Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Winfried R***** im zweiten Rechtsgang - zusätzlich zu einem bereits in Teilrechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen (richtig:) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs 1, 15 StGB (vgl 13 Os 17/07k, ÖJZ-LS 2007/65, 704) - des Vergehens der versuchten Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §§ 15, 310 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er als mit der Leitung der Ge... mehr lesen...
Gründe: Die Angeklagten Ing. Ingo T***** und DI Johann Siegfried F***** wurden mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Mai 2006, GZ 19 Hv 209/04w-160, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Die Angeklagten Ing. Ingo T***** und DI Johann Siegfried F***** wurden mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Mai 2006, GZ 19 Hv 209/04w-160, des Verbrechens des gewe... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 9. Februar 2006, GZ 31 Hv 254/05v-47, wurde Michael K***** des teilweise im Versuchsstadium verbliebenen Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr verurteilt. Der dagegen gerichteten Berufung des Angeklagten gab das Oberlandesgericht Linz mit Urteil vom 5. Juli 2006, AZ 9 Bs 144/06z (ON 55), insofern... mehr lesen...
Gründe: In der bezeichneten Medienrechtssache begehrten die Antragsteller die Delegierung an das Landesgericht für Strafsachen Wien, „da deren Vater und gesetzlicher Vertreter der Drittantragstellerin Dr. Andreas M***** Richter am Oberlandesgericht Linz ist." Das Landesgericht Salzburg legte diesen Antrag geschäftsordnungsgemäß dem Oberlandesgericht Linz vor. Dessen Senat 8 und der Präsident des Gerichtshofes zweiter Instanz erklärten ihre Befangenheit mit der
Begründung: , dass der V... mehr lesen...
Gründe: In dem beim Landesgericht Salzburg zu AZ 38 Hv 120/07t anhängigen, im Stadium vertagter Hauptverhandlung befindlichen Strafverfahren wird Michael K***** mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 23. März 2007 (ON 6) als Verbrechen des teilweise vollendeten, teilweise versuchten Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB zur Last gelegt, er habe in Salzburg im Zeitraum vom 4. August 2005 bis 20. Februar 2006 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz... mehr lesen...
Gründe: In der bezeichneten Mediensache haben der Präsident des Landesgerichtes Linz und alle Richterinnen und Richter des Landesgerichtes Linz ihre Befangenheit angezeigt, weil der seit 1. Juli 2006 als leitender Visitator beim Oberlandesgericht Linz tätige Vater der Antragstellerinnen beim Landesgericht Linz ab Herbst 2007 für etwa ein halbes Jahr eine Regelrevision durchführen und im Zuge dessen über die Richterinnen und Richter des Landesgerichtes Linz gutachterliche Stellungna... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigitte Elisabeth Sch***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil sie am 11. Oktober 2004 in Saalfelden ihre am 13. November 1998 geborene Tochter Sarah Sch***** dadurch, dass sie diese zunächst mittels einer um deren Hals gelegten Sprungschnur zu erdrosseln versucht, anschließend in das Bad geschleppt, in die zuvor mit Wasser gefüllte Badewanne gelegt und deren
Kopf: bis zum Eintritt des Ertrinkungstodes unter Wa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch und Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurde der Angeklagte Martin B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A./), des Vergehens des versuchten Geldwuchers nach §§ 15, 154 Abs 1 StGB (B./), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (C./) und des Vergehens des Sachwuchers ... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 4d Vr 1437/87 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien hat der Oberste Gerichtshof zu AZ 12 Os 33/07f, 62/07w über Beschwerden des Verurteilten Harald P***** gegen die Beschlüsse AZ 23 Bs 293/06s, 23 Bs 294/06p des Oberlandesgerichtes Wien zu entscheiden. Im Verfahren AZ 4d römisch fünf r 1437/87 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien hat der Oberste Gerichtshof zu AZ 12 Os 33/07f, 62/07w über Beschwerden des Verurteilten Harald P***** gegen die Beschlüsse... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Hermann L*****, vertreten durch Forcher-Mayr & Partner, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei B***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch ... mehr lesen...
Begründung: Für das im
Spruch: genannte Wiederaufnahmeverfahren, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes der 10. Senat zuständig. Dieser hat eine als Wiederaufnahms- und Nichtigkeitsklage gewertete Eingabe der klagenden Partei vom 5. 2. 2006 mit Beschluss vom 24. 10. 2006 zurückgewiesen. In dem daraufhin gestellten „Wiedereinsetzungsantrag" hat die klagende Partei alle Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden des 10. Senates abgelehnt. Im Wesentlichen stützt sic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche der Angeklagten Johann S***** und Ing. Josef G***** enthält, wurden Johann S***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: dritter Fall in der im Urteilszeitpunkt gültigen Fassung des BGBl I 2002/134), Abs 3 und 15 StGB (I A) sowie der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (I B), Ing. Josef G***** der Verbrechen des teils... mehr lesen...
Begründung: Für das im
Spruch: genannte Wiederaufnahmeverfahren, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes der 7. Senat zuständig. Dieser hat einen Verfahrenhilfeantrag betreffend die Wiederaufnahmesklage abgewiesen. Zwei von dessen Mitgliedern werden von der Antragstellerin konkret als befangen abgelehnt. Im Wesentlichen stützt sich die Antragstellerin dabei darauf, dass diese als Richter erster Instanz bereits in früheren Verfahren betreffend andere Parteien den G... mehr lesen...
Gründe: In der bezeichneten Strafsache beantragt der Beschuldigte Alfred P***** die Strafsache „an einen unbefangenen Gerichtshof II. Instanz außerhalb des Einflussbereiches des Präsidenten Dr. Alois J***** und der Leiteten OStA Dr. Ulrike A***** zu delegieren". Diesen Delegierungsantrag begründet er damit, dass alle Richter des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz „in der Einflusssphäre des Präsidenten des OLG Linz" stünden und daher die Gefahr besonders groß ist, dass weitere E... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §72StPO §238StPO §281 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Vorangegangene erst-(richterliche) Tätigkeit ist durch § 68 StPO im Licht der Judikatur des OGH abschließend erfasst. § 72 StPO stellt demnach lediglich darauf ab, dass der betroffene Richter nicht allein aus Gründen einer Verflechtung von Verfahren als solcher an einer ausschließlich sachlich ausgerichteten Entscheidung gehindert ist oder ein solcher Anschein be... mehr lesen...
Gründe: In der bezeichneten Maßnahmenvollzugssache stellte das Landesgericht Linz mit Beschluss vom 14. 3. 2006 fest, dass die weitere Unterbringung des Christian H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher notwendig ist und wies damit dessen Antrag auf bedingte Entlassung aus der Maßnahme ab (vgl S 93). Nachdem der Untergebrachte auf Rechtsmittel verzichtet hatte, lehnte er in seiner dennoch erhobenen Beschwerde das Oberlandesgericht Linz ab, da er „große Zweifel an ... mehr lesen...
Begründung: Für das im
Spruch: genannte Verfahren, das dem Obersten Gerichtshof mit einer ordentlichen Revision der klagenden Partei vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes der 9. Senat zuständig, dessen Mitglied HR d OGH Dr. A***** hat seine Befangenheit angezeigt. Seine Tochter hat mit dem Sohn des Klägers nicht nur gemeinsam das Realgymnasium, sondern schon den Kindergarten besucht. Es könne für Außenstehende der Eindruck entstehen, dass er als... mehr lesen...
Gründe: Bereits in der Rechtsmittelanmeldung stellte der Angeklagte den Antrag, ein anderes als das Oberlandesgericht Graz mit der Durchführung des Berufungsverfahrens zu betrauen, weil der Berufungswerber als Rechtspfleger beim Bezirksgericht Klagenfurt im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichtes Graz tätig war und daher die völlige Unbefangenheit der in dieser Rechtssache in Frage kommenden Richter des Oberlandesgerichtes nicht mehr gegeben sei. Rechtliche Beu... mehr lesen...
Begründung: Das Firmenbuchgericht der Gesellschaft (der ersten Ablehnungswerberin) verhängte über die Vorstandsmitglieder wegen Nichtoffenlegung des Konzernabschlusses zum 28. 2. 2000 Zwangsstrafen. Den dagegen erhobenen Rekurs der Gesellschaft wies das Rekursgericht mangels Rechtsmittellegitimation zurück, dem Rekurs der Vorstandsmitglieder wurde nicht Folge gegeben. Das Rekursgericht stützte seine Ansicht über die fehlende Rekurslegitimation der Gesellschaft auf die in einem veröf... mehr lesen...
Begründung: Das Firmenbuchgericht hatte mit Beschluss vom 3. 2. 2005 über das Vorstandsmitglied wegen Nichtoffenlegung des Konzernabschlusses der Gesellschaft zum 28. 2. 1997 eine Zwangsstrafe von 2.000 EUR verhängt. Dagegen erhobenen die Gesellschaft und ihr Vorstandsmitglied Rekurs. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Gesellschaft mit seinem Beschluss vom 31. Mai 2005, 4 R 50/05k, mangels Rekurslegitimation zurück und stützte seine Rechtsansicht u. a. auf die in einem Artikel vo... mehr lesen...
Begründung: Zur Erzwingung der Vorlage des Konzernabschlusses der Gesellschaft (Erstrekurswerberin) zum 28. 2. 2001 ist beim Firmenbuchgericht ein Zwangsstrafenverfahren gegen die Vorstandsmitglieder der Gesellschaft (Zweit- und Drittrekurswerber) anhängig. Das Firmenbuchgericht verhängte die zuvor angedrohten Zwangsstrafen über die Vorstandsmitglieder und forderte diese neuerlich zur Offenlegung gegen Androhung einer weiteren Zwangsstrafe und der Veröffentlichung des Zwangsstrafe... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Anträge von Privaten, die auf die Herbeiführung eines Beschlusses nach § 362 Abs 1 StPO abzielen, sind von den Gerichten abzuweisen, bei denen sie einlangen (§ 362 Abs 3 StPO). Anträge von Privaten, die auf die Herbeiführung eines Beschlusses nach Paragraph 362, Absatz eins, StPO abzielen, sind von den Gerichten abzuweisen, bei denen sie einlangen (Paragraph 362, Absatz 3, StPO). Soweit Johannes H***** in Hinsicht auf die Stat... mehr lesen...
Gründe: Mit den erstangefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Hüseyin C***** der Verbrechen (zu B II 3 bis 8) „des teils versuchten, teils vollendeten schweren Raubes als Beteiligter" nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall, 15 StGB, (zu C I, II 2, III 1) des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 er... mehr lesen...
Gründe: Der Antragsteller Dr. Leo von der T***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 9. Mai 2003, GZ 24 Hv 1033/01b-71, des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 StGB und der Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer teils unbedingten Geldstrafe, teils bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 17. Oktober 2002, GZ 15 Nsd 70/02-7... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren AZ 5 U 205/00g des Bezirksgerichtes Villach gegen Mohamed R***** wegen des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB ordnete der Richter am 7. November 2000 die Vorführung des Beschuldigten und eines Zeugen zu der für den 21. November 2000 anberaumten Hauptverhandlung an, ohne dass ihnen zuvor eine Vorladung zugestellt wurde (vgl den nicht journalisierten Antrags- und Verfügungsbogen). Im Strafverfahren AZ 5 U 205/00g des Bezi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochten, auch einen Vorbehalt selbständiger Verfolgung des Mitangeklagten Gerhard G***** und Schuldsprüche der Mitangeklagten Gerhard G***** und Manfred M***** enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Wolfgang P***** der (ergänze:) FinanzVergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A/II., IV) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (B/III., 1/ und 2) schuldig erkannt. Mit dem angefochten, auch einen Vo... mehr lesen...
Norm: StPO §72StPO §281 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4StPO Abs1 Z1StPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Befangenheit bildet keinen Fall der Z 1 des § 281 Abs 1 StPO, kann aber - Antragstellung in der Hauptverhandlung vorausgesetzt - Gegenstand einer Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO) sein. Entscheidungstexte 12 Os 95/02 Entscheidungstext OGH 12.02.2004 12 Os 95/02 ... mehr lesen...
Gründe: Mit den angefochtenen Urteilen - die auch Teilfreisprüche enthalten - wurden Dr. Hans-Jürgen G*****, Herbert N*****, Dr. Friedrich D*****, Werner B*****, DVw. Helmut S*****, Georg Ge***** und Dr. Otto T***** jeweils wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG, teilweise als Beitragstäter nach 11 dritter Fall FinStrG schuldig erkannt. Mit den angefochtenen Urteilen - die auch Teilfreisprüche enthalten - ... mehr lesen...
Norm: StPO §72StPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: Eine verfahrensrelevante Befangenheit des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes kann sich nur dadurch äußern, dass er das Verfahren in einer Weise leitet, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit in Frage stellt. Die Abweisung von Beweisanträgen ist nicht Sache des Vorsitzenden, sondern eine Entscheidung des Schwurgerichtshofes, also der drei Berufsrichter gemeinsam. Der darüber ergangene Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Dr. Franz W***** zu II des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 75 StGB, zu III und V (richtig zu III A und B) des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (richtig auch des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF), zu IV 3 ... mehr lesen...
