RS OGH 2002/4/17 13Os179/01

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.04.2002
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Norm

StPO §285 Abs1 Satz2
StPO §285a Z2

Rechtssatz

Die Behauptung mangelnder Feststellungen infolge einer vom Beschwerdeführer für angezeigt erachteten Reduktion des Tatbestandes bedarf deren Ableitung aus dem Gesetz. Eine nicht am Gesetzeswortlaut Maß nehmende Behauptung genügt dafür nicht. Umgekehrt muss das Vorbringen eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen die Gesamtheit der getroffenen Feststellungen in Rechnung stellen, um am Verfahrensrecht orientiert und damit einer inhaltlichen Erwiderung zugänglich zu sein.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116323

Dokumentnummer

JJR_20020417_OGH0002_0130OS00179_0100000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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