Norm: B-VG Art20 Abs2MRK Art6 V1MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §151 Z2StPO §252StPO §258StPO §281 Z3
Rechtssatz: Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt im österreichischen Strafverfahrensrecht nur mit Einschränkungen. Er ist aber nicht nur formal, sondern auch materiell zu verstehen, dh, daß nach Möglichkeit das tatnächste Beweismittel heranzuziehen, und ihm der Vorzug vor tatfernen zu geben ist. Jedoch kennt das österreichische Stra... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStPO §207StPO §267 AStPO §281 Z8 Ca
Rechtssatz: Ob ein Schuldspruch wegen fortgesetzten Deliktes oder wegen bestimmter Einzelfakten zu erfolgen hat, hängt neben der Beschaffenheit der Tat auch vom Inhalt der Anklageschrift ab, wobei nicht nur der Tenor der Anklageschrift, sondern auch ihre
Begründung: berücksichtigt werden muß. Entscheidungstexte 12 Os 177/69 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: B-VG Art20 Abs2MRK Art6 V1MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §151 Z2StPO §252StPO §258StPO §281 Z3
Rechtssatz: Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt im österreichischen Strafverfahrensrecht nur mit Einschränkungen. Er ist aber nicht nur formal, sondern auch materiell zu verstehen, dh, daß nach Möglichkeit das tatnächste Beweismittel heranzuziehen, und ihm der Vorzug vor tatfernen zu geben ist. Jedoch kennt das österreichische Stra... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStPO §207StPO §267 AStPO §281 Z8 Ca
Rechtssatz: Ob ein Schuldspruch wegen fortgesetzten Deliktes oder wegen bestimmter Einzelfakten zu erfolgen hat, hängt neben der Beschaffenheit der Tat auch vom Inhalt der Anklageschrift ab, wobei nicht nur der Tenor der Anklageschrift, sondern auch ihre
Begründung: berücksichtigt werden muß. Entscheidungstexte 12 Os 177/69 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §249StPO §255 Abs3StPO §281 Z3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Ablehnung des Ersuchens des Verteidigers, dem Angeklagten selbst die Schlußrede zu bewilligen, kann nur unter den formellen Voraussetzungen des § 281 Z 4 StPO angefochten werden; lehnt daher der Vorsitzende das Ersuchen ab, muß der Verteidiger die Entscheidung des Gerichtshofes beantragen. Entscheidungstexte 12 O... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §249StPO §255 Abs3StPO §281 Z3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Ablehnung des Ersuchens des Verteidigers, dem Angeklagten selbst die Schlußrede zu bewilligen, kann nur unter den formellen Voraussetzungen des § 281 Z 4 StPO angefochten werden; lehnt daher der Vorsitzende das Ersuchen ab, muß der Verteidiger die Entscheidung des Gerichtshofes beantragen. Entscheidungstexte 12 O... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §249StPO §255 Abs3StPO §281 Z3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Ablehnung des Ersuchens des Verteidigers, dem Angeklagten selbst die Schlußrede zu bewilligen, kann nur unter den formellen Voraussetzungen des § 281 Z 4 StPO angefochten werden; lehnt daher der Vorsitzende das Ersuchen ab, muß der Verteidiger die Entscheidung des Gerichtshofes beantragen. Entscheidungstexte 12 O... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §281 Z3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Auf die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 57 StPO allein ist keine Nichtigkeit gesetzt. Entscheidungstexte 10 Os 194/69 Entscheidungstext OGH 13.01.1970 10 Os 194/69 12 Os 140/88 Entscheidungstext OGH 19.01.1989 12 Os 140/88 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §281 Z3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Auf die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 57 StPO allein ist keine Nichtigkeit gesetzt. Entscheidungstexte 10 Os 194/69 Entscheidungstext OGH 13.01.1970 10 Os 194/69 12 Os 140/88 Entscheidungstext OGH 19.01.1989 12 Os 140/88 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StPO §57 AStPO §281 Z3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Auf die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 57 StPO allein ist keine Nichtigkeit gesetzt. Entscheidungstexte 10 Os 194/69 Entscheidungstext OGH 13.01.1970 10 Os 194/69 12 Os 140/88 Entscheidungstext OGH 19.01.1989 12 Os 140/88 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Ohne Rücksicht auf den Inhalt eines vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Antrages ist es Sache des dem Angeklagten zur Seite stehenden Verteidigers, auf Grund einer diesem Antrage ausdrücklich nicht stattgebenden Erklärung des Vorsitzenden ein Zwischenerkenntnis des Senates über den Antrag zu verlangen. Erst auf Grund von Inhalt und
Begründung: eines solchen Zwischenerkenntnisses oder auf G... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Ohne Rücksicht auf den Inhalt eines vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Antrages ist es Sache des dem Angeklagten zur Seite stehenden Verteidigers, auf Grund einer diesem Antrage ausdrücklich nicht stattgebenden Erklärung des Vorsitzenden ein Zwischenerkenntnis des Senates über den Antrag zu verlangen. Erst auf Grund von Inhalt und
Begründung: eines solchen Zwischenerkenntnisses oder auf G... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1StPO §281 Z3
Rechtssatz: Daß sich der Staatsanwalt während der Urteilsberatung des Schöffengerichtes kurze Zeit im Beratungszimmer aufgehalten hat, begründet weder eine Nichtigkeit nach § 281 Z 1 StPO noch eine solche nach § 281 Z 3 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 165/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 9 Os 165/69 Eu... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1StPO §281 Z3
Rechtssatz: Daß sich der Staatsanwalt während der Urteilsberatung des Schöffengerichtes kurze Zeit im Beratungszimmer aufgehalten hat, begründet weder eine Nichtigkeit nach § 281 Z 1 StPO noch eine solche nach § 281 Z 3 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 165/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 9 Os 165/69 Eu... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1StPO §281 Z3
Rechtssatz: Daß sich der Staatsanwalt während der Urteilsberatung des Schöffengerichtes kurze Zeit im Beratungszimmer aufgehalten hat, begründet weder eine Nichtigkeit nach § 281 Z 1 StPO noch eine solche nach § 281 Z 3 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 165/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 9 Os 165/69 Eu... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 BbStPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Vernehmung eines Leumundszeugen ist dann entbehrlich, wenn das Gericht der Aussage des davon betroffenen Zeugen trotz dessen angeblich schlechten Leumundes Glauben schenkt. Entscheidungstexte 10 Os 103/69 Entscheidungstext OGH 14.10.1969 10 Os 103/69 Veröff: EvBl 1970/106 S 161 10 ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 BbStPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Vernehmung eines Leumundszeugen ist dann entbehrlich, wenn das Gericht der Aussage des davon betroffenen Zeugen trotz dessen angeblich schlechten Leumundes Glauben schenkt. Entscheidungstexte 10 Os 103/69 Entscheidungstext OGH 14.10.1969 10 Os 103/69 Veröff: EvBl 1970/106 S 161 10 ... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs3StPO §281 Z1
Rechtssatz: Es ist weder die Anwesenheit eines Ersatzrichters noch die eines Ersatzschöffen bei der Urteilsberatung mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidungstexte 10 Os 93/69 Entscheidungstext OGH 07.10.1969 10 Os 93/69 Veröff: SSt 40/44 = EvBl 1970/143 S 221 = RZ 1970,17 14 Os 87/04 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs3StPO §281 Z1
Rechtssatz: Es ist weder die Anwesenheit eines Ersatzrichters noch die eines Ersatzschöffen bei der Urteilsberatung mit Nichtigkeit bedroht. Entscheidungstexte 10 Os 93/69 Entscheidungstext OGH 07.10.1969 10 Os 93/69 Veröff: SSt 40/44 = EvBl 1970/143 S 221 = RZ 1970,17 14 Os 87/04 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z10 B
Rechtssatz: Die im § 174 I lit d StG aufgezählten Verhaltensweisen sind gleichwertige, rechtlich vertauschbare Begehungsformen derselben Qualifikationsnorm (alternatives Mischgesetz). Ist diese durch eine der mehreren gesetzlich beschriebenen Verhaltensarten verwirklicht (im vorliegenden Fall durch Einsteigen), so kann ein Rechtsirrtum oder Begründungsmangel in Ansehung eines Ausspruches über die anderen Begehungsformen (e... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z10 B
Rechtssatz: Die im § 174 I lit d StG aufgezählten Verhaltensweisen sind gleichwertige, rechtlich vertauschbare Begehungsformen derselben Qualifikationsnorm (alternatives Mischgesetz). Ist diese durch eine der mehreren gesetzlich beschriebenen Verhaltensarten verwirklicht (im vorliegenden Fall durch Einsteigen), so kann ein Rechtsirrtum oder Begründungsmangel in Ansehung eines Ausspruches über die anderen Begehungsformen (e... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §265 AcStPO §265 CaStPO §281 Z4 BStPO §283 AStPO §410
Rechtssatz: Die gegen den Antrag des Angestellten aufrecht erhaltene getrennte Durchführung zweier Strafverfahren, die an sich im Sinne des § 56 StPO zu verbinden gewesen wären, kann insbesondere dann eine Nichtigkeit im Sinne der Z 4 des § 281 StPO begründen, wenn mit Rücksicht auf die in jedem der getrennt durchgeführten Verfahren gesondert verhängten Freiheits... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Der aus der Angabe des Angeklagten "er habe vermutet, daß das Mädchen bereits über vierzehn Jahre alt sei" gezogene Schluß, der Angeklagte habe damit zwangsläufig auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, daß das Mädchen nicht vierzehn Jahre alt sei, widerspricht den Denkgesetzen. Entscheidungstexte 12 Os 157/69 Entscheidungstext OGH 19.09.1969 12 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §56StPO §57 AStPO §265 AcStPO §265 CaStPO §281 Z4 BStPO §283 AStPO §410
Rechtssatz: Die gegen den Antrag des Angestellten aufrecht erhaltene getrennte Durchführung zweier Strafverfahren, die an sich im Sinne des § 56 StPO zu verbinden gewesen wären, kann insbesondere dann eine Nichtigkeit im Sinne der Z 4 des § 281 StPO begründen, wenn mit Rücksicht auf die in jedem der getrennt durchgeführten Verfahren gesondert verhängten Freiheits... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Der aus der Angabe des Angeklagten "er habe vermutet, daß das Mädchen bereits über vierzehn Jahre alt sei" gezogene Schluß, der Angeklagte habe damit zwangsläufig auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, daß das Mädchen nicht vierzehn Jahre alt sei, widerspricht den Denkgesetzen. Entscheidungstexte 12 Os 157/69 Entscheidungstext OGH 19.09.1969 12 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §228StPO §229StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die Verletzung der Vorschrift des § 229 StPO die unter bestimmten Voraussetzungen den Ausschluß der Öffentlichkeit vorsieht, ist - zum Unterschied von einer Verletzung der grundsätzlich die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung statuierenden Bestimmung des § 228 StPO - im Gesetz nicht mit Nichtigkeit bedroht und vermag daher schon aus diesem Grunde den angezogenen Nichtigkeitsgrund nicht herzustel... mehr lesen...
Norm: StPO §228StPO §229StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die Verletzung der Vorschrift des § 229 StPO die unter bestimmten Voraussetzungen den Ausschluß der Öffentlichkeit vorsieht, ist - zum Unterschied von einer Verletzung der grundsätzlich die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung statuierenden Bestimmung des § 228 StPO - im Gesetz nicht mit Nichtigkeit bedroht und vermag daher schon aus diesem Grunde den angezogenen Nichtigkeitsgrund nicht herzustel... mehr lesen...
Norm: StPO §228StPO §281 Z3
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 3 StPO liegt, soweit er eine Verletzung des § 228 StPO zum Gegenstand hat, nur dann vor, wenn der Ausschluß der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung sachlich nicht begründet war (ZBl 1934/23). Entscheidungstexte 12 Os 123/69 Entscheidungstext OGH 25.06.1969 12 Os 123/69 ... mehr lesen...
Norm: StPO §228StPO §281 Z3
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 3 StPO liegt, soweit er eine Verletzung des § 228 StPO zum Gegenstand hat, nur dann vor, wenn der Ausschluß der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung sachlich nicht begründet war (ZBl 1934/23). Entscheidungstexte 12 Os 123/69 Entscheidungstext OGH 25.06.1969 12 Os 123/69 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §17 Abs1StPO §281 Z11StPO §468 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Bestellung eines Bewährungshelfers, mag sie auch im wohlverstandenen Interesse des Verurteilten geschehen, ist eine seine Bewegungsfreiheit einschränkende Maßnahme. Durch ihre Anordnung ohne gesetzliche Grundlage wird daher die Strafbefugnis des Gerichtes zum Nachteil des Verurteilten überschritten. Entscheidungstexte 10 Os... mehr lesen...
