Norm: FinStrG §19 Abs4StPO §281 Z11 C
Rechtssatz: Die Anweisung zur Aufteilung des Wertersatzes auf mehrere an dem Finanzvergehen Beteiligte schafft nicht Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes im Sinne des § 281 Z 11 StPO (ebenso 11 Os 9/62). Entscheidungstexte 12 Os 34/62 Entscheidungstext OGH 02.07.1962 12 Os 34/62 Veröff: SSt XXXIII/38 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs4StPO §281 Z11 C
Rechtssatz: Die Anweisung zur Aufteilung des Wertersatzes auf mehrere an dem Finanzvergehen Beteiligte schafft nicht Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes im Sinne des § 281 Z 11 StPO (ebenso 11 Os 9/62). Entscheidungstexte 12 Os 34/62 Entscheidungstext OGH 02.07.1962 12 Os 34/62 Veröff: SSt XXXIII/38 ... mehr lesen...
Norm: StPO §261StPO §262 AStPO §276StPO §281 Z6
Rechtssatz: Ein Unzuständigkeitsurteil im Sinne des § 261 StPO setzt bezüglich des Vorliegens einer zur Zuständigkeit des Geschwornengerichtes gehörigen strafbaren Handlung keinen vollen Schuldbeweis, sondern nur einen Anschuldigungsbeweis voraus. Als Formalurteil kann es nicht aus einem materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund bekämpft werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JGG 1949 §14JGG 1961 §59 Abs1StPO §281 Z9 litb
Rechtssatz: Die disziplinäre Ahndung von vor dem 01.01.1962 begangenen Vergehen und Übertretungen nach § 14 JGG 1949 bleibt durch das Inkrafttreten des JGG 1961 unberührt. Das Zusammentreffen mit einem Verbrechen ist hierauf gleichfalls ohne Einfluß. Die gerichtliche Aburteilung solcher Vergehen und Übertretungen ist mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 9 lit b StPO behaftet (vgl SSt XXIV/81... mehr lesen...
Norm: StPO §261StPO §262 AStPO §276StPO §281 Z6
Rechtssatz: Ein Unzuständigkeitsurteil im Sinne des § 261 StPO setzt bezüglich des Vorliegens einer zur Zuständigkeit des Geschwornengerichtes gehörigen strafbaren Handlung keinen vollen Schuldbeweis, sondern nur einen Anschuldigungsbeweis voraus. Als Formalurteil kann es nicht aus einem materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund bekämpft werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JGG 1949 §14JGG 1961 §59 Abs1StPO §281 Z9 litb
Rechtssatz: Die disziplinäre Ahndung von vor dem 01.01.1962 begangenen Vergehen und Übertretungen nach § 14 JGG 1949 bleibt durch das Inkrafttreten des JGG 1961 unberührt. Das Zusammentreffen mit einem Verbrechen ist hierauf gleichfalls ohne Einfluß. Die gerichtliche Aburteilung solcher Vergehen und Übertretungen ist mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 9 lit b StPO behaftet (vgl SSt XXIV/81... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §41 Abs2StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Abweisung des vor der Hauptverhandlung gestellten Antrages des Angeklagten auf Beigebung eines Armenvertreters für die Hauptverhandlung in derselben. Entscheidungstexte 12 Os 109/62 Entscheidungstext OGH 25.04.1962 12 Os 109/62 Veröff: EvBl 1962/409 S 497 10 Os 215/70 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §41 Abs2StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Abweisung des vor der Hauptverhandlung gestellten Antrages des Angeklagten auf Beigebung eines Armenvertreters für die Hauptverhandlung in derselben. Entscheidungstexte 12 Os 109/62 Entscheidungstext OGH 25.04.1962 12 Os 109/62 Veröff: EvBl 1962/409 S 497 10 Os 215/70 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1a
Rechtssatz: Auch wenn der Verteidiger trotz zwingend vorgeschriebener Verteidigung nicht während der ganzen Hauptverhandlung anwesend war, ist doch der Nichtigkeitsgrund der Z 1 a des § 281 StPO dann nicht gegeben, wenn der Verteidiger wenigstens während aller für die Wahrung der Verteidigungsrechte des Angeklagten wesentlichen Zeiträume anwesend war. Entscheidungstexte 9 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1a
Rechtssatz: Auch wenn der Verteidiger trotz zwingend vorgeschriebener Verteidigung nicht während der ganzen Hauptverhandlung anwesend war, ist doch der Nichtigkeitsgrund der Z 1 a des § 281 StPO dann nicht gegeben, wenn der Verteidiger wenigstens während aller für die Wahrung der Verteidigungsrechte des Angeklagten wesentlichen Zeiträume anwesend war. Entscheidungstexte 9 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Die Nichtberücksichtigung in der Hauptverhandlung nicht verlesener Aktenstücke kann keinesfalls den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 StPO bilden. Entscheidungstexte 11 Os 90/62 Entscheidungstext OGH 26.03.1962 11 Os 90/62 Veröff: SSt XXXIII/21 10 Os 155/71 Entscheidungstext OGH 07.09.1971 10... mehr lesen...
Norm: StPO §267 AStPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Identität der Tat, verstärkte Tatbestandsmäßigkeit und Verwirklichung eines Tatbestandes aus mehreren Gründen. Entscheidungstexte 11 Os 90/62 Entscheidungstext OGH 26.03.1962 11 Os 90/62 Veröff: SSt XXXIII/21 = RZ 1962,161 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 A
Rechtssatz: Die Nichtberücksichtigung in der Hauptverhandlung nicht verlesener Aktenstücke kann keinesfalls den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 StPO bilden. Entscheidungstexte 11 Os 90/62 Entscheidungstext OGH 26.03.1962 11 Os 90/62 Veröff: SSt XXXIII/21 10 Os 155/71 Entscheidungstext OGH 07.09.1971 10... mehr lesen...
Norm: StPO §267 AStPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Identität der Tat, verstärkte Tatbestandsmäßigkeit und Verwirklichung eines Tatbestandes aus mehreren Gründen. Entscheidungstexte 11 Os 90/62 Entscheidungstext OGH 26.03.1962 11 Os 90/62 Veröff: SSt XXXIII/21 = RZ 1962,161 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:... mehr lesen...
Norm: StPO §74StPO §238StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Über einen während der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrag entscheidet gemäß § 238 StPO der Gerichtshof endgültig; dieses Zwischenerkenntnis kann auch auf dem Umweg über § 281 Z 4 StPO nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 9 Os 28/62 Entscheidungstext OGH 16.03.1962 9 Os 28/62 Veröff: EvBl 1962/387 S 470 ... mehr lesen...
Norm: StPO §74StPO §238StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Über einen während der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrag entscheidet gemäß § 238 StPO der Gerichtshof endgültig; dieses Zwischenerkenntnis kann auch auf dem Umweg über § 281 Z 4 StPO nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 9 Os 28/62 Entscheidungstext OGH 16.03.1962 9 Os 28/62 Veröff: EvBl 1962/387 S 470 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z3
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 3 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn bei der Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist, deren Beobachtung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt, nicht aber bei Verweigerung der Akteneinsicht im Vorverfahren. Entscheidungstexte 10 Os 102/62 Entscheidungstext OGH 01.03.1962 1... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z3
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 3 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn bei der Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist, deren Beobachtung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt, nicht aber bei Verweigerung der Akteneinsicht im Vorverfahren. Entscheidungstexte 10 Os 102/62 Entscheidungstext OGH 01.03.1962 1... mehr lesen...
Norm: StPO §226StPO §274StPO §281 Z1StPO §281 Z4
Rechtssatz: Abweisung des Antrages auf Vertagung der Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Verteidigers. Entscheidungstexte 12 Os 21/62 Entscheidungstext OGH 05.02.1962 12 Os 21/62 Veröff: RZ 1962,161 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0097930 ... mehr lesen...
Norm: StPO §226StPO §274StPO §281 Z1StPO §281 Z4
Rechtssatz: Abweisung des Antrages auf Vertagung der Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Verteidigers. Entscheidungstexte 12 Os 21/62 Entscheidungstext OGH 05.02.1962 12 Os 21/62 Veröff: RZ 1962,161 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0097930 ... mehr lesen...
Norm: StPO §226StPO §274StPO §281 Z1StPO §281 Z4
Rechtssatz: Abweisung des Antrages auf Vertagung der Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Verteidigers. Entscheidungstexte 12 Os 21/62 Entscheidungstext OGH 05.02.1962 12 Os 21/62 Veröff: RZ 1962,161 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0097930 ... mehr lesen...
Norm: StPO §247StPO §281 Z3
Rechtssatz: Nur die unterlassene Beeidigung überhaupt, nicht aber die Unterlassung der Erinnerung an einen bereits abgelegten Eid begründet eine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 11 Os 18/62 Entscheidungstext OGH 08.01.1962 11 Os 18/62 Veröff: EvBl 1962/178 S 191 12 Os 49/65 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: StPO §247StPO §281 Z3
Rechtssatz: Nur die unterlassene Beeidigung überhaupt, nicht aber die Unterlassung der Erinnerung an einen bereits abgelegten Eid begründet eine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 11 Os 18/62 Entscheidungstext OGH 08.01.1962 11 Os 18/62 Veröff: EvBl 1962/178 S 191 12 Os 49/65 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Der Ausspruch des Gerichtes, ein Zeuge habe bei wiederholter Vernehmung im Wesentlichen stets die gleichen Angaben gemacht, ist eine Bewertung des Inhaltes dieser Aussagen und kann als solche nicht aktenwidrig sein. Aktenwidrigkeit liegt vielmehr ua nur vor, wenn der Wortlaut eines Vernehmungsprotokolles im Urteil in wesentlichen Teilen unrichtig wiedergegeben wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Der Ausspruch des Gerichtes, ein Zeuge habe bei wiederholter Vernehmung im Wesentlichen stets die gleichen Angaben gemacht, ist eine Bewertung des Inhaltes dieser Aussagen und kann als solche nicht aktenwidrig sein. Aktenwidrigkeit liegt vielmehr ua nur vor, wenn der Wortlaut eines Vernehmungsprotokolles im Urteil in wesentlichen Teilen unrichtig wiedergegeben wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 AStPO §281 Abs3StPO §285f
Rechtssatz: Der OGH ist berechtigt, durch Beischaffung und Verwertung eines Aktes festzustellen, ob die Abweisung des Antrages des Angeklagten auf Beischaffung dieses Aktes unzweifelhaft keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß üben konnte (vgl 5 Os 44, 45/57). Entscheidungstexte 8 Os 315/61 Entscheidungstext OGH 27.11.1961 8 Os 315/6... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 AStPO §281 Abs3StPO §285f
Rechtssatz: Der OGH ist berechtigt, durch Beischaffung und Verwertung eines Aktes festzustellen, ob die Abweisung des Antrages des Angeklagten auf Beischaffung dieses Aktes unzweifelhaft keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluß üben konnte (vgl 5 Os 44, 45/57). Entscheidungstexte 8 Os 315/61 Entscheidungstext OGH 27.11.1961 8 Os 315/6... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z10 B
Rechtssatz: Bei Lösung der Frage, ob eine festgestellte Nichtigkeit nach § 281 Z 10 StPO, die bewirkt, daß die Tat rechtsirrtümlich zwei Verbrechenstatbeständen statt richtig nur einem dritten, mit der gleichen Strafe wie die beiden anderen bedrohten, unterstellt wurde, dem Angeklagten zum Nachteil gereicht, ist ähnlich wie bei Anwendung des Art IX KPStGB auf die besonderen Umstände der einzelnen Tat und die sich danach er... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z10 B
Rechtssatz: Bei Lösung der Frage, ob eine festgestellte Nichtigkeit nach § 281 Z 10 StPO, die bewirkt, daß die Tat rechtsirrtümlich zwei Verbrechenstatbeständen statt richtig nur einem dritten, mit der gleichen Strafe wie die beiden anderen bedrohten, unterstellt wurde, dem Angeklagten zum Nachteil gereicht, ist ähnlich wie bei Anwendung des Art IX KPStGB auf die besonderen Umstände der einzelnen Tat und die sich danach er... mehr lesen...
Norm: StPO §14a Abs1 Z2StPO §261StPO §281 Z6StPO §282 Abs1 C
Rechtssatz: a) Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein gemäß dem § 261 StPO gefälltes Urteil ist stets zum Vorteil des Angeklagten erhoben, weil der Angeklagte vor dem Geschworenengericht der Gefahr einer strengeren Behandlung ausgesetzt ist. Darin, daß der Ausspruch der Unzuständigkeit nach dem § 261 StPO zu Unrecht unterblieben ist, kann demnach ein dem Angeklagten zum Nachteil gereich... mehr lesen...
