RS OGH 1990/9/5 EKM12350/86, Bsw22330/05

EKMR 5.9.1990, 12350/86 (Beschwerde gg Österreich)

Unparteilichkeit bedeutet, daß selbst der Anschein der Parteilichkeit vermieden werden muß. Die frühere Teilnahme von Verhandlungsrichtern an Entscheidungen der Ratskammer bewirkt keinen Anschein der Parteilichkeit, insbesondere dann nicht, wenn sich, wie im vorliegenden Fall, die fraglichen Entscheidungen nur auf isolierte Aspekte der Voruntersuchung beziehen und nicht die Entscheidung betreffen, ob der Beschuldigte angeklagt werden soll oder wenn sie in anderer Weise eine allgemeine Würdigung von Beweisen oder von Rechtsfragen, die in der Hauptverhandlung behandelt werden sollen, betreffen.

Veröff: ÖJZ 1991,319