Gründe: I. Über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Johann G, Dipl.Ing.Raimund C, Dipl.Ing.Klaus Otto H und Dr.Matthäus K zur Gänze sowie zum Teil auch über jene der Angeklagten Dipl.Ing. Dr.Ernst A, Dkfm.Horst B, Ignaz C, Helmut D, Rudolf F und Dkfm.Wilhelm Michael E gegen das oben bezeichnete Urteil gleichwie über die dagegen erhobene Berufung des Angeklagten F hat der Oberste Gerichtshof bereits in nichtöffentlicher Sitzung entschieden (10 Os 211/84-15 vom 2.Juli 1985); i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden die zu den Tatzeiten jugendlichen Angeklagten Franz Dieter A und Alfred C des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 'erster Satz erster Fall und zweiter Satz' (besser: erster und dritter Fall) StGB, weiters A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 sowie 15 StGB, C des Vergehens des teils vollendeten, tei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde die von Rechtsanwalt Dr. Walter C als Verfahrenshelfer der Angeklagten Karin B für diese angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Geschwornengerichts beim Landesgericht Innsbruck vom 24. August 1985 gemäß § 285 a Z. 1 StPO. zurückgewiesen (ON. 44). In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde (§ 285 b Abs. 2 StPO.) behauptet die Angeklagte B, ihre am 27.August 1985 bei Gericht eingelangte undatierte Eingabe mit der Erklärung, das ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Dieter Erich A (zu 1) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs 1, 143 (erster Satz zweiter Fall) StGB und (zu 2) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wölfnitz 1. am 14.Dezember 1984 versucht, Bediensteten des Postamts Wölfnitz durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwendung einer Waffe fremde beweglich... mehr lesen...
Norm: StPO §282 AaStPO §344StPO §345 Abs1 Z6StPO §346
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer Frage nach einem (weiteren) strafsatzändernden Erschwerungsumstand (hier: § 143 zweiter Satz StGB) kann vom Angeklagten mangels Nachteil nicht angefochten werden. Der Umstand hinwiederum, daß das Geschwornengericht bei der Strafbemessung die nämliche Tatfolge dennoch als erschwerend gewertet hat, kann als Strafbemessungstatsache ausschließlich mit Berufung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto A der Vergehen nach dem § 24 Abs. 1 lit. b DevG sowie nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffG schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 StGB nach dem § 24 Abs. 1 DevG zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten sowie gemäß dem § 29 Abs. 1 und Abs. 2 DevG zu einer Verfallsersatz-Geldstrafe in der Höhe von 180.000 S (im Nichteinbringlichkeitsfall ein Monat Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Rechtliche Beurteilung Gemä... mehr lesen...
Norm: DevG §29 Abs2StPO §282 B
Rechtssatz: § 29 Abs 2 DevG gewährt dem Gericht bei der Festsetzung der Verfallsersatzgeldstrafe keinen Ermessensspielraum. Entscheidungstexte 11 Os 63/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 11 Os 63/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0054800 Dokument... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des am 25.Mai 1964 geborenen Heinrich A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Laut dem von einem einhelligen Wahrspruch der Geschwornen ausgehenden Einweisungserkenntnis hat der Genannte jeweils im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit infolge Schwachsinns I. am 11.Oktober 1984 in Döbriach 1) die am 21.Juni 1975 geborene Natascha B mit Gewalt, indem er sie an der Hand erfaßte und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A (auch) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 4.April 1985 in Brückl in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Beteiligten Konrad B eine fremde bewegliche Sache, und zwar eine Bohrmaschine mit Tasche im Wert von ca 3.000 S, der Dr.Ingeborg C durch Einsteigen in ein Gebäude und durch Eindringen in einen versperrten Raum mit einem wider... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs 3, 148 StGB schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet hat, welche diese an ihrem Vermögen schädigten, wobei der Schaden 100.000 S überstieg, und zwar: 1. am 14.Februar 1983 in Innsbruck die Herlinde B durch die Vorg... mehr lesen...
Gründe: Der am 2. April 1966 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Roman G*** wurde der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB. (1) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 30. März 1984 in Matrei am Brenner dem Michael S*** durch Schläge und Tritte absichtlich eine schwere Körperverletzung (ausgedehnte Weichteilprellungen im Bereich des Gesichts, eine Riß... mehr lesen...
Norm: StPO §282 AaStPO §290 Abs2 B
Rechtssatz: Das Landesgericht hat die Strafe - rechtsirrig - nach § 87 Abs 1 StGB ohne Bedacht auf § 11 JGG ausgemessen (Grundlage: ein Jahr bis fünf Jahre). Der rechte anzuwendende Strafsatz des § 129 StGB (Einbruchsdiebstahl schon als Erwachsener) weist zwar dieselbe Obergrenze, aber nur sechs Monate als Untergrenze auf. Sonach verhängt der OGH in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten die St... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. Dipl.Ing. Dr.Ernst A und Johann B - des Verbrechens der zum Nachteil der "WOHNBAU K, gemeinnützige Baugenossenschaft (anfangs: BURGENLÄNDISCHE LÜM N, O und P), reg.Gen.m.b.H." (in der Folge abgekürzt: Q) begangenen, von Dipl.Ing. Dr. A zum Teil auch bloß versuchten (§ 15 StGB) Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB mit einem tatsächlich eingetretenen Gesamtschaden in der Höhe von rund 30,823.000 S, an dessen Herbeifüh... mehr lesen...
Norm: StGB §12 CStPO §282 Aa
Rechtssatz: Zur Bekämpfung (hier: nach § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO) der Annahme, daß der unmittelbare Täter objektiv tatbestandsmäßig (hier: durch einen Befugnismißbrauch im Sinne § 153 StGB) und in concreto rechtswidrig gehandelt hat, ist auch der Beitragstäter legitimiert (wie JBl 1984,389). Entscheidungstexte 10 Os 211/84 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §31StPO §281 Abs1 Z11 BStPO §282 C
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 31 StGB soll nur eine durch getrennte Verfahrensführung (Unanwendbarkeit des § 28 Abs 1 StGB) bedingte ungünstigere Behandlung des Angeklagten vermieden werden; keinesfalls war es aber Zielsetzung des Gesetzgebers, dass ein Angeklagter aus der getrennten Verfahrensführung einen sachlich nicht begründeten Vorteil ziehen sollte: Zur Umgehung einer qualifika... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die zuletzt als Vertreterin tätig gewesene Brunhilde A A/ des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, 2. Fall, StGB; B/ des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 1. Fall, StGB (I.) sowie zusätzlich des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (II.) und C/ des Vergehens des Verstrickungsbruches nach dem § 271 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt und hiefür g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß wies der Vorsitzende des Schöffensenats die am 6.Dezember 1984 vom Angeklagten Gerhard A abgegebene 'Anmeldung bzw Ausführung' der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285 a Z 1 StPO aus zwei Gründen zurück: Der in der Hauptverhandlung durch einen Wahlverteidiger vertretene Angeklagte erklärte nämlich nach Verkündung des Urteils am 30.November 1984, auf Rechtsmittel zu verzichten (S 37), und überreichte seine als 'Einspruch und Nichtigkeit' bezeichne... mehr lesen...
Gründe: Anton A wurde mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des Schuldspruchs des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten, gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 und 2, 130 (dritter und vierter Fall) StGB. schuldig erkannt, weil er unter den die angenommenen Qualifikationen begründenden Tatmodalitäten unter anderem (A I 3) der Eva B Valuten und Schmuck im Gesamtwert von ca. 87.200 S und (A II 2) dem Heimo L*** bzw. dessen L... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStPO §281 Abs1 Z10 BStPO §282 C
Rechtssatz: 1) Ungeachtet der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen den betreffenden Taten kann die Anklage (und dementsprechend auch das Urteil) auf bestimmte Einzelfakten (hier: auf den Diebstahl von durch Art und Menge bestimmten Sachen) präzisiert und damit beschränkt sein. 2) Betrifft das Urteil dagegen (nach
Spruch: und Gründen) ein "fortgesetztes Delikt" in seiner Gesamtheit, dann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Josef A der Verbrechen (1.) des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 (erster Fall) StGB sowie (2.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, bis zum 31.Jänner 1981 in Ranshofen (zu 1.) ab 1970 gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, und zwar Elektromaterial und Gußkästen im Wert von mindesten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Hugo A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er sich in der Zeit von September 1981 bis Juli 1982 in Wien Güter, die ihm anvertraut worden waren und deren Wert 100.000 S übersteigt, mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern und zwar A) ihm als Dauersubstitut oder Notariatskandidat des öffentlichen Notars Mag. Hugo A sen von Klienten anvertraute... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Juli 1962 geborene Leander A wurde vom Schöffengericht der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. (1), des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB. (2) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (3) schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 269 Abs. 1 StGB. unter Anwendung des § 28 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Nach den Schuldsprüchen hat er in Wien (zu 1) am 21.Oktober 1982 dem Wolf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1943 geborene Kaufmann Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen waren der Angeklagte und Gerhard B an der von ihnen im April 1974 gegründeten 'X-Datenverarbeitungs-Ges.m.b.H.' als Gesellschafter je zur Hälfte beteiligt und einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer diese... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.August 1931 geborene Postbeamte Hans A wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er am 28. September 1981 in Wien Karl B (richtig: C) durch Versetzen eines Herzstichs (mit einem Messer von 15 cm Klingenlänge) eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt hat, wobei die Tat den Tod des Geschädigten zur Folge hatte. Diesen Schuldspruch bekämpft Hans A mit einer auf § ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z10 AStPO §282 C
Rechtssatz: Keine gesonderte Urteilsanfechtung wegen bloß intensiverer Tatbegehung, wie etwa hinsichtlich einzelner von mehreren Fahrlässigkeitskomponenten sowie alternativen Begehungsarten oder Qualifikationen im Rahmen eines und desselben Delikts. Entscheidungstexte 10 Os 183/82 Entscheidungstext OGH 07.12.1982 10 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Werner A (I.) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. sowie der Vergehen (II.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. und (III.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Als falsche Beweisaussage liegt ihm zur Last, am 6.Dezember 1979 vor dem Exekutionsgericht Wien bei der Ablegung des Offenbarungseides im Verfahren zum AZ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Z. 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtliche Beurteilung Soweit er im Rahmen der Mängelrüge eine fehlende
Begründung: für den festgestellten Eigenverbrauch der ihm anvertraut gewesenen Motorölerlöse moniert, läßt er die aus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 22.März 1934 geborene Küchengehilfin Maria A der Vergehen (1.) der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB sowie (2.) der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie in Linz (zu 1.) in der Zeit vom 25. Oktober 1978 bis 4.Dezember 1978 (richtig: bis 7.November 1978 - vgl. S. 11) 'in sieben Angriffen dadurch, daß sie mittels der ihr übergebenen Scheckkarte der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Mai 1927 geborene Vertreter Bertwin A des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, weil er in Villach 'im Rückfall (§ 39 StGB)' mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, andere Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitete, welche diese (Personen und Firmen) an ihrem Vermögen um meh... mehr lesen...
Norm: FinStrG §200StPO §282 Ab
Rechtssatz: Unterläßt es das Erstgericht, bei Vorliegen einer (möglichen) Idealkonkurrenz zwischen dem Tatbestand nach § 12 SGG und § 35 Abs 1 FinStrG, bzw § 37 Abs 1 FinStrG, bei illegaler Einfuhr von Suchtgiften ungeachtet des Unterbleibens eines speziell darauf abzielenden Verfolgungsantrages des öffentlichen Anklägers, auch über das Finanzvergehen trotz Vorliegens der Anzeige des Zollamtes abzusprechen, so kan... mehr lesen...
