Norm: StPO §285a Z2
Rechtssatz: Die vorgeschriebene Substantiierung des Nichtigkeitsgrundes setzt voraus, dass die Behauptung der Unrichtigkeit der Gesetzesanwendung aus dem erstrichterlich festgestellten Tatbestand abgeleitet wird (vgl § 288 Z 3 StPO). Der Hinweis auf eine in den Urteilsgründen ausgedrückte, sei es auch irrige Rechtsansicht, kann daher nur dann als Bezeichnung des Nichtigkeitsgrundes gelten, wenn diese Rechtsansicht der Gesetz... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5StPO §285a
Rechtssatz: Ein Festhalten an den Kriterien des erkennenden Gerichtes bloß zum objektiven Tatbestand unter gleichzeitiger Ableitung anderer, dem Beschwerdeführer genehmer Schlussfolgerungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite als jener des Schöffengerichtes verändert den Sachverhalt wesentlich und ist demnach zur gesetzmäßigen Ausführung des Rechtsmittels ungeeignet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Eduard Friedrich H***** wurde des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2, erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er von November 1997 bis 4. Juni 1998 in Wien ein ihm anvertrautes Gut in einem 25.000 S übersteigenden Wert, nämlich die ihm von den im
Spruch: des Ersturteils angeführten Personen jeweils übergebenen Anzahlungen bzw Zahlungen in der dort genannten Höhe nicht an die Firma K***** weiterleitete, sondern sich mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert E***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert E***** des Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst wiedergegeben) zwischen 6. April 1993 und 24. Jänner 1997 in Linz als Angestellter der Raiffeisenlandesbank ***** regGenmbH-Abteilung Wertp... mehr lesen...
Gründe: Djuro D***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichts vom 3. September 1999 des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 letzter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür zu 16 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach - ihm jeweils durch Dolmetsch in seine Muttersprache übersetzter (S 27/V iVm 458/IV) - Urteilsverkündung und Erteilung der Rechtsmittelbelehrung erklärte der anwaltlich vertretene Angeklagte, auf Rechtsmittel geg... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9 liteStPO §285a Z2
Rechtssatz: Die rechtliche Behauptung fehlender Strafbarkeit hat an den tatsächlichen Verdachtsannahmen des Oberlandesgerichtes festzuhalten. Entscheidungstexte 13 Os 71/99 Entscheidungstext OGH 16.05.1999 13 Os 71/99 13 Os 42/01 Entscheidungstext OGH 18.04.2001 13 Os 42/01 V... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9 liteStPO §285a Z2
Rechtssatz: Die rechtliche Behauptung fehlender Strafbarkeit hat an den tatsächlichen Verdachtsannahmen des Oberlandesgerichtes festzuhalten. Entscheidungstexte 13 Os 71/99 Entscheidungstext OGH 16.05.1999 13 Os 71/99 13 Os 42/01 Entscheidungstext OGH 18.04.2001 13 Os 42/01 V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Teilfreispruch enthält, wurde Robert K***** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 lit a, (unrichtig: und § 13) FinStrG (A.) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit b FinStrG (B.) sowie des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (C.) und des Vergehens des Widerstandes gegen die Staats... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Mittäters enthält, wurde Robert P***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG, teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Mittäters enthält, wurde Robert P***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, SMG, teilweise als Beteiligter nach Paragraph 12, dritter F... mehr lesen...
Gründe: Hamid M***** wurde des in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 17. Juni 1998 in Berg versucht hat, den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, dessen Menge zumindest das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) ausmacht, nämlich 9.686,22 Gramm Rohopium (830 + - 124 Gramm Morphin) nach Österreich einzuführen... mehr lesen...
Gründe: Helmut P***** wurde des Verbrechens der versuchten Untreue als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und gemäß § 43a Abs 2 StGB zu einer kombinierten Geld- und (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Helmut P***** wurde des Verbrechens der versuchten Untreue als Beteiligter nach Paragraphen 12, dritter Fall, 15, 153 Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt und gemäß Paragraph 43 a,... mehr lesen...
Norm: StPO §250 Abs2StPO §281 Abs1 Z3StPO §285aStPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Eine auf die Vernachlässigung des § 250 Abs 2 zweiter Satz StPO gestützte Verfahrensrüge (§ 345 Abs 1 Z 4 StPO), welche die vermisste Information (inhaltlich) nicht nennt, orientiert sich nicht am Gesetz (WK-StPO § 281 Rz 249). Entscheidungstexte 14 Os 55/98 Entscheidungstext OGH 23.06.1998 14 Os 55/98 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil eines Geschworenengerichtes wurden Adolf Sch*****, Peter G***** und Tawfik Ben Ahmed Ch***** des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (I), Tawfik Ben Ahmed Ch***** überdies des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II/1) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 und 4 StGB (II/2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil eines G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen gänzlichen Freispruch der Mitangeklagten Brigitta L***** einerseits gemäß § 214 FinStrG, andererseits gemäß § 259 Z 3 StPO enthält, wurde Manfred K***** der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG (A., B. und D.) sowie der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (C.) schuldig erkannt und zu einer Geld- und Ersatzfreiheits... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen sogleich in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Ing.Klaus W***** enthält, wurde Josef K***** des teils vollendeten, teils versuchten Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf eine Strafverfügung des Finanzamtes Bruck an der Leitha zu einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe ve... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §281 Abs1 Z1StPO §285 Abs1 Satz2StPO §285a Z2StPO §344JGG §28 Abs1
Rechtssatz: Bloße Spekulationen über einen vorgeblichen Ausschlußgrund (hier: § 68 Abs 2 StPO) genügen dem gesetzlichen Bestimmtheitserfordernis nicht. Im übrigen stellt eine auf die seelische Verfassung eines vierzehnjährigen Vergewaltigungsopfers Bedacht nehmende, von der Tätigkeit eines Untersuchungsrichters gänzlich verschiedene Vorbereitung der Haupt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Michael L*****, Daniel F*****, Jürgen H*****, Uwe V***** und Andreas Sch***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A), Michael L***** überdies der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Michael L*****, Daniel F*****, Jürgen H*****, Uwe V***** und Andreas Sch***** des Verbrechen... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §281 Abs1 Z1StPO §285 Abs1 Satz2StPO §285a Z2StPO §344JGG §28 Abs1
Rechtssatz: Bloße Spekulationen über einen vorgeblichen Ausschlußgrund (hier: § 68 Abs 2 StPO) genügen dem gesetzlichen Bestimmtheitserfordernis nicht. Im übrigen stellt eine auf die seelische Verfassung eines vierzehnjährigen Vergewaltigungsopfers Bedacht nehmende, von der Tätigkeit eines Untersuchungsrichters gänzlich verschiedene Vorbereitung der Haupt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerold K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerold K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit Gewalt gegen nachgenannte Personen diesen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung wegge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1.) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB (1.) und der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins,, 106 Absatz eins, Ziffer eins, StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er zu einem nicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Beschluß wies der Oberste Gerichtshof die vom Angeklagten gegen das im
Spruch: angeführte Urteil erhobenen Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 d Abs 1 Z 1 StPO iVm § 285 a Z 2 StPO in nichtöffentlicher Sitzung zurück, weil bei deren Anmeldung kein Nichtigkeitsgrund bezeichnet worden und eine fristgerechte Ausführung unterblieben war. Mit dem oben bezeichneten Beschluß wies der Oberste Gerichtshof die vom Angeklagten gegen das im ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29.April 1997, GZ 3 d Vr 12730/96-57, wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft hinsichtlich Ing.Emmerich W***** dessen Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29.April 1997, GZ 3 d römisch fünf r 12730/96-57, wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft hinsichtlich I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche anderer Angeklagter enthält) wurde Herwig Franz S***** (A I und II) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Bandendiebstahls (im Urteil S 5 offenbar irrig: "gewerbsmäßig schweren Diebstahls") nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil (das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche anderer Angeklagter enthält) wurde Herwig Franz S***** (A röm... mehr lesen...
Norm: StPO §285aStPO §285d
Rechtssatz: Der Umstand, daß ziffernmäßig
Gründe: des § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 10 StPO geltend gemacht wurden, hindert keineswegs eine Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung; nur prozeßordnungsgemäß ausgeführte materiellrechtliche Rügen führen zur Anordnung eines Gerichtstages (Mayerhofer aaO § 285 a E 61). Entscheidungstexte 15 Os 22/97 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z2
Rechtssatz: Eine Verweisung auf die Ausführungen in einer anderen Nichtigkeitsbeschwerde (der Staatsanwaltschaft) ist als Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO unzulässig. Entscheidungstexte 15 Os 203/96 Entscheidungstext OGH 20.02.1997 15 Os 203/96 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z2
Rechtssatz: Eine Verweisung auf die Ausführungen in einer anderen Nichtigkeitsbeschwerde (der Staatsanwaltschaft) ist als Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO unzulässig. Entscheidungstexte 15 Os 203/96 Entscheidungstext OGH 20.02.1997 15 Os 203/96 European Case Law Identif... mehr lesen...
