RS OGH 1989/4/11 11Ns4/89

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.04.1989

Norm

StPO §72

Rechtssatz

Der Umstand, daß der OGH in der Begründung seiner Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde mehreren (in ihrer inhaltlichen Orientierung an allein sachlichen Kriterien nicht in Frage gestellten) Passagen des Croquis der Generalprokuratur (auch) wörtlich beigetreten ist, bildet keinen Ablehnungsgrund.

Entscheidungstexte

11 Ns 4/89
Entscheidungstext OGH 11.04.1989 11 Ns 4/89
Veröff: SSt 60/22

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0096947

Dokumentnummer

JJR_19890411_OGH0002_0110NS00004_8900000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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