Gründe: Christian M***, schuldig gesprochen des versuchten Einbruchsdiebstahls (§§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB) in das Elektrogeschäft des Ing.Alfred S***, dessen Glastür der Angeklagte mit einem Ziegelstein eingeschlagen hatte, bevor er flüchtete, bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO. Rechtliche Beurteilung Die bloß eine strafbare Sachbeschädigung einräumende Verantwortung des Angeklagten in der Hauptverh... mehr lesen...
Gründe: Die am 24.Mai 1940 geborene Charlotte D***, geschiedene Z***, wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie vom 1.Dezember 1981 bis zum 3.August 1982 in Bad Ischl in fortgesetzten Angriffen ein ihr anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich ihr als inkassoberechtigte Büroangestellte der Fahrschule Ing.Rudolf R*** von Führerscheinbewerbern direkt oder üb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25jährige Friedrich Manfred K*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 15, StGB schuldig erkannt, weil er am 24. April 1986 in Villach zwei Einbruchsdiebstähle mit einer Gesamtbeute von rund 7.000 S begangen und drei weitere Einbrüche versucht hatte. Rechtliche Beurteilung Gegen dieses Urteil meldete der Vert... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Infolge der Zurückziehung der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Berufungen nicht zuständig (§ 296 Abs. 1 StPO); demgemäß sind die Akten dem hiezu kompetenten Oberlandesgericht Linz zuzuleiten (vgl EvBl 1981/46 uva). Anmerkung E09261 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:0100... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.August 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Roland P*** wurde im zweiten Rechtsgang abermals des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (I 1), des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB. (I 2) und des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 1 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am 16.März 1985 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirke... mehr lesen...
Gründe: Der Geschäftsmann Josef S*** wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 7.August 1981 in Wien mit mehreren unbekannt gebliebenen Mittätern Herbert N*** von einem Barhocker heruntergezerrt, zu Boden gestoßen, ihm Fußtritte versetzt und ihn dadurch verletzt (Prellung des rechten kleinen Fingers, Hautabschürfungen im Gesicht und an der rechten Hand, Schädelprellung, Schwellungen im Gesichtsbereich und Blutergüsse im Brus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 17.Mai 1927 geborene Milan M*** und der am 19.November 1928 geborene Dipl.Ing. Aleksander Z***, beide jugoslawische Staatsangehörige, neben dem Vergehen nach § 24 Abs. 1 lit. b DevisenG. (Fakten II 2 b bzw. a) des Verbrechens des teils versuchten und teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 sowie § 15 StGB., wobei hinsichtlich M*** auch Gewerbsmäßigkeit nach § 148, zweiter Fall, StGB. ange... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.August 1938 geborene Kaufmann Rudolf B*** (zu I/A/1 und 2) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, (zu I/B) des Vergehens nach § 114 ASVG, (zu II/A und B) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und (zu III) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, sowie der am 23.Mai 1926 geborene Kaufmann Johann N*** des Verbrechens der Untreue als Beitragstäte... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.März 1951 geborene Helmut G*** wurde des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 1, 2, 3, Abs. 2 und 3, letzter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zwischen 24.November und 1. Dezember 1984 in Drosendorf mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung (im einzelnen aufgezählte) Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert, die der abgesondert verfolgte Johann K*** durch Einbruchsdiebstähle nachts zum 24.November 1984 in das Autohaus S*** in Ybbs an der D... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.Juni 1962 geborene Markus F*** wurde des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. a.F. schuldig erkannt. Darnach hat er in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit dem bereits rechtskräftig abgeurteilten Mittäter Harald Rainer K*** am 2. Jänner 1982 den bestehenden Vorschriften zuwider 500 Gramm Cannabisharz, somit in solchen Mengen Suchtgift nach Österreich eingeführt und in der Folge durch Verkauf von 200 Gramm an unbekannte Personen in Salzburg und anderen Ort... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Februar 1948 geborene beschäftigungslose Erwin S*** und der am 9. März 1955 geborene Hilfsarbeiter Johannes J*** gemäß dem § 259 Z 3 StPO vom Anklagevorwurf freigesprochen, das Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch (auch) dadurch begangen zu haben, daß sie am 21.Jänner 1985 in Feldkirch-Altenstadt in Gesellschaft als Beteiligte dem Hubert M*** drei auf "Männerchor Altenstadt" lautende (nicht vinkulierte) Sparbücher ... mehr lesen...
Gründe: Der Bürgermeister der Marktgemeinde Mayrhofen Franz H*** und der Bauamtsleiter derselben Ortschaft Paul S*** wurden des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil sie vom 23.April bis Ende Juni 1982 als Mittäter durch eine unrichtige Unfallschadensmeldung der E*** A*** Versicherungs-Aktiengesellschaft einen Schaden von 16.393,50 S betrügerisch zugefügt haben. H*** macht Urteilsnichtigkeit aus § 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO. geltend. ... mehr lesen...
Gründe: Johann P*** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 StGB schuldig erkannt. Er hat mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung derartiger Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, welche sie an ihrem Vermögen (um insgesamt ca 2,692.000 S) schädi... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Infolge der Zurückziehung der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Berufung nicht zuständig (§ 296 Abs. 1 StPO); demgemäß sind die Akten dem hiezu kompetenten Oberlandesgericht Innsbruck zuzuleiten (vgl EvBl 1981/46 uva). Anmerkung E07569 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:0... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies der Vorsitzende des Gerichtshofes erster Instanz die vom Verurteilten Karl H*** angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 a Z 1 StPO zurück, weil in der Hauptverhandlung ein gültiger, mit dem Willen des Angeklagten vorgenommener Rechtsmittelverzicht erfolgt sei. Rechtliche Beurteilung Die von dem Genannten dagegen rechtzeitig erhobene Beschwerde - daß er sie (fristgerecht) direkt beim Obersten Gerichtshof... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.September 1964 geborene Taglöhner Alfred K*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 26.Juni 1985 in Wien in Gesellschaft zumindest zweier nicht ausgeforschter Beteiligter dem (Besitzer eines Würstelstands) Otto B*** durch Einbruch verschiedene (im Urteil aufgelistete) Waren und Bargeld (insgesamt im Wert von ca. 8.000 S) gestohlen. Diesen Schu... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Februar 1959 geborene Engelbert B*** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger oder Jugendlicher nach § 208 StGB. schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 StGB. nach § 207 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Gemäß § 21 Abs. 2 StGB. wurde die Einweisung des Genannten in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Der Angeklagte be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben weiteren, am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten Angeklagten der am 22. Oktober 1934 geborene Walter P*** und der am 4.Jänner 1937 geborene Friedrich H*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und 3 dritter Fall StGB, teilweise als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 12 StGB, schuldig erkannt. Nach diesem Schuldspruch liegt Walter P*** zur Last, im Februar 1985 zwei Lederjacken, die der abgesonder... mehr lesen...
Gründe: Der Zollwachebeamte (Bezirksinspektor) Norbert M*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Er hat wiederholt im Jahr 1984 mit dem Vorsatz, die Republik Österreich an ihrem Recht auf fristgerechte Einhebung fälliger Eingangsabgaben zu schädigen, seine Befugnisse als Leiter des Zollamts Leutasch wissentlich mißbraucht, indem er von Rolf B*** und Adolf P*** zur Zollabfertigung gestellte Waren keinem Zollverfahren unterzog... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.Februar 1951 geborene, zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Helmut A und der am 10.Juli 1955 geborene Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen Walter B wurden des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130, zweiter Fall, StGB. (I), ersterer auch des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (VI), letzterer auch des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Karl A, Rudolf B, Dipl.Ing.Manfred C und Mag.Fritz D des als Beitragstäter gemäß § 12 (dritter Fall) StGB begangenen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in den Jahren 1979 bis 1981 in Eisenstadt und anderen Orten im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Beteiligten Dkfm.Horst E zur Ausführung vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde die von Rechtsanwalt Dr. Walter C als Verfahrenshelfer der Angeklagten Karin B für diese angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Geschwornengerichts beim Landesgericht Innsbruck vom 24. August 1985 gemäß § 285 a Z. 1 StPO. zurückgewiesen (ON. 44). In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde (§ 285 b Abs. 2 StPO.) behauptet die Angeklagte B, ihre am 27.August 1985 bei Gericht eingelangte undatierte Eingabe mit der Erklärung, das ... mehr lesen...
Norm: StPO §284 Abs1 BStPO §285a Z1
Rechtssatz: Darin, dass der Angeklagte nach Urteilsverkündung lediglich das Rechtsmittel der Berufung angemeldet hat, kann kein Verzicht auf weitere Rechtsmittel erblickt werden. Hat er jedoch die fristgerechte Anmeldung auch der Nichtigkeitsbeschwerde unterlassen, so ist eine dennoch ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde als von einer Person, der dieses Rechtsmittel nicht zusteht, gemäß § 285 a Z 1 StPO zurückz... mehr lesen...
Norm: StPO §284 Abs1 BStPO §285a Z1
Rechtssatz: Darin, dass der Angeklagte nach Urteilsverkündung lediglich das Rechtsmittel der Berufung angemeldet hat, kann kein Verzicht auf weitere Rechtsmittel erblickt werden. Hat er jedoch die fristgerechte Anmeldung auch der Nichtigkeitsbeschwerde unterlassen, so ist eine dennoch ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde als von einer Person, der dieses Rechtsmittel nicht zusteht, gemäß § 285 a Z 1 StPO zurückz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 31. Jänner 1985, 13 Os 202/84-9, war das im übrigen unberührt gebliebene Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 22. Mai 1984, GZ. 10 Vr 1744/83-259, in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A (nicht B: siehe Unterschriften im Akt, insbesonders ON. 10, 13, 16) in dessen Schuldspruch I A (wegen am 14. Dezember 1982 in Salzburg mit Walter C versuchten gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zum Nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Mai 1953 geborene beschäftigungslose Josef A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (A), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 und 2 StGB (B) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (C) schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 15.Oktober 1984 in Wien die Silvia B durch Drohung mit einer auffallenden Verunstaltung (Zerschneide... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Infolge der Zurückziehung der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Berufung nicht zuständig (§ 296 Abs. 1 StPO.); demgemäß sind die Akten dem hiezu kompetenten Oberlandesgericht Wien zuzuleiten (vgl. EvBl. 1981/46 u.v.a.). Anmerkung E06186 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:... mehr lesen...
Gründe: Robert A wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 129 Z 1 StGB (I) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II) schuldig erkannt. Er ist am 28. Juli 1984 mit Komplizen in die Fischerhütte des Rudolf B eingestiegen und hat dort Nahrungs- und Genußmittel gestohlen (I/2); hernach hat er noch die Tür der Hütte von innen aufgetreten (II). Den Schuldspruch nach § 125 StGB erachtet Robert A für rechtsirrig (§ 281 Abs. 1 Z 9 li... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.Juli 1956 geborene Josef A wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.September 1984 in Baden seinem Bruder Manfred A durch einen Stich mit einem Klapp- und Fixiermesser mit scharfer Spitze und einer Klingenlänge von 10 cm gegen den Brustkorb eine mit einer mehr als 24 Stunden dauernden Gesundheitsstörung und Berufsunfähigkeit verbundene, schwere Verletzung zugefügt hat (Stichverlet... mehr lesen...
Gründe: Wilfried A wurde mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 17. Mai 1983 (ON. 38) in drei Fällen des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (A I 1 bis 3), des damit in Tateinheit begangenen Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG. (B I), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (A II) und des damit in Tateinheit gesetzten Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. (B II) schuldig e... mehr lesen...
