Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 4 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der inzwischen volljährigen bP 3 und minderjährigen bP 4. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 04.12.2014 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit von einem Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 30.01.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eingebrachtem Antrag stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 55 Abs. 2 AsylG einen "Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK". 2. Am 07.06.2017 fand in diesem Verfahren vor dem BFA eine niederschriftliche Einvernahme des BF statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts zur Anzeige gebracht. 2. Am 25.04.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 29.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 10.07.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, jesidischen Glaubens zu sein und aus Angst vor dem islamischen Staat, der seine Heimatstadt Sinjar eingenommen habe, die Flucht ergriffen zu haben. Die Situation der Jesiden in seiner Hei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des Öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 führte sie an, dass sie ihre Heimat wegen des Krieges verlassen habe. Man wolle sie dort töten. Auf Nachfrage wer sie töten wolle, gab sie an, es wäre ein ukrainischer Soldat gewesen, weil sie russisch sprechend sei. Dieser Soldat habe sie au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des Öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2015 führte sie an, dass sie ihre Heimat wegen des Krieges verlassen habe. Man wolle sie dort töten. Auf Nachfrage wer sie töten wolle, gab sie an, es wäre ein ukrainischer Soldat gewesen, weil sie russisch sprechend sei. Dieser Soldat habe sie au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 17.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der BF befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er der Religionsgemeinschaft der Ahmadi angehöre und deshalb in Pakistan verfolgt we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und sunnitischen Glaubens, brachte erstmals am 15.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen der verschiedenen Einvernahmen brachte der BF als Fluchtgrund Grundstückstreitigkeiten vor. 2. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom 29.10.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 5 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3-5. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 15.12.2016 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis 01.01.2018 erteilt. Die bP 2 bis bP 5 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 5 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3-5. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 15.12.2016 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis 01.01.2018 erteilt. Die bP 2 bis bP 5 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 5 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3-5. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 15.12.2016 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis 01.01.2018 erteilt. Die bP 2 bis bP 5 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 5 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3-5. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 15.12.2016 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis 01.01.2018 erteilt. Die bP 2 bis bP 5 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge im
Spruch: kurz als "bP 1 - 5 " bezeichnet), sind Staatsangehörige der Türkei. Die bP 1 und bP 2 sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen bP 3-5. Dem bP 1, einem Seelsorger (Imam) wurde mit 15.12.2016 der erste Aufenthaltstitel mit dem Aufenthaltszweck "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis 01.01.2018 erteilt. Die bP 2 bis bP 5 er... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.05.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor wurde er am 28.05.2019 festgenommen, weil er sich unter den Personalien XXXX , geb. XXXX in Litauen, bzw. XXXX , geb. XXXX in der Ukraine, unter Verwendung von gefälschten Dokumenten als slowakischer bzw. litauischer Staatsbürger ausgab und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.05.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor wurde er am 28.05.2019 festgenommen, weil er sich unter den Personalien XXXX , geb. XXXX in Litauen, bzw. XXXX , geb. XXXX in der Ukraine, unter Verwendung von gefälschten Dokumenten als slowakischer bzw. litauischer Staatsbürger ausgab und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, hielt sich erstmals von 2007 bis zumindest 2009 mit einer gültigen Aufenthaltsbewilligung "Studierender" im Bundesgebiet auf. Er absolvierte während dieser Zeit einen Deutschkurs. Darüber hinaus legte er keine Prüfungen ab. Ein Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels wurde von der MA20, Amt der Wiener Landesregierung, am 01.09.2010 zurückgewiesen. 2. Am 29.11.2010 reiste der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und gehört der Volksgruppe der Han an. Er ist ohne Bekenntnis und war im Herkunftsstaat in der Stadt Shijiazhuang in der Provinz Hebei wohnhaft. Der BF reiste am 11.06.2018 mit einem vom 09.06.2018 bis 06.07.2018 gültigen Visum C (Touristenvisum) ins Bundesgebiet ein und verblieb ohne Aufenthaltstitel weiter in Österreich. Im Rahmen einer polizeilichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wurde gemäß § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 FPG gegen den BF ein auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, stellte am 18.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.05.2017, Zl. XXXX, als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Ghana festgestellt. 2. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit einem seit XXXX.2018 rechtskräftigen Strafbescheid wegen einer Übertretung des MeldeG bestraft. Mit Schreiben vom 01.04.2019 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ihn auf, zu der aus diesem Grund beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme Stellung zu nehmen. Der BF ersuchte um Fristerstreckung bis 25.04.2019, erstattete aber letztlich keine Stellungnahme. Mit dem nunmehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 30.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass er von zwei Offizieren bedroht worden sei, weil er ihnen kein Guthaben für Mobiltelefone und Internet aufgeladen habe und sei es dabei zu einem telefonischen Streit gekommen. Der Vorfall sei beobachtet und IS-An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, wurde am 24.07.2019 im Volksgartenpark, nächst XXXX, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer weder im Besitz eines gültigen Reisedokumentes noch im Besitz eines Einreise- und Aufenthaltstitels war. Im Anschluss daran wurde der Beschwerdeführer zur Identitätsfeststellung zur Polizeiinspektion XXXX überstellt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte - gemeinsam mit seiner Mutter, XXXX, geb. XXXX, StA: Albanien - am XXXX.2017 erstmals einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, welcher letztlich mit Erkenntnis des BVwG GZ.: G314 2190303-1/9E, vom 07.12.2018, negativ entschieden wurde. 2. Am 19.12.2018 stellt der BF den gegenständlichen (neuerlichen) Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. 3. Am selben Tag fand die Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.12.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Rechtskräftig abgeschlossenes erstes Verfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 20.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde er einer Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, es gebe in Somalia keine Sicherheit, es sei Krieg, seine Mutter sei vor seinen Augen getötet worden. Er habe Angst vor dem Krieg. Im Rahmen eines multifaktoriellen Gutachtens zur Erstellung einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein tadschikischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass seine Eltern sehr oft von der Polizei nach ihm gefragt würden. 2018 habe er v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: /
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 10.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: /
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 10.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2, die BF3 bis... mehr lesen...
