Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 29.07.2016 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (II.), gegen ihn ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (III.) und ihm eine Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt IV.) Gegen diesen Bescheid wurde fris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Türkei und somit Drittstaatsangehöriger. Er wurde am XXXX in Österreich geboren und hat hier die Schule besucht. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU, gültig bis XXXX. I.2. Der BF weist in Österreich folgende strafgerichtliche Verurteilungen auf: 1. LG XXXX vom XXXX , wegen §§ 127, 128 Abs. 1 Z.4, 129 Z.1, 130 1. Fall,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX, ein algerischer Staatsangehöriger, beantragte jeweils am 07.07.2015, 27.09.2015, 24.11.2015 sowie 27.01.2016 ein Visum für Österreich; die Anträge wurden jeweils negativ entschieden und die Visa verweigert. 2. Am 11.05.2016 schloss der Beschwerdeführer in Tunis, Tunesien, die Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin XXXX. 3. Der Beschwerdeführer beantragte wiederum am 17.08.2016, 17.11.2016, 24.04.2017, 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 28.08.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt II.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) vom 09.08.2018 wurde der Antrag des XXXX XXXX , geb. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer), eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 07.12.2017 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (BF), Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im November 2006 gemeinsam mit seiner Pflegefamilie in das Bundesgebiet ein und stellten diese am 04.12.2006 für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Asylverfahren des BF wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.09.2008, GZ: D13 317780-1/2008/2E, rechtskräftig negativ entschieden. Am 20.03.2010 verließ der BF das Bundesgebiet na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 15.01.1991 mit einem syrischen Reisedokument und einem gefälschten Visum in das Bundesgebiet ein. 2. Am 16.01.1991 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid vom 07.06.1991, Zl. FrA-1083/91 wurde der Antrag des Beschwerdeführers von der Sicherheitsdirektion XXXX abgewiesen. 4. Der Beschwerdeführer brachte fristgerecht Beschwerde ein und es wurde mit Bescheid des Bundesministeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.09.2016 unter Angabe des Namens XXXX, dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Libyens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass es in Libyen keine Menschenrechte gebe, sein Eltern verstorben seien und würden ihn die Bewohner seines Bezirkes umbringen wollen. 2. Bei seinen niederschriftlichen Einvernahmen durch die belangte Behörde vom 04.05.2017 un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 23.09.2018 wegen des dringenden Verdachts der Begehung eines Eigentumsdeliktes festgenommen. Nachdem über diesen mit Gerichtsbeschluss vom 25.09.2018 die Untersuchungshaft verhängt worden war, wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid hat das Bundesamt Folgendes entschieden: "I. Gemäß § 52 Absatz 5 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen. II. Es wird gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist. III. Gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 3 Ziffer 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenen Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 23.02.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er habe sein Heimatdorf verlassen, da er Mitglied der MASSOB Partei sei, die nigerianische Regierung ständig deren Mitglieder verschwinden lasse und töte und auch er von der Regierung gesucht worden sei. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 27.02.2008 vor dem Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, niederschriftlich ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.10.2018 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes Stellung zu nehmen und seine persönlichen Verhältnisse bekanntzugeben. Hierauf erstattete der BF mit Schreiben vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 04.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 04.04.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Farsi im Wesentlichen Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste mit einem Visum D nach Österreich ein und hatte hier seit 19.11.2013 einen polizeilich gemeldeten Wohnsitz zusammen mit seiner damaligen Ehegattin. Der BF erhielt den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" vom Magistrat der Stadt XXXX . Nach seiner Scheidung stellte er einen Zweckänderungsantrag und erhielt die "Rot Weiß Rot Karte plu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2011 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und dem BF gemäß § 81 Abs. 1 AsylG der Status des s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte am 29.05.2015 infolge unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner am 30.05.2015 abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er stamme aus dem somalischen Teil Äthiopiens und habe sich c... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF(BF), ein Staatsangehöriger von Liberia, stellte am 13.05.2005 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.07.2005, XXXX, abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Liberia für zulässig erklärt wurde und wurde diese Entscheidung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet verbunden. Die dagegen erhobene Berufung vom 01.08.2005 wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 02.04.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er war zu diesem Zeitpunkt in Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels "motivi umanitari" mit der Nummer XXXX, gültig bis zum 26.12.2013. 2. Am 27.06.2013 wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, Zl. XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgift nach § 27 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 20.10.2005 gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Der Vater des Beschwerdeführers stellte am 20.10.2005 für sich selbst sowie im Asylerstreckungsverfahren unter anderem für den Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge mit Bescheid des seinerzeitigen Bundesasylamtes vom 12.12.2006 im Asylerstreckungsverfahren der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: A) Zu den bisherigen Asylverfahren des Beschwerdeführers: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.02.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 08.09.2009, Zahl 09 01.363-BAG, wies das Bundesasylamt den ersten Antrag des Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 04.04.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.05.2011, Zl. XXXX gemäß § 5 AsylG 2005 idF BGBl. I. Nr. 4/2008 zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und eine Zuständigkeit der Schweiz für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 25.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 27.02.2018 wurde der Beschwerdeführer (erstmals) wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften (§ §27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall, 27 Abs. 2 SMG, § 27 Abs. 2a zweiter Fall leg.cit. und § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.10.2010 unter der Angabe, Staatsangehöriger von Gabun zu sein, erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, im Zuge eines Jagdunfalles in Gabun versehentlich einen Kollegen erschossen zu haben, dessen Familie sich nunmehr am Beschwerdeführer rächen wolle. Der Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen Moldawiens (Republik Moldau), wurde mit rechtskräftigem Bescheid der damals zuständigen Landespolizeidirektion vom 06.12.2013 gemäß § 52 Abs. 1 FPG eine Rückkehrentscheidung sowie gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum erlassen. Zuvor war ein im Jahr 2006 gestellter Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz: "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 11.11.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er Mitglied der kurdischen HDP Partei sei. Er sei bei den letzten türkischen Wahlen als Verantwortlicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien und reiste zuletzt am 17.12.2017 mit einem biometrischen georgischen Reisepass in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 19.12.2017 wurde der Beschwerdeführer behördlich kontrolliert, wobei er sich mit einem gefälschten litauischen Führerschein auswies und festgenommen wurde. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 22.12.2017 gab er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.06.2018 setzte die Magistratsabteilung 35 (MA 35) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (BFA), darüber in Kenntnis, dass die Rückstufung eines unbefristeten Niederlassungsrechts des Beschwerdeführers (BF) geplant sei. Sollte die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme durchgeführt werden, möge die MA 35 darüber verständigt werden. Am 27.07.2018 langte beim BFA der Beschluss des Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt. Darin wurde ausgeführt, dass mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX2015 der BF wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs. 1 StGB und wegen des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten ... mehr lesen...
