Gründe: Der am 16.März 1951 geborene Automatenaufsteller Wilhelm Maximilian H*** ist des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 (lit. a) FinStrG schuldig erkannt worden. Darnach hat er von 1982 bis 22.August 1983 in Haibach und anderen Orten eingangsabgabepflichtige Waren im Gesamtwert von 3,980.381 S, nämlich 15 kg Zahngold im Wert von 3,690.750 S (1), Schmuckstücke, Münzen, eine Herrenarmbanduhr und einen Goldbarren im Gesamtwert von 165.200 S... mehr lesen...
Norm: StPO §67 A ffStPO §72 ff
Rechtssatz: Eine ausdehnende Interpretation der Ausschlußgründe auf Kosten der Vorschriften über die Ablehnung (§§ 72 ff StPO) ist schon deshalb unstatthaft, weil dadurch die Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Ablehnung (§ 74 Abs 3 StPO) umgangen werden könnte. Entscheidungstexte 13 Os 178/86 Entscheidungstext OGH 02.04.1987 13 Os 17... mehr lesen...
Norm: StPO §72StPO §74
Rechtssatz: Kritik an einem konkreten Akt der Justizverwaltung begründet weder Befangenheit des Präsidenten eines Gerichtshofes zweiter Instanz, geschweige denn Befangenheit der übrigen - bei ihrer Rechtsprechung unabhängigen - Mitglieder des OLG. Entscheidungstexte 12 Ns 22/86 Entscheidungstext OGH 27.11.1986 12 Ns 22/86 ... mehr lesen...
Gründe: Im oben angeführten Strafverfahren lehnte der Angeklagte den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien und "damit alle Richter" dieses Gerichtshofes als befangen ab, weil der Präsident des Gerichtshofes zweiter Instanz in einer Verwaltungssache "durch eine ungeschickte Formulierung" in einer Eingabe des Angeklagten vor die Entscheidung gestellt worden sei, entweder gegen den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und den Leiter des landesgerichtlichen Gefangen... mehr lesen...
Begründung: Im Zusammenhang mit dem ihr mit Beschluß vom 9.September 1986 zum AZ 6 Ob 526/85 erteilten Auftrag zur Verbesserung der in ihrem Schriftsatz vom 26.Oktober 1984 enthaltenen Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage gegen den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 12.Juli 1984, AZ 6 Ob 614/84, durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts lehnt die klagende Partei Gertrude O*** in Eingaben vom 13.Oktober 1986 u.a. auch namentlich bezeichnete Richter des Obersten G... mehr lesen...
Begründung: Gegen den seit 12.Februar 1985 in Untersuchungshaft und zuvor (seit 25.Oktober 1984) im Ausland in Auslieferungshaft angehaltenen Otto H*** ist zum AZ 12 b Vr 3781/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB anhängig, in welchem ihm laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 21. Juli 1986 zur Last liegt, im Sommer 1979 und am 24.Oktober 1979 in Wien als Gesch... mehr lesen...
Norm: StPO §43 B ffStPO §67 A ffStPO §72 ff
Rechtssatz: Voraussetzung für die Ausschließung oder Ablehnung eines Richters (bzw Gerichtes) ist die konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in dieser Sache. Entscheidungstexte 10 Ns 22/86 Entscheidungstext OGH 17.11.1986 10 Ns 22/86 15 Ns 11/87 Entscheidungstext OGH 06.10.1987 15 Ns 1... mehr lesen...
Begründung: Der Strafgefangene Friedrich W*** hat beim Landesgericht Innsbruck die Wiederaufnahme des zu 20 Vr 4586/84 mit rechtskräftigem Schuldspruch wegen Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. beendeten Strafverfahrens beantragt. Er hat gleichzeitig erklärt, den zuständigen Vorsitzenden, nämlich den Vizepräsidenten des Landesgerichts Innsbruck Dr. Leo F*** (Punkt 4 des Schriftsatzes), und aus Gründen kollegialer Verbundenheit auch "die Richter des OLG-Bezirkes In... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte gegen den Juristen Dr. Franz Heribert P*** am 12.September 1986 zu 5 St 11856/86 Strafantrag wegen des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 und 2 StGB mit dem Vorwurf, er habe am 21. Juli 1986 in Innsbruck der Republik Österreich in ihrem konkreten Recht, nicht befähigte Personen von der Rechtsanwaltsprüfung auszuschließen, dadurch absichtlich Schaden zuzufügen versucht, daß er zum Nachweis von Praxiszeiten ... mehr lesen...
Norm: StPO §72
Rechtssatz: "Befangenheit" liegt nur vor, wenn ein Richter an eine Sache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt und nicht jederzeit bereit ist, auch einer vorläufig gewonnenen Meinung widerstreitende Beweisergebnisse unvoreingenommen zu würdigen und ihnen erforderlichenfalls auch Rechnung zu tragen. Entscheidungstexte 11 Nds 147/86 Entsche... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt Schadenersatz mit der
Begründung: , der Beklagte habe zwei Schäferhunde des Klägers widerrechtlich erschossen. Der Erstrichter Dr. Johann B*** wies mit Urteil vom 3.3.1986, GZ. 26 Cg 290/84-26 des Landesgerichtes Klagenfurt, das Klagebegehren ab. Er führte aus, der Beklagte sei gemäß § 49 des Kärntner Jagdgesetzes zum Abschuß wildernder Hunde berechtigt gewesen. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil zur Klärung der Frage, ob der Beklagte einen Jagderl... mehr lesen...
Gründe: Gegen den (derzeit suspendierten) Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Dr. Wolfgang H*** erhob die Staatsanwaltschaft Wien am 9. Mai 1986 zu 27 St 14.902/86-8 Anklage wegen des Verbrechens des Amtsmißbrauches nach dem § 302 Abs. 1 StGB mit dem Vorwurf, er habe am 7. März 1986 in Wien seine Befugnisse als Richter zum Schaden des Bundes dadurch wissentlich mißbraucht, daß er sich unter Umgehung des zuständigen Untersuchungsrichters einen Häftling zur Vernehmung v... mehr lesen...
Norm: StPO §39 BStPO §43 ffStPO §43 BStPO §62StPO §63 AStPO §72StPO §73StPO §74
Rechtssatz: Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung. Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind abschließend in den §§ 72 bis 74a StPO geregelt (so auch 9 Os 118/75). Befangenheitsanträgen kann - etwa aus bestimmten, von der rechtstreuen Bevölkerung an die Unparteilichkeit der Gerichte gestellten Erfordernissen zu messenden G... mehr lesen...
Norm: Geo §183StPO §62StPO §72 ff
Rechtssatz: Eingaben, die inhaltlich die Befangenheit einzelner oder aller Richter eines Gerichtes behaupten, sind (auch) als Ablehnungsanträge zu behandeln, wenn sie formell nur eine Delegierung reklamieren. Entscheidungstexte 11 Os 138/86 Entscheidungstext OGH 15.09.1986 11 Os 138/86 Veröff: SSt 57/64 ... mehr lesen...
Norm: StPO §72 ff
Rechtssatz: Die Stellung eines Ablehnungsantrags ist nur für den Fall vorgesehen, daß der abgelehnte Richter in der betreffenden Strafsache (noch) eine konkrete Entscheidung zu treffen hat; ist jene bereits ergangen, dann kommt eine Ablehnung wegen Befangenheit nicht mehr in Betracht. Entscheidungstexte 10 Ns 14/86 Entscheidungstext OGH 09.09.1986 10 Ns 14/8... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Walter K*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. September 1985 in Bruckneudorf (seine Ehefrau) Anna K*** dadurch vorsätzlich getötet hat, daß er mit einem Messerbajonett in Dolchform mit zweischneidiger, spitz zulaufender, 43,5 cm langer Klinge vorerst der vor ihm flüchtenden Frau zumindest vier wuchtige Hiebe gegen den
Kopf: und den Nacken s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1939 geborene Kaufmann Josef P*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 (1. und 2. Fall) StGB, teils als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB (A), ferner des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (B I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (B II), des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (C), des Finanzvergeh... mehr lesen...
Gründe: Dr. Manfred A wurde mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Innsbruck vom 8.August 1985, GZ. 25 Vr 3930/84-18, wegen Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Sofort nach Urteilsverkündung meldete er dagegen "volle" Berufung (wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe) an und lehnte gleichzeitig das zur Entscheidung über dieses (mittlerweile rechtzeitig ausgeführte) Rechtsmittel berufene Oberlandes... mehr lesen...
Gründe: Der (suspendierte) Richter des Bezirksgerichts Voitsberg Dr. Karl P***, gegen den beim Landesgericht für Strafsachen Graz ein Strafverfahren (17 Vr 2152/85) anhängig ist, begründet die Ablehnung dieses Gerichts und des Oberlandesgerichts Graz sowie seinen eventualiter gestellten Antrag auf Delegierung eines Gerichtshofs erster Instanz im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien, Linz oder sonst außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz mit der gegen ihn in den Medien... mehr lesen...
Norm: StPO §72StPO §74StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Durch ein die Ablehnung des Vorsitzenden abweisendes Zwischenerkenntnis (§ 238 StPO) können Verteidigungsrechte des Angeklagten - auf Vertagung der Hauptverhandlung zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Ablehnung im Sinn des § 74 StPO - beeinträchtigt werden. Anfechtbarkeit eines solchen Zwischenerkenntnisses nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO, wobei von der
Begründung: der Ab... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei lehnte in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 25.4.1985 den beisitzenden Richter des Oberlandesgerichtes Dr. Erich D mit der
Begründung: ab, dieser habe in vorangegangenen, zwischen den Streitteilen anhängigen Rechtsstreitigkeiten als Referent an Entscheidungen mitgewirkt, in denen die entscheidende Rechtsfrage, ob die von der klagenden Partei im Oppositionsprozeß eingewendete Gegenforderung für sie selbst oder für deren persönlich haftende Gesells... mehr lesen...
Gründe: Dr. Wolfgang V***, der im Zusammenhang mit seiner beabsichtigten Habilitation an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien die Universitätsprofessoren Dr. Hans S*** und Dr. Heinz M*** beschuldigt, sie hätten falsche Gutachten erstattet (§ 289 StGB), lehnte als Subsidiarankläger in seinem Antrag (ON 12) vom 26.Jänner 1985 (auf Wiederaufnahme des mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 3.Jänner 1985, AZ 24 Ns 1301/84, abgeschlossenen Ablehnungsverfahre... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zum Zwecke der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches im Betrag von S 5 Mio. gegen Mitglieder des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes, in eventu gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH. In der gleichzeitig überreichten Klage wird ausgeführt, der Akademische Senat der Universität Wien habe seine, des Klägers, Weiterbestellung als Universitätsassistent über den 30.4.1978 hinaus mit der
Begründung: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22jährige Joachim A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 31. Jänner 1984 in Kramsach die 19jährige Anna Elisabeth B vorsätzlich getötet hat, indem er sie würgte und ihr drei Fußtritte gegen den
Kopf: sowie gegen die Schulter- und Halsregion versetzte. Der Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die anklagekonforme Hauptfrage einstimmig bejaht hatten; weitere Fragen waren nicht ges... mehr lesen...
Norm: StPO §72
Rechtssatz: Daraus, daß sich die Auffassung eines Richters in der von ihm getroffenen Entscheidung nicht mit jener der Partei deckt, kann keineswegs auf eine mögliche Befangenheit dieses Richters geschlossen werden (so schon JBl 1954,286). Entscheidungstexte 12 Ns 4/84 Entscheidungstext OGH 14.06.1984 12 Ns 4/84 11 Ns 13/85 ... mehr lesen...
Norm: Geo §5 Abs1StPO §72 ff
Rechtssatz: Die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben stellt keinen Befangenheitsgrund dar (hier: § 5 Abs 1 Geo - Berichtsantrag der Präsidenten des Gerichtshofs zweiter Instanz über Presseäußerungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren und über ein deshalb gegen den Verfasser eingeleitetes Strafverfahren). Entscheidungstexte 9 Ns 6/83 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13. Jänner 1929 geborene Schuhmachermeister Ernst A, die am 15. September 1915 geborene Hausfrau Katharina A und der am 24. November 1927 geborene Rechtsanwalt Dr. Robert B des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil sie am 25. Februar 1976 im bewußten gemeinsamen Zusammenwirken (als Beteiligte) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Alois C u... mehr lesen...
Norm: StPO §72
Rechtssatz: Verwandtschaft zwischen einem (nicht erkennenden) Richter desselben Gerichtshofs und einem Zeugen kein Befangenheitsgrund. Entscheidungstexte 10 Os 145/81 Entscheidungstext OGH 03.08.1982 10 Os 145/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0096975 Dokumentnumme... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Karl B, Viktor Wolfgang C, Paul D, Helmuth E und Anton Leopold F wie folgt schuldig erkannt: Karl B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB, des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 (erste und dritte Alternative) StGB des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Ge... mehr lesen...
Norm: StPO §72StPO §73StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Wurde die Befangenheit eines (Berufsrichters oder Laienrichters) Richters nicht vor Urteilsfällung (durch Ablehnungsantrag) geltend gemacht, so kann sie im Nichtigkeitsverfahren nicht (mehr) berücksichtigt werden, uzw auch dann nicht, wenn der behauptete Ablehnungsgrund erst nach der Urteilsfällung bekannt wurde. Entscheidungstexte 9 Os 69... mehr lesen...
