Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen Angeklagten der am 5. Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Martin B unter anderem des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 'zweiter und dritter Fall' sowie § 15 StGB schuldig erkannt. Nur diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer nominell auf die Z ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen neben anderen Angeklagten der am 19.April 1960 geborene Zoran B und der am 5.August 1959 geborene Zeljko C des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 1. und 2. Fall StGB., B auch des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 1 und 4 StGB., C auch der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 StGB. und der Hehlerei nach § 164 Abs. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. April 1947 geborene türkische Staatsangehörige Talat A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG in Verbindung mit dem § 15 StGB, teilweise als Beteiligter nach dem § 12 StGB, des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SGG sowie des Vergehens nach den §§ 35 (Abs. 1), 38 (Abs. 1 lit a) FinStrG und '§ 15 StGB', zum Teil als Beteiligter 'nach dem § 12 StGB', schuldig erkannt und nach dem § 12 Abs. 1 SGG unter Anwendung des § 28 StGB zu ei... mehr lesen...
Norm: StPO §78StPO §285aStPO §498 Abs2
Rechtssatz: Aus der Rücksendung der Akten mit dem Vermerk "nach Einsicht" auf der Urschrift eines Beschlusses (hier: endgültige Strafnachsicht) kann ein schlüssiger Verzicht der Staatsanwaltschaft auf das Rechtsmittel der Beschwerde nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 12 Os 72/82 Entscheidungstext OGH 19.05.1982 12 Os 72/82 Veröf... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1
Rechtssatz: Der Rechtsmittelverzicht ist eine Prozeßhandlung der Partei, die durch ihre Vornahme allein, ohne Zutun des Gerichts, eine (neue) prozessuale Lage schafft. Er kann in der Hauptverhandlung mündlich und außerhalb derselben mündlich oder schriftlich abgegeben werden. Entscheidungstexte 9 Os 188/91 Entscheidungstext OGH 22.12.1981 9 Os 188/91 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1
Rechtssatz: Der Rechtsmittelverzicht ist eine Prozeßhandlung der Partei, die durch ihre Vornahme allein, ohne Zutun des Gerichts, eine (neue) prozessuale Lage schafft. Er kann in der Hauptverhandlung mündlich und außerhalb derselben mündlich oder schriftlich abgegeben werden. Entscheidungstexte 9 Os 188/91 Entscheidungstext OGH 22.12.1981 9 Os 188/91 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Juli 1935 geborene, zuletzt beschäftigungslose Leopold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Im Rahmen des Diebstahlsvorwurfs liegt ihm ua zur Last, in der Nacht zum 16. Februar 1981 in Wien Verfügungsberechtigten der Firma Karl B & Sähne... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juli 1943 geborene Buchhalter Karl Heinz A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (Urteilsfaktum I), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum II), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum III) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum IV) schuldig erkannt und nach §§ 147 Abs. 1, 28 StGB. z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.August 1952 geborene Tennislehrer Josef A des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB (Punkt I 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1 StGB (Punkt I 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Vom Anklagevorwurf des Verbrechens der versuchten Notzucht nach den §§ 15, 201 Abs 1 StGB wurde er - unangefochten - gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Gegen dieses Urte... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z3
Rechtssatz: Selbst verfaßte Eingaben des Angeklagten, die vor der Zustellung des angefochtenen Urteils an den Verteidiger und somit bereits vor Beginn der Rechtsmittelausführungsfrist des § 285 Abs 1 StPO bei Gericht einlangen, sind einer Verbesserung im Sinn des § 285 a Z 3 StPO nicht zugänglich. Entscheidungstexte 11 Os 5/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z3
Rechtssatz: Selbst verfaßte Eingaben des Angeklagten, die vor der Zustellung des angefochtenen Urteils an den Verteidiger und somit bereits vor Beginn der Rechtsmittelausführungsfrist des § 285 Abs 1 StPO bei Gericht einlangen, sind einer Verbesserung im Sinn des § 285 a Z 3 StPO nicht zugänglich. Entscheidungstexte 11 Os 5/81 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Schöffengericht den Schweißer Karl A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. schuldig, weil er am 4.Juni 1980 in Wien den Friedolin B durch einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht verletzte, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich eine Rißquetschwunde sowie einen Bluterguß an der Unterlippe und eine Lockerung dreier Zähne, von welchen zwei abgebrochen und einer total luxiert w... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §344StPO §345 Abs1 Z11 litb
Rechtssatz: § 345 Abs 1 Z 11 lit b StPO erfaßt allein prozessuale Verfolgungshindernisse; ein materiellrechtlicher Strafaufhebungsgrund (hier § 65 Abs 4 Z 3 StGB) kann damit nicht geltendgemacht werden. Daher Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde schon bei einer nichtöffentlichen Beratung (§§ 344, 285 d Abs 1 Z 1, 285 a Z 2 StPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Mai 1948 geborene Kadir A, ein türkischer Staatsangehöriger, des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf das Urteil eines anderen Gerichtes gemäß §§ 31, 40 StPO zu einer Zusatzgeldstrafe verurteilt. Von der wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB erhobenen (weiteren) Anklage wurde er hingegen (rechtskräftig) freigesprochen. Nach den Urteilsannahmen hatte de... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §344StPO §345 Abs1 Z11 litb
Rechtssatz: § 345 Abs 1 Z 11 lit b StPO erfaßt allein prozessuale Verfolgungshindernisse; ein materiellrechtlicher Strafaufhebungsgrund (hier § 65 Abs 4 Z 3 StGB) kann damit nicht geltendgemacht werden. Daher Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde schon bei einer nichtöffentlichen Beratung (§§ 344, 285 d Abs 1 Z 1, 285 a Z 2 StPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. die Angeklagten Helga C, Silvia D, Gerhard E und Nasser F des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. sowie des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG., Serafedim B nur dieses Verbrechens schuldig erkannt und zu Freiheits- und Verfallsersatzstrafen verurteilt. Der Schuldspruch wegen des angeführten Verbrechens bezieht sich auf das Inverkehrsetzen von folgenden Heroinmengen: Helga C - ca. 52 g Silvia D - ca. 200 g Gerhard E ... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285b Abs6StPO §285d Abs1 Z1StPO §289
Rechtssatz: Eine ausschließlich den - bereits im ersten Rechtsgang in Teilrechtskraft erwachsenen - Schuldspruch relevierende Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig und daher als nicht gesetzmäßig ausgeführt schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285 d Abs 1 Z 1, 285 a Z 2 StPO). Zur Entscheidung über eine mit ihr verbundene Berufung sind die Akten, da dies... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285b Abs6StPO §285d Abs1 Z1StPO §289
Rechtssatz: Eine ausschließlich den - bereits im ersten Rechtsgang in Teilrechtskraft erwachsenen - Schuldspruch relevierende Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig und daher als nicht gesetzmäßig ausgeführt schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285 d Abs 1 Z 1, 285 a Z 2 StPO). Zur Entscheidung über eine mit ihr verbundene Berufung sind die Akten, da dies... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §285a Z2StPO §285b Abs6StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Ablehnung von Beweisaufnahmen, deren Durchführung nicht für die Schuldfrage oder den anzuwendenden Strafsatz (sondern etwa für die Ausmessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens) von Bedeutung ist, kann mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO nicht (prozeßordnungsgemäß) geltend gemacht werden (Erledigung der Nichtigkeit... mehr lesen...
Norm: StPO §280StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §285a Z2StPO §285b Abs6StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Ablehnung von Beweisaufnahmen, deren Durchführung nicht für die Schuldfrage oder den anzuwendenden Strafsatz (sondern etwa für die Ausmessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens) von Bedeutung ist, kann mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO nicht (prozeßordnungsgemäß) geltend gemacht werden (Erledigung der Nichtigkeit... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §268StPO §285a Z3StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Belehrungspflicht (hier: nach Zurückweisung eines Antrags des Angeklagten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Ausführung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung) über die Möglichkeit, die Nichtigkeitsbeschwerde bei Gericht zu Protokoll zu geben (§ 285 a Z 3 StPO) und die Berufungsgründe auch ohne Verteidiger dem Gerichte mitzuteilen (§ 294 Abs 2 StPO). ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §268StPO §285a Z3StPO §294 Abs2
Rechtssatz: Belehrungspflicht (hier: nach Zurückweisung eines Antrags des Angeklagten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Ausführung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung) über die Möglichkeit, die Nichtigkeitsbeschwerde bei Gericht zu Protokoll zu geben (§ 285 a Z 3 StPO) und die Berufungsgründe auch ohne Verteidiger dem Gerichte mitzuteilen (§ 294 Abs 2 StPO). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, des Betruges nach § 146 StGB, der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und der Täuschung nach § 108 Abs. 1 (unter verfehlter zusätzlicher Zitierung des Abs. 2) StGB schuldig erkannt. Als Täuschung liegt ihm zur Last, daß er in der Zeit vom 12. Juni bis zum 2. August 1979 in Wien in vier Fällen den Eigentümern von Personenkraftwagen dadurch in ihren Verf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 StGB. und des Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 20.Dezember 1978 seine Ehegattin Anna A mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit dem Tod zur Übergabe von 170.000 S Bargeld zu nötigen trachtete, wobei er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtmäßig zu bereic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 21. März 1980, Gz. 3 Vr 191/180-10, wurde der Film 'Lesbische Liebesspiele' im selbständigen Verfahren nach § 42 PresseG. (§ 1 Abs. 3 PornG.) für verfallen erklärt. Gyula Janos A, an den die Firma 'Beate B' auf Grund einer von ihm aufgegebenen Bestellung drei (in der Folge vom Zollamt Graz beschlagnahmte) Exemplare dieses Films entgeltlich abgesandt hatte, war zur Hauptve... mehr lesen...
Norm: StPO §285aStPO §285b Abs6StPO §294StPO §296 Abs1
Rechtssatz: Hat der OGH eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht sachlich einzugehen, oder hat infolge Rechtsmittelrückziehung (hier: im Gerichtstag) eine Beschwerdeentscheidung überhaupt zu entfallen, dann fehlt es an der - insoweit bloß ausnahmsweise vorgesehenen - Zuständigkeit des OGH zur Erledigung der Berufung. Entscheidungstexte 11 Os 4... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang der am 2. Juni 1941 geborene liechtensteinische Transportunternehmer Baldur C und der am 15.Mai 1944 geborene Kraftfahrer Heinrich B - neuerlich - des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG sowie der am 23.Februar 1935 geborene Kaufmann Herbert A des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt. Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z3StPO §478 Abs1
Rechtssatz: Außer im § 285 a Z 3 StPO enthält die StPO keine Vorschrift, derzufolge eine Partei zur Beseitigung von Formgebrechen eines fristgebundenen Schriftsatzes binnen einer bestimmten (neuerlichen) Frist mit der Wirkung aufgefordert werden könnte, daß (nur) bei Einhaltung der First für die Wiederanbringung der Schriftsatz als am Tag seines ersten Einlangens überreicht anzusehen ist. En... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z3StPO §478 Abs1
Rechtssatz: Außer im § 285 a Z 3 StPO enthält die StPO keine Vorschrift, derzufolge eine Partei zur Beseitigung von Formgebrechen eines fristgebundenen Schriftsatzes binnen einer bestimmten (neuerlichen) Frist mit der Wirkung aufgefordert werden könnte, daß (nur) bei Einhaltung der First für die Wiederanbringung der Schriftsatz als am Tag seines ersten Einlangens überreicht anzusehen ist. En... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
