Norm: StPO §281 Z9 lita
Rechtssatz: Wird ein Angestellter wegen Diebstahls an für den Dienstgeber einkassierten Geldern angeklagt, hat hinsichtlich des Betrages, der der offenen Lohnforderung des Angestellten entspricht, für die er sich schadlos halten wollte, ein Freispruch zu erfolgen. Entscheidungstexte 10 Os 281/63 Entscheidungstext OGH 21.01.1964 10 Os 281/63 Veröff: EvBl 19... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht gehalten, Beweise aufzunehmen, deren Erheblichkeit die entgegengesetzte Würdigung der vorliegenden Beweise zur Voraussetzung hätte. Entscheidungstexte 11 Os 249/63 Entscheidungstext OGH 09.01.1964 11 Os 249/63 11 Os 131/73 Entscheidungstext OGH 28.02.1974 11 Os 131/73 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht gehalten, Beweise aufzunehmen, deren Erheblichkeit die entgegengesetzte Würdigung der vorliegenden Beweise zur Voraussetzung hätte. Entscheidungstexte 11 Os 249/63 Entscheidungstext OGH 09.01.1964 11 Os 249/63 11 Os 131/73 Entscheidungstext OGH 28.02.1974 11 Os 131/73 ... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Es muß je nach der besonderen Lagerung des Einzelfalles untersucht werden, ob durch die Ausscheidung nicht etwa Verteidigungsrechte des Angeklagten beeinträchtigt werden könnten. Entscheidungstexte 10 Os 400/62 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 10 Os 400/62 12 Os 285/69 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Es muß je nach der besonderen Lagerung des Einzelfalles untersucht werden, ob durch die Ausscheidung nicht etwa Verteidigungsrechte des Angeklagten beeinträchtigt werden könnten. Entscheidungstexte 10 Os 400/62 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 10 Os 400/62 12 Os 285/69 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Wurde der Beweisantrag nur in einem vor der Hauptverhandlung eingebrachten schriftlichen Beweisantrag, nicht aber in der Verhandlung selbst gestellt, ist dem Beschwerdeführer die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Z 4 StPO verwehrt. Entscheidungstexte 12 Os 219/63 Entscheidungstext OGH 16.12.1963 12 Os 219/63 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Wurde der Beweisantrag nur in einem vor der Hauptverhandlung eingebrachten schriftlichen Beweisantrag, nicht aber in der Verhandlung selbst gestellt, ist dem Beschwerdeführer die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Z 4 StPO verwehrt. Entscheidungstexte 12 Os 219/63 Entscheidungstext OGH 16.12.1963 12 Os 219/63 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Versagt der Gerichtshof dem Angeklagten den Glauben an die Richtigkeit einer von ihm aufgestellten Behauptung, dann ist der Gerichtshof nicht gehalten, Beweisanträgen stattzugeben, welche die Richtigkeit dieser Behauptung voraussetzen und nur unter dieser Voraussetzung Sinn und Zweck haben können. Durch das einen solchen Beweisantrag abweisendes Zwischenerkenntnis werden Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Versagt der Gerichtshof dem Angeklagten den Glauben an die Richtigkeit einer von ihm aufgestellten Behauptung, dann ist der Gerichtshof nicht gehalten, Beweisanträgen stattzugeben, welche die Richtigkeit dieser Behauptung voraussetzen und nur unter dieser Voraussetzung Sinn und Zweck haben können. Durch das einen solchen Beweisantrag abweisendes Zwischenerkenntnis werden Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Zum Beweiswert von Hymenalbefunden. Entscheidungstexte 12 Os 215/63 Entscheidungstext OGH 04.12.1963 12 Os 215/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0099533 Dokumentnummer JJR_19631204_OGH0002_0120OS00215_6300000_002 mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z7StPO §247 Abs3StPO §281 Z3
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 3 StPO ist nicht gegeben, wenn die Beeidigung des Zeugen im Sinne des § 247 Abs 3 StPO vorerst ausgesetzt wurde und der Gerichtshof nach dessen Vernehmung die Beeidigung deshalb unterläßt, weil er die Voraussetzungen des § 170 Z 7 StPO für gegeben ansieht. Entscheidungstexte 12 Os 215/63 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Zum Beweiswert von Hymenalbefunden. Entscheidungstexte 12 Os 215/63 Entscheidungstext OGH 04.12.1963 12 Os 215/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0099533 Dokumentnummer JJR_19631204_OGH0002_0120OS00215_6300000_002 mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z7StPO §247 Abs3StPO §281 Z3
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 3 StPO ist nicht gegeben, wenn die Beeidigung des Zeugen im Sinne des § 247 Abs 3 StPO vorerst ausgesetzt wurde und der Gerichtshof nach dessen Vernehmung die Beeidigung deshalb unterläßt, weil er die Voraussetzungen des § 170 Z 7 StPO für gegeben ansieht. Entscheidungstexte 12 Os 215/63 Entschei... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs1StPO §281 Z11 C
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 19 Abs 1 FinStrG ist zwingend. Die Unterlassung der Festsetzung eines Wertersatzes begründet Nichtigkeit nach § 281 Z 11 StPO. Entscheidungstexte 10 Os 387/62 Entscheidungstext OGH 21.11.1963 10 Os 387/62 Veröff: EvBl 1964/290 S 406 = JBl 1964,215 = RZ 1964,14 = SSt XXXIV/70 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs1StPO §281 Z11 C
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 19 Abs 1 FinStrG ist zwingend. Die Unterlassung der Festsetzung eines Wertersatzes begründet Nichtigkeit nach § 281 Z 11 StPO. Entscheidungstexte 10 Os 387/62 Entscheidungstext OGH 21.11.1963 10 Os 387/62 Veröff: EvBl 1964/290 S 406 = JBl 1964,215 = RZ 1964,14 = SSt XXXIV/70 ... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs1 Z2StPO §61 Abs1 Z5 BStPO §281 Z1a
Rechtssatz: Die Verletzung der Vorschrift des § 281 Z 1a StPO macht das Urteil ohne Rücksicht darauf, ob diese Verletzung einen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte oder nicht (SSt VII 2, V 50), und ohne Rücksicht darauf, ob der Angeklagte seiner "Nichtverteidigung" zugestimmt hat, nichtig. Entscheidungstexte 10 Os 236... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs1 Z2StPO §61 Abs1 Z5 BStPO §281 Z1a
Rechtssatz: Die Verletzung der Vorschrift des § 281 Z 1a StPO macht das Urteil ohne Rücksicht darauf, ob diese Verletzung einen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte oder nicht (SSt VII 2, V 50), und ohne Rücksicht darauf, ob der Angeklagte seiner "Nichtverteidigung" zugestimmt hat, nichtig. Entscheidungstexte 10 Os 236... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z5StPO §281 Z3
Rechtssatz: Ob die Voraussetzungen für die Nichtbeeidigung nach dieser Gesetzesstelle vorliegen, hat das Gericht mit Rücksicht auf alle Verhältnisse im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu entscheiden. Entscheidungstexte 12 Os 114/63 Entscheidungstext OGH 06.11.1963 12 Os 114/63 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z4StPO §170 Z5StPO §281 Z3
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 170 Z 4 StPO fallen nur Zeugen, die zur Zeit ihrer Abhörung des vierzehnten Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, unter diese Bestimmung. Sie ist aber nicht anwendbar auf Personen über vierzehn Jahre, mögen diese auch ihrem Verstandesgrade und Bildungsgrade einem Kinde unter vierzehn Jahren gleichzusetzen sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z5StPO §281 Z3
Rechtssatz: Ob die Voraussetzungen für die Nichtbeeidigung nach dieser Gesetzesstelle vorliegen, hat das Gericht mit Rücksicht auf alle Verhältnisse im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu entscheiden. Entscheidungstexte 12 Os 114/63 Entscheidungstext OGH 06.11.1963 12 Os 114/63 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: StPO §170 Z4StPO §170 Z5StPO §281 Z3
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 170 Z 4 StPO fallen nur Zeugen, die zur Zeit ihrer Abhörung des vierzehnten Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, unter diese Bestimmung. Sie ist aber nicht anwendbar auf Personen über vierzehn Jahre, mögen diese auch ihrem Verstandesgrade und Bildungsgrade einem Kinde unter vierzehn Jahren gleichzusetzen sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1
Rechtssatz: Die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Z 1 StPO ist auch ausgeschlossen, wenn darauf ausdrücklich verzichtet wurde. Entscheidungstexte 10 Os 196/63 Entscheidungstext OGH 24.10.1963 10 Os 196/63 12 Os 206/72 Entscheidungstext OGH 27.02.1973 12 Os 206/72 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1
Rechtssatz: Die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Z 1 StPO ist auch ausgeschlossen, wenn darauf ausdrücklich verzichtet wurde. Entscheidungstexte 10 Os 196/63 Entscheidungstext OGH 24.10.1963 10 Os 196/63 12 Os 206/72 Entscheidungstext OGH 27.02.1973 12 Os 206/72 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1StPO §345 Z1StPO §468 Z1
Rechtssatz: Als nicht gehörig besetzt ist ein Gericht nach Lehre und Rechtsprechung auch dann anzusehen, wenn zur Verhandlung kein beeideter Schriftführer beigezogen wurde (Lohsing-Serini S 138, KH 4238 und SSt IX/89). Entscheidungstexte 12 Os 245/63 Entscheidungstext OGH 16.10.1963 12 Os 245/63 Veröff: SSt XXXIV/52 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1StPO §345 Z1StPO §468 Z1
Rechtssatz: Als nicht gehörig besetzt ist ein Gericht nach Lehre und Rechtsprechung auch dann anzusehen, wenn zur Verhandlung kein beeideter Schriftführer beigezogen wurde (Lohsing-Serini S 138, KH 4238 und SSt IX/89). Entscheidungstexte 12 Os 245/63 Entscheidungstext OGH 16.10.1963 12 Os 245/63 Veröff: SSt XXXIV/52 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Beurteilung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft der Aussagen von Zeugen, die nicht vor dem erkennenden Gericht vernommen wurden, begründet wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens die Nichtigkeit. Entscheidungstexte 11 Os 173/63 Entscheidungstext OGH 10.09.1963 11 Os 173/63 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Beurteilung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft der Aussagen von Zeugen, die nicht vor dem erkennenden Gericht vernommen wurden, begründet wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens die Nichtigkeit. Entscheidungstexte 11 Os 173/63 Entscheidungstext OGH 10.09.1963 11 Os 173/63 ... mehr lesen...
Norm: StPO §260StPO §270StPO §281 Z3
Rechtssatz: Widersprüche zwischen mündlich verkündetem und schriftlich ausgefertigtem Urteil Urteilsberichtigung. Entscheidungstexte 9 Os 108/62 Entscheidungstext OGH 02.07.1963 9 Os 108/62 Veröff: RZ 1963,209 10 Os 74/67 Entscheidungstext OGH 05.05.1967 10 Os 74/67 Veröff: JBl 1967... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Die Nichtigkeitsbeschwerde, mit der ein Urteil, durch das die Angeklagten wegen des Verbrechens nach § 4 SprStG verurteilt wurden, deshalb bekämpft wurde, weil das Schöffengericht über einen Antrag, seine Unzuständigkeit wegen Zuständigkeit des Geschwornengerichtes (weil die Straftat ein politisches Verbrechen sei) auszusprechen, nicht entschieden hat, ist nicht zum Vorteile des Angeklagten erhoben worden. ... mehr lesen...
Norm: StPO §260StPO §270StPO §281 Z3
Rechtssatz: Widersprüche zwischen mündlich verkündetem und schriftlich ausgefertigtem Urteil Urteilsberichtigung. Entscheidungstexte 9 Os 108/62 Entscheidungstext OGH 02.07.1963 9 Os 108/62 Veröff: RZ 1963,209 10 Os 74/67 Entscheidungstext OGH 05.05.1967 10 Os 74/67 Veröff: JBl 1967... mehr lesen...
