Norm: StPO §259 Z1StPO §259 Z3StPO §281 Z9 litbStPO 3281 Z9 litc
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit c StPO betrifft nur das Verhältnis der öffentlichen zur Privatanklage. Entscheidungstexte 9 Os 125/70 Entscheidungstext OGH 24.09.1970 9 Os 125/70 12 Os 107/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 12 Os 10... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 AStPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Umstände der Strafbemessung, wie Arbeitsscheu und schlechter Leumund können im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde nur als Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 11 StPO geltend gemacht werden (SSt 1/39, RZ 1955,45). Entscheidungstexte 12 Os 73/70 Entscheidungstext OGH 24.07.1970 12 Os 73/70 Eur... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 AStPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Umstände der Strafbemessung, wie Arbeitsscheu und schlechter Leumund können im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde nur als Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 11 StPO geltend gemacht werden (SSt 1/39, RZ 1955,45). Entscheidungstexte 12 Os 73/70 Entscheidungstext OGH 24.07.1970 12 Os 73/70 Eur... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 AStPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Umstände der Strafbemessung, wie Arbeitsscheu und schlechter Leumund können im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde nur als Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 11 StPO geltend gemacht werden (SSt 1/39, RZ 1955,45). Entscheidungstexte 12 Os 73/70 Entscheidungstext OGH 24.07.1970 12 Os 73/70 Eur... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Z1StPO §260 Z2StPO §281 Z3
Rechtssatz: Rüge unrichtiger Faktenbezeichnung ist Geltendmachung einer Undeutlichkeit des Urteilsspruches (§ 260 Z 1 und 2 StPO) und sohin Nichtigkeitsgrund gemäß § 281 Z 3 StPO (SSt 19/37). Entscheidungstexte 10 Os 264/69 Entscheidungstext OGH 30.06.1970 10 Os 264/69 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Z1StPO §260 Z2StPO §281 Z3
Rechtssatz: Rüge unrichtiger Faktenbezeichnung ist Geltendmachung einer Undeutlichkeit des Urteilsspruches (§ 260 Z 1 und 2 StPO) und sohin Nichtigkeitsgrund gemäß § 281 Z 3 StPO (SSt 19/37). Entscheidungstexte 10 Os 264/69 Entscheidungstext OGH 30.06.1970 10 Os 264/69 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: StPO §281StPO §285a Z2StPO §344StPO §345 Abs1 Z7
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, ob in einer Nichtigkeitsbeschwerde ein formalrechtlicher Nichtigkeitsgrund in beachtlicher Weise geltend gemacht wird, kommt es nicht darauf an, ob mit einer Rüge einer richtige rechtliche Beurteilung der gerügten Tatumstände (§§ 285 a Z2, 344 StPO) anvisiert wird, sondern nur darauf, ob tatsächlich vorliegende formalrechtliche Nichtigkeitsgründe durc... mehr lesen...
Norm: StPO §250StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 250 StPO vermag die Entscheidung dann nicht zum Nachteil des betroffenen Angeklagten zu beeinflussen, wenn dieser von dem in seiner Abwesenheit vernommenen Mitangeklagten nicht belastet worden ist (RZ 1937,358 und RZ 1937,440). Entscheidungstexte 9 Os 127/69 Entscheidungstext OGH 26.05.1970 9 Os 127/69... mehr lesen...
Norm: StPO §250StPO §281 Z3
Rechtssatz: Die Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 250 StPO vermag die Entscheidung dann nicht zum Nachteil des betroffenen Angeklagten zu beeinflussen, wenn dieser von dem in seiner Abwesenheit vernommenen Mitangeklagten nicht belastet worden ist (RZ 1937,358 und RZ 1937,440). Entscheidungstexte 9 Os 127/69 Entscheidungstext OGH 26.05.1970 9 Os 127/69... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1a
Rechtssatz: Die nicht gehörige Wahrung der Interessen des Angeklagten durch den gewählten Verteidiger erfüllt diesen Nichtigkeitsgrund nicht. Entscheidungstexte 9 Os 115/69 Entscheidungstext OGH 05.05.1970 9 Os 115/69 13 Os 60/77 Entscheidungstext OGH 22.04.1977 13 Os 60/77 Ähnlich; Beisatz: Art der Gestaltung und ... mehr lesen...
Norm: PornG §1 CStPO §281 Z9a
Rechtssatz: Ob eine Handlung, eine Schrift oder ein Bild unzüchtig ist, ist eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 10 Os 204/69 Entscheidungstext OGH 05.05.1970 10 Os 204/69 Veröff: EvBl 1971/69 S 106 10 Os 191/71 Entscheidungstext OGH 11.01.1972 10 Os 191/71 Beisatz: Die Heranziehung von Sachverständigen... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z1a
Rechtssatz: Die nicht gehörige Wahrung der Interessen des Angeklagten durch den gewählten Verteidiger erfüllt diesen Nichtigkeitsgrund nicht. Entscheidungstexte 9 Os 115/69 Entscheidungstext OGH 05.05.1970 9 Os 115/69 13 Os 60/77 Entscheidungstext OGH 22.04.1977 13 Os 60/77 Ähnlich; Beisatz: Art der Gestaltung und ... mehr lesen...
Norm: PornG §1 CStPO §281 Z9a
Rechtssatz: Ob eine Handlung, eine Schrift oder ein Bild unzüchtig ist, ist eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 10 Os 204/69 Entscheidungstext OGH 05.05.1970 10 Os 204/69 Veröff: EvBl 1971/69 S 106 10 Os 191/71 Entscheidungstext OGH 11.01.1972 10 Os 191/71 Beisatz: Die Heranziehung von Sachverständigen... mehr lesen...
Norm: StPO §134StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Entstehen Zweifel darüber, ob der Angeklagte zur Zeit der Tat den Gebrauch der Vernunft besessen oder "an einer Geistesstörung gelitten" hat, wodurch die Zurechnungsfähigkeit aufgehoben war, so ist die Untersuchung seines Geisteszustandes oder Gemütszustandes durch einen oder nötigenfalls zwei Ärzte (§ 118 Abs 2 StPO) zu veranlassen (§ 134 Abs 1 StPO). Auf gleiche Weise muß vorgegangen werden, wenn zwei... mehr lesen...
Norm: StPO §134StPO §281 Z4 A
Rechtssatz: Entstehen Zweifel darüber, ob der Angeklagte zur Zeit der Tat den Gebrauch der Vernunft besessen oder "an einer Geistesstörung gelitten" hat, wodurch die Zurechnungsfähigkeit aufgehoben war, so ist die Untersuchung seines Geisteszustandes oder Gemütszustandes durch einen oder nötigenfalls zwei Ärzte (§ 118 Abs 2 StPO) zu veranlassen (§ 134 Abs 1 StPO). Auf gleiche Weise muß vorgegangen werden, wenn zwei... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Dolus ex re beim Verbrechen der Verführung zur Unzucht nach § 132 III StG. Entscheidungstexte 12 Os 31/70 Entscheidungstext OGH 22.04.1970 12 Os 31/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0099458 Dokumentnummer JJR_19700422_OGH0002_0120OS00031_700000... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs1StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Konnten dem Schöffengericht die in der Hauptverhandlung vorgeführten Beweismittel eine ausreichende unbedenkliche Grundlage bieten, um hieraus schlüssig und mängelfrei zum Schuldspruch zu gelangen, dann kann in der in den Urteilsgründen entgegen der Bestimmung des § 258 Abs 1 StPO vorgenommenen Bezugnahme auch auf in der Hauptverhandlung nicht produzierte Beweismittel nebensächlicher Art der Nichti... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Dolus ex re beim Verbrechen der Verführung zur Unzucht nach § 132 III StG. Entscheidungstexte 12 Os 31/70 Entscheidungstext OGH 22.04.1970 12 Os 31/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0099458 Dokumentnummer JJR_19700422_OGH0002_0120OS00031_700000... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs1StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Konnten dem Schöffengericht die in der Hauptverhandlung vorgeführten Beweismittel eine ausreichende unbedenkliche Grundlage bieten, um hieraus schlüssig und mängelfrei zum Schuldspruch zu gelangen, dann kann in der in den Urteilsgründen entgegen der Bestimmung des § 258 Abs 1 StPO vorgenommenen Bezugnahme auch auf in der Hauptverhandlung nicht produzierte Beweismittel nebensächlicher Art der Nichti... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 AStPO §283 B
Rechtssatz: Den Strafzumessungsgründen anhaftende Mängel können nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Z 5 StPO sondern nur mit Berufung geltend gemacht werden (SSt XXXII/70). Entscheidungstexte 10 Os 29/70 Entscheidungstext OGH 17.04.1970 10 Os 29/70 9 Os 108/69 Entscheidungstext OGH 26.05.19... mehr lesen...
Norm: StPO aF §281 Z11 CStPO §283 B
Rechtssatz: Der Strafausspruch kann nur im Falle einer Verletzung materiellrechtlicher Vorschriften, die dem richterlichen Ermessen keinen Spielraum lassen, mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 11 des § 281 StPO, in Fragen, die im richterlichen Ermessen liegen, jedoch nur mittels Berufung angefochten werden (SSt XV/82, SSt XXI/44). Entscheidungstexte 10 Os 29/... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z5 AStPO §283 B
Rechtssatz: Den Strafzumessungsgründen anhaftende Mängel können nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Z 5 StPO sondern nur mit Berufung geltend gemacht werden (SSt XXXII/70). Entscheidungstexte 10 Os 29/70 Entscheidungstext OGH 17.04.1970 10 Os 29/70 9 Os 108/69 Entscheidungstext OGH 26.05.19... mehr lesen...
Norm: StPO §49 Abs1StPO §281 Z9 litb
Rechtssatz: Unabdingbare Voraussetzung für die - durch das erkennende Gericht als Prozeßvoraussetzung zu prüfen - Rechtmäßigkeit der Verfolgung des Übeltäters durch den Staatsanwalt im Sinne des § 49 Abs 1 StPO ist stets, daß dem Privatbeteiligten, der als Subsidiarankläger auftrat, diese Eigenschaft auch tatsächlich zukam und nicht etwa - vom Oberlandesgericht - bloß unrichtigerweise zuerkannt worden ist (v... mehr lesen...
Norm: StPO §49 Abs1StPO §281 Z9 litb
Rechtssatz: Unabdingbare Voraussetzung für die - durch das erkennende Gericht als Prozeßvoraussetzung zu prüfen - Rechtmäßigkeit der Verfolgung des Übeltäters durch den Staatsanwalt im Sinne des § 49 Abs 1 StPO ist stets, daß dem Privatbeteiligten, der als Subsidiarankläger auftrat, diese Eigenschaft auch tatsächlich zukam und nicht etwa - vom Oberlandesgericht - bloß unrichtigerweise zuerkannt worden ist (v... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 BStPO §281 Z5 BStPO §281 Z10 B
Rechtssatz: Rechtsfrage im Sinne des § 337 lit b StG ist ausschließlich, ob eine festgestellte Alkoholisierung einem die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand entspricht, entscheidungswesentliche Tatfrage daher allein die nach dem Grad der Alkoholisierung und alles darum herum für die Feststellung des Alkoholisierungsgrades Bedeutsame reine Beweisfrage. Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 BStPO §281 Z5 BStPO §281 Z10 B
Rechtssatz: Rechtsfrage im Sinne des § 337 lit b StG ist ausschließlich, ob eine festgestellte Alkoholisierung einem die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand entspricht, entscheidungswesentliche Tatfrage daher allein die nach dem Grad der Alkoholisierung und alles darum herum für die Feststellung des Alkoholisierungsgrades Bedeutsame reine Beweisfrage. Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 BStPO §281 Z5 BStPO §281 Z10 B
Rechtssatz: Rechtsfrage im Sinne des § 337 lit b StG ist ausschließlich, ob eine festgestellte Alkoholisierung einem die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand entspricht, entscheidungswesentliche Tatfrage daher allein die nach dem Grad der Alkoholisierung und alles darum herum für die Feststellung des Alkoholisierungsgrades Bedeutsame reine Beweisfrage. Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Z4 BStPO §281 Z5 BStPO §281 Z10 B
Rechtssatz: Rechtsfrage im Sinne des § 337 lit b StG ist ausschließlich, ob eine festgestellte Alkoholisierung einem die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand entspricht, entscheidungswesentliche Tatfrage daher allein die nach dem Grad der Alkoholisierung und alles darum herum für die Feststellung des Alkoholisierungsgrades Bedeutsame reine Beweisfrage. Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §56 Abs1StPO §163StPO §281 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 163 StPO über die Beziehung eines Dolmetschers stellt für sich allein noch keinen Nichtigkeitsgrund dar (so schon EvBl 1948/352). Entscheidungstexte 10 Os 31/70 Entscheidungstext OGH 20.02.1970 10 Os 31/70 11 Os 163/71 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StPO §56 Abs1StPO §163StPO §281 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 163 StPO über die Beziehung eines Dolmetschers stellt für sich allein noch keinen Nichtigkeitsgrund dar (so schon EvBl 1948/352). Entscheidungstexte 10 Os 31/70 Entscheidungstext OGH 20.02.1970 10 Os 31/70 11 Os 163/71 Entscheidung... mehr lesen...
