RS OGH 1964/4/3 12Os22/64

Es kann zwar die Nichtbeistellung eines Armenvertreters, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Beistellung vorlagen, auch in den Fällen einer nicht notwendigen Verteidigung und ebenso allenfalls die Ablehnung eines Vertagungsantrages zwecks einer eingehenderen Prozeßvorbereitung, weil der zur Hauptverhandlung erwartete Verteidiger nicht erschienen ist, unter Umständen die Verteidigungsrechte des Angeklagten beeinträchtigen und einen Verfahrensmangel im Sinne des § 281 Z 4 StPO herstellen. Prozessuale Voraussetzung der Geltendmachung eines derartigen Mangels ist aber, daß ein entsprechender Antrag in der Hauptverhandlung gestellt oder allenfalls wiederholt worden ist.