RS OGH 1964/1/21 10Os281/63, 9Os98/68

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.01.1964

Norm

StPO §281 Z9 lita

Rechtssatz

Wird ein Angestellter wegen Diebstahls an für den Dienstgeber einkassierten Geldern angeklagt, hat hinsichtlich des Betrages, der der offenen Lohnforderung des Angestellten entspricht, für die er sich schadlos halten wollte, ein Freispruch zu erfolgen.

Entscheidungstexte

10 Os 281/63
Entscheidungstext OGH 21.01.1964 10 Os 281/63
Veröff: EvBl 1964/138 S 190
9 Os 98/68
Entscheidungstext OGH 11.03.1969 9 Os 98/68
Ähnlich; Beisatz: Ausführungen zum Zusammenrechnungsgrundsatz des § 173 StG. (T1)

Schlagworte

SW: Arbeitgeber

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0099768

Dokumentnummer

JJR_19640121_OGH0002_0100OS00281_6300000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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