Gründe: Thomas Rainer K***** wurde (A) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und der Vergehen (B 1 a und b, 2) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB, teilweise als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB sowie (C) des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Thomas Rainer K***** wurde (A) des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB und der Vergehen (B 1 a ... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Mangelt es der Nichtigkeitsbeschwerde an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung des Sachverhaltes, der den Prüfungskriterien des angezogenen Nichtigkeitsgrundes entspricht, so wird sie nicht prozessförmig dargestellt (WK-StPO § 285d Rz 10). Entscheidungstexte 13 Os 101/02 Entscheidungstext OGH 25.09.2002 13 Os 101/0... mehr lesen...
Gründe: Das vom Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung bekämpfte erstgerichtliche Urteil wurde am 6. Mai 2002 dem gewählten Verteidiger zugestellt, welcher am folgenden Tag die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt gab (ON 45). Daraufhin wurde dem Angeklagten über seinen rechtzeitigen Antrag gemäß § 41 Abs 2 StPO Rechtsanwalt Dr. Thaddäus Kleisinger beigegeben (ON 47), an den am 7. Juni 2002 eine Urteilsausfertigung zugestellt wurde (S 3n des Antrags- und Verfü... mehr lesen...
Gründe: Franz H***** wurde mit dem oben bezeichneten Urteil des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit gleichzeitig verkündetem Beschluss wurde gemäß § 53 Abs 1 StGB, § 494a Abs 1 Z 4 StPO eine vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 22. Dezember 1997 verhängte, bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von drei Monaten widerrufen. Franz H***** wurde mit dem oben ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 AStPO §285a Z2
Rechtssatz: Zur gesetzmäßigen Ausführung einer Mängelrüge aus § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO bedarf es eines Vorbringens, weshalb die unterlassene Erörterung einer für den Prozesstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Feststellung über entscheidende Tatsachen im Wege stand. Aus § 281 Abs 1 5 zweiter Fall StPO kann allein die mangelnde Erörterung in der Hauptverhandlung vorgekommener Beweismittel ge... mehr lesen...
Gründe: Leopold K***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Leopold K***** wurde im zweiten Rechtsgang erneut des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in zahlreichen Angriffen zwischen Anfang Feber und 5. Oktober 2000 ihm als Filialleiter der Firma D***** Handelsgesellschaft mbH anvertraute 60... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 AStPO §285a Z2
Rechtssatz: Zur gesetzmäßigen Ausführung einer Mängelrüge aus § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO bedarf es eines Vorbringens, weshalb die unterlassene Erörterung einer für den Prozesstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Feststellung über entscheidende Tatsachen im Wege stand. Aus § 281 Abs 1 5 zweiter Fall StPO kann allein die mangelnde Erörterung in der Hauptverhandlung vorgekommener Beweismittel ge... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1
Rechtssatz: Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit seines Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich - dessen Motiv ohne Bedeutung. Selbst wenn dem Angeklagten eine Rechtsmittelerklärung abgefordert wird, bevor er sich mit seinem Verteidiger beraten konnte oder der Verzicht infolge verfehlter Rechtsmittelbelehrung oder vor dieser spontan erfolgt, gilt G... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1
Rechtssatz: Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit seines Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich - dessen Motiv ohne Bedeutung. Selbst wenn dem Angeklagten eine Rechtsmittelerklärung abgefordert wird, bevor er sich mit seinem Verteidiger beraten konnte oder der Verzicht infolge verfehlter Rechtsmittelbelehrung oder vor dieser spontan erfolgt, gilt G... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §345 Abs1 Z11StPO §345 Abs1 Z12
Rechtssatz: Zur prozessförmigen Ausführung einer Rechtsrüge oder Subsumtionsrüge genügt es nicht, die angestrebte rechtliche Konsequenz (Schuldspruch statt Freispruch oder umgekehrt beziehungsweise Änderung der rechtlichen Unterstellung) zu behaupten. Diese ist vielmehr methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten. A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl H***** und Othmar D***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 25. November 2001 in Braunau am Inn im bewussten und gewollten Zusammenwirken Anneliese E***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB durch Gewalt zur Vornahme und Duldung des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen genötigt hatten, wobei Anneliese E***** lä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oleksandr G***** des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. Dezember 2001 in Wien den Exportsachbearbeiter der Dr. Karl J. P***** GesmbH Thomas F***** und den Firmeneigentümer Karl P***** durch die Mitteilung, er sei im Besitz gefälschter Frachtdokumente, wenn er diese an Behörden weitergäbe, würden der Dr. Karl J. P***** GesmbH große Schwierigkeiten entstehe... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 16. April 2002, GZ 22 Hv 24/02z-18, wurde Christian H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 16. April 2002, GZ 22 Hv 24/02z-18, wurde Christian H***** des Verbrechens de... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §345 Abs1 Z11StPO §345 Abs1 Z12
Rechtssatz: Zur prozessförmigen Ausführung einer Rechtsrüge oder Subsumtionsrüge genügt es nicht, die angestrebte rechtliche Konsequenz (Schuldspruch statt Freispruch oder umgekehrt beziehungsweise Änderung der rechtlichen Unterstellung) zu behaupten. Diese ist vielmehr methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten. A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wolfgang Johann B***** und Renate Hermine B***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB - letztere als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB - (I), die Zweitangeklagte auch des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wolfgang Johann B***** und Renate Hermine B***** des Verbrechens des g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Alexander D***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Mai 1997 in Innsbruck und anderen Orten mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Dr. Bozena Christine G***** durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die falsche Vorgabe, er werde sich nach bestem W... mehr lesen...
Gründe: Sabedin S***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Jugendschöffengericht vom 18. Mai 2000, GZ 25 Vr 2168/99-355, des Verbrechens nach § 28 Abs 2, vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (B III) schuldig erkannt; Enes C***** des des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (A), des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens nach §§ 28 Abs 2, zweiter und vierter Fall, Abs 3, erster u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Gerd H***** und Ing. Christian S***** sowie unbekämpft gebliebene Freisprüche der Angeklagten L***** und H***** enthält, wurde Friedrich L***** (zu I.1.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (§ 15 StGB) schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und (zu II.) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1 Satz2StPO §285a Z2
Rechtssatz: Die Behauptung mangelnder Feststellungen infolge einer vom Beschwerdeführer für angezeigt erachteten Reduktion des Tatbestandes bedarf deren Ableitung aus dem Gesetz. Eine nicht am Gesetzeswortlaut Maß nehmende Behauptung genügt dafür nicht. Umgekehrt muss das Vorbringen eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen die Gesamtheit der getroffenen Feststellungen in Rechnung stellen, um am Verfahre... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden Marcello Aldo Sp***** und dessen Mutter Hannelore Anita Sp***** des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 2 erster Fall StGB als Beitragstäter nach § 12 - zweiter oder (auch) dritter - Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie mit dem Vorsatz, dass die Frauen in F***** gewerbsmäßige Unzucht treiben, Franz R***** durch Auffordern bestimmt, insgesamt sieben namentlich genannte Frauen rumänischer Staatsangehöri... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1 Satz2StPO §285a Z2
Rechtssatz: Die Behauptung mangelnder Feststellungen infolge einer vom Beschwerdeführer für angezeigt erachteten Reduktion des Tatbestandes bedarf deren Ableitung aus dem Gesetz. Eine nicht am Gesetzeswortlaut Maß nehmende Behauptung genügt dafür nicht. Umgekehrt muss das Vorbringen eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen die Gesamtheit der getroffenen Feststellungen in Rechnung stellen, um am Verfahre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander M***** des in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG (B I) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B II) schuldig erkannt. Darnach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider (B I) am 9. August 2001 Suchtgift in einer großen Menge, nämlich die von Andreas V***** zuvor erhaltenen 2.000 Gramm Marihuana, von Liechtenstein aus- und n... mehr lesen...
Gründe: Dobrila J***** wurde des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil sie Ende des Jahres 1999 und im Jänner 2000 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Walter E***** durch die Aufforderung, er möge einen Kredit bei der Bank aufnehmen und die Darlehensvaluta auf ihr Konto überweisen, widrigenfalls sie bei seiner Firma und bei seinen Eltern anrufen und dort mitteilen werde, dass er regelmäßig mit Prostit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian I***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14. November 2000 in Wien der Edith F***** dadurch, dass er sie an den Armen festhielt, sie zweimal in das Gesicht schlug und sagte: "Gib mir die Kette, sonst kannst du was erleben", mit Gewalt gegen ihre Person und durch gefährliche Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) eine fremde bewegliche Sache, näm... mehr lesen...
Gründe: Peter Z***** wurde (I./) des (ergänze: mehrheitlich begangenen) Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB und (II./) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Peter Z***** wurde (römisch eins./) des (ergänze: mehrheitlich begangenen) Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach Paragraphen 15,, 169 Absatz eins, StGB und (römisch II./) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach Paragraph... mehr lesen...
Gründe: Edgar W***** wurde (A) des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall SMG und der Vergehen (B) nach § 27 Abs 1 SMG und (C) des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt. Edgar W***** wurde (A) des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2,, Absatz 3, erster Fall SMG und der Vergehen (B) nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG und (C) des Betruges nach Paragraph 146, StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen ca Herbst 1999 und Frühjahr 2000 in Amsterdam und anderen ... mehr lesen...
Gründe: Benjamin E***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, nach § 148 Abs 3 StGB zu einer fünfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Benjamin E***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3,, 148 zweiter Fall... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 15. März 2000 (ON 15 des Vr-Aktes) von Horst Ernst E***** selbst angemeldete, am 20. März 2000 bei Gericht eingelangte Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285a Z 1 StPO zurückgewiesen, weil der Genannte das Urteil nach Rechtsmittelbelehrung unter ausdrücklichem Rechtsmittelverzicht angenommen hat (S 108). Mit dem angefochtenen... mehr lesen...
Gründe: Gerald F***** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwanzig Monaten verurteilt. Gerald F***** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins, StGB schuldig erkannt und nach Paragraph 129, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwanzig Monaten verurteilt. Danach hat er am 30. November 1999 in Wien im... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2
Rechtssatz: Die vorgeschriebene Substantiierung des Nichtigkeitsgrundes setzt voraus, dass die Behauptung der Unrichtigkeit der Gesetzesanwendung aus dem erstrichterlich festgestellten Tatbestand abgeleitet wird (vgl § 288 Z 3 StPO). Der Hinweis auf eine in den Urteilsgründen ausgedrückte, sei es auch irrige Rechtsansicht, kann daher nur dann als Bezeichnung des Nichtigkeitsgrundes gelten, wenn diese Rechtsansicht der Gesetz... mehr lesen...
