Norm: StPO §281 Z4StVO 1960 §22
Rechtssatz: Die Frage, ob der bevorstehende Überholvorgang vom Angeklagten durch die Abgabe von Warnzeichen anzuzeigen war, ist als Rechtsfrage nicht vom Kraftfahrsachverständigen, sondern vom Gericht zu lösen. Die Unterlassung der Beiziehung des Sachverständigen zur Lösung dieser Frage kann daher nicht gemäß Z 4 des § 281 StPO eine Nichtigkeit begründen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStPO §259 Z3StPO §281 Z9aStPO §288
Rechtssatz: Bei Verneinung des Vorliegens der Idealkonkurrenz zweier inkriminierter Tatbestände (hier §§ 132 III und 501 StG) ist ein Freispruch gemäß dem § 259 Z 3 von dem - nach Ansicht des Gerichtes nicht verwirklichten Delikt - nicht zu fällen, sondern lediglich die weitere Deliktseignung nicht in den Schulspruch aufzunehmen (vgl Gebert-Pallin-Pfeiffer, Judikatur zu § 281 Z 9 a StPO E Nr 2... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStPO §259 Z3StPO §281 Z9aStPO §288
Rechtssatz: Bei Verneinung des Vorliegens der Idealkonkurrenz zweier inkriminierter Tatbestände (hier §§ 132 III und 501 StG) ist ein Freispruch gemäß dem § 259 Z 3 von dem - nach Ansicht des Gerichtes nicht verwirklichten Delikt - nicht zu fällen, sondern lediglich die weitere Deliktseignung nicht in den Schulspruch aufzunehmen (vgl Gebert-Pallin-Pfeiffer, Judikatur zu § 281 Z 9 a StPO E Nr 2... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 D
Rechtssatz: Von einer nach § 281 Z 8 StPO Nichtigkeit begründenden Überschreitung der Anklage kann keine Rede sein, wenn das Urteil nur in der rechtlichen Beurteilung der Tat von der Anklage abweicht (vgl EvBl 1951/133, EvBl 1956/31, RZ 1955,182 und RZ 1957,56). Entscheidungstexte 12 Os 202/66 Entscheidungstext OGH 01.03.1967 12 Os 202/66 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z8 D
Rechtssatz: Von einer nach § 281 Z 8 StPO Nichtigkeit begründenden Überschreitung der Anklage kann keine Rede sein, wenn das Urteil nur in der rechtlichen Beurteilung der Tat von der Anklage abweicht (vgl EvBl 1951/133, EvBl 1956/31, RZ 1955,182 und RZ 1957,56). Entscheidungstexte 12 Os 202/66 Entscheidungstext OGH 01.03.1967 12 Os 202/66 ... mehr lesen...
Norm: StPO §244StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 244 StPO, wonach der Vorsitzende bei sonstiger Nichtigkeit die Anklageschrift und bestimmte Einspruchserkenntnisse verlesen zu lassen hat, wird keineswegs dadurch verletzt, daß die - überdies erst für den zweiten Verhandlungstag geladenen - Zeugen vorher nicht aufgerufen werden. Entscheidungstexte 11 Os 172/66 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StPO §244StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 244 StPO, wonach der Vorsitzende bei sonstiger Nichtigkeit die Anklageschrift und bestimmte Einspruchserkenntnisse verlesen zu lassen hat, wird keineswegs dadurch verletzt, daß die - überdies erst für den zweiten Verhandlungstag geladenen - Zeugen vorher nicht aufgerufen werden. Entscheidungstexte 11 Os 172/66 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9 litaStPO §281 Z9 litb
Rechtssatz: Ein Feststellungsmangel liegt vor, wenn die Verantwortung des Angeklagten oder die Beweislage auf das Vorhandensein eines für die Beurteilung der Tat erheblichen Umstandes hinweisen, über den eine Feststellung im Urteil fehlt. Entscheidungstexte 10 Os 232/66 Entscheidungstext OGH 24.01.1967 10 Os 232/66 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9 litaStPO §281 Z9 litb
Rechtssatz: Ein Feststellungsmangel liegt vor, wenn die Verantwortung des Angeklagten oder die Beweislage auf das Vorhandensein eines für die Beurteilung der Tat erheblichen Umstandes hinweisen, über den eine Feststellung im Urteil fehlt. Entscheidungstexte 10 Os 232/66 Entscheidungstext OGH 24.01.1967 10 Os 232/66 ... mehr lesen...
Norm: StPO §68StPO §281 Z1
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß ein Richter Leiter der zur Verfolgung der Tat zuständigen Anklagebehörde war, bedeutet noch keine "Mitwirkung" im Sinne des § 68 Abs 1 Z 2 StPO. Er ist daher kein ausgeschlossener Richter im Sinne des § 281 Abs 1 Z 1 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 127/66 Entscheidungstext OGH 12.01.1967 9 Os 127/66 Veröff: EvBl 1967/... mehr lesen...
Norm: StPO §68StPO §281 Z1
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß ein Richter Leiter der zur Verfolgung der Tat zuständigen Anklagebehörde war, bedeutet noch keine "Mitwirkung" im Sinne des § 68 Abs 1 Z 2 StPO. Er ist daher kein ausgeschlossener Richter im Sinne des § 281 Abs 1 Z 1 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 127/66 Entscheidungstext OGH 12.01.1967 9 Os 127/66 Veröff: EvBl 1967/... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b2MRK Art6 Abs2 IIIStPO §258 Abs2 CStPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist kein Verfahrensgrundsatz, sondern ein Beweisgrundsatz. Art 6 MRK stellt keine Beweisregeln auf. Entscheidungstexte 12 Os 111/66 Entscheidungstext OGH 30.11.1966 12 Os 111/66 Veröff: EvBl 1967/247 S 306 13 Os 20/7... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b2MRK Art6 Abs2 IIIStPO §258 Abs2 CStPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist kein Verfahrensgrundsatz, sondern ein Beweisgrundsatz. Art 6 MRK stellt keine Beweisregeln auf. Entscheidungstexte 12 Os 111/66 Entscheidungstext OGH 30.11.1966 12 Os 111/66 Veröff: EvBl 1967/247 S 306 13 Os 20/7... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1StPO §198 ffStPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Anwendung eines Lügendetektors bei der Vernehmung des Beschuldigten ist selbst mit dessen Einverständnis unzulässig. Entscheidungstexte 9 Os 6/66 Entscheidungstext OGH 24.11.1966 9 Os 6/66 Veröff: EvBl 1967/318 S 445 = RZ 1967,87 = SSt XXVII/54 12 Os 47/77 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1StPO §198 ffStPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Anwendung eines Lügendetektors bei der Vernehmung des Beschuldigten ist selbst mit dessen Einverständnis unzulässig. Entscheidungstexte 9 Os 6/66 Entscheidungstext OGH 24.11.1966 9 Os 6/66 Veröff: EvBl 1967/318 S 445 = RZ 1967,87 = SSt XXVII/54 12 Os 47/77 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §240a Abs3StPO §276aStPO §281 Z3StPO §281 Abs3
Rechtssatz: Unterbleiben der Beeidigung der Schöffen in der gemäß § 276a StPO wiederholten Hauptverhandlung, obgleich die erste Hauptverhandlung samt Beeidigung im vorangegangenen Kalenderjahr stattfand. Entscheidungstexte 12 Os 149/66 Entscheidungstext OGH 11.11.1966 12 Os 149/66 Veröff: RZ 1967,54 ... mehr lesen...
Norm: StPO §240a Abs3StPO §276aStPO §281 Z3StPO §281 Abs3
Rechtssatz: Unterbleiben der Beeidigung der Schöffen in der gemäß § 276a StPO wiederholten Hauptverhandlung, obgleich die erste Hauptverhandlung samt Beeidigung im vorangegangenen Kalenderjahr stattfand. Entscheidungstexte 12 Os 149/66 Entscheidungstext OGH 11.11.1966 12 Os 149/66 Veröff: RZ 1967,54 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Der Ausspruch über die Anrechnung einer Untersuchungshaft betrifft keine entscheidenden Tatsachen im Sinne der in § 281 Z 5 StPO zitierten Bestimmungen des § 270 Abs 2 Z 6 und 7 StPO, da in diesen Gesetzesstellen der Ausspruch über die Anrechnung der Untersuchungshaft nicht angeführt ist. Entscheidungstexte 10 Os 198/66 Entscheidungstext OGH 11.10.1966... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Der Ausspruch über die Anrechnung einer Untersuchungshaft betrifft keine entscheidenden Tatsachen im Sinne der in § 281 Z 5 StPO zitierten Bestimmungen des § 270 Abs 2 Z 6 und 7 StPO, da in diesen Gesetzesstellen der Ausspruch über die Anrechnung der Untersuchungshaft nicht angeführt ist. Entscheidungstexte 10 Os 198/66 Entscheidungstext OGH 11.10.1966... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 AStPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Einen Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 StPO vermögen nur Begründungsmängel des Urteils, nie aber Begründungsmängel eines Zwischenerkenntnisses herzustellen; letztere können höchstens den Nichtigkeitsgrund nach Z 4 darstellen (so auch schon SSt XXX/80). Entscheidungstexte 12 Os 131/66 Entscheidungstext OGH 29.07.1966 12 Os 131/66 Veröf... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 AStPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Einen Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 StPO vermögen nur Begründungsmängel des Urteils, nie aber Begründungsmängel eines Zwischenerkenntnisses herzustellen; letztere können höchstens den Nichtigkeitsgrund nach Z 4 darstellen (so auch schon SSt XXX/80). Entscheidungstexte 12 Os 131/66 Entscheidungstext OGH 29.07.1966 12 Os 131/66 Veröf... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 AStPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Einen Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 StPO vermögen nur Begründungsmängel des Urteils, nie aber Begründungsmängel eines Zwischenerkenntnisses herzustellen; letztere können höchstens den Nichtigkeitsgrund nach Z 4 darstellen (so auch schon SSt XXX/80). Entscheidungstexte 12 Os 131/66 Entscheidungstext OGH 29.07.1966 12 Os 131/66 Veröf... mehr lesen...
Norm: StPO §258StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Das Gericht hat die Beweise nicht nur einzeln, sondern insbesondere auch in ihrem inneren Zusammenhang zu würdigen. Die hiebei gezogenen Schlüsse sind schon dann der Anfechtung entzogen, wenn sie nur den Denkgesetzen entsprechen, sie müssen nicht die naheliegendsten oder einzigmöglichen Folgerungen sein. Entscheidungstexte 9 Os 38/66 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StPO §258StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Das Gericht hat die Beweise nicht nur einzeln, sondern insbesondere auch in ihrem inneren Zusammenhang zu würdigen. Die hiebei gezogenen Schlüsse sind schon dann der Anfechtung entzogen, wenn sie nur den Denkgesetzen entsprechen, sie müssen nicht die naheliegendsten oder einzigmöglichen Folgerungen sein. Entscheidungstexte 9 Os 38/66 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 CStPO §288 Z3
Rechtssatz: Eine nach § 288 Abs 2 Z 3 StPO ergehende Entscheidung in der Sache selbst mängelfrei zustande gekommene Tatsachenfeststellungen voraus. Auf Tatsachenfeststellungen, die mit Mängeln im Sinne des § 281 Z 5 StPO behaftet sind, kann eine abändernde Entscheidung des OGH nicht gegründet werden. (Ähnlich auch schon Entscheidung vom 15.06.1962, 9 Os 94/62, SSt XXXIII/35 und Entscheidung vom 03.04.1963, 11 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 CStPO §288 Z3
Rechtssatz: Eine nach § 288 Abs 2 Z 3 StPO ergehende Entscheidung in der Sache selbst mängelfrei zustande gekommene Tatsachenfeststellungen voraus. Auf Tatsachenfeststellungen, die mit Mängeln im Sinne des § 281 Z 5 StPO behaftet sind, kann eine abändernde Entscheidung des OGH nicht gegründet werden. (Ähnlich auch schon Entscheidung vom 15.06.1962, 9 Os 94/62, SSt XXXIII/35 und Entscheidung vom 03.04.1963, 11 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z10 B
Rechtssatz: Dieser Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor, wenn sich auch bei Annahme des richtigen Wertes der gestohlenen Sache weder an der Verbrechenseignung noch am anzuwendenden Strafsatz etwas ändern würde. Entscheidungstexte 9 Os 13/66 Entscheidungstext OGH 24.03.1966 9 Os 13/66 10 Os 157/71 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z10 B
Rechtssatz: Dieser Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor, wenn sich auch bei Annahme des richtigen Wertes der gestohlenen Sache weder an der Verbrechenseignung noch am anzuwendenden Strafsatz etwas ändern würde. Entscheidungstexte 9 Os 13/66 Entscheidungstext OGH 24.03.1966 9 Os 13/66 10 Os 157/71 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z1StPO §252 Abs2StPO §281 Z3
Rechtssatz: Angaben, die ein Zeuge in einem vorangegangenen gegen ihn anhängig gewesenen Verfahren als Beschuldigter machte, können auch dann, wenn sich der Zeuge der Aussage gemäß § 152 Abs 1 Z 1 StPO entschlägt, gemäß § 252 Abs 2 StPO verlesen und als Beweismittel verwendet werden; eine Nichtigkeit gemäß § 281 Z 3 StPO wird hiedurch nicht begründet (siehe auch SSt XXVIII/4). ... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z1StPO §252 Abs2StPO §281 Z3
Rechtssatz: Angaben, die ein Zeuge in einem vorangegangenen gegen ihn anhängig gewesenen Verfahren als Beschuldigter machte, können auch dann, wenn sich der Zeuge der Aussage gemäß § 152 Abs 1 Z 1 StPO entschlägt, gemäß § 252 Abs 2 StPO verlesen und als Beweismittel verwendet werden; eine Nichtigkeit gemäß § 281 Z 3 StPO wird hiedurch nicht begründet (siehe auch SSt XXVIII/4). ... mehr lesen...
