Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Afrim L*****, Nasr A***** und Ahmad Yousef A***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A.), Mirlind L***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (B.) und Afrim L***** überdies des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z... mehr lesen...
Gründe: DDr. Wolf Dieter F***** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er sich im Oktober 2002 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz ein Gut im Wert von mehr als 50.000 Euro, das ihm anvertraut worden ist, zugeeignet hat, indem er 82.000 Euro, die er von seiner Klientin Mag. Jana W***** erhalten hatte, nicht vereinbarungsgemäß an Mag. Andreas R***** weiterleitete, sondern für sich behielt. DDr. Wolf D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 2, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt, weil er zwischen 30. Juni und 8. August 2004 in Innsbruck in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, in sechs Angriffen der H***** GmbH durch Aufbrechen eines Getränkeautomaten insgesamt 97,15 Euro mit dem Vorsatz weg... mehr lesen...
Gründe: Hannes L***** wurde elf Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG und § 15 StGB (I) sowie einer unbestimmten Anzahl von Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) schuldig erkannt. Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Hannes L***** wurde elf Verbrechen nach Paragraph 28, Absatz 2, erster Fall SMG und Paragraph 15, StGB (römisch eins) sowie einer unbestimmten Anzahl von Vergehen nach Paragraph 27, Absatz eins, erster und zweiter Fall SMG (römisc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Viatcheslav M*****, Grigorii C*****, Ion N***** und Seroja D***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB (I.) und des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 2 erster Fall StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Viatcheslav M*****, Grigorii C*****, Ion N***** und Seroja D***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach Paragraphen 83, Absatz eins,,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen L***** des teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG (I) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (II) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen L***** des teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs (Paragraph 15, StGB) verbliebenen Verbrechens nach Paragrap... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z5 BStPO §285 Abs1StPO §285a Z2
Rechtssatz: Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Dafür aber müssen die die Aufrichtigkeit von Zeugen angeblich ernsthaft in Frage stellenden, gleichwohl unerörtert gebliebenen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteils wurde Andreas P***** (zu A./1. und 2.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Satz erster Fall, 15 StGB und (zu B./) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteils wurde Andreas P***** (zu A./1. und 2.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach Pa... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z5 BStPO §285 Abs1StPO §285a Z2
Rechtssatz: Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Dafür aber müssen die die Aufrichtigkeit von Zeugen angeblich ernsthaft in Frage stellenden, gleichwohl unerörtert gebliebenen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält - wurde Flurim B***** wegen der Verbrechen der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (I 1) und der Schlepperei nach § 104 Abs 1, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 5 FrG (II 1, 2bb) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil - das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält - wurde Flurim B***** wegen der Verbrechen der kriminell... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried M***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 erster Fall, 15 StGB (I) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried M***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dejan R***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I 1) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 (zu ergänzen:) Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dejan R***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins und Absatz 2, erster Fall StGB (römisch eins 1) sowie der Vergehen der schweren K... mehr lesen...
Gründe: Michael R***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 27. Februar 2004, GZ 8 Hv 23/04b-10, (richtig:) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit Schriftsatz vom 1. März 2004 meldete der Angeklagte gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung sowie gegen den unter einem gefassten Widerrufsbeschluss Beschwerde an (ON 11), erklärte aber am 15. April... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem (stimmeneinhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Walter K***** zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem (stimmeneinhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Walter K***** zweier Verbrechen des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins,, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikolaus G***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikolaus G***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (1.) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2.) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (3.) und der sittli... mehr lesen...
Gründe: Sascha F***** wurde der Verbrechen des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB (1.a und [richtig:] c) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (2.) sowie zweier Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (4.a und b), Gerhard S***** dreier Verbrechen des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB (1.a bis c) und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (4.a), der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen... mehr lesen...
Gründe: Reinhard H***** wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Judenburg unter dem Einfluss einer schweren wahnhaften Störung (paranoia querulans), somit unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, den für ihn bestellten Sachwalter Dr. Heinz P***** durch die nachangeführten Äußerungen, somit durch gefäh... mehr lesen...
Gründe: Christian H***** wurde des Verbrechens der vorsätzlichen Gemeingefährdung nach § 176 Abs 1 und Abs 2 (§ 169 Abs 3 erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 3. Mai 2003 in Graz dadurch, dass er als Inhaber eines L-17 Führerscheins mit seinem Pkw der Marke VW-Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ***** an der Kreuzung Glacistraße-Geidorfplatz-Bergmanngasse die Ampel trotz Rotlichts und Wahrnehmung einer den Schutzweg überquerenden Personengruppe mit einer Geschwindigkeit vo... mehr lesen...
Gründe: Günter S***** wurde (1) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und (2) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Günter S***** wurde (1) des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB und (2) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz 1) am 15. November 2002 außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Ulrike Sch***** dadurch, dass... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurde Herbert H***** des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 1 StGB sowie des (richtig:) Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und nach § 232 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter K***** der Verbrechen des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 erster Fall (A) sowie der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 (erster, zweiter, dritter und vierter Fall) StGB (B), der teils im Entwicklungsstadium des Versuchs verbliebenen (§ 15 StGB) Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C) sowie der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (D) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter K***** der Verbrechen des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas Alexander B***** (richtig) der Verbrechen der teils vollendeten, teils versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 2, 15 StGB (A), des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (B), des Verbrechens des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB (C) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 (zu ergänzen: Abs 1) StGB (D) und der sittlichen Gefährdung von Personen unte... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §285d
Rechtssatz: Von Feststellungsmängeln abgesehen, liegen die Nichtigkeitsgründe der Z 9 und 10 des § 281 Abs 1 StPO vor, wenn angesichts der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen zu Unrecht ein Schuld- oder Freispruch ergangen ist (Z 9 lit a bis c) oder die festgestellten Tatsachen zwar zu Recht einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumiert wurde... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §285d
Rechtssatz: Begnügt sich der Beschwerdeführer zur
Begründung: seiner Rechts- oder Subsumtionsrüge mit dem Verweis auf eine veröffentlichte Stelle im wissenschaftlichen Schrifttum und beschränkt sich diese ihrerseits auf eine bloße Rechtsbehauptung, statt ihren Standpunkt methodengerecht aus dem Gesetz abzuleiten, so fehlt es an der vom Gesetz geforderten deutlichen ... mehr lesen...
Gründe: Boban A***** (dieser als Bestimmungs- und Beitragstäter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB), Manfred F***** und Erich K***** wurden des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Boban A***** (dieser als Bestimmungs- und Beitragstäter nach Paragraph 12, zweiter und dritter Fall StGB), Manfred F***** und Erich K***** wurden des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Da... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §285d
Rechtssatz: Von Feststellungsmängeln abgesehen, liegen die Nichtigkeitsgründe der Z 9 und 10 des § 281 Abs 1 StPO vor, wenn angesichts der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen zu Unrecht ein Schuld- oder Freispruch ergangen ist (Z 9 lit a bis c) oder die festgestellten Tatsachen zwar zu Recht einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumiert wurde... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §285d
Rechtssatz: Begnügt sich der Beschwerdeführer zur
Begründung: seiner Rechts- oder Subsumtionsrüge mit dem Verweis auf eine veröffentlichte Stelle im wissenschaftlichen Schrifttum und beschränkt sich diese ihrerseits auf eine bloße Rechtsbehauptung, statt ihren Standpunkt methodengerecht aus dem Gesetz abzuleiten, so fehlt es an der vom Gesetz geforderten deutlichen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adam N***** (vormals: Z*****) des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Februar 1997 nachmittags in Schwaigern, Gemeinde Pöndorf, im und am Haus S***** der Marianne H***** ohne deren Einwilligung dadurch, dass er „in der Küche im Erdgeschoss im südöstlichen Eckbereich im Bereich einer dort befindlichen kleinen Bank (von innen aus gesehen) rechts neben dem Fenster, eine brennbare Flüssigk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde (der Zweitangeklagte) Martin F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, Z 2, 130 vierter Deliktsfall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde (der Zweitangeklagte) Martin F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles durch Einbruch nach... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. April 2003, GZ 114 Hv 52/03g-28, wurde ua der Untersuchungsgefangene Karl S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter (richtig vierter) Fall StGB schuldig erkannt. Nach Verkündung des Urteils und Rechtsmittelbelehrung durch den Vorsitzenden erklärte der Angeklagte in Anwesenheit seines Verteidigers und seines Bewährungshelfers ei... mehr lesen...
