Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Entscheidungsgegenstand 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Vorsitzender des Berufungssenats war Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Dr. Peter K*****. Dieses Urteil bekämpfte die Beklagte mit außerordentlicher Revision. Vor Erhebung der Revision hatte die Beklagte den Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden des Be... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Krems a.d. Donau als Schöffengericht vom 22. Mai 2003, GZ 16 Hv 22/03v-51, wurde Karl F***** unter anderem des Verbrechens des schweren sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB verurteilt. Über die gegen dieses Urteil erhobenen Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung des Angeklagten und der Berufung der Staatsanwaltschaft hat der Oberste Gerichtshof zu AZ 11 Os 114/03 zu entscheiden. Mit Beschluss vom 4. Augus... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsache Wien wurde Mag. Herwig B***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach liegt ihm zur Last, zwischen Juli und Dezember 2002 in Wien aufgrund ihm nicht genehmer Vorgänge im seine Kinder betreffenden Pflegschaftsverfahren in insgesamt 13 Fällen insgesamt 11 namentlich genannte - in Zusammenhang mit diesem Verfahren in der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit tät... mehr lesen...
Gründe: Der US-amerikanische Staatsbürger S*****W***** wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika zu einer Freiheitsstrafe von 845 Jahren verurteilt. Er floh vor Verkündung des Urteils nach Österreich, wurde hier am 24. Oktober 2000 verhaftet und am 27. Oktober 2000 in Auslieferungshaft genommen. Mit Note der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 18. Dezember 2000 wurde seine Auslieferung zur Strafvollstreckung beantragt. Das Oberlandesgericht Wien erklärte die Auslief... mehr lesen...
Gründe: In der oben bezeichneten Disziplinarsache hat der Oberste Gerichtshof über eine Beschwerde des Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Dr. Wilhelm J***** zu entscheiden. Rechtliche Beurteilung Am 22. April 2003 zeigte Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Gernot F***** - nach Punkt VI der Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofes als erkennendes Mitglied des Disziplinarsenates - nach § 115 Abs 2 erster Satz RDG iVm § 72 Abs 2 StPO un... mehr lesen...
Gründe: In obiger Dienststrafsache hat der Oberste Gerichtshof über eine gegen Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Ernst T***** erstattete Disziplinaranzeige nach Anhörung des Generalprokurators als Disziplinaranwalt zu entscheiden. Nach Punkt VI. der derzeit gültigen Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes ist Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Peter B***** als Mitglied des zur Entscheidung berufenen Disziplinarsenates vorgesehen, er zeigte jedoch an, dass er ... mehr lesen...
Norm: StPO §71 Abs1StPO §72StPO §74 Abs3
Rechtssatz: Mit Stattgebung einer Befangenheitsanzeige (oder auch einer Ablehnung durch einen Beteiligten) eines Richters wird eine zwar nicht von der Nichtigkeitssanktion des § 71 Abs 1 StPO erfasste, aber sonst gleichrangig an die Seite der Ausschließungsgründe tretende Gegebenheit geschaffen (§ 72 Abs 1 StPO), sodass der Richter in der betreffenden Strafsache durch einen anderen zu ersetzen ist (vgl §... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt beantragte beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Klagenfurt am 26. Juli 2001 Vorerhebungen gegen den Rechtsanwalt Dr. Gerhard G***** wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (S 1 f). Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt beantragte beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Klagenfurt am 26. Juli 2001 Vorerhebungen gegen den Rechtsanwalt Dr. Gerhard G***** wegen des Verdachtes des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas H***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den bereits rechtskräftig verurteilten Wolfgang P***** und Christopher K***** mit Gewalt gegen Personen oder [zu ergänzen: durch Drohung - vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 622 ff] mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) Nachgenannten fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch der... mehr lesen...
Gründe: In der Dienstgerichtssache betreffend die Richterin des Oberlandesgerichtes Wien Dr. Elisabeth P***** wurde vom Obersten Gerichtshof als Dienstgericht für Richter am 17. Dezember 2002 über eine Beschwerde der Betroffenen gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichtes Wien als Dienstgericht für Richter erkannt. Am 18. Dezember 2002, also nach der Beschlussfassung, langte ein mit 18. Dezember 2002 datierter Antrag der Betroffenen Dr. P***** ein, in welchem sie gemäß § 93 Abs 2 ... mehr lesen...
Gründe: Die als befangen abgelehnten Mitglieder des Senates 14 des Obersten Gerichtshofes waren im Strafverfahren des Antragstellers zu 14 Os 148/00 tätig. Dieses Verfahren ist abgeschlossen; eine anstehende Senatsentscheidung liegt nicht vor. Rechtliche Beurteilung Da der Strafprozessordnung eine nachträgliche Ablehnung von Gerichtspersonen fremd ist (13 Ns 7/99; 13 Ns 28/99; 13 Ns 29/99), war der Antrag zurückzuweisen. Anmerkung E6... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 528 a, ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Rekurswerbers folgendes entgegenzuhalten: Zutreffend hat das Berufungsgericht über den e... mehr lesen...
Gründe: Im bezeichneten Fristsetzungsantrag wird eine Säumigkeit des Oberlandesgerichtes Linz bei der Erledigung des Ersuchens des Antragstellers behauptet, ihm eine Ablichtung der Stellungnahme der Präsidentin des Landesgerichtes Innsbruck zu seinem gegen sie gerichteten Ablehnungsantrag zu übermitteln (ON 30). Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, dass der Antrag bereits vom Ansatz her verfehlt ist, weil die vom Antragsteller angestrebte Hörung zur die Ab... mehr lesen...
Gründe: Gegen Waltraud Walpurga J***** ist beim Landesgericht Leoben ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung anhängig. Gegen Waltraud Walpurga J***** ist beim Landesgericht Leoben ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraph 269, Absatz eins, StGB und einer weiteren strafbaren Handlung anhängig. Mit Schre... mehr lesen...
Gründe: Nach rechtskräftigem Abschluss des oben bezeichneten Strafverfahrens sind beim Erstgericht Auslieferungsverfahren zur Strafvollstreckung und Wiederaufnahmeanträge des Verurteilten anhängig. Unter den AZ 6 Bs 366-369, 375, 376, 432/02 hat das Oberlandesgericht Innsbruck über mehrere Beschwerden des Verurteilten gegen Beschlüsse des Landesgerichtes Innsbruck zu entscheiden. In einer handschriftlich ausgeführten Beschwerde vom 7. August 2002 kritisiert dieser einerseits die au... mehr lesen...
Norm: StPO §72
Rechtssatz: Die Entscheidung des abgelehnten Richters vor rechtskräftiger Zurückweisung des Ablehnungsantrages kann das wirksame Zustandekommen eines Beschlusses nicht hindern, wenn eine unaufschiebbare vorläufige Maßnahme zu treffen ist. Entscheidungstexte 14 Bkd 8/02 Entscheidungstext OGH 18.11.2002 14 Bkd 8/02 Europ... mehr lesen...
Gründe: In der oben bezeichneten Dienststrafsache hat der Oberste Gerichtshof über eine Beschwerde des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Graz zu entscheiden. Am 4. November 2002 zeigte die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Birgit L***** - nach Punkt V der Geschäftsverteilungsübersicht des Obersten Gerichtshofes als erkennendes Mitglied des Disziplinarsenates - nach § 115 Abs 2 erster Satz RDG iVm § 72 Abs 2 StPO und § 140 Abs 3 RDG an, mit dem Disziplinarbeschuldigten eng be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger lehnte nach Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Wien sämtliche Mitglieder von dessen Gerichtsabteilung 4, insbesondere zwei namentlich genannte Berufsrichter und einen Laienrichter, als befangen ab. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das genannte als gemäß § 23 letzter Halbsatz JN zuständiges Gericht diesen Ablehnungsantrag aus in der Sache liegenden Erwägungen ab. Mit dem angefochtenen B... mehr lesen...
Gründe: Der mit 1. April 2001 vom Landesgericht Klagenfurt zum Oberlandesgericht Graz ernannte Richter DI Dr. Hermann L***** ist Privatankläger in dem zunächst beim Landesgericht Klagenfurt zum AZ 17 EVr 1498/00, Hv 105/00 anhängig gewesenen und sodann wegen Befangenheit aller Richter dieses Gerichtshofes mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 21. September 2000 dem Landesgericht für Strafsachen Graz zugewiesenen Verfahrens, in welches das zum AZ 9 b EVr 6624/00, Hv 3891/00... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §72
Rechtssatz: Dass ein Richter des zuständigen Gerichtshofes als Subsidiarankläger auftritt, stellt auch nach der Novelle BGBl I 1999/55 keinen Delegierungsgrund dar; bei allenfalls daraus resultierender Befangenheit eines zuständigen Richters ist nach §§ 72 ff StPO zu verfahren. Entscheidungstexte 14 Os 126/01 Entscheidungstext OGH 27.11.2001 14 Os 126/01 ... mehr lesen...
Gründe: Der Subsidiarantragsteller Dr. Herbert G***** beantragte am 9. November 2000 die Delegierung der Strafsache an das Landesgericht für Strafsachen Wien mit der
Begründung: , dass er als Richter bei dem (nach § 51 StPO) zuständigen Landesgericht Eisenstadt tätig ist (ON 12). Der Subsidiarantragsteller Dr. Herbert G***** beantragte am 9. November 2000 die Delegierung der Strafsache an das Landesgericht für Strafsachen Wien mit der
Begründung: , dass er als Richter bei dem (nach Par... mehr lesen...
Gründe: Der in der Justizanstalt Suben am Inn angehaltene Strafgefangene Helmut P***** (alias B*****) beantragte beim zuständigen Vollzugsgericht, dem Landesgericht Ried im Innkreis, seine bedingte Entlassung gemäß § 46 Abs 2 StGB aus Freiheitsstrafen, deren urteilsmäßiges Strafende auf den 11. Mai 2002 fällt. Der in der Justizanstalt Suben am Inn angehaltene Strafgefangene Helmut P***** (alias B*****) beantragte beim zuständigen Vollzugsgericht, dem Landesgericht Ried im Innkr... mehr lesen...
Begründung: Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Gernot Flossmann zeigte am 20. 6. 2001 an, in dem ihm als Berichterstatter zugefallenen Verfahren über den Revisionsrekurs des Antragstellers (AZ 5 Ob 156/01d) befangen zu sein. Der Rechtsmittelwerber werde von jenen Rechtsanwälten vertreten, die erst kürzlich in einem Rechtsstreit namens der Erbengemeinschaft nach seinem verstorbenen Bruder - dabei auch für ihn als 1/12-Miterben - eingeschritten seien. Dieser Rechtsstreit sei... mehr lesen...
Gründe: DI Dr. Wilhelm P***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 24. November 1999, GZ 28 Vr 904/97-2177, (im zweiten Rechtsgang) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a und b FinStrG zu einer bedingt nachgesehenen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe sowie wegen des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB und weiterer strafbarer Handlungen zu einer unbedingten Freihei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 16. 1. 2001, 4 Ob 328/00i, welcher der durch ihren Bruder rechtsfreundlich vertretenen Klägerin am 16. 2. 2001 zugestellt wurde, bestätigte der erkennende Senat einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck, mit dem die (bereits zweite) Ablehnung sämtlicher Richterinnen und Richter des Landesgerichtes Feldkirch einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten für nicht berechtigt erachtet wurde; hinsichtlich des bisherigen Ganges des Verfa... mehr lesen...
Gründe: Nachdem die Staatsanwaltschaft beim Einzelrichter des Landesgerichtes Innsbruck einen Antrag auf Bestrafung gegen Alois H***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB eingebracht hatte, zeigte der für die Führung des Verfahrens 29 E Vr 284/01 zuständige Einzelrichter Dr. Herbert W***** am 31. Jänner 2001 der Präsidentin des Landesgerichtes gemäß § 72 Abs 2 StPO seine Befangenheit mit folgenden Worten an: Nachdem die Staatsanwaltschaft beim Einzelri... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2StPO §72
Rechtssatz: Die Führung der Dienstaufsicht, mag sie auch mit Ermahnungen und Überwachungen hinsichtlich der Erledigung von Aktenrückständen verbunden sein, stellt für sich allein noch keinen Befangenheitsgrund dar, zumal einschneidende Schritte (hier Herabsetzung der Dienstbeschreibung und Erstattung der Disziplinaranzeige) erst nach der Amtszeit des damaligen OLG-Präsidenten gesetzt wurden. Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In obiger Dienststrafsache hat der Oberste Gerichtshof über die Beschwerde des Disziplinaranwaltes zu entscheiden. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Erwin Felzmann, der nach Punkt V der derzeit gültigen Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes als Vorsitzender des zur Entscheidung berufenen Disziplinarsenates vorgesehen ist, teilte am 28. März 2001 mit, dass er als damaliger Präsident des Oberlandesgerich... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In obiger Dienststrafsache hat der Oberste Gerichtshof über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten zu entscheiden. Am 29. März 2001 zeigte die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Birgit L***** an, seit 1980 während etlicher Jahre mit dem Disziplinarbeschuldigten im Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes tätig gewesen zu sein und bis zur Aufhebung seiner Zuteilung einen über das kollegiale Verhältnis hinausgehenden p... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden in der in der Öffentlichkeit unter dem Schlagwort "Grubenunglück Lassing" bekannt gewordenen Strafsache die Angeklagten DI Hermann S***** und DI Mag. Dr. Wolfgang W***** je des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 und 2 (§ 170 Abs 2 letzter Fall) StGB schuldig erkannt und zu Strafenkombinationen im Sinne des § 43a Abs 2 StGB verurteilt. Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden in der in der Öffentlichkeit un... mehr lesen...
