Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. April 2003, GZ 114 Hv 52/03g-28, wurde ua der Untersuchungsgefangene Karl S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter (richtig vierter) Fall StGB schuldig erkannt. Nach Verkündung des Urteils und Rechtsmittelbelehrung durch den Vorsitzenden erklärte der Angeklagte in Anwesenheit seines Verteidigers und seines Bewährungshelfers ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, weil er in Leoben vom 9. April bis zum 30. August 2002 in zehn im Urteil näher beschriebenen Fällen anderen fremde bewegliche Sachen im Gesamtwert von mehr als 2.000 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gericht... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Doris N***** von der Anklage, sie habe von 1997 bis 1999 "im Finanzamtbereich Wels" als Abgabenverantwortliche der Fa W***** GmbH unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung durch Geltendmachung von 1,404.193 S an Vorsteuern bewirkt, für 1998 zu bewirken versucht, und hierdurch das Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs3StPO §282StPO §285a Z2
Rechtssatz: Ob die
Begründung: von Feststellungen zu den entscheidenden Tatsachen im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO unvollständig ist, bestimmt sich unter dem Gesichtspunkt einer für den Prozessstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Tatsachenfeststellung. Blieb ein in abstracto erhebliches Beweismittel, das jedoch nicht in Richtung - für die Lösung der Schuld- oder Sub... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z10StPO §282StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Da eine Subsumtionsänderung in Ansehung bloß eines Teils der tateinheitlich weggenommenen Gegenstände an der Beurteilung der Wegnahme der übrigen als Diebstahl nichts ändern, aber zur Annahme von Idealkonkurrenz mit einem weiteren Delikt führen, somit dem Angeklagten zum Nachteil gereichen würde, ist dieser zu einer Subsumtionsrüge mangels Beschwer nicht legitimiert. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Februar 1984 geborene Daniel H***** von der wider ihn wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB erhobenen Anklage, er habe am 20. März 2002 in Innsbruck außer dem Fall des § 206 StGB eine geschlechtliche Handlung an einer unmündigen Person vorgenommen, indem er die am 3. August 1994 geborene Melanie Hü***** dreimal über dem Badeanzug an der Scheide betastete, gemäß § 259 Z 3 StPO freige... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. September 2001, AZ 2 b Vr 3281/01-160, wurde Maria P***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes Taten begangen hatte, die ihr, wäre sie zurechnungsfähig gewesen, als Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten (§ 15 StGB) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Ab... mehr lesen...
Norm: StPO §90l Abs3StPO §282
Rechtssatz: Im Rahmen der Strafprozessordnung ist eine Verknüpfung der formalen Rechtsmittellegitimation mit einer vor Fällung der anzufechtenden Entscheidung abgegebenen Parteienäußerung nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 15 Os 126/02 Entscheidungstext OGH 28.11.2002 15 Os 126/02 European Case Law Id... mehr lesen...
Gründe: Harald D***** wurde (A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 2, 130 zweiter Satz zweiter Fall und 15 StGB sowie (B) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Harald D***** wurde (A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer 2,, 130 zweiter Satz zweite... mehr lesen...
Gründe: Franz H***** wurde mit dem oben bezeichneten Urteil des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit gleichzeitig verkündetem Beschluss wurde gemäß § 53 Abs 1 StGB, § 494a Abs 1 Z 4 StPO eine vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 22. Dezember 1997 verhängte, bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von drei Monaten widerrufen. Franz H***** wurde mit dem oben ... mehr lesen...
Gründe: Patrick St***** wurde am 11. März 2002 unter anderem des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt. Patrick St***** wurde am 11. März 2002 unter anderem des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er von November 2000 bis Juni 2001 in Vorarlberg ein Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG), nämlich insgesamt 800 bis 1000 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von jedenfalls 8 % (demnach mindeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Gerhard S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustandes (§ 11 StGB) Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Gerhard S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß Paragrap... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (von der schriftlichen Anklage abweichenden) auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Ali D***** und Isuf G***** jeweils rechtskräftig des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1) und Istref V***** des Verbrechens des Raubes als Bestimmungs- und Beitragstäter nach §§ 12, zweiter und dritter Fall, 142 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem (von der schriftlichen Anklage abweichenden) auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 15. März 2000 (ON 15 des Vr-Aktes) von Horst Ernst E***** selbst angemeldete, am 20. März 2000 bei Gericht eingelangte Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285a Z 1 StPO zurückgewiesen, weil der Genannte das Urteil nach Rechtsmittelbelehrung unter ausdrücklichem Rechtsmittelverzicht angenommen hat (S 108). Mit dem angefochtenen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche von Mitangeklagten enthält, wurde Feridun K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter und dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (III) und des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene... mehr lesen...
Gründe: Mit den angefochtenen - gegen Dieter M***** und Hannes G***** einerseits (ON 265) und Christian G***** und Anton M***** andererseits (ON 258) getrennt ergangenen - Urteilen wurden diese Angeklagten des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG, Hannes G***** und Anton M***** als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB sowie Dieter M***** und Hannes G***** der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 und 5 WaffG, Dieter M***** auch nach §§ 50 Abs 1 Z 4 WaffG, 36 A... mehr lesen...
Gründe: Djuro D***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichts vom 3. September 1999 des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 letzter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür zu 16 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach - ihm jeweils durch Dolmetsch in seine Muttersprache übersetzter (S 27/V iVm 458/IV) - Urteilsverkündung und Erteilung der Rechtsmittelbelehrung erklärte der anwaltlich vertretene Angeklagte, auf Rechtsmittel geg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. April 1980 geborene, somit damals noch jugendliche, nunmehr jedoch erwachsene Angeklagte wegen Verbrechens des minderschweren Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (Punkt 1. des Urteilsspruches) und des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter und dritter Fall StGB (Punkt 2.) schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB "unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG" zu einer Freiheit... mehr lesen...
Gründe: Voranzustellen ist, daß der besseren Übersicht halber im folgenden die buchstaben- und ziffernmäßige Faktenbenennung aus dem im ersten Rechtsgang gefällten Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 9. Juli 1997, GZ 8 Vr 3234/96-131, übernommen und - unter Wiedergabe des entscheidenden Urteilssachverhalts - sämtliche Deliktsqualifikationen nach den Bestimmungen des mit 1. Jänner 1998 in Kraft getretenen SMG, BGBl I Nr 112/1997 idF BGBl I Nr ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29.April 1997, GZ 3 d Vr 12730/96-57, wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft hinsichtlich Ing.Emmerich W***** dessen Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29.April 1997, GZ 3 d römisch fünf r 12730/96-57, wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft hinsichtlich I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mladen L***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144, 145 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 15.November 1994 zusammen mit seinem abgesondert verfolgten Bruder mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Gewalt und gefährliche Drohung ein Wirtsehepaar zur Herausgabe von 10.000 DM zu nötigen suchte, indem er (zunächst) gemeinsam mit dem abgesondert Verfolgten die Fr... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Das Schöffengericht verurteilte den (im wesentlichen geständigen, nur die Vornahme von Ausführungshandlungen leugnenden, S 3 ff und 29 ff/II) Angeklagten wegen Verbrechens des Einbruchsdiebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 StGB, weil er mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit einem abgesondert Verurteilten teilweise durch Einbruch und Einsteigen von Februar bis September... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eddy K***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eddy K***** der Vergehen des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB und der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 18. April 1996 in Wien dem Ashraf A***** ***** I. eine fremde bewegliche Sache, nämlich 25.000 S Bargeld, mit dem V... mehr lesen...
Norm: StPO §282 ÜbsStPO §282 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 282 StPO A Legitimation zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde a) Zugunsten des Angeklagten b) Zum Nachteil des Angeklagten B Rechtsmittelverzicht C Sonstiges Informationen zu § 282 StPO Verweisungen: Vgl Entscheidungen zur StPNov 1877, insbesondere zu § 1. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102524 ... mehr lesen...
