Norm: StPO §262 AStPO §267 AStPO §281 Z9 aStPO §281 Abs1 Z7
Rechtssatz: Ein Freispruch, der unter Verstoß gegen die sich aus den §§ 262, 267 StPO ergebende Pflicht des erkennenden Gerichtes, den unter Anklage gestellten Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu erforschen, gefällt wurde, begründet Nichtigkeit im Sinne des § 281 Z 9 a StPO. Entscheidungstexte 12 Os 126/65 En... mehr lesen...
Norm: StPO §262 AStPO §267 AStPO §281 Z9 aStPO §281 Abs1 Z7
Rechtssatz: Ein Freispruch, der unter Verstoß gegen die sich aus den §§ 262, 267 StPO ergebende Pflicht des erkennenden Gerichtes, den unter Anklage gestellten Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu erforschen, gefällt wurde, begründet Nichtigkeit im Sinne des § 281 Z 9 a StPO. Entscheidungstexte 12 Os 126/65 En... mehr lesen...
Norm: StPO §281StPO §345
Rechtssatz: Durch die Aufnahme eines an sich gesetzlich zulässigen Beweises und durch die Zulassung einer solchen Frage gegen den Widerspruch des Angeklagten können Rechte der Verteidigung sichernde Grundsätze nicht verletzt werden. Entscheidungstexte 11 Os 171/65 Entscheidungstext OGH 30.09.1965 11 Os 171/65 Veröff: SSt XXXVI/56 ... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §281 Z1StPO §288
Rechtssatz: Eine neue Strafbemessung auf Grund eines unter Mitwirkung von Schöffen ergangenen Schuldspruches kann nur in einer neuerlichen Verhandlung vor dem Schöffengericht erfolgen. An dieser Verhandlung müssen nicht dieselben Richter und Schöffen teilnehmen, die den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch gefällt haben. Entscheidungstexte 12 Os 2... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs2StPO §281 Z1StPO §288
Rechtssatz: Eine neue Strafbemessung auf Grund eines unter Mitwirkung von Schöffen ergangenen Schuldspruches kann nur in einer neuerlichen Verhandlung vor dem Schöffengericht erfolgen. An dieser Verhandlung müssen nicht dieselben Richter und Schöffen teilnehmen, die den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch gefällt haben. Entscheidungstexte 12 Os 2... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 BStPO §281 Z5 BZPO §271
Rechtssatz: § 271 ZPO gilt analog auch für die Strafrechtspflege. Die Postvollzugsordnungen sind interne Dienstvorschriften für die Österreichische Postanstalt und Telegraphenanstalt, die von der Generaldirektion für die Postverwaltung und Telegraphenverwaltung im Eivernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Rechnungshof erlassen worden sind, die aber nicht im Bundesgesetzblatt kundgemac... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 BStPO §281 Z5 BZPO §271
Rechtssatz: § 271 ZPO gilt analog auch für die Strafrechtspflege. Die Postvollzugsordnungen sind interne Dienstvorschriften für die Österreichische Postanstalt und Telegraphenanstalt, die von der Generaldirektion für die Postverwaltung und Telegraphenverwaltung im Eivernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Rechnungshof erlassen worden sind, die aber nicht im Bundesgesetzblatt kundgemac... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 BStPO §281 Z5 BZPO §271
Rechtssatz: § 271 ZPO gilt analog auch für die Strafrechtspflege. Die Postvollzugsordnungen sind interne Dienstvorschriften für die Österreichische Postanstalt und Telegraphenanstalt, die von der Generaldirektion für die Postverwaltung und Telegraphenverwaltung im Eivernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Rechnungshof erlassen worden sind, die aber nicht im Bundesgesetzblatt kundgemac... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §45 Abs4StPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Urteils, das über Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß dem § 45 Abs 4 JGG 1961 erging, kann wegen Nichtigkeit nur aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 StPO (§ 345 Z 12, 468 Z 3 StPO) erfolgen, weil die Anfechtung sich ausschließlich nur gegen den Strafausspruch als solchen und nicht auch gegen den im Zwischenurteil ergangenen rechtskräftigen Schuldspruch richten kann... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §45 Abs4StPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Urteils, das über Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß dem § 45 Abs 4 JGG 1961 erging, kann wegen Nichtigkeit nur aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 StPO (§ 345 Z 12, 468 Z 3 StPO) erfolgen, weil die Anfechtung sich ausschließlich nur gegen den Strafausspruch als solchen und nicht auch gegen den im Zwischenurteil ergangenen rechtskräftigen Schuldspruch richten kann... mehr lesen...
Norm: StPO §126 Abs2 AStPO §281 Z4StPO §345 Z5
Rechtssatz: Ob ein Fakultätsgutachten einzuholen war, kann im Nichtigkeitsverfahren überprüft werden. Entscheidungstexte 11 Os 241/64 Entscheidungstext OGH 26.11.1964 11 Os 241/64 Veröff: EvBl 1965/141 S 190 12 Os 145/79 Entscheidungstext OGH 17.07.1970 12 Os 145/79 ... mehr lesen...
Norm: StPO §126 Abs2 AStPO §281 Z4StPO §345 Z5
Rechtssatz: Ob ein Fakultätsgutachten einzuholen war, kann im Nichtigkeitsverfahren überprüft werden. Entscheidungstexte 11 Os 241/64 Entscheidungstext OGH 26.11.1964 11 Os 241/64 Veröff: EvBl 1965/141 S 190 12 Os 145/79 Entscheidungstext OGH 17.07.1970 12 Os 145/79 ... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §114StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Durch die Wiedervereinigung eine zeitlang getrennt geführter Strafverfahren können Rechte der Verteidigung nicht verletzt werden. Entscheidungstexte 10 Os 280/63 Entscheidungstext OGH 23.09.1964 10 Os 280/63 Veröff: RZ 1965,6 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §114StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Durch die Wiedervereinigung eine zeitlang getrennt geführter Strafverfahren können Rechte der Verteidigung nicht verletzt werden. Entscheidungstexte 10 Os 280/63 Entscheidungstext OGH 23.09.1964 10 Os 280/63 Veröff: RZ 1965,6 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht verpflichtet, aus dem Angeklagten entlastende Umstände und die hiefür etwa vorhandenen Beweise erst herauszuholen. Entscheidungstexte 9 Os 73/64 Entscheidungstext OGH 09.07.1964 9 Os 73/64 Veröff: EvBl 1965/61 S 77 9 Os 109/66 Entscheidungstext OGH 13.09.1966 9 Os 109/66 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 AStPO §345 Z5
Rechtssatz: Dieser Nichtigkeitsgrund kann nie darauf gestützt werden, daß über einen vor der Hauptverhandlung gestellten Antrag nicht oder in einer die Verteidigungsrechte des Angeklagten verletzenden Art entschieden wurde. Entscheidungstexte 9 Os 73/64 Entscheidungstext OGH 09.07.1964 9 Os 73/64 9 Os 1... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht verpflichtet, aus dem Angeklagten entlastende Umstände und die hiefür etwa vorhandenen Beweise erst herauszuholen. Entscheidungstexte 9 Os 73/64 Entscheidungstext OGH 09.07.1964 9 Os 73/64 Veröff: EvBl 1965/61 S 77 9 Os 109/66 Entscheidungstext OGH 13.09.1966 9 Os 109/66 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 AStPO §345 Z5
Rechtssatz: Dieser Nichtigkeitsgrund kann nie darauf gestützt werden, daß über einen vor der Hauptverhandlung gestellten Antrag nicht oder in einer die Verteidigungsrechte des Angeklagten verletzenden Art entschieden wurde. Entscheidungstexte 9 Os 73/64 Entscheidungstext OGH 09.07.1964 9 Os 73/64 9 Os 1... mehr lesen...
Norm: StPO §260StPO §270 Abs3StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die Abweichung der Urteilsausfertigung vom mündlich verkündeten Urteil in einem wesentlichen Punkt (hier: Verurteilung wegen § 183 StG statt wegen § 205 c StG) begründet Nichtigkeit nach § 281 Z 3 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 7/64 Entscheidungstext OGH 29.04.1964 9 Os 7/64 Veröff: SSt XXXV/26 = RZ 1964,135 ... mehr lesen...
Norm: StPO §260StPO §270 Abs3StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die Abweichung der Urteilsausfertigung vom mündlich verkündeten Urteil in einem wesentlichen Punkt (hier: Verurteilung wegen § 183 StG statt wegen § 205 c StG) begründet Nichtigkeit nach § 281 Z 3 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 7/64 Entscheidungstext OGH 29.04.1964 9 Os 7/64 Veröff: SSt XXXV/26 = RZ 1964,135 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit ist an sich nicht mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidungstexte 9 Os 221/63 Entscheidungstext OGH 14.04.1964 9 Os 221/63 9 Os 37/66 Entscheidungstext OGH 29.09.1966 9 Os 37/66 10 Os 231... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit ist an sich nicht mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidungstexte 9 Os 221/63 Entscheidungstext OGH 14.04.1964 9 Os 221/63 9 Os 37/66 Entscheidungstext OGH 29.09.1966 9 Os 37/66 10 Os 231... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit ist an sich nicht mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidungstexte 9 Os 221/63 Entscheidungstext OGH 14.04.1964 9 Os 221/63 9 Os 37/66 Entscheidungstext OGH 29.09.1966 9 Os 37/66 10 Os 231... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Es kann zwar die Nichtbeistellung eines Armenvertreters, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Beistellung vorlagen, auch in den Fällen einer nicht notwendigen Verteidigung und ebenso allenfalls die Ablehnung eines Vertagungsantrages zwecks einer eingehenderen Prozeßvorbereitung, weil der zur Hauptverhandlung erwartete Verteidiger nicht erschienen ist, unter Umständen die Verteidigungsrechte des Angekl... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Es kann zwar die Nichtbeistellung eines Armenvertreters, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Beistellung vorlagen, auch in den Fällen einer nicht notwendigen Verteidigung und ebenso allenfalls die Ablehnung eines Vertagungsantrages zwecks einer eingehenderen Prozeßvorbereitung, weil der zur Hauptverhandlung erwartete Verteidiger nicht erschienen ist, unter Umständen die Verteidigungsrechte des Angekl... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1StPO §345 Z1
Rechtssatz: Ein ungesetzlicher Vorgang bei der Erfassung der zum Amt eines Geschwornen oder Schöffen berufenen und befähigten Personen wäre nur dann relevant, wenn er dazu führt, daß eine zum Amt eines Schöffen oder Geschwornen nicht befähigte Person in der gegen den Angeklagten durchgeführten Hauptverhandlung mitwirkt. Entscheidungstexte 11 Os 197/63 Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1StPO §345 Z1
Rechtssatz: Ein ungesetzlicher Vorgang bei der Erfassung der zum Amt eines Geschwornen oder Schöffen berufenen und befähigten Personen wäre nur dann relevant, wenn er dazu führt, daß eine zum Amt eines Schöffen oder Geschwornen nicht befähigte Person in der gegen den Angeklagten durchgeführten Hauptverhandlung mitwirkt. Entscheidungstexte 11 Os 197/63 Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §163StPO §198 Abs3StPO §248 Abs1StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Zum Erfordernis der Beiziehung eines Dolmetschers zur Hauptverhandlung. Entscheidungstexte 9 Os 194/63 Entscheidungstext OGH 21.01.1964 9 Os 194/63 Veröff: EvBl 1964/259 S 357 = RZ 1964,93 11 Os 82/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 11 Os 82/79 V... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9 lita
Rechtssatz: Wird ein Angestellter wegen Diebstahls an für den Dienstgeber einkassierten Geldern angeklagt, hat hinsichtlich des Betrages, der der offenen Lohnforderung des Angestellten entspricht, für die er sich schadlos halten wollte, ein Freispruch zu erfolgen. Entscheidungstexte 10 Os 281/63 Entscheidungstext OGH 21.01.1964 10 Os 281/63 Veröff: EvBl 19... mehr lesen...
Norm: StPO §163StPO §198 Abs3StPO §248 Abs1StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Zum Erfordernis der Beiziehung eines Dolmetschers zur Hauptverhandlung. Entscheidungstexte 9 Os 194/63 Entscheidungstext OGH 21.01.1964 9 Os 194/63 Veröff: EvBl 1964/259 S 357 = RZ 1964,93 11 Os 82/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 11 Os 82/79 V... mehr lesen...
