Norm: JGG 1961 §17 Abs1StPO §281 Z11StPO §468 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Bestellung eines Bewährungshelfers, mag sie auch im wohlverstandenen Interesse des Verurteilten geschehen, ist eine seine Bewegungsfreiheit einschränkende Maßnahme. Durch ihre Anordnung ohne gesetzliche Grundlage wird daher die Strafbefugnis des Gerichtes zum Nachteil des Verurteilten überschritten. Entscheidungstexte 10 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z10 B
Rechtssatz: Der Angeklagte kann sich nicht dadurch beschwert erachten, daß im Urteilssatz bei Anführung der ihm zur Last fallenden Tat statt von einem Verhandeln von einem Ansichbringen gesprochen wird. Entscheidungstexte 9 Os 6/69 Entscheidungstext OGH 29.05.1969 9 Os 6/69 Veröff: RZ 1969,150 European Case ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z10 B
Rechtssatz: Der Angeklagte kann sich nicht dadurch beschwert erachten, daß im Urteilssatz bei Anführung der ihm zur Last fallenden Tat statt von einem Verhandeln von einem Ansichbringen gesprochen wird. Entscheidungstexte 9 Os 6/69 Entscheidungstext OGH 29.05.1969 9 Os 6/69 Veröff: RZ 1969,150 European Case ... mehr lesen...
Norm: StPO §281
Rechtssatz: Nur eine solche rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes, durch die der Beschwerdeführung benachteiligt wurde, legitimiert ihn zur Ergreifung einer Nichtigkeitsbeschwerde, nicht aber eine solche, durch die bloß ein Mitangeklagter zu Unrecht begünstigt wurde. Entscheidungstexte 12 Os 199/68 Entscheidungstext OGH 23.05.1969 12 Os 199/68 Veröff: RZ 19... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStPO §281 Z9 lita
Rechtssatz: "Wissen-müssen" oder "Rechnen-müssen" ist dem "Wissen" nicht gleichzuhalten, ebenso nicht dem "In Kauf Nehmen"; die Feststellung des "Wissenmüssens" reicht für die Annahme des bedingten bösen Vorsatzes nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 74/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 12 Os 74/69 12 Os 9... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStPO §281 Z9 lita
Rechtssatz: "Wissen-müssen" oder "Rechnen-müssen" ist dem "Wissen" nicht gleichzuhalten, ebenso nicht dem "In Kauf Nehmen"; die Feststellung des "Wissenmüssens" reicht für die Annahme des bedingten bösen Vorsatzes nicht aus. Entscheidungstexte 12 Os 74/69 Entscheidungstext OGH 30.04.1969 12 Os 74/69 12 Os 9... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 StPO können nur Begründungsmängel, die eine Tatfrage, nicht jedoch solche, die eine Rechtsfrage betreffen, geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 12 Os 44/69 Entscheidungstext OGH 23.04.1969 12 Os 44/69 Veröff: SSt 40/23 12 Os 140/72 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 StPO können nur Begründungsmängel, die eine Tatfrage, nicht jedoch solche, die eine Rechtsfrage betreffen, geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 12 Os 44/69 Entscheidungstext OGH 23.04.1969 12 Os 44/69 Veröff: SSt 40/23 12 Os 140/72 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Z1StPO §281 Z3UschG 1960 §1
Rechtssatz: § 260 Z 1 StPO verlangt zwar, daß die besonderen Umstände des Ortes, der Zeit und des Objektes der strafbaren Handlung in den Urteilssatz Eingang finden (vgl RZ 1936,152). Doch muß die Tat dabei nur so weit bezeichnet werden, daß sie mit einer anderen nicht zu verwechseln ist (RZ 1937,568 f). Bei einem fortgesetzten Delikt - wie der Übertretung nach dem § 1 Abs 1 USchG 1960 (siehe 10 Os 1... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Z1StPO §281 Z3UschG 1960 §1
Rechtssatz: § 260 Z 1 StPO verlangt zwar, daß die besonderen Umstände des Ortes, der Zeit und des Objektes der strafbaren Handlung in den Urteilssatz Eingang finden (vgl RZ 1936,152). Doch muß die Tat dabei nur so weit bezeichnet werden, daß sie mit einer anderen nicht zu verwechseln ist (RZ 1937,568 f). Bei einem fortgesetzten Delikt - wie der Übertretung nach dem § 1 Abs 1 USchG 1960 (siehe 10 Os 1... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §76FinStrG §237FinStrG §238FinStrG §240StPO §281 Abs1 BStPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Einem Verfallsbeteiligten (§ 76 FinStrG) steht zu seinen Gunsten das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zu, wenn 1.) das Erstgericht entgegen der Bestimmung des § 17 FinStrG auf Verfall erkannt hat, 2.) der Verfallsbeteiligte das von einem anderen Täter begangene und mit Verfall bedrohte Grunddelikt aus einem der im § 281 Abs 1 S... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17FinStrG §76FinStrG §237FinStrG §238FinStrG §240StPO §281 Abs1 BStPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Einem Verfallsbeteiligten (§ 76 FinStrG) steht zu seinen Gunsten das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zu, wenn 1.) das Erstgericht entgegen der Bestimmung des § 17 FinStrG auf Verfall erkannt hat, 2.) der Verfallsbeteiligte das von einem anderen Täter begangene und mit Verfall bedrohte Grunddelikt aus einem der im § 281 Abs 1 S... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 CcUSchG §1
Rechtssatz: Anklage wegen Unterhaltspflichtverletzung vom 25.01.1967 bis heute (Tag der Anklageabfassung 11.03.1968) - Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung vom 25.01.1967 bis heute (Urteilsverkündung 15.05.1968): Anklageüberschreitung hinsichtlich Verurteilung vom 12.03 bis 15.05.1968. Entscheidungstexte 10 Os 29/69 Entscheidungstext OGH 07.03.196... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 CcUSchG §1
Rechtssatz: Anklage wegen Unterhaltspflichtverletzung vom 25.01.1967 bis heute (Tag der Anklageabfassung 11.03.1968) - Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung vom 25.01.1967 bis heute (Urteilsverkündung 15.05.1968): Anklageüberschreitung hinsichtlich Verurteilung vom 12.03 bis 15.05.1968. Entscheidungstexte 10 Os 29/69 Entscheidungstext OGH 07.03.196... mehr lesen...
Norm: StPO §169StPO §247StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die unbeeidete Vernehmung eines Zeugen im Vorverfahren begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Z 3 StPO. (Diese Aussage wurde in der Hauptverhandlung verlesen). Entscheidungstexte 9 Os 141/67 Entscheidungstext OGH 06.03.1969 9 Os 141/67 10 Os 255/69 Entscheidungstext OGH 17.02.1970... mehr lesen...
Norm: StPO §169StPO §247StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die unbeeidete Vernehmung eines Zeugen im Vorverfahren begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Z 3 StPO. (Diese Aussage wurde in der Hauptverhandlung verlesen). Entscheidungstexte 9 Os 141/67 Entscheidungstext OGH 06.03.1969 9 Os 141/67 10 Os 255/69 Entscheidungstext OGH 17.02.1970... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 StPO kann nie darin erblickt werden, daß die Staatsanwaltschaft einer vom Verteidiger oder vom Verfallsbeteiligtenvertreter im Zuge der Hauptverhandlung gegebenen Anregung nicht nachkommt, wie es außer der Aufsichtsbeschwerde an die vorgesetzte Dienstbehörde gegen das Verhalten der Staatsanwälte während der Hauptverhandlung kein Rechtsmittel gibt. Entsc... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 StPO kann nie darin erblickt werden, daß die Staatsanwaltschaft einer vom Verteidiger oder vom Verfallsbeteiligtenvertreter im Zuge der Hauptverhandlung gegebenen Anregung nicht nachkommt, wie es außer der Aufsichtsbeschwerde an die vorgesetzte Dienstbehörde gegen das Verhalten der Staatsanwälte während der Hauptverhandlung kein Rechtsmittel gibt. Entsc... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs3FinStrG §215 litaStPO §281 Z3
Rechtssatz: Ein Ausspruch nach dieser Gesetzesstelle hat im Urteil nur zu erfolgen, wenn ein Eigentum - das dem Verfall nach § 17 Abs 3 FinStrG nicht im Wege steht - im Strafverfahren nachgewiesen wird. Eine Verletzung dieser Bestimmung kann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde (§ 281 Z 3 StPO) angefochten werden. Entscheidungstexte 9 Os 119/6... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs3FinStrG §215 litaStPO §281 Z3
Rechtssatz: Ein Ausspruch nach dieser Gesetzesstelle hat im Urteil nur zu erfolgen, wenn ein Eigentum - das dem Verfall nach § 17 Abs 3 FinStrG nicht im Wege steht - im Strafverfahren nachgewiesen wird. Eine Verletzung dieser Bestimmung kann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde (§ 281 Z 3 StPO) angefochten werden. Entscheidungstexte 9 Os 119/6... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob ein Vorbringen des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung als Antragstellung gewertet werden kann und damit die primäre formelle Voraussetzung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Z 4 StPO, nämlich ein vom Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung gestellter Antrag, gegeben ist, kommt es ausschließlich auf den einer Erklärung zuzumessenden Sinngehalt - nicht auf ihre Form oder ihren Wort... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob ein Vorbringen des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung als Antragstellung gewertet werden kann und damit die primäre formelle Voraussetzung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Z 4 StPO, nämlich ein vom Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung gestellter Antrag, gegeben ist, kommt es ausschließlich auf den einer Erklärung zuzumessenden Sinngehalt - nicht auf ihre Form oder ihren Wort... mehr lesen...
Norm: StPO §199 Abs2StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Liegt eine Vielzahl von im gleichen Punkt mündenden von einander unabhängigen Beweismitteln (Zeugenaussagen) vor, können Anträge zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit einzelner dieser Zeugen in nebensächlichen Punkten grundsätzlich ebenso als mutwillig oder nur zur Verzögerung der Sache gestellt abgewiesen werden wie Anträge, durch die wegen angeblicher ständiger Anwesenheit unbeteiligter Personen di... mehr lesen...
Norm: StPO §199 Abs2StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Liegt eine Vielzahl von im gleichen Punkt mündenden von einander unabhängigen Beweismitteln (Zeugenaussagen) vor, können Anträge zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit einzelner dieser Zeugen in nebensächlichen Punkten grundsätzlich ebenso als mutwillig oder nur zur Verzögerung der Sache gestellt abgewiesen werden wie Anträge, durch die wegen angeblicher ständiger Anwesenheit unbeteiligter Personen di... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Wenn eine Leiche, die keine äußerlichen Verletzungen aufwies, ohne Obduktion verbrannt wurde, ist die nachträgliche Begutachtung, ob der Tod als Unfallsfolge eintrat, mit besonderen Schwierigkeiten verbunden und der Antrag auf Beiziehung eines zweiten Sachverständigen daher begründet. Entscheidungstexte 11 Os 115/68 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Wenn eine Leiche, die keine äußerlichen Verletzungen aufwies, ohne Obduktion verbrannt wurde, ist die nachträgliche Begutachtung, ob der Tod als Unfallsfolge eintrat, mit besonderen Schwierigkeiten verbunden und der Antrag auf Beiziehung eines zweiten Sachverständigen daher begründet. Entscheidungstexte 11 Os 115/68 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Rechtshilfeersuchen an Generalstaatsanwalt der DDR bleibt unerledigt - Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 4 StPO wegen Unterlassung dieser Beweisaufnahme nicht gegeben. Entscheidungstexte 10 Os 25/67 Entscheidungstext OGH 25.11.1968 10 Os 25/67 13 Os 42/78 Entscheidungstext OGH 07.04.1978 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Rechtshilfeersuchen an Generalstaatsanwalt der DDR bleibt unerledigt - Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 4 StPO wegen Unterlassung dieser Beweisaufnahme nicht gegeben. Entscheidungstexte 10 Os 25/67 Entscheidungstext OGH 25.11.1968 10 Os 25/67 13 Os 42/78 Entscheidungstext OGH 07.04.1978 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 AStPO §293 Abs2
Rechtssatz: Auch wo es sich nur um die Frage der Stichhältigkeit geltend gemachter Begründungsmängel handelt, können eingehende Rechtsausführungen nötig sein. Entscheidungstexte 12 Os 138/68 Entscheidungstext OGH 06.11.1968 12 Os 138/68 Veröff: SSt 39/41 = RZ 1969,46 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 AStPO §293 Abs2
Rechtssatz: Auch wo es sich nur um die Frage der Stichhältigkeit geltend gemachter Begründungsmängel handelt, können eingehende Rechtsausführungen nötig sein. Entscheidungstexte 12 Os 138/68 Entscheidungstext OGH 06.11.1968 12 Os 138/68 Veröff: SSt 39/41 = RZ 1969,46 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
