Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch und einen (Teil-)Freispruch der Mitangeklagten Zyryfa Z***** sowie einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch des Angeklagten enthält, wurde Ismet Z***** der als Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall StGB) begangenen Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (Punkt B I des Urteilssatzes) und des gewerbsmäßig schweren Betruges nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Goran S***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./1.)a) und b)) sowie des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I./2.)) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde Goran S***** der Verbrechen des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB (römisch eins./1.)a) und b)) sowie des versuchten Raubes nach Paragraphen 15... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rupert M***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB aF (I.) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 erster Fall StGB (II.), nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG 1986 (III.) und nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG 1996 (IV.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rupert M***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alphonsus G***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 2. und 3. Fall, Abs 3 1. Fall SMG und des Vergehens nach § 28 Abs 1 2. Fall SMG schuldig erkannt, weil er am 3. Februar 2003 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich 991,7 Gramm Heroingemisch (49 +/- 6,0 Gramm Heroin und 6,9 +/- [0,91] Gramm Monoacetylmorphinbase Reinsubstanz) Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alphonsus G***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, 2. u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Sabine W***** und Georg M***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB (als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Sabine W***** und Georg M***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach Paragraphen 15,, 156 Absatz eins, StGB (als Beitragstäter gemäß Paragraph 12, dritter Fall St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oskar S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB und der Vergehen des Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB sowie der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oskar S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert J***** - anklagedifform - des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Vergehens nach § 27 Abs 1 (sechster Fall) und Abs 2 Z 2 (erster Fall) SMG (A./1. und 2.) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (B./) schuldig erkannt. Demnach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift A./ gewerbsmäßig einer anderen Person überlassen bzw zu überlassen versucht, indem er der... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs3StPO §282StPO §285a Z2
Rechtssatz: Ob die
Begründung: von Feststellungen zu den entscheidenden Tatsachen im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO unvollständig ist, bestimmt sich unter dem Gesichtspunkt einer für den Prozessstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Tatsachenfeststellung. Blieb ein in abstracto erhebliches Beweismittel, das jedoch nicht in Richtung - für die Lösung der Schuld- oder Sub... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Doris N***** von der Anklage, sie habe von 1997 bis 1999 "im Finanzamtbereich Wels" als Abgabenverantwortliche der Fa W***** GmbH unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung durch Geltendmachung von 1,404.193 S an Vorsteuern bewirkt, für 1998 zu bewirken versucht, und hierdurch das Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs3StPO §282StPO §285a Z2
Rechtssatz: Ob die
Begründung: von Feststellungen zu den entscheidenden Tatsachen im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO unvollständig ist, bestimmt sich unter dem Gesichtspunkt einer für den Prozessstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Tatsachenfeststellung. Blieb ein in abstracto erhebliches Beweismittel, das jedoch nicht in Richtung - für die Lösung der Schuld- oder Sub... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Februar 1984 geborene Daniel H***** von der wider ihn wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB erhobenen Anklage, er habe am 20. März 2002 in Innsbruck außer dem Fall des § 206 StGB eine geschlechtliche Handlung an einer unmündigen Person vorgenommen, indem er die am 3. August 1994 geborene Melanie Hü***** dreimal über dem Badeanzug an der Scheide betastete, gemäß § 259 Z 3 StPO freige... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §284StPO §285aStPO §294StPO §466StPO §470
Rechtssatz: Rechtsmittelerklärungen vor Wirksamkeit der Entscheidung sind ungültig. Entscheidungstexte 11 Os 43/03 Entscheidungstext OGH 28.04.2003 11 Os 43/03 13 Os 187/08m Entscheidungstext OGH 14.01.2010 13 Os 187/08m Vgl ... mehr lesen...
Gründe: Mohammad B***** befindet sich im Verfahren 24 Hv 173/02z des Landesgerichts Linz seit dem 26. Oktober 1999 in Untersuchungshaft. Er wurde mit Urteil des Schöffengerichts vom 3. März 2003 im zweiten Rechtsgang wegen verschiedener Verbrechen und Vergehen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom selben Tag wurde ein Enthaftungsantrag des Angeklagten vom erkennenden Gericht abgewiesen und die Fortsetzung der Untersuchungshaft angeordnet (ON 935). Der dagege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurden Gottfried W***** (dieser abweichend von der wider ihn erhobenen Anklage) und Siegfried S***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie vor und am 19. Februar 1999 in Villach im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Dr. Cassian M***** durch... mehr lesen...
Gründe: Christian W***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (A 1 und 2; B 1 bis 3) schuldig erkannt. Danach hat er in St. Pölten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Nachgenannte durch Vorspiegelung seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, sohin durch Täuschung über Tatsachen, zu Handlungen verleitet, die diese bzw deren Unternehmen am Vermögen schädigten, und zwar Christian W***** wurde des Verbrechens des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Bono P***** enthält, wurde Mato Z***** des Verbrechens (A I und II) des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren, durch Einbruch begangenen Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 erster Satz zweiter Fall, zweiter Satz, erster und zweiter Fall, 15 StGB, und der Vergehen (B I) des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136... mehr lesen...
Gründe: Manfred G***** und Herbert N***** wurden (AII) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB, (AI) der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB; Manfred G***** auch (B) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 16. Mai 2002 in Graz A) im bewusst gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter Irina Mo***** I) durch gefährliche Drohung und mit Gewalt zu einer Handlun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A) und des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3,, 148 zweiter Fall StGB (A) und des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dieter Z***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dieter Z***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach Paragraph 212, Absatz... mehr lesen...
Gründe: Rudolf F***** wurde (I) des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und (II) des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (zur Klarstellung: einer jeweils unbestimmten Anzahl gleichartiger Verbrechen nach § 207 Abs 1 StGB und Vergehen nach § 212 Abs 1 StGB) schuldig erkannt. Rudolf F***** wurde (römisch eins) des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. September 2001, AZ 2 b Vr 3281/01-160, wurde Maria P***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes Taten begangen hatte, die ihr, wäre sie zurechnungsfähig gewesen, als Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten (§ 15 StGB) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Thomas D***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1.) und des Totschlags nach § 76 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Thomas D***** der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB (1.) und des Totschlags nach Paragraph ... mehr lesen...
Gründe: Peter R***** wurde des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (B) und der Vergehen (A) der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB und (C) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. August 2001 in Graz Peter R***** wurde des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (B) und der Vergehen (A) der geschlechtlichen Nötigung nach Paragraph 2... mehr lesen...
Gründe: Jörg M***** wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er Jörg M***** wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 2,, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er I) in Lochen und Jeging zu den nachangeführten Zeiten nachgenannte römisch eins) in Lochen und Jeging zu den nachangeführten Zeiten nachgenannte Personen mit dem Vorsa... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §316StPO §317 Abs2StPO §344StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Legt die gegen eine Verurteilung wegen einer gegenüber der angestrebten Fragestellung (hier: nach unqualifiziertem Raub) speziellen
Norm: gerichtete Fragenrüge nicht dar, warum durch die Unterlassung einer uneigentlichen Zusatzfrage (§ 316 StPO) trotz § 330 Abs 2 erster Satz StPO, welcher es den Geschworenen gestattet, eine Frage nur teilweise zu b... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Zwar dürfen Rechts- oder Subsumtionsrüge anstelle einer eigenständigen methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz an einem
Rechtssatz: des Obersten Gerichtshofs anknüpfen. Dies muss jedoch innerhalb der von Logik und Grammatik gezogenen Grenzen geschehen. Bei einem Zirkelschluss ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Csaba G***** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. März 2002 in S*****, indem er eine Schreckschusspistole auf ihn richtete und ihn aufforderte, Geld in einen Stoffsack zu geben, Bernhard K***** 25 458, 29 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz unter Verwendung einer Waffe abgenötigt. Csaba G***** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 14... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §316StPO §317 Abs2StPO §344StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Legt die gegen eine Verurteilung wegen einer gegenüber der angestrebten Fragestellung (hier: nach unqualifiziertem Raub) speziellen
Norm: gerichtete Fragenrüge nicht dar, warum durch die Unterlassung einer uneigentlichen Zusatzfrage (§ 316 StPO) trotz § 330 Abs 2 erster Satz StPO, welcher es den Geschworenen gestattet, eine Frage nur teilweise zu b... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Zwar dürfen Rechts- oder Subsumtionsrüge anstelle einer eigenständigen methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz an einem
Rechtssatz: des Obersten Gerichtshofs anknüpfen. Dies muss jedoch innerhalb der von Logik und Grammatik gezogenen Grenzen geschehen. Bei einem Zirkelschluss ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Mangelt es der Nichtigkeitsbeschwerde an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung des Sachverhaltes, der den Prüfungskriterien des angezogenen Nichtigkeitsgrundes entspricht, so wird sie nicht prozessförmig dargestellt (WK-StPO § 285d Rz 10). Entscheidungstexte 13 Os 101/02 Entscheidungstext OGH 25.09.2002 13 Os 101/0... mehr lesen...
