Norm: StPO §14a Abs1 Z2StPO §261StPO §281 Z6StPO §282 Abs1 C
Rechtssatz: a) Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein gemäß dem § 261 StPO gefälltes Urteil ist stets zum Vorteil des Angeklagten erhoben, weil der Angeklagte vor dem Geschworenengericht der Gefahr einer strengeren Behandlung ausgesetzt ist. Darin, daß der Ausspruch der Unzuständigkeit nach dem § 261 StPO zu Unrecht unterblieben ist, kann demnach ein dem Angeklagten zum Nachteil gereich... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §281 Z4
Rechtssatz: Unterbleiben der Entscheidung über den Antrag des Verteidigers, die Hauptverhandlung wegen Nichteinhaltung der Frist des § 221 Abs 1 StPO zu vertagen. Entscheidungstexte 9 Os 239/61 Entscheidungstext OGH 26.07.1961 9 Os 239/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §281 Z4
Rechtssatz: Unterbleiben der Entscheidung über den Antrag des Verteidigers, die Hauptverhandlung wegen Nichteinhaltung der Frist des § 221 Abs 1 StPO zu vertagen. Entscheidungstexte 9 Os 239/61 Entscheidungstext OGH 26.07.1961 9 Os 239/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 litaStPO §281 Z11
Rechtssatz: Die auf § 281 Z 11 StPO gestützte Rüge, das Erstgericht habe rechtsirrig den strafsatzändernden Umstand der Gewerbsmäßigkeit (§ 38 lit a FinStrG) angenommen, ist verfehlt, weil die Gewerbsmäßigkeit erst die Voraussetzung für die gerichtliche Zuständigkeit überhaupt ist und das Gericht deshalb auch nur den bei Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit im Gesetz vorgesehenen Strafsatz anwenden kann. ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 litaStPO §281 Z11
Rechtssatz: Die auf § 281 Z 11 StPO gestützte Rüge, das Erstgericht habe rechtsirrig den strafsatzändernden Umstand der Gewerbsmäßigkeit (§ 38 lit a FinStrG) angenommen, ist verfehlt, weil die Gewerbsmäßigkeit erst die Voraussetzung für die gerichtliche Zuständigkeit überhaupt ist und das Gericht deshalb auch nur den bei Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit im Gesetz vorgesehenen Strafsatz anwenden kann. ... mehr lesen...
Norm: StPO §281
Rechtssatz: Der Umstand, daß der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund ziffernmäßig nicht bezeichnet ist, kann dem Beschwerdeführer ebensowenig zum Nachteil gereichen, wie die unrichtige Bezeichnung (falsa demonstratio) als Berufung, weil das Gesetz nur die deutliche und bestimmte sachliche (also inhaltliche) Bezeichnung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes verlangt. Dadurch, daß der behauptete Nichtigkeitsgrund in einer zurüc... mehr lesen...
Norm: StPO §48StPO §281 Z9 b
Rechtssatz: Wurde bei Entscheidung über einen Subsidiarantrag die funktionelle Zuständigkeit verletzt, haftet dem Urteil der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 9 b StPO an. Entscheidungstexte 7 Os 6/59 Entscheidungstext OGH 14.04.1961 7 Os 6/59 Veröff: SSt XXXII/34 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §48StPO §281 Z9 b
Rechtssatz: Wurde bei Entscheidung über einen Subsidiarantrag die funktionelle Zuständigkeit verletzt, haftet dem Urteil der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 9 b StPO an. Entscheidungstexte 7 Os 6/59 Entscheidungstext OGH 14.04.1961 7 Os 6/59 Veröff: SSt XXXII/34 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 CStPO §281 Z9aStPO §281 Z9bStPO §281 Z9cStPO §321 Abs2
Rechtssatz: Der Grundsatz, wonach im Zweifel darüber, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen sei, die dem Angeklagten günstigere Annahme den Ausschlag gibt, gilt nur für die Frage der Beweiswürdigung, nicht aber für den Bereich der Lösung von Rechtsfragen. Der Vorsitzende des Schwurgerichtshofes ist keinesfalls gehalten, in der Rechtsbelehrung Erläuterungen über das W... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 CStPO §281 Z9aStPO §281 Z9bStPO §281 Z9cStPO §321 Abs2
Rechtssatz: Der Grundsatz, wonach im Zweifel darüber, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen sei, die dem Angeklagten günstigere Annahme den Ausschlag gibt, gilt nur für die Frage der Beweiswürdigung, nicht aber für den Bereich der Lösung von Rechtsfragen. Der Vorsitzende des Schwurgerichtshofes ist keinesfalls gehalten, in der Rechtsbelehrung Erläuterungen über das W... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 CStPO §281 Z9aStPO §281 Z9bStPO §281 Z9cStPO §321 Abs2
Rechtssatz: Der Grundsatz, wonach im Zweifel darüber, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen sei, die dem Angeklagten günstigere Annahme den Ausschlag gibt, gilt nur für die Frage der Beweiswürdigung, nicht aber für den Bereich der Lösung von Rechtsfragen. Der Vorsitzende des Schwurgerichtshofes ist keinesfalls gehalten, in der Rechtsbelehrung Erläuterungen über das W... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 CStPO §281 Z9aStPO §281 Z9bStPO §281 Z9cStPO §321 Abs2
Rechtssatz: Der Grundsatz, wonach im Zweifel darüber, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen sei, die dem Angeklagten günstigere Annahme den Ausschlag gibt, gilt nur für die Frage der Beweiswürdigung, nicht aber für den Bereich der Lösung von Rechtsfragen. Der Vorsitzende des Schwurgerichtshofes ist keinesfalls gehalten, in der Rechtsbelehrung Erläuterungen über das W... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §276aStPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Durch die einverständliche Verlesung in einer früheren Hauptverhandlung gestellter Anträge und der darüber ergangenen Entscheidung in der neu durchgeführten neuen Hauptverhandlung wird nicht bewirkt, daß diese Anträge als in der neuen Hauptverhandlung wiederholt anzusehen sind. Entscheidungstexte 9 Os 246/60 Entscheidungstext OGH 17... mehr lesen...
Norm: StPO §228 ffStPO §281 Z3StPO §281 Abs4
Rechtssatz: Bei Entscheidung über einen Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung sind die dafür und die dawider sprechenden
Gründe: sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Entscheidungstexte 9 Os 246/61 Entscheidungstext OGH 17.01.1961 9 Os 246/61 Veröff: RZ 1961,40 Europe... mehr lesen...
Norm: StPO §252StPO §276aStPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Durch die einverständliche Verlesung in einer früheren Hauptverhandlung gestellter Anträge und der darüber ergangenen Entscheidung in der neu durchgeführten neuen Hauptverhandlung wird nicht bewirkt, daß diese Anträge als in der neuen Hauptverhandlung wiederholt anzusehen sind. Entscheidungstexte 9 Os 246/60 Entscheidungstext OGH 17... mehr lesen...
Norm: StPO §228 ffStPO §281 Z3StPO §281 Abs4
Rechtssatz: Bei Entscheidung über einen Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung sind die dafür und die dawider sprechenden
Gründe: sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Entscheidungstexte 9 Os 246/61 Entscheidungstext OGH 17.01.1961 9 Os 246/61 Veröff: RZ 1961,40 Europe... mehr lesen...
Norm: FinStrG §215StPO §260StPO §281 Z3
Rechtssatz: Nur die Verletzung der Bestimmung des § 260 Z 1 - 3 StPO bilden den Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 3 StPO. Eine Verletzung der Vorschriften des § 215 FinStrG, in denen bestimmt wird, was außer den im § 260 StPO angeführten Punkten nach im Strafurteil auszusprechen ist, vermag den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 3 StPO nicht herzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §215StPO §260StPO §281 Z3
Rechtssatz: Nur die Verletzung der Bestimmung des § 260 Z 1 - 3 StPO bilden den Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 3 StPO. Eine Verletzung der Vorschriften des § 215 FinStrG, in denen bestimmt wird, was außer den im § 260 StPO angeführten Punkten nach im Strafurteil auszusprechen ist, vermag den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 3 StPO nicht herzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Grundsätzlich ist über Beweisanträge in der Hauptverhandlung sogleich zu entscheiden. Die Entscheidungsbegründung kann auch noch im Urteil selbst nachgetragen werden. Entscheidungstexte 9 Os 358/60 Entscheidungstext OGH 10.01.1961 9 Os 358/60 Veröff: RZ 1961,58 12 Os 354/62 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Grundsätzlich ist über Beweisanträge in der Hauptverhandlung sogleich zu entscheiden. Die Entscheidungsbegründung kann auch noch im Urteil selbst nachgetragen werden. Entscheidungstexte 9 Os 358/60 Entscheidungstext OGH 10.01.1961 9 Os 358/60 Veröff: RZ 1961,58 12 Os 354/62 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4StPO §281 Z5StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Wird in Ausführung einer angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde unter Anrufung der Z 4 und 5 des § 281 StPO lediglich die Strafzumessung des Erstgerichtes (zB unter Geltendmachung eines vom Erstgericht nicht angenommenen Mitverschuldens dritter Personen) bekämpft, so wird die Nichtigkeitsbeschwerde als nicht ausgeführt (§ 285 d Abs 1 Z 1 in Verbindung mit dem § 285 a Z 2 StP... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4StPO §281 Z5StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Wird in Ausführung einer angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde unter Anrufung der Z 4 und 5 des § 281 StPO lediglich die Strafzumessung des Erstgerichtes (zB unter Geltendmachung eines vom Erstgericht nicht angenommenen Mitverschuldens dritter Personen) bekämpft, so wird die Nichtigkeitsbeschwerde als nicht ausgeführt (§ 285 d Abs 1 Z 1 in Verbindung mit dem § 285 a Z 2 StP... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4StPO §281 Z5StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Wird in Ausführung einer angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde unter Anrufung der Z 4 und 5 des § 281 StPO lediglich die Strafzumessung des Erstgerichtes (zB unter Geltendmachung eines vom Erstgericht nicht angenommenen Mitverschuldens dritter Personen) bekämpft, so wird die Nichtigkeitsbeschwerde als nicht ausgeführt (§ 285 d Abs 1 Z 1 in Verbindung mit dem § 285 a Z 2 StP... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Selbst ein negativer klinischer Befund schließt das Vorliegen einer beträchtlichen Alkoholisierung des Untersuchten keineswegs aus und ist daher im allgemeinen nicht geeignet, das Ergebnis einer chemischen Untersuchung des Blutes auf seinen Alkoholgehalt zweifelhaft erscheinen zu lassen. Entscheidungstexte 9 Os 51/60 Entscheidungstext OGH 20.12.1960 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Selbst ein negativer klinischer Befund schließt das Vorliegen einer beträchtlichen Alkoholisierung des Untersuchten keineswegs aus und ist daher im allgemeinen nicht geeignet, das Ergebnis einer chemischen Untersuchung des Blutes auf seinen Alkoholgehalt zweifelhaft erscheinen zu lassen. Entscheidungstexte 9 Os 51/60 Entscheidungstext OGH 20.12.1960 ... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §281 Z3
Rechtssatz: Eine Verletzung der Vorschriften des § 56 StPO begründet keine Nichtigkeit des Verfahrens im Sinne der Z 3 des § 281 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 307/60 Entscheidungstext OGH 06.12.1960 9 Os 307/60 Veröff: SSt XXXI/116 10 Os 27/67 Entscheidungstext OGH 04.04.1967 10 Os 27/67 Veröff: EvBl 1968/... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §281 Z3
Rechtssatz: Eine Verletzung der Vorschriften des § 56 StPO begründet keine Nichtigkeit des Verfahrens im Sinne der Z 3 des § 281 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 307/60 Entscheidungstext OGH 06.12.1960 9 Os 307/60 Veröff: SSt XXXI/116 10 Os 27/67 Entscheidungstext OGH 04.04.1967 10 Os 27/67 Veröff: EvBl 1968/... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §257StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Bis zur Urteilsverkündung können die Parteien in der Hauptverhandlung immer noch neue Anträge mit der Wirkung stellen, daß darüber vom Gericht eine Entscheidung gefällt werden muß. Entscheidungstexte 8 Os 404/60 Entscheidungstext OGH 14.11.1960 8 Os 404/60 Veröff: RZ 1961,11 Europe... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §257StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Bis zur Urteilsverkündung können die Parteien in der Hauptverhandlung immer noch neue Anträge mit der Wirkung stellen, daß darüber vom Gericht eine Entscheidung gefällt werden muß. Entscheidungstexte 8 Os 404/60 Entscheidungstext OGH 14.11.1960 8 Os 404/60 Veröff: RZ 1961,11 Europe... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z9 litaStPO §281 Z10
Rechtssatz: Da es dem Wesen des Nichtigkeitsverfahrens entspricht, grundsätzlich jeden Irrtum über das materielle Recht, der sich auf die Entscheidung auswirken kann, zu korrigieren, und da unter diesem Gesichtspunkt die einzelnen Nichtigkeitsgründe des § 281 Z 9 bis 11 StPO nur Spielarten eines umfassenden Nichtigkeitsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung sind (RZ 1958,134), ist der OGH verpflicht... mehr lesen...
