RS OGH 1992/10/13 14Ns14/92, 13Ns5/03, 13Ns20/03

Die dienstliche Vorbefassung mit einer im Rechtsmittelverfahren relevanten Frage allein kann - soferne kein Ausschließungsgrund vorliegt - Befangenheit des richterlichen Organwalters nur dann begründen, wenn zusätzlich Gründe angegeben und dargetan werden, die bei objektiver Beurteilung die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen geeignet sind.