Norm: StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Die Nichtigkeitsbeschwerde, mit der ein Urteil, durch das die Angeklagten wegen des Verbrechens nach § 4 SprStG verurteilt wurden, deshalb bekämpft wurde, weil das Schöffengericht über einen Antrag, seine Unzuständigkeit wegen Zuständigkeit des Geschwornengerichtes (weil die Straftat ein politisches Verbrechen sei) auszusprechen, nicht entschieden hat, ist nicht zum Vorteile des Angeklagten erhoben worden. ... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §281 Abs3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Verlesung einer Zeugenaussage entgegen dem Antrag des Angeklagten - für Beurteilung der Formverletzung im Sinne des § 281 Abs 3 StPO nicht allein maßgeblich, dass die schriftliche Urteilsbegründung - der Inhalt der mündlichen ist durch den OGH nicht überprüfbar - Feststellungen auf diese Zeugenaussage stützt. Entscheidungstexte 10 Os 198/... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §281 Abs3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Verlesung einer Zeugenaussage entgegen dem Antrag des Angeklagten - für Beurteilung der Formverletzung im Sinne des § 281 Abs 3 StPO nicht allein maßgeblich, dass die schriftliche Urteilsbegründung - der Inhalt der mündlichen ist durch den OGH nicht überprüfbar - Feststellungen auf diese Zeugenaussage stützt. Entscheidungstexte 10 Os 198/... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 AStPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Eine Beweisaufnahme ist nach dem Gesetz nur dann geboten, wenn daraus ein in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht derart ins Gewicht fallendes Ergebnis zu erwarten ist, daß hiedurch die mit der Beweisaufnahme möglicherweise verbundenen Nachteile, die insbesondere in einer der Wahrheitsfindung abträglichen Ausweitung des Prozeßstoffes und Verzögerung des Verfahrens liegen können, aufgewogen werd... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 AStPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Eine Beweisaufnahme ist nach dem Gesetz nur dann geboten, wenn daraus ein in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht derart ins Gewicht fallendes Ergebnis zu erwarten ist, daß hiedurch die mit der Beweisaufnahme möglicherweise verbundenen Nachteile, die insbesondere in einer der Wahrheitsfindung abträglichen Ausweitung des Prozeßstoffes und Verzögerung des Verfahrens liegen können, aufgewogen werd... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §38StPO §41 Abs3StPO §281 Z1aJGG 1988 §39
Rechtssatz: Unterlassung der Verständigung des für das gesamte Verfahren bestellten Armenverteidigers von der Anordnung der Hauptverhandlung und Durchführung derselben ohne seine Anwesenheit. Entscheidungstexte 10 Os 128/63 Entscheidungstext OGH 10.05.1963 10 Os 128/63 Veröff: JBl 1964,157 = RZ 1963,153 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §38StPO §41 Abs3StPO §281 Z1aJGG 1988 §39
Rechtssatz: Unterlassung der Verständigung des für das gesamte Verfahren bestellten Armenverteidigers von der Anordnung der Hauptverhandlung und Durchführung derselben ohne seine Anwesenheit. Entscheidungstexte 10 Os 128/63 Entscheidungstext OGH 10.05.1963 10 Os 128/63 Veröff: JBl 1964,157 = RZ 1963,153 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9StPO §281 Z10StPO §281 Z11
Rechtssatz: Bei Ausführung einer Rechtsrüge kommt dem Umstand, daß nicht jene
Gründe: dargelegt wurden, aus denen richtigerweise die Nichtigkeit der Rechtsansicht des angefochtenen Urteils abzuleiten ist, für die Frage der gehörigen Ausführung und damit Beachtlichkeit der Rechtsrüge, keine Bedeutung zu. Entscheidungstexte 11 Os 52/63 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9StPO §281 Z10StPO §281 Z11
Rechtssatz: Bei Ausführung einer Rechtsrüge kommt dem Umstand, daß nicht jene
Gründe: dargelegt wurden, aus denen richtigerweise die Nichtigkeit der Rechtsansicht des angefochtenen Urteils abzuleiten ist, für die Frage der gehörigen Ausführung und damit Beachtlichkeit der Rechtsrüge, keine Bedeutung zu. Entscheidungstexte 11 Os 52/63 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9StPO §281 Z10StPO §281 Z11
Rechtssatz: Bei Ausführung einer Rechtsrüge kommt dem Umstand, daß nicht jene
Gründe: dargelegt wurden, aus denen richtigerweise die Nichtigkeit der Rechtsansicht des angefochtenen Urteils abzuleiten ist, für die Frage der gehörigen Ausführung und damit Beachtlichkeit der Rechtsrüge, keine Bedeutung zu. Entscheidungstexte 11 Os 52/63 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9StPO §281 Z10StPO §281 Z11
Rechtssatz: Bei Ausführung einer Rechtsrüge kommt dem Umstand, daß nicht jene
Gründe: dargelegt wurden, aus denen richtigerweise die Nichtigkeit der Rechtsansicht des angefochtenen Urteils abzuleiten ist, für die Frage der gehörigen Ausführung und damit Beachtlichkeit der Rechtsrüge, keine Bedeutung zu. Entscheidungstexte 11 Os 52/63 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Ablehnung des Antrages, einen Psychologen zur Frage der Verantwortlichkeit eines (erwachsenen) Täters als Sachverständigen heranzuziehen, begründet keine Nichtigkeit im Sinne des § 281 Z 4 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 307/62 Entscheidungstext OGH 17.04.1963 9 Os 307/62 Veröff: EvBl 1963/303 S 409 12 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Ablehnung des Antrages, einen Psychologen zur Frage der Verantwortlichkeit eines (erwachsenen) Täters als Sachverständigen heranzuziehen, begründet keine Nichtigkeit im Sinne des § 281 Z 4 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 307/62 Entscheidungstext OGH 17.04.1963 9 Os 307/62 Veröff: EvBl 1963/303 S 409 12 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9 litbStPO §345 Z6StPO §345 Z11
Rechtssatz: Im Gegensatz zu der im § 281 Z 9 lit b StPO getroffenen Regelung für das schöffengerichtliche Verfahren kann im geschwornengerichtlichen Verfahren zufolge der Bestimmung des § 345 Z 11 StPO eine Gesetzesverletzung bei der Beantwortung der Frage, ob Umstände vorhanden sind, die die Strafbarkeit aufheben oder die Verfolgung aus anderen als prozessualen Gründen ausschließen, nicht mit di... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9 litbStPO §345 Z6StPO §345 Z11
Rechtssatz: Im Gegensatz zu der im § 281 Z 9 lit b StPO getroffenen Regelung für das schöffengerichtliche Verfahren kann im geschwornengerichtlichen Verfahren zufolge der Bestimmung des § 345 Z 11 StPO eine Gesetzesverletzung bei der Beantwortung der Frage, ob Umstände vorhanden sind, die die Strafbarkeit aufheben oder die Verfolgung aus anderen als prozessualen Gründen ausschließen, nicht mit di... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Z7StPO §281 Z5 BStPO §290 Abs1StPO §344StPO §362
Rechtssatz: Da auch im geschwornengerichtlichen Verfahren das Urteil in Form des ihm zugrunde liegenden Wahrspruches der Geschwornen Tatsachenfeststellungen im Sinne des § 362 StPO enthält, findet die Bestimmung des § 362 StPO auch im geschwornengerichtlichen Verfahren Anwendung (vgl 5 Os 214 - 221/55, 5 Os 852/56, 5 Os 1068/56 und 5 Os 1073/56; dagegen jedoch 5 Os 692/51). Mit Rü... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Z7StPO §281 Z5 BStPO §290 Abs1StPO §344StPO §362
Rechtssatz: Da auch im geschwornengerichtlichen Verfahren das Urteil in Form des ihm zugrunde liegenden Wahrspruches der Geschwornen Tatsachenfeststellungen im Sinne des § 362 StPO enthält, findet die Bestimmung des § 362 StPO auch im geschwornengerichtlichen Verfahren Anwendung (vgl 5 Os 214 - 221/55, 5 Os 852/56, 5 Os 1068/56 und 5 Os 1073/56; dagegen jedoch 5 Os 692/51). Mit Rü... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 BbStPO §270 Z7StPO §281 Z5
Rechtssatz: Die Urteilsgründe sind dann als unzureichend auszusehen, wenn sie auf Erfahrungssätzen aufbauen, die nicht anerkannt sind oder deren Tragweite falsch eingeschätzt wird. Eine Beweisführung, die auch deren Tragweite falsch eingeschätzt wird. Eine Beweisführung, die auch nur eine falsche Prämisse enthält, muß als fehlerhaft bezeichnet werden. Um dem Vorwurf einer unzureichenden
Begründung: ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 BbStPO §270 Z7StPO §281 Z5
Rechtssatz: Die Urteilsgründe sind dann als unzureichend auszusehen, wenn sie auf Erfahrungssätzen aufbauen, die nicht anerkannt sind oder deren Tragweite falsch eingeschätzt wird. Eine Beweisführung, die auch deren Tragweite falsch eingeschätzt wird. Eine Beweisführung, die auch nur eine falsche Prämisse enthält, muß als fehlerhaft bezeichnet werden. Um dem Vorwurf einer unzureichenden
Begründung: ... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §238StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Eine abgesonderte Beschwerde gegen den in der Hauptverhandlung gefaßten Vereinigungsbeschluß des Gerichtshofes ist unzulässig. Entscheidungstexte 10 Os 207/62 Entscheidungstext OGH 03.12.1962 10 Os 207/62 Veröff: RZ 1963,103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §238StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Eine abgesonderte Beschwerde gegen den in der Hauptverhandlung gefaßten Vereinigungsbeschluß des Gerichtshofes ist unzulässig. Entscheidungstexte 10 Os 207/62 Entscheidungstext OGH 03.12.1962 10 Os 207/62 Veröff: RZ 1963,103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs4StPO §281 Z11 CStPO §283 B
Rechtssatz: Bei der Aufteilung des Wertersatzes auf mehrere Täter soll nach dem Sinn des Gesetzes jeder Beteiligte nur mit dem Teil des Wertes haften, der dem Umfang seiner Beteiligung an dem Finanzvergehen entspricht. Diese Ermessensentscheidung des Gerichtes kann nur mit Berufung bekämpft werden. Entscheidungstexte 9 Os 109/62 Entschei... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs4StPO §281 Z11 CStPO §283 B
Rechtssatz: Bei der Aufteilung des Wertersatzes auf mehrere Täter soll nach dem Sinn des Gesetzes jeder Beteiligte nur mit dem Teil des Wertes haften, der dem Umfang seiner Beteiligung an dem Finanzvergehen entspricht. Diese Ermessensentscheidung des Gerichtes kann nur mit Berufung bekämpft werden. Entscheidungstexte 9 Os 109/62 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Z1StPO §260 Z2StPO §281 Z3
Rechtssatz: Ein auf die wahlweise Feststellung gestütztes Urteil, der Angeklagte habe entweder das Verbrechen der Verleumdung begangen, als er eine bestimmte Strafanzeige erstattete, oder das Verbrechen des Betruges durch falsche Zeugenaussage, als er in dem über seine Anzeige gegen den Angezeigten eingeleiteten Verfahren unter Zeugenpflicht die seinerzeit erhobenen Beschuldigungen zurücknahm, verstößt... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Z1StPO §260 Z2StPO §281 Z3
Rechtssatz: Ein auf die wahlweise Feststellung gestütztes Urteil, der Angeklagte habe entweder das Verbrechen der Verleumdung begangen, als er eine bestimmte Strafanzeige erstattete, oder das Verbrechen des Betruges durch falsche Zeugenaussage, als er in dem über seine Anzeige gegen den Angezeigten eingeleiteten Verfahren unter Zeugenpflicht die seinerzeit erhobenen Beschuldigungen zurücknahm, verstößt... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Z3StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die Verkündung einer anderen als der vom Schöffengericht beschlossenen Strafe begründet einen Mangel im Sinne des § 260 Z 3 StPO. Die dadurch bewirkte Nichtigkeit des Urteils im Sinne der Z 3 des § 281 StPO erstreckt sich nicht bloß auf den Strafausspruch, sondern läßt das Urteil zur Gänze der Aufhebung verfallen. Entscheidungstexte 9 Os 266/62 ... mehr lesen...
Norm: StPO §274StPO §281 Z1aStPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Entfernung des Verteidigers vor Urteilsberatung (mit Zustimmung des Angeklagten) bewirkt Nichtigkeit. Entscheidungstexte 9 Os 229/62 Entscheidungstext OGH 12.09.1962 9 Os 229/62 Veröff: RZ 1962,273 9 Os 172/69 Entscheidungstext OGH 15.07.1970 9 Os 172/69 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Z3StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die Verkündung einer anderen als der vom Schöffengericht beschlossenen Strafe begründet einen Mangel im Sinne des § 260 Z 3 StPO. Die dadurch bewirkte Nichtigkeit des Urteils im Sinne der Z 3 des § 281 StPO erstreckt sich nicht bloß auf den Strafausspruch, sondern läßt das Urteil zur Gänze der Aufhebung verfallen. Entscheidungstexte 9 Os 266/62 ... mehr lesen...
Norm: StPO §274StPO §281 Z1aStPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Entfernung des Verteidigers vor Urteilsberatung (mit Zustimmung des Angeklagten) bewirkt Nichtigkeit. Entscheidungstexte 9 Os 229/62 Entscheidungstext OGH 12.09.1962 9 Os 229/62 Veröff: RZ 1962,273 9 Os 172/69 Entscheidungstext OGH 15.07.1970 9 Os 172/69 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: StPO §274StPO §281 Z1aStPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Entfernung des Verteidigers vor Urteilsberatung (mit Zustimmung des Angeklagten) bewirkt Nichtigkeit. Entscheidungstexte 9 Os 229/62 Entscheidungstext OGH 12.09.1962 9 Os 229/62 Veröff: RZ 1962,273 9 Os 172/69 Entscheidungstext OGH 15.07.1970 9 Os 172/69 Veröff: EvBl... mehr lesen...
