Begründung: Der am 14.Februar 1946 geborene beschäftigungslose Titus H*** wurde mit dem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengerichts vom 16.Mai 1988 (ON. 43) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (A) sowie des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 15 StGB. (B und C) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbesc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Oktober 1957 geborene beschäftigungslose Richard S*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 14. Oktober 1987 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nämlich ca. 1 kg Cannabisharz, aus der Bundesrepublik Deutschland aus- und nach Österreich eingeführt zu haben. Rechtliche Beurteilung Dieser Schuldspruch wird vom Angeklagten mit einer ... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs5 VCStPO §282 Aa
Rechtssatz: Das Fehlen von Feststellungen über den aus der Tat gezogenen oder erwarteten Nutzen, den die Geldstrafe übersteigen soll, kann dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen. Entscheidungstexte 11 Os 69/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 11 Os 69/88 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 1. September 1954 geborene, zuletzt beschäftigungslose Frank Z*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien teils allein, teils in Gesellschaft von Beteiligten (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert anderen mit dem Vorsatz, sich durch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 42jährige Alois S*** der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB (II.) und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (III.) schuldig erkannt. Darnach hat er (I.) im Dezember 1985 in Predazzo mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Guiseppe F*** durch die Behauptun... mehr lesen...
Norm: StRÄG ArtXX Abs1StPO §281 Abs1 Z5 CStPO §282 Ab
Rechtssatz: Wegfall des Beschwerdeinteresses der Staatsanwaltschaft, wenn der geltend gemachte Begründungsmangel zwar nach alter, nicht mehr aber nach neuer Rechtslage, die im erneuerten Verfahren gemäß Art XX Abs 1, letzter Satz in Verbindung mit §§ 1, 61 StGB anzuwenden wäre, eine maßgebende Wertgrenze tangiert. Entscheidungstexte 14 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.August 1970 geborene - demnach noch jugendliche - Ferudun K*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.Juni 1987 in Wien den Manfred I*** durch Versetzen eines kräftigen Faustschlages ins Gesicht vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich einen doppelten Kieferbruch, ferner ein Hämatom am linken Auge und eine Pl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst N*** des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt sowie deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Aus dem ungerügt gebliebenen Hauptverhandlungsprotokoll ergibt sich, daß der Angeklagte anschließend an die Rechtsmittelbelehrung und an die weitere Belehrung, daß er die Möglichkeit habe, mit seinem Verteidiger Rücksprache zu halten, das Urteil anzunehmen erklärte; nach ein... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 25. Juni 1985, GZ 16 Vr 1070/82-129, wurden DDr. Rolf Rüdiger S*** und Dipl.Ing. Wilhelm Siegfried P*** von der Anklage des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, DDr. S*** ferner der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen und die Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.November 1959 geborene Gelegenheitsarbeiter Franz B*** auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und der Vergehen der Störung der Totenruhe nach dem § 190 Abs. 1 StGB sowie der Blutschande nach dem § 211 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Über ihn wurde hiefür eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zwanzig Jahren verhängt. Der Angeklagte, der sich nach der Urteilsverkündung am 27. August ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz B*** der Verbrechen (C) des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, (B) des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB und (E) der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB sowie der Vergehen (A) des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB, (D) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und (F) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurtei... mehr lesen...
Norm: SGG nF §12 Abs1 IAStPO §281 Abs1 Z10 AStPO §282 C
Rechtssatz: Die einzelnen Tathandlungen des § 12 Abs 1 SGG in der Fassung der Suchtgiftnovelle 1985 sind als eigenständige Varianten eines kumulativen Mischdelikts konzipiert und daher gesondert anfechtbar. Entscheidungstexte 13 Os 89/87 Entscheidungstext OGH 09.07.1987 13 Os 89/87 ... mehr lesen...
Gründe: Der zuletzt beschäftigungslos gewesene Peter B*** ist des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, zweiter, dritter und vierter Fall, und Abs. 2, erster Fall, SuchtgiftG, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB (1), und des Vergehens nach § 16 Abs. 1, vierter, fünfter und sechster Fall, SuchtgiftG (2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Kokain mit einem Gehalt von 64 Prozent Cocainhydrochlorid Mitte Oktober 1986 in einer Men... mehr lesen...
Gründe: A. Mit dem angefochtenen Urteil wurden - Dr. Alexander F*** und Dorit F*** (laut Pkt. 2) von der Anklage freigesprochen, sie hätten in den Jahren 1979 und 1980, und zwar (I.) ersterer als Prokurist der Hermann H*** OHG (im folgenden: OHG) und (II.) letztere in einem Teil der Fälle durch einen Tatbeitrag hiezu nach § 12 dritter Fall StGB, das Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB begangen; ferner - Dr. Alexander F*** in bezug auf die Zeit vom 1.Jänner bis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Otto W***, Walter H*** und Maria H*** (A.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall), die beiden Letztgenannten überdies (B.) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 (erste Fallgruppe) StGB und der Erstgenannte zudem (C.) der Vergehen (1.) der (in zwei Fällen ausgeführten) Veruntreuung (von insgesamt fünf Filmen im Wert von 15.312 S) nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster... mehr lesen...
Norm: StPO §282 CStPO §283 BStPO §295
Rechtssatz: Die Anzahl der Tathandlungen, die zu einem und demselben Deliktserfolg führen (hier: unzüchtige Betastungen der Brüste und des Geschlechtsteils eines Kindes) betrifft weder die Schuldfrage noch die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes, sondern nur die - bloß für die Strafbemessung relevante (§ 32 StGB) - Intensität der Tatbegehung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jovan G***, Gino S*** und Edmund Franz W*** des (bei G*** gemäß § 15 StGB teils versuchten, bei S*** nur versuchten) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF, W*** und G*** (F.1./1./1/3./) teilweise als Beteiligte (§ 12 dritte Alternative StGB), G*** und W*** überdies des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (4. und 5.Fall) SGG nF, G*** ferner der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs. 2 StGB und nach § 36 Abs. 1 lit a WaffenG sowie S*** des Vergehens... mehr lesen...
Norm: SGG §13 Abs3StGB §26StPO §282 CStPO §444
Rechtssatz: Der Angeklagte ist zur Bekämpfung eines Verfallsausspruchs nach § 13 Abs 3 SGG mit dem Vorbringen, das Fahrzeug stehe nicht in einem Eigentum, sondern gehöre einem (unbeteiligten) Dritten, nicht legitimiert, sondern ausschließlich der Verfallsbeteiligte (§ 444 Abs 1 und 2 StPO). Entscheidungstexte 12 Os 174/86 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Erwin P***, geboren am 25.Jänner 1952, der zeitweise als Fierant und Verkäufer beschäftigt war, wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt (I) und von weiteren Anklagepunkten gemäß dem § 259 Z 3 StPO rechtskräftig freigesprochen (II). Dem Schuldspruch zufolge verleitete er in der Zeit vom 23.November 1981 bis 14.Juli 1983 in verschiedenen Orten Österreichs mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicher... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Heinz Peter F*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs.1, Abs.2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, von Juni 1982 bis einschließlich Februar 1984 (in Wien) die ihm durch Rechtsgeschäfte eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich mißbraucht zu haben, daß er als eigenverantwortlicher Leiter der Filiale Rennweg der Franz K*** GesmbH überhöhte Kassenentnahmen (zu E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 5.August 1933 geborene Erich Q*** des Vergehens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 15, 12 zweiter und dritter Fall (oichtig nur "zweiter" Fall, weil die Leistung eines sonstigen Tatbeitrages im Sinn des dritten Falles des § 12 StGB in der Bestimmungstäterschaft nach dem zweiten Fall der zitierten Gesetzesstelle aufgeht, wobei der mehrfache Tatbeitrag bei der Strafbemessung (als erschwerend) zu berücksicht... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.Jänner 1970 geborene Wilhelm P*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Es liegt ihm zur Last (s.S. 158), am 24.Februar 1985 im Wiener Prater in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Dragan R*** und Peter I*** sowie eines weiteren (unbekannt gebliebenen) Jugendlichen als Beteiligter (§ 12 StGB) dem Andreas W... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.August 1938 geborene Kaufmann Rudolf B*** (zu I/A/1 und 2) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, (zu I/B) des Vergehens nach § 114 ASVG, (zu II/A und B) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und (zu III) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, sowie der am 23.Mai 1926 geborene Kaufmann Johann N*** des Verbrechens der Untreue als Beitragstäte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Franz T*** der Vergehen (zu I.) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB, (zu II.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, (zu III.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, (zu IV.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB und (zu V.) des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Villach I. am 4. Mai 1985 den Sicherheitswachebeamten RevInsp.... mehr lesen...
Norm: StPO §282 C
Rechtssatz: Eine Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht zum Vorteil des Angeklagten, wenn sie an Stelle der Subsumierung des Tatverhaltens unter die gegenüber § 12 Abs 1 SGG subsidiäre Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 1 SGG eine Unterstellung unter § 12 Abs 1 SGG anstrebt. Entscheidungstexte 10 Os 7/86 Entscheidungstext OGH 29.04.1986 10 Os 7/86 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - neben anderen Angeklagten - der Angeklagte Peter S*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 12 StGB (A/I/6-8, 14, 15 und II des Urteilsspruches) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 SuchtgiftG (C/III des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Mit einer auf die Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte S*** lediglich den Schuldspruch zu Punkt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M*** der aus dem
Spruch: ersichtlichen strafbaren Handlungen (1. bis 4.) schuldig erkannt. Darnach hat er teils allein, teils als Anstifter und Beitragstäter, wobei in einem Fall unrichtigerweise - allerdings ohne Nichtigkeit begründenden Nachteil (s. Mayerhofer-Rieder 2 ENr. 52 zu § 281 Z. 10 StPO) - zugleich neben der Anstiftung auch sonstige Beitragsleistung zur selben Tat angenommen wurde (s. C I 1 und E II), 1. Kraftfahrzeugv... mehr lesen...
Norm: StGB §142 AStPO §282 Aa
Rechtssatz: Gewalt und Drohung sind beim Verbrechen des Raubes rechtlich gleichwertige Begehungsformen. Es handelt sich um einen alternativen Mischtatbestand, bei dem die irrtümliche Annahme nur einer der beiden urteilsmäßig festgestellten Alternativen nicht gesondert mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden kann. Entscheidungstexte 12 Os 174/85 Entsch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar R*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1, Abs 2 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 27.April 1985 in Bregenz Siegbert R*** und Fidan T*** mit Gewalt, nämlich durch Versetzen leichter Ohrfeigen, Umdrehen ihrer Nasen und Ohren und Zusammenschlagen ihrer Köpfe, jedoch ohne Anwendung erheblicher Gewalt, sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, nämlich durch die an sie gerichtete Ankündi... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies der Vorsitzende des Gerichtshofes erster Instanz die vom Verurteilten Karl H*** angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 a Z 1 StPO zurück, weil in der Hauptverhandlung ein gültiger, mit dem Willen des Angeklagten vorgenommener Rechtsmittelverzicht erfolgt sei. Rechtliche Beurteilung Die von dem Genannten dagegen rechtzeitig erhobene Beschwerde - daß er sie (fristgerecht) direkt beim Obersten Gerichtshof... mehr lesen...
