Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1959 geborene Bauhilfsarbeiter Alois Johann A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 StGB. und des Verbrechens der Aussetzung nach dem § 82 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Wahrspruchs der Geschwornen liegt ihm zur Last, am 3.Juli 1980 in Pärbach 1./ dadurch, daß er die (66-jährige) Paula B in ihrem Haus mit einem 5 cm starken und über 60 cm langen Rundholzstück zu Boden schlug und aus ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.April 1950 geborene beschäftigungslose Manfred A des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB., des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs. 1 StGB., des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 sowie § 15 StGB., des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB., des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB... mehr lesen...
Norm: StPO §282 Aa
Rechtssatz: Wird bei einem alternativen Mischtatbestand (hier: § 269 Abs 1 StGB) eine der rechtliche gleichwertigen Begehungshandlungen angefochten, ohne dass deren Entfall die Annahme des Tatbestandes hindern könnte, weil dieser wegen der anderen Begehungshandlung erfüllt ist, so fehlt die Rechtsmittellegitimation (Mayerhofer/Rieder II/2; Nr 21 zu § 282 StPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Februar 1952 geborene Tischlergeselle Reinhold A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 StGB (mit Beziehung auf §§ 15, 269 Abs. 1 StGB und §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB) schuldig erkannt, weil er sich am 28. September 1979 in der Strafvollzugsanstalt Graz (als Strafgefangener), wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsf... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Juni 1961 geborene Schriftsetzer Leopold A und der am 16. März 1961 geborene Hilfsarbeiter Herbert B wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt. Darnach haben sie sich am 17. Dezember 1979 in Wien in Gesellschaft als Raubgenossen einer Barschaft von 17.000 S und diverser Gegenstände der Sylvia C bemächtigt, indem A einen von ihm gelenkten Personenkraftwagen vor der auf der Straße... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 19.Juni 1951 geborene, beschäftigungslose Angeklagte Helmut B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB (A II, III und IV des Urteilssatzes) und des Vergehens der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 Abs. 1 StGB (B) schuldig erkannt. Zu A IV liegt diesem Angeklagten zur Last, daß er in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Gertraud D am 21.Oktober ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Jänner 1925 geborene Andreas A der Vergehen der fahrlässigen Krida 1./ nach dem § 486 Z. 1 StG. und 2./ nach dem § 159 Abs. 1 Z. 2 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien 1./ von Ende November bis Ende Dezember 1974 als Inhaber eines 'Christbaumverkaufes' und als Eigentümer des Kaffee-Restaurants 1020 Wien, Praterspitz 5180, sowie als Schuldner mehrerer Gläubiger fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit dadurch herbei... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht Feldkirch als Schöffengericht verurteilte den am 8. März 1955 geborenen beschäftigungslosen Karl Ludwig A in der Hauptverhandlung vom 20. September 1979 wegen des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs 1 SGG und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 bis 3 StGB. zu einer Freiheitsstrafe und zu einer Wertersatzstrafe sowie zum Kostenersatz. Nach der Urteilsverkündung erteilte der Vorsitzende dem Angeklagten Recht... mehr lesen...
Norm: StGB §23StPO §282 AbStPO §435
Rechtssatz: Keine Legitimation (§ 283 Abs 2 StPO) des Angeklagten - weil zu dessen Nachteil (§ 25 StGB) -, eine Einweisung nach § 23 StGB mit einem Begehren um Einweisung nach § 21 Abs 2 StGB zu bekämpfen. Entscheidungstexte 10 Os 122/79 Entscheidungstext OGH 03.10.1979 10 Os 122/79 11 Os 53/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19. August 1945 geborene beschäftigungslose Robert A und der am 20. März 1948 geborene Vertreter Johann B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 130 (zu ergänzen: zweiter Satz) StGB (Pkt.A des Urteilssatzes), B überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG (Pkt.B) schuldig erkannt und hiefür nach § 128 Abs. 2 StGB (B in Verbindung mit ... mehr lesen...
Norm: StGB §61StPO §282 Aa
Rechtssatz: Die irrige Unterstellung einer Tat unter ein Delikt, das auch nur bei Vorliegen schwerer Folgen mit einem höheren Strafsatz bedroht ist, ist zum Nachteil des Angeklagten, eine Umqualifizierung daher zum Vorteil (so schon EvBl 1976/269). Entscheidungstexte 12 Os 56/79 Entscheidungstext OGH 20.09.1979 12 Os 56/79 Veröff: SSt 50/54 = EvB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Oktober 1944 geborene Offizierstellvertreter des Bundesheeres Karl-Heinz A und der am 20. September 1941 geborene Hauptmann des Bundesheeres Helmut B I.) des Vergehens des Quälens eines Gefangenen nach dem § 312 Abs 1 StGB sowie - abweichend von der in diesem Punkt auf Vergehen der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person nach dem § 303 StGB lautenden Anklage - II.) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 StGB '... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Oktober 1941 geborene kaufmännische Angestellte Kasimir A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs (Urteilsfakten I./ - s. S. 452/453) zur Last, in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Vortäuschung ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12.März 1979, GZ 6 d Vr 588/79-43, wurde unter anderm Gottfried A wegen des Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 StGB verurteilt. Er meldete unmittelbar nach der Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Dabei bezeichnete er weder einen der im § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO angeführten Nichtigkeitsgründe (§ 285 Abs 1 StPO) noch die Punkte des Erken... mehr lesen...
Norm: StPO §282 B
Rechtssatz: Keine (zweifelsfreie) Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde durch die Erklärung, daß "die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde entfällt". Entscheidungstexte 9 Os 70/79 Entscheidungstext OGH 25.07.1979 9 Os 70/79 12 Os 12/15d Entscheidungstext OGH 05.03.2015 12 Os 12/15d Beisatz: Oder, dass darauf v... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte die Angeklagten Peter A, Heinz B, Alfred C, Anton E und Alfred D des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB, die Angeklagten Peter A, Heinz B, Alfred C und Anton E überdies nach § 128 Abs. 2 und 130 (dritter Deliktsfall) StGB schuldig und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen. Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten B, C und D Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, der An... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.Mai 1956 geborene Friedrich A und der am 15.August 1958 geborene Gustav B des Verbrechens des teils versuchten und teils vollendeten schweren (bzw. auch gewerbsmäßigen) Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 ff. StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Nach Verkündung des Urteils und Erteilung der Rechtsmittelbelehrung (am Donnerstag, dem 29.März 1979) erklärte der Angeklagte B, auf ein Rechtsmittel zu v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 6.Juli 1950 geborene Autospengler Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB sowie des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2, dritter und vierter Fall, SuchtgiftG schuldig erkannt. Gegen diesen Schuldspruch wendet sich der genannte Angeklagte mit einer ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit. a (richtig nur jenen der Z 9 lit.... mehr lesen...
Norm: StGB §287StPO §282 Ab
Rechtssatz: Die Bekämpfung der Feststellung der Volltrunkenheit ist zum Nachteil des Angeklagten. Entscheidungstexte 10 Os 43/79 Entscheidungstext OGH 25.04.1979 10 Os 43/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0095990 Dokumentnummer JJR_19790425_OGH... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.September 1937 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Ernst A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 (§§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 1) StGB schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, sich am 20.Dezember 1978 in Wien fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und in diesem Z... mehr lesen...
Norm: StPO §282 Aa
Rechtssatz: Der Beistand eines beschränkt entmündigten Angeklagten kann gegen dessen Willen die Nichtigkeitsbeschwerde ergreifen. Entscheidungstexte 13 Os 51/79 Entscheidungstext OGH 30.03.1979 13 Os 51/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0099880 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengerichtes vom 22.Dezember 1978, GZ. 21 Vr 2.148/78-22, wurde der am 31. Dezember 1954 geborene Angeklagte Franz A, dem ein ihm gemäß dem § 41 Abs. 2 StPO, beigegebener Verteidiger zur Seite stand (ON 14 d. A), wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme auf die § 31, 40 StGB gemäß dem Strafsatz des § 169 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteil... mehr lesen...
Norm: StPO §282 AaStPO §285b Abs2
Rechtssatz: Das im § 285 b Abs 2 StPO vorgesehene Beschwerderecht gegen einen gemäß dem § 285 a StPO gefaßten Beschluß steht einem Angehörigen des Angeklagten nur dann zu, wenn eine von ihm gemäß dem § 282 StPO zugunsten einer fort bezeichneten Person ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen worden ist. (in diesem Sinne auch Bertel, Grundriß 191). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 13. Dezember 1978, GZ 22 Vr 2230/78-64 (II. Bd.) wurden u.a. der am 16. Jänner 1952 geborene Meinhard A und seine am 23. Februar 1957 geborene Ehefrau Marlies A, geborene B, des Verbrechens des (mehrfach qualifizierten) Diebstahls nach den § 127 ff StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Nach Urteilsverkündung und Erteilung der Rechtsmitte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Wien vom 11. August 1978, GZ 20 b Vr 4120/78-37, wurde unter anderem der am 13. Mai 1948 geborene Karlo A des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt und zu 5 1/2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung behielt sich A drei Tage Bedenkzeit vor (S. 141 d. A) und meldete sodann am 14. August 1978 - sohin fri... mehr lesen...
Norm: StPO §282 Aa
Rechtssatz: Kein Nachteil für den Angeklagten, wenn bei einem alternativen Mischtatbestand die (gleichwertigen) Begehungsarten irrig verwechselt wurden. Entscheidungstexte 12 Os 188/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1979 12 Os 188/78 Veröff: SSt 50/11 9 Os 28/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1981 9 Os 28/81 Beisa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. März 1954 geborene Handelsreisende Dietmar A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2 und 4, 129 Z 1 und 3 und 15 StGB (Punkt A) des Urteilssatzes), des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach §§ 136 Abs 1 und 15 StGB (Punkt B) des Urteilssatzes), des Vergehens der Vortäuschung einer... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §41 Abs3StPO §44StPO §57 Abs2 zweiter Satz BStPO §282 BStPO §285a
Rechtssatz: Der Verteidiger kann für seinen Mandanten verbindliche Rechtsmittelerklärungen abgeben und somit auch angemeldete Rechtsmittel zurückziehen. Auch dann, wenn solche Rechtshandlungen gegen den Willen des Angeklagten erfolgen, erzeugen sie prozessuale Wirkungen, es sei denn, dem Gericht wäre schon bei Abgabe der prozessualen Erklärung des Verteidi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Jugendschöffengericht vom 13. September 1978, GZ 23 Vr 1943/77-39, wurde ua Georg B eines Verbrechens und eines Vergehens schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung meldete dieser Angeklagte gegen das Urteil die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung an (S 144 dA). Der Verteidiger des Angeklagten, dem am 8. November 1978 eine Urteilsausfertigung zur Ausführ... mehr lesen...
