Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.437 Dokumente

Entscheidungen 2.551-2.580 von 3.437

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W242 2219538-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein tadschikischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass seine Eltern sehr oft von der Polizei nach ihm gefragt würden. 2018 habe er v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 G313 1247896-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.08.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der ihm mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 29.07.2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 4 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 200/2005 (AsylG) idgF, aberkannt. Gemäß § 7 Abs. 4 AsylG wurde weiters festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Geset... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 I411 2212330-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 20.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.11.2017 mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Zu seinen persönlichen Daten befragt, gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX geboren zu sein und aus Libyen zu stammen. 2. Aufgrund des Untersuchungsauftrages durch die belangte Behörde vom 23.03.2018 e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 I401 2212195-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zwei Tage vor seiner am 30.08.2018 erfolgten Verhaftung in das Bundesgebiet ein. Am 04.12. sowie am 10.12.2018 wurde er niederschriftlich einvernommen. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 05.11.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrerer Vergehen nach dem StGB zu einer teilweise bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. 3. Mit dem verfahrensgegenständlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/30 I401 2209349-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im August 2018 mit gültigem italienischen Aufenthaltstitel von Italien kommend nach Österreich ein. Er wurde am 14.10.2018 im Rahmen einer sicherheitspolizeilichen Kontrolle (an einer für Verstöße gegen das SMG amtsbekannten Örtlichkeit) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes angetroffen. Dabei wies er sich mit einem nigerianischen Reisepass, einem italienischen Aufenthaltstitel sowie einer italienische... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/28 L518 2216223-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. "bP" bezeichnet), ist Staatsangehöriger von Georgien. Sie reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt und Grenzübergang rechtswidrig in das Bundesgebiet ein. Am 4.10.2005 wurde der BF vom GP Gmünd in Österreich kontrolliert und brachte am selben Tag unter den von ihm angegebenen Personalien XXXX , geb. XXXX , StA Georgien einen Asylantrag ein und wurde in die Bundesbetreuung Trais... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 I406 2222451-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.05.2012, Zl. XXXX abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Der Bescheid erwuchs am 13.06.2012 unangefochten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 L529 2152174-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste erstmals im Jahr 2016 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 05.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher nach Anhörung des BF im Rahmen der Erstbefragung, sowie einer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid des BFA vom 09.03.2017 negativ entschieden wurde. In einem wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie festgestellt, dass die Abschiebung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/26 I412 2201894-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste eigenen Angaben zu Folge zunächst im März 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgrund eines Drogendeliktes am 27.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "Mein Vater hatte ein Landgut. Eines Tages habe ich dort Feuer gelegt und alles ging in Flammen auf. Deshalb wollten meine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/26 I412 2201894-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste eigenen Angaben zu Folge zunächst im März 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach Entlassung aus der Untersuchungshaft aufgrund eines Drogendeliktes am 27.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er folgendermaßen begründete: "Mein Vater hatte ein Landgut. Eines Tages habe ich dort Feuer gelegt und alles ging in Flammen auf. Deshalb wollten meine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/26 L519 2213678-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, brachte am 3.10.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF im Wesentlichen vor, er hätte in der Türkei den Wehrdienst antreten sollen. Beim BFA gab der BF zusammengefasst an, er sei Kurde und habe während seines Studiums ab 2013 Artikel in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/26 L503 2219923-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), ein georgischer Staatsangehöriger, reiste Anfang Februar 2019 in den Schengen-Raum und spätestens am 6. Februar 2019 in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Zuge einer am selben Tag durchgeführten Verkehrskontrolle wurde das Fahrzeug, in dem sich der BF gemeinsam mit zwei weiteren Personen befand, durch Beamte der PI W. angehalten. Die Fahrzeuginsassen – darunter der BF – wurden beschuldigt,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/22 I416 2199354-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.07.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, homosexuell zu sein und deshalb in seiner Heimat verfolgt zu werden. 2. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 19.10.2011, Zl. XXXX wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/21 G307 2213030-1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 26.09.2018 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör eingeräumt und er aufgefordert hiezu, wie zu seinen persönlichen Verhältnissen binnen 10 Tagen ab Zustellung dies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/21 I422 1401276-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens im Juli 2007 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 03.07.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen beschied die belangte Behörde mit Bescheid vom 14.03.2008 negativ und wies ihn nach Nigeria aus. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig und zulässig das Rechtsmittel einer Beschwerde. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.05.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/21 L514 2219028-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, wurde nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX .2018 betreten und in der Folge festgenommen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hob mit angefochtenem Bescheid vom 10.04.2019, 410250610/190214428-RD Vorarlberg, antragsgemäß nach § 69 Abs. 2 FPG das Aufenthaltsverbot vom XXXX .2009 (Spruchpunkt I.) auf. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 BFA-VG iVm § 52 Abs. 1 Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/20 W226 2219791-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 05.08.2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Grenzpolizeiinspektion XXXX schilderte der Beschwerdeführer, dass er R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/16 I409 2210993-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 13. September 2017 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer, der behauptete, Staatsbürger des Südsudan zu sein, unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Ich habe mein Land verlassen, weil dort Armut herrscht. Es gibt dort k... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/15 I415 1201441-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.01.1997 beim damaligen Bundesasylamt einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er wegen der Teilnahme an einer Demonstration in Nigeria verhaftet und deshalb sieben Monate in Haft gewesen sei. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.09.1997, Zl. XXXX, wurde der Asylantrag abgewiesen. Das Bundesasylamt begründete die Entscheidung im Wesentlichen mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/14 G306 2213400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 20.07.2017 am Flughafen XXXX - Auslieferungshäftling - festgenommen und in die Justizanstalt XXXX verbracht. Mit Schreiben vom des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion XXXX vom 04.08.2017, wurde der BF über das Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von 10 Tagen, dazu Stellung zu nehmen. Der BF gab keine Stellungnahme ab. Mit rechts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/13 W104 2202477-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 01.12.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.12.2015 gab der Beschwerdeführer an, er sei am XXXX in der Provinz Badakhshan geboren, afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Sadat und hänge der sun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W234 1310399-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 07.11.2018 für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I) und subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (jeweils Spruchpunkt II) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 werden Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W234 1400635-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 07.11.2018 für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I) und subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (jeweils Spruchpunkt II) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 werden Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W234 1412795-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 07.11.2018 für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I) und subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (jeweils Spruchpunkt II) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 werden Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W234 1434283-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 07.11.2018 für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I) und subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (jeweils Spruchpunkt II) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 werden Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W234 2164403-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 07.11.2018 für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I) und subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (jeweils Spruchpunkt II) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 werden Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W234 2212334-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer vom 07.11.2018 für die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I) und subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (jeweils Spruchpunkt II) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG 2005 werden Aufenthaltstitel aus berücksic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 G307 1304997-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 21.03.2018, wurde diesem ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W226 2210977-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am Tag der Antragstellung brachte der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt vor, dass er Staatsangehöriger Syriens sei. Er sei traditionell sowie standesamtlich verheiratet. In Syrien habe er die Grundschule, eine AHS besucht und von XXXX bis XXXX an der Universität in XXXX studiert. Seine Familie, sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W226 2210977-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am Tag der Antragstellung brachte der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt vor, dass er Staatsangehöriger Syriens sei. Er sei traditionell sowie standesamtlich verheiratet. In Syrien habe er die Grundschule, eine AHS besucht und von XXXX bis XXXX an der Universität in XXXX studiert. Seine Familie, sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

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