Norm: Geo §588 Abs3StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die Unterlassung der im § 588 Abs 3 Geo vorgesehenen Mitteilung von Namen und Anschrift des dem Angeklagten beigegebenen Armenvertreters bildet keinen Nichtigkeitsgrund, weil die Nichtigkeitsgründe im Gesetz erschöpfend aufgezählt sind, die Unterlassung der Mitteilung aber unter den Nichtigkeitsgründen nicht erwähnt ist. Entscheidungstexte 10 Os 1... mehr lesen...
Norm: Geo §588 Abs3StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die Unterlassung der im § 588 Abs 3 Geo vorgesehenen Mitteilung von Namen und Anschrift des dem Angeklagten beigegebenen Armenvertreters bildet keinen Nichtigkeitsgrund, weil die Nichtigkeitsgründe im Gesetz erschöpfend aufgezählt sind, die Unterlassung der Mitteilung aber unter den Nichtigkeitsgründen nicht erwähnt ist. Entscheidungstexte 10 Os 1... mehr lesen...
Norm: StPO §198 Abs1StPO §281 Z2
Rechtssatz: Das von einem Rechtspraktikanten allein (ohne Untersuchungsrichter) mit einem Beschuldigten aufgenommene Protokoll stellt zwar einen nichtigen Vorerhebungsakt dar, dessen Verwertung in der Hauptverhandlung den Nichtigkeitsgrund der Z 2 des § 281 StPO herzustellen geeignet sein kann. Eine solche Nichtigkeit muß aber spätestens in der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden und kan... mehr lesen...
Norm: StPO §198 Abs1StPO §281 Z2
Rechtssatz: Das von einem Rechtspraktikanten allein (ohne Untersuchungsrichter) mit einem Beschuldigten aufgenommene Protokoll stellt zwar einen nichtigen Vorerhebungsakt dar, dessen Verwertung in der Hauptverhandlung den Nichtigkeitsgrund der Z 2 des § 281 StPO herzustellen geeignet sein kann. Eine solche Nichtigkeit muß aber spätestens in der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden und kan... mehr lesen...
Norm: StPO §262 AStPO §281 Z8 A
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht an die Auffassung des Anklägers über den konkreten Ablauf jeder einzelnen Phase eines von ihm verfolgten Vorganges gebunden. Entscheidungstexte 11 Os 22/68 Entscheidungstext OGH 30.04.1968 11 Os 22/68 Veröff: EvBl 1968/391 S 610 9 Os 160/69 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z2
Rechtssatz: Protokolle und Berichte, die im Zuge von Erhebungen durch Sicherheitsbehörden abgefaßt wurden, kommen als nichtige Vorerhebungsakte nicht in Betracht. Entscheidungstexte 11 Os 14/68 Entscheidungstext OGH 30.04.1968 11 Os 14/68 9 Os 164/68 Entscheidungstext OGH 14.12.1970 9 Os 164/68 ... mehr lesen...
Norm: StPO §262 AStPO §281 Z8 A
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht an die Auffassung des Anklägers über den konkreten Ablauf jeder einzelnen Phase eines von ihm verfolgten Vorganges gebunden. Entscheidungstexte 11 Os 22/68 Entscheidungstext OGH 30.04.1968 11 Os 22/68 Veröff: EvBl 1968/391 S 610 9 Os 160/69 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z2
Rechtssatz: Protokolle und Berichte, die im Zuge von Erhebungen durch Sicherheitsbehörden abgefaßt wurden, kommen als nichtige Vorerhebungsakte nicht in Betracht. Entscheidungstexte 11 Os 14/68 Entscheidungstext OGH 30.04.1968 11 Os 14/68 9 Os 164/68 Entscheidungstext OGH 14.12.1970 9 Os 164/68 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281StPO §289
Rechtssatz: Wenngleich der von dem einen Angeklagten mit Grund geltendgemachte formelle Nichtigkeitsgrund (die Z 3 des § 281 StPO) den Mitangeklagten nicht berührt, kann der OGH im Sinne des § 289 StPO das angefochtene Urteil zur Gänze aufheben, wenn die Schuldsprüche beider Angeklagten beweismäßig in einem derartigen inneren Zusammenhang stehen, daß die Aufrechterhaltung des einen bei Aufhebung des anderen, wenngleich ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Die Annahme einer wider besseres Wissen erhobenen Anschuldigung erfordert bei entsprechender Sachlage eine Auseinandersetzung mit den gesamten für die subjektive Seite maßgeblichen Verfahrensergebnissen. Entscheidungstexte 11 Os 77/67 Entscheidungstext OGH 28.03.1968 11 Os 77/67 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Die Annahme einer wider besseres Wissen erhobenen Anschuldigung erfordert bei entsprechender Sachlage eine Auseinandersetzung mit den gesamten für die subjektive Seite maßgeblichen Verfahrensergebnissen. Entscheidungstexte 11 Os 77/67 Entscheidungstext OGH 28.03.1968 11 Os 77/67 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z7StPO §282 Abs2
Rechtssatz: Wird über eine Offizialanklage und eine Privatanklage wegen der gleichen Tat gemeinsam verhandelt, so ist gegebenenfalls ein gesonderter Freispruch von jeder der beiden Anklagen zu fällen. Erfolgt aber formell nur ein Freispruch von der Offizialanklage, liegt darin nicht der Nichtigkeitsgrund der Z 7 des § 281 StPO. Der Privatankläger kann den Freispruch anfechten, aber nur deshalb, weil keine Verurt... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs2StPO §281 Z7StPO §282 Abs2 Ab
Rechtssatz: Wird wegen derselben Tat ein Strafverfahren sowohl in Richtung des § 205 c StG als auch unter Beteiligung des Privatanklägers in Richtung des § 463 StG geführt, begründet ein Freispruch lediglich von der Anklage nach § 205 c StG nicht den Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 7 StPO. Der Privatankläger ist zur Bekämpfung des erstinstanzlichen Urteils nur im Rahmen seines Anklageanspruches, die... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z7StPO §282 Abs2
Rechtssatz: Wird über eine Offizialanklage und eine Privatanklage wegen der gleichen Tat gemeinsam verhandelt, so ist gegebenenfalls ein gesonderter Freispruch von jeder der beiden Anklagen zu fällen. Erfolgt aber formell nur ein Freispruch von der Offizialanklage, liegt darin nicht der Nichtigkeitsgrund der Z 7 des § 281 StPO. Der Privatankläger kann den Freispruch anfechten, aber nur deshalb, weil keine Verurt... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs2StPO §281 Z7StPO §282 Abs2 Ab
Rechtssatz: Wird wegen derselben Tat ein Strafverfahren sowohl in Richtung des § 205 c StG als auch unter Beteiligung des Privatanklägers in Richtung des § 463 StG geführt, begründet ein Freispruch lediglich von der Anklage nach § 205 c StG nicht den Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 7 StPO. Der Privatankläger ist zur Bekämpfung des erstinstanzlichen Urteils nur im Rahmen seines Anklageanspruches, die... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Stützt sich der Befund eines Sachverständigen auf die Angaben von Zeugen, die im Vorverfahren vernommen wurden, dann verstößt die Abweisung des Antrages, diese Zeugen vor dem erkennenden Gericht zu hören, gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit. Entscheidungstexte 11 Os 213/67 Entscheidungstext OGH 22.02.1968 11 Os 213/67 Veröff: SSt 39/9 = RZ 196... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Stützt sich der Befund eines Sachverständigen auf die Angaben von Zeugen, die im Vorverfahren vernommen wurden, dann verstößt die Abweisung des Antrages, diese Zeugen vor dem erkennenden Gericht zu hören, gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit. Entscheidungstexte 11 Os 213/67 Entscheidungstext OGH 22.02.1968 11 Os 213/67 Veröff: SSt 39/9 = RZ 196... mehr lesen...
Norm: StPO §260StPO §281 Z1StPO §289StPO §362
Rechtssatz: Bei Teilaufhebung des Urteiles eines Schöffengerichtes durch den OGH (gleich ob im Rechtsmittelverfahren oder im Falle der Bewilligung der Wiederaufnahme) hat - nach einheitlicher Rechtsprechung (vgl KH 1315) - die Strafbemessung für einen in Rechtskraft erwachsenen Teil des Urteiles durch das Gericht erster Instanz zu erfolgen. (Hier wurde die Strafsache zur neuerlichen Verhandlung und ... mehr lesen...
Norm: StPO §260StPO §281 Z1StPO §289StPO §362
Rechtssatz: Bei Teilaufhebung des Urteiles eines Schöffengerichtes durch den OGH (gleich ob im Rechtsmittelverfahren oder im Falle der Bewilligung der Wiederaufnahme) hat - nach einheitlicher Rechtsprechung (vgl KH 1315) - die Strafbemessung für einen in Rechtskraft erwachsenen Teil des Urteiles durch das Gericht erster Instanz zu erfolgen. (Hier wurde die Strafsache zur neuerlichen Verhandlung und ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Ablehnung des Antrages auf Vernehmung eines Zeugen bewirkt dann keine Nichtigkeit, wenn die übrigen Ergebnisse des Beweisverfahrens die Annahme rechtfertigen, dass der als Zeuge zu Vernehmende nichts für die Sache Erhebliches auszusagen wisse (KH 3430). Entscheidungstexte 9 Os 180/66 Entscheidungstext OGH 10.10.1967 9 Os 180/66 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Ablehnung des Antrages auf Vernehmung eines Zeugen bewirkt dann keine Nichtigkeit, wenn die übrigen Ergebnisse des Beweisverfahrens die Annahme rechtfertigen, dass der als Zeuge zu Vernehmende nichts für die Sache Erhebliches auszusagen wisse (KH 3430). Entscheidungstexte 9 Os 180/66 Entscheidungstext OGH 10.10.1967 9 Os 180/66 ... mehr lesen...
Norm: StPO §211StPO §212StPO §213StPO §214StPO §281 Z8
Rechtssatz: Eine Erweiterung oder sonstige Umgestaltung des Anklagevorwurfes durch das Einspruchserkenntnis des Gerichtshofes II.Instanz ist unzulässig. Entscheidungstexte 10 Os 242/66 Entscheidungstext OGH 11.07.1967 10 Os 242/66 Veröff: SSt 38/44 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: StPO §211StPO §212StPO §213StPO §214StPO §281 Z8
Rechtssatz: Eine Erweiterung oder sonstige Umgestaltung des Anklagevorwurfes durch das Einspruchserkenntnis des Gerichtshofes II.Instanz ist unzulässig. Entscheidungstexte 10 Os 242/66 Entscheidungstext OGH 11.07.1967 10 Os 242/66 Veröff: SSt 38/44 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 AStPO §290 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Eine Maßnahme nach § 290 Abs 1 Satz 2 StPO ist nur hinsichtlich materiellrechtlicher, nicht aber bezüglich formalrechtlicher Nichtigkeitsgründe zulässig. Hier: Kein Nichtigkeitsgrund für den Angeklagten durch Ablehnung eines nur von einem Mitangeklagten gestellten Beweisantrages. Entscheidungstexte 10 Os 94/67 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 AStPO §290 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Eine Maßnahme nach § 290 Abs 1 Satz 2 StPO ist nur hinsichtlich materiellrechtlicher, nicht aber bezüglich formalrechtlicher Nichtigkeitsgründe zulässig. Hier: Kein Nichtigkeitsgrund für den Angeklagten durch Ablehnung eines nur von einem Mitangeklagten gestellten Beweisantrages. Entscheidungstexte 10 Os 94/67 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO aF §281 Z11 AaStPO aF §281 Z11 BStGB §31StGB §40
Rechtssatz: Eine Überschreitung der Grenzen des gesetzlichen Strafsatzes im Sinne des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 11 StPO bei der Ausmessung der Strafe wird nicht nur begründet, wenn letztere unter dem Mindestmaß oder über dem Höchstmaß liegt, sondern auch dann, wenn der unterlaufene Fehler im Ausspruch über die Strafhöhe (und die Straftat) nicht sichtbar wird (SSt 30/10). ... mehr lesen...
Norm: StPO §22StPO §224StPO §281 Z2StPO §281 Z3
Rechtssatz: Wenn der Vorsitzende des Schöffengerichtes nach Vertagung der Hauptverhandlung sich den Angeklagten vorführen läßt und ihn informativ nach den näheren Umständen eines behaupteten Alibis und nach Beweismitteln hiefür befragt, so geschieht dies zur Vorbereitung der nächsten Hauptverhandlung und steht mit den Bestimmungen der §§ 222 Abs 1, 224 Abs 1 StPO in Einklang; von einer nichtigen P... mehr lesen...
Norm: StPO §22StPO §224StPO §281 Z2StPO §281 Z3
Rechtssatz: Wenn der Vorsitzende des Schöffengerichtes nach Vertagung der Hauptverhandlung sich den Angeklagten vorführen läßt und ihn informativ nach den näheren Umständen eines behaupteten Alibis und nach Beweismitteln hiefür befragt, so geschieht dies zur Vorbereitung der nächsten Hauptverhandlung und steht mit den Bestimmungen der §§ 222 Abs 1, 224 Abs 1 StPO in Einklang; von einer nichtigen P... mehr lesen...
Norm: StPO §22StPO §224StPO §281 Z2StPO §281 Z3
Rechtssatz: Wenn der Vorsitzende des Schöffengerichtes nach Vertagung der Hauptverhandlung sich den Angeklagten vorführen läßt und ihn informativ nach den näheren Umständen eines behaupteten Alibis und nach Beweismitteln hiefür befragt, so geschieht dies zur Vorbereitung der nächsten Hauptverhandlung und steht mit den Bestimmungen der §§ 222 Abs 1, 224 Abs 1 StPO in Einklang; von einer nichtigen P... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4StVO 1960 §22
Rechtssatz: Die Frage, ob der bevorstehende Überholvorgang vom Angeklagten durch die Abgabe von Warnzeichen anzuzeigen war, ist als Rechtsfrage nicht vom Kraftfahrsachverständigen, sondern vom Gericht zu lösen. Die Unterlassung der Beiziehung des Sachverständigen zur Lösung dieser Frage kann daher nicht gemäß Z 4 des § 281 StPO eine Nichtigkeit begründen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
