Norm: StGB §81 Z2 B3StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Bloßer Hinweis auf die "Erfahrung des täglichen Lebens" keine ausreichende
Begründung: dafür, daß ein mit einem Kraftfahrzeug zu einer Gaststätte gelangter und von der festen Absicht, das Fahrzeug nach dem Gaststättenbesuch dort stehenzulassen und den (kurzen) Heimweg zu seiner Wohnstätte zu Fuß zurückzulegen, beseelter Mensch deshalb, weil die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, daß er in... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19StPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen den Grundsatz des Verbotes einer reformatio in peius liegt vor, wenn der Angeklagte im zweiten Rechtsgang auch den Anteil eines mit diesem Urteil freigesprochenen Mitangeklagten am Wertersatz übernehmen muß. Entscheidungstexte 11 Os 142/70 Entscheidungstext OGH 23.04.1971 11 Os 142/70 ... mehr lesen...
Norm: StGB §81 Z2 B3StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Bloßer Hinweis auf die "Erfahrung des täglichen Lebens" keine ausreichende
Begründung: dafür, daß ein mit einem Kraftfahrzeug zu einer Gaststätte gelangter und von der festen Absicht, das Fahrzeug nach dem Gaststättenbesuch dort stehenzulassen und den (kurzen) Heimweg zu seiner Wohnstätte zu Fuß zurückzulegen, beseelter Mensch deshalb, weil die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, daß er in... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19StPO §281 Z11 B
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen den Grundsatz des Verbotes einer reformatio in peius liegt vor, wenn der Angeklagte im zweiten Rechtsgang auch den Anteil eines mit diesem Urteil freigesprochenen Mitangeklagten am Wertersatz übernehmen muß. Entscheidungstexte 11 Os 142/70 Entscheidungstext OGH 23.04.1971 11 Os 142/70 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 litaFinStrG §53StPO §10 BStPO §281 Z9 lita
Rechtssatz: Wer sich gegen die Annahme der gewerbsmäßigen Begehung des Schmuggels wendet, macht der Sache nach eine Nichtigkeit des betreffenden Schuldspruches nach dem § 281 Z 9 lit a StPO und nicht nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO geltend, wenn die Zuständigkeit des Gerichtes zur Ahndung des Finanzvergehens zufolge der sich nur auf 21.772 Schilling belaufenden Abgabenverkürzung und des so... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 litaFinStrG §53StPO §10 BStPO §281 Z9 lita
Rechtssatz: Wer sich gegen die Annahme der gewerbsmäßigen Begehung des Schmuggels wendet, macht der Sache nach eine Nichtigkeit des betreffenden Schuldspruches nach dem § 281 Z 9 lit a StPO und nicht nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO geltend, wenn die Zuständigkeit des Gerichtes zur Ahndung des Finanzvergehens zufolge der sich nur auf 21.772 Schilling belaufenden Abgabenverkürzung und des so... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §258StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Das Gericht darf den Antrag eines Angeklagten, Zeugen zur Entkräftung von Belastungsbeweisen zu vernehmen, nur dann ablehnen, wenn es bestimmte
Gründe: für die Annahme geben kann, daß diese Zeugen nicht in dem angegebenen Sinn aussagen können oder daß ihnen von vornherein Glauben nicht geschenkt werden könne. Bloß deshalb, weil das Gericht die ihm vorliegenden Belastungsbeweise für ausreichend häl... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §258StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Das Gericht darf den Antrag eines Angeklagten, Zeugen zur Entkräftung von Belastungsbeweisen zu vernehmen, nur dann ablehnen, wenn es bestimmte
Gründe: für die Annahme geben kann, daß diese Zeugen nicht in dem angegebenen Sinn aussagen können oder daß ihnen von vornherein Glauben nicht geschenkt werden könne. Bloß deshalb, weil das Gericht die ihm vorliegenden Belastungsbeweise für ausreichend häl... mehr lesen...
Norm: StPO §271StPO §281 Z3
Rechtssatz: Fehlen einer Unterschrift und Abweisung eines Protokollberichtigungsantrages begründen keine Nichtigkeit nach § 281 Z 3 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 164/68 Entscheidungstext OGH 14.12.1970 9 Os 164/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0098668 Do... mehr lesen...
Norm: StPO §271StPO §281 Z3
Rechtssatz: Fehlen einer Unterschrift und Abweisung eines Protokollberichtigungsantrages begründen keine Nichtigkeit nach § 281 Z 3 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 164/68 Entscheidungstext OGH 14.12.1970 9 Os 164/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0098668 Do... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §30StPO §219StPO §281
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des erkennenden Gerichtes kann gemäß § 219 StPO nach Rechtskraft der Anklage nicht mehr angefochten werden. Diese Bestimmung gilt mangels einer besonderen Anordnung gemäß § 30 JGG 1961 auch für das Verfahren wegen einer Jugendstraftat. Entscheidungstexte 11 Os 106/70 Entscheidungstext OGH 03.12.1970 11 Os 106/70 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art87 Abs2 letzter SatzRDG §46RDG §49RDG §55RDG §164StPO §281 Z1
Rechtssatz: Eine durch einen formell einwandfreien Beschluss des zuständigen Personalsenates - wenngleich in Abweichung von der allgemeinen Geschäftsverteilung - erfolgte Zuweisung einer Rechtssache an eine bestimmte Gerichtsabteilung ist im Instanzenzuge nicht überprüfbar und begründet keine Nichtigkeit im Sinne der Z 1 des § 281 Abs 1 StPO. Entsche... mehr lesen...
Norm: B-VG Art87 Abs2 letzter SatzRDG §46RDG §49RDG §55RDG §164StPO §281 Z1
Rechtssatz: Eine durch einen formell einwandfreien Beschluss des zuständigen Personalsenates - wenngleich in Abweichung von der allgemeinen Geschäftsverteilung - erfolgte Zuweisung einer Rechtssache an eine bestimmte Gerichtsabteilung ist im Instanzenzuge nicht überprüfbar und begründet keine Nichtigkeit im Sinne der Z 1 des § 281 Abs 1 StPO. Entsche... mehr lesen...
Norm: StPO §262 AStPO §281 Z7StPO §281 Z10 CStPO §281 Z11 C
Rechtssatz: Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO und nicht nach § 281 Abs 1 Z 7 StPO liegt vor, wenn das Erstgericht die Unterstellung der angeklagten Tat auch unter einen ideal konkurrierenden, von der Staatsanwaltschaft nicht angenommenen Tatbestand rechtsirrigerweise unterlassen hat. Entscheidungstexte 11 Os 157/70 Entsch... mehr lesen...
Norm: StPO §262 AStPO §281 Z7StPO §281 Z10 CStPO §281 Z11 C
Rechtssatz: Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO und nicht nach § 281 Abs 1 Z 7 StPO liegt vor, wenn das Erstgericht die Unterstellung der angeklagten Tat auch unter einen ideal konkurrierenden, von der Staatsanwaltschaft nicht angenommenen Tatbestand rechtsirrigerweise unterlassen hat. Entscheidungstexte 11 Os 157/70 Entsch... mehr lesen...
Norm: StPO §262 AStPO §281 Z7StPO §281 Z10 CStPO §281 Z11 C
Rechtssatz: Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO und nicht nach § 281 Abs 1 Z 7 StPO liegt vor, wenn das Erstgericht die Unterstellung der angeklagten Tat auch unter einen ideal konkurrierenden, von der Staatsanwaltschaft nicht angenommenen Tatbestand rechtsirrigerweise unterlassen hat. Entscheidungstexte 11 Os 157/70 Entsch... mehr lesen...
Norm: StPO §262 AStPO §281 Z7StPO §281 Z10 CStPO §281 Z11 C
Rechtssatz: Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO und nicht nach § 281 Abs 1 Z 7 StPO liegt vor, wenn das Erstgericht die Unterstellung der angeklagten Tat auch unter einen ideal konkurrierenden, von der Staatsanwaltschaft nicht angenommenen Tatbestand rechtsirrigerweise unterlassen hat. Entscheidungstexte 11 Os 157/70 Entsch... mehr lesen...
Norm: StPO §281
Rechtssatz: Die analoge Anwendung eines Nichtigkeitsgrundes auf die in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehenen Fällen ist unzulässig. Entscheidungstexte 9 Os 116/70 Entscheidungstext OGH 12.11.1970 9 Os 116/70 Veröff: RZ 1971,120 9 Os 139/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 9 Os 139/79 ... mehr lesen...
Norm: StPO §153StPO §281 Z3
Rechtssatz: § 153 StPO befreit den Zeugen nicht unbedingt von der Zeugnispflicht, sondern die Befreiung ist vom Ermessen des vernehmenden Richters abhängig (KH 957, 4580). Eine Verletzung des § 153 StPO, der unter den im § 281 Abs 1 Z 3 StPO taxativ angeführten Bestimmungen nicht aufscheint, begründet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 12 Os 210/70 Entsc... mehr lesen...
Norm: StPO §153StPO §281 Z3
Rechtssatz: § 153 StPO befreit den Zeugen nicht unbedingt von der Zeugnispflicht, sondern die Befreiung ist vom Ermessen des vernehmenden Richters abhängig (KH 957, 4580). Eine Verletzung des § 153 StPO, der unter den im § 281 Abs 1 Z 3 StPO taxativ angeführten Bestimmungen nicht aufscheint, begründet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 12 Os 210/70 Entsc... mehr lesen...
Norm: StPO §281 allgStPO §285d Abs2
Rechtssatz: Die Rückziehung einer Nichtigkeitsbeschwerde nach Übergabe der Urschrift des deren Zurückweisung aussprechenden Beschlusses des OGH an die Geschäftsstelle ist gegenstandslos. Entscheidungstexte 12 Os 157/70 Entscheidungstext OGH 04.11.1970 12 Os 157/70 Veröff: SSt 41/63 European Case ... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht verbunden, sich mit Meinungsäußerungen von Sachverständigen (zu nicht in ihr Fachgebiet fallenden Fragen) zu befassen. Entscheidungstexte 9 Os 174/68 Entscheidungstext OGH 15.10.1970 9 Os 174/68 11 Os 167/76 Entscheidungstext OGH 21.03.1977 11 Os 167/76 Beisat... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Das Gericht ist nicht verbunden, sich mit Meinungsäußerungen von Sachverständigen (zu nicht in ihr Fachgebiet fallenden Fragen) zu befassen. Entscheidungstexte 9 Os 174/68 Entscheidungstext OGH 15.10.1970 9 Os 174/68 11 Os 167/76 Entscheidungstext OGH 21.03.1977 11 Os 167/76 Beisat... mehr lesen...
Norm: StPO §207StPO §281 Z8 D
Rechtssatz: Alternativanklagen sind zulässig. Entscheidungstexte 10 Os 143/70 Entscheidungstext OGH 13.10.1970 10 Os 143/70 Veröff: JBl 1971,265 = RZ 1971,12 9 Os 9/79 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 9 Os 9/79 Vgl; Beisatz: Eine Alternativanklage ist durch einen Schuldspruch bezüglich einer der beid... mehr lesen...
Norm: StPO §207StPO §281 Z8 D
Rechtssatz: Keine Alternativanklage liegt vor, wenn der Sitzungsvertreter dem Erstgericht bloß Erläuterungen gibt, wie die inkriminierte Tat nach Ansicht der Staatsanwaltschaft rechtlich zu beurteilen sei, falls bezüglich ihrer Gestaltung dieses oder jenes Moment für erwiesen angesehen werden sollte. Entscheidungstexte 10 Os 143/70 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §207StPO §281 Z8 D
Rechtssatz: Alternativanklagen sind zulässig. Entscheidungstexte 10 Os 143/70 Entscheidungstext OGH 13.10.1970 10 Os 143/70 Veröff: JBl 1971,265 = RZ 1971,12 9 Os 9/79 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 9 Os 9/79 Vgl; Beisatz: Eine Alternativanklage ist durch einen Schuldspruch bezüglich einer der beid... mehr lesen...
Norm: StPO §207StPO §281 Z8 D
Rechtssatz: Keine Alternativanklage liegt vor, wenn der Sitzungsvertreter dem Erstgericht bloß Erläuterungen gibt, wie die inkriminierte Tat nach Ansicht der Staatsanwaltschaft rechtlich zu beurteilen sei, falls bezüglich ihrer Gestaltung dieses oder jenes Moment für erwiesen angesehen werden sollte. Entscheidungstexte 10 Os 143/70 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z7StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Die Floskel, der Schuldspruch
Gründe: sich auf die "übereinstimmenden Ergebnisse der oben bezeichneten unbedenklichen Beweise" stellt in Wahrheit keine
Begründung: dar. Entscheidungstexte 11 Os 133/70 Entscheidungstext OGH 01.10.1970 11 Os 133/70 9 Os 51/80 Entscheidungstext OGH 06.08.198... mehr lesen...
Norm: StPO §270 Abs2 Z7StPO §281 Z5 B
Rechtssatz: Die Floskel, der Schuldspruch
Gründe: sich auf die "übereinstimmenden Ergebnisse der oben bezeichneten unbedenklichen Beweise" stellt in Wahrheit keine
Begründung: dar. Entscheidungstexte 11 Os 133/70 Entscheidungstext OGH 01.10.1970 11 Os 133/70 9 Os 51/80 Entscheidungstext OGH 06.08.198... mehr lesen...
Norm: StPO §259 Z1StPO §259 Z3StPO §281 Z9 litbStPO 3281 Z9 litc
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit c StPO betrifft nur das Verhältnis der öffentlichen zur Privatanklage. Entscheidungstexte 9 Os 125/70 Entscheidungstext OGH 24.09.1970 9 Os 125/70 12 Os 107/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 12 Os 10... mehr lesen...
