Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist nordmazedonischer Staatsangehöriger, seine Identität steht fest. Der BF reiste von Nordmazedonien u.a. über Slowenien und Österreich in die Schweiz. Der BF wurde am 10.03.2020 von den Schweizer Behörden nach Österreich rücküberstellt und eine Einvernahme durchgeführt. Darin gab er an, Familie in Form seiner Gattin, seiner Kinder, seiner Schwester und Mutter in der Schweiz zu haben. In Österreich habe er hingeg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.8.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer erstbefragt und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom 30.6.2017 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste im Jänner des Jahres 2018 in das Bundesgebiet ein. 2. In Folge einer Anzeige wurde die Beschwerdeführerin am 15.6.2018 durch Beamte der LPD Wien zur Einvernahme in die zuständige Polizeiinspektion gebracht. Dabei legitimierte sie sich mit einem gültigen Reisepass der Republik Nigeria, ausgestellt im April 2018 in Wien, sowie einem bis August 2019 gültigen italienischen Aufent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte 2015 bereits in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Er reiste im Februar 2017 nach Österreich ein und stellte am 19.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.3. Am 02.03.2017 wurden mit Italien Konsultationen über eine Rücknahme des BF gestartet. Auf Grund des Nichteinlangens einer Erklärung (Verfristung) wurde in weiterer Folge Italien für die Durchführung des Asylverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: * Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt) hat am 23.09.2005 einen Asylantrag gestellt, wobei Ihm in II. Instanz am 08.04.2009 der Asylstatus gem. § 7 AsylG erteilt wurde. * Er wurde von einem Landesgericht am 18.10.2016 (Rk 19.10.2016), gemäß §§ 15, 278a (Kriminelle Organisation), 107 Abs. 1, 107 Abs. 2 (Gefährliche Drohung), 83 Abs. 1, 278b Abs. 2 (Terroristische Vereinigung) StGB, zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monate, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen 1. Zum Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Republik Nordmazedonien. Er trat erstmals am 27.10.2009 unter seiner Alias-Identität XXXX fremdenrechtlich in Erscheinung, als er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, da sein italienisches Schengenvisum zuvor abgelaufen war. Er wurde nach Aufgriff durch die Landespolizeidirektion Wien in Schubhaft genommen. Er wurde mit Bescheid der Bundespolize... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste im Juli 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 28.07.2015 im Verlauf einer fremdenpolizeilichen Kontrolle einer Identitätsfeststellung unterzogen. Um 20:15 Uhr wurde er auf Anweisung des Journaldienstes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 40 Abs. 1 BFA-VG festgenommen. Die Überstellung ins Polizeianhaltezentrum erfolgte um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15.05.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am XXXX.2020 um 14:05 Uhr, wurde gegen diesen gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und Sicherung der Abschiebung nach Nigeria angeord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er verfügte über einen bis Februar 2019 gültigen Reisepass. In Österreich trat er ab 2003 wiederholt unter Nutzung verschiedener falscher Identitäten auf. 2016 wurde über ihn ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. 2018 wurde er neuerlich im Bundesgebiet aufgegriffen und am 14.11.2018 nach Nigeria abgeschoben. 2. Am 05.11.2019 wurde der Beschwerdeführer weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen slowakischen Staatsangehörigen, wurde am 10.1.2013 von der LPD AFA Ref. 3 FrB zur Zahl 1334187/FrB/13 ein Aufenthaltsverbot bis 10.6.2023 erlassen und dieser über die Konsequenzen dieses Aufenthaltsverbotes informiert. 2. Vor der Verhängung der gegenständlichen Schubhaft wurde der Beschwerdeführer insgesamt neunmal in die Slowakei abgeschoben, zuletzt am 21.12.2017. 3. Am 29.12.2017 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt unter Umgehung der Grenzkontrollen und der Einreisebestimmungen unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.06.2014 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Zuge jener Amtshandlung führte der BF aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsbürger der Türkei; er reiste im Jahr 1990 nach Österreich und hielt sich vorerst in XXXX , ab dem Jahr 1998 in der Stadt XXXX auf. Mit Bescheid des BFA vom 13.07.2017 wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit im
Spruch: angeführten Schubhaftbescheid wurde gegenüber dem aktuell sich noch in Strafhaft wegen Vergewaltigung befindlichen Beschwerdeführer gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet, ausdrücklich aber ausgesprochen, dass "die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach Ihrer Entlassung aus der derzeitigen Haft eintreten". Die Verwaltungsbehörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) wurde am 06.07.20016 in Rahmen einer sicherheitspolizeilichen Kontrolle in Wien (16. Gemeindebezirk) angehalten. Bei einer Personenkontrolle ergab sich, dass gegen den BF ein Aufenthaltsverbot besteht. Es wurde eine Anzeige nach dem FPG erstattet und der BF wurde nach den Bestimmungen des BVA-VG festgenommen und in das PAZ HG eingeliefert. 1.2. Am gleichen Tag erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hält sich seit 09.12.1987 im Bundesgebiet auf und verfügte bis 29.03.2007 über Sichtvermerke bzw. eine Niederlassungsbewilligung. Auf Grund der Verurteilungen vom 21.04.1998 wegen §§ 12, 127, 15 StGB, 30.04.1999 wegen §§ 15, 127 StGB, 16.07.1999 wegen § 88 Abs. 1 StGB und 25.06.2005 wegen § 164 Abs. 1 StGB zu Geldstrafen und vom 22.01.2001 wegen §§ 127, 128 Abs. 1 4. Fall, 129 Abs. 1 und 2 StGB, 28.02.2002 wegen §§ 15, 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 28.01.2018 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab er an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren und marokkanischer Staatsangehöriger zu sein. 2. Mit Beschluss eines Bezirksgerichtes vom 19.03.2018 wurde dem Land XXXX die Obsorge über den BF und dessen Bruder übertra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 27.7.2004 unter seinem Alias-Geburtsdatum im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes zur Zahl 04 15.218-BAW gem. § 7 AsylG 1997 und § 8 AsylG abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Das folgende Beschwerdeverfahren wurde in 2. Instanz gemäß § 24 AsylG eingestellt. 2. Am 18.3.2015 brachte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) wurde erstmals am 15.03.2000 im Bundesgebiet festgenommen. Der BF wurde in weiterer Folge am 17.03.2000 nach Deutschland zurückgeschoben. Der BF wurde seit dem Jahr 2000 vier Mal in Österreich rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX , vom 10.07.2001, RK 14.07.2001, wurde der BF gemäß §§ 127, 128 ABS 1/4, 129/1, 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellten am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22. März 2013 wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz als unbegründet ab (Spruchpunkte I. und II.) und wies den BF aus dem Bundesgebiet nach Marokko aus (Spruchpunkt III.). Am 25.09.2014 wurde der BF wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.6.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde gem. § 3 AsylG und § 8 AsylG negativ entschieden und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mangels Erhebung eines Rechtsmittels erwuchs diese am 24.11.2016 in Rechtskraft. 2. In weiterer Folge kam der Beschwerdeführer der ihm eingeräumten Frist zur freiwilligen Ausreise n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Über diesen Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .08.2017 folgende Entscheidung getroffen: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schubhaftbescheid vom 29.01.2020, Zl. 1158800408-200109820, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde stützte ihre Entscheidung auf der Sachverhaltsebene im Wesentlichen auf den Umstand, dass sich der Beschwerdeführer seit August 2017 (rechtskräftige Rückkehrentscheidung) illegal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF, ein mehrfach strafgerichtlich verurteilter tunesischer Staatsbürger, über dessen Asylantrag negativ entschieden wurde, wurde Mitte Februar aus der Strafhaft entlassen, verbüßte drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe und wurde am XXXX .Februar 2020 in Schubhaft genommen. Der die gegenständliche Schubhaft anordnende Bescheid datiert mit Ende Jänner 2020. Nach einer durch die Maßnahmen gegen die Verbreitung der COVID-19 Krankheit verhinderten gepl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (BF) am 24.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen der Asylgerichtshof nach mehreren Verfahrensgängen schließlich im Rechtsmittelweg mit Erkenntnis vom 07.01.2013, A13 420.984-4/2012/4E, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abwies. Zugleich bestäti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit dem 07.08.2019 in Österreich behördlich gemeldet. Am 17.10.2019 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer wurde in weiterer Folge von einem Landesgericht wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. 2. Am 28.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) ein Parteiengehör zugestellt, und ihm die Möglichkeit der Stel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: - Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) ist am 06.12.2004 illegal in das Bundesgebiet eingereist und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. - Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.04.2005 wurde diesem Antrag gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben und ihm Asyl in Österreich gewährt. Gemäß § 12 AsylG 1997 wurde festgestellt, dass dem BF kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Bescheid erwuchs am 21.04.2005 erstinstanzlich i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 05.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.01.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 05.12.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 05.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.01.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 05.12.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Syrien und reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Seit wann er sich in diesem aufhält, konnte nicht festgestellt werden. Am XXXX.2019 wollte der BF von Österreich aus, in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Die Deutschen Behörden verweigerten den BF die Einreise und musste er von den Österreichischen Behörden rückübernommen werden. Er wurde daraufhin festgenommen und... mehr lesen...
