Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 12.04.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.04.2013 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien abgewiesen wurde. Gle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 26.08.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes der Fälschung von Reisedokumenten sowie des unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. 2. Am 26.08.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Laut Bericht der Finanzpolizei an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom XXXX wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine chinesische Staatsangehörige, am selben Tag im Bundesgebiet bei einer Kontrolle im Auftrag eines handelsrechtlichen Geschäftsführers einer Handelsgesellschaft arbeitend ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung zu sein und ohne Meldung beim Sozialversicherungsträ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am XXXX2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zusammengefasst an, er verfüge noch über seine Mutter und Geschwister im Iran. Als Fluchtgrund gab er an, er habe als Kameramann gearbeitet und sich eine Kopie einer Aufnahme behalten. Als ein Kollege, der auch so eine Kopie gehabt habe, wegen seines chr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) wurde am 14.04.2019 am Flughafen im Zuge ihrer Ausreise aus Österreich einer Ausweiskontrolle unterzogen, wobei festgestellt wurde, dass sie sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, da ihr Visum bereits abgelaufen war. Die bP verließ am 14.04.2019 das österreichische Bundesgebiet. Wegen dieser Verwaltungsübertretung gemäß §§ 31 Abs 1a, 31 Abs 1 iVm § 120 Abs 1a FPG wurde die bP am 14.04.2019 zur Anzeige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 31.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe in der Heimat eine Landwirtschaft gehabt. Eine Drogenbande habe dort ohne sein Wissen Drogen gepflanzt. Als diese dann verschwunden seien, habe ihn die Bande beschuldigt, die Drogen selbst ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste spätestens am 09.01.2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5ff.). Am 08.04.2016 heiratete der BF eine rumänische Staatsangehörige (AS 159). In weiterer Folge wurde ihm eine Aufenthaltskarte, gültig vom 27.04.2016 bis 27.04.2021, ausgestellt (AS 149 bis 151). Am 07.03.2017 wurde der BF wegen des Verdachtes einer Aufenthaltsehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am XXXX 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag gab er zusammengefasst an, er sei Aseri, verfüge noch über seine Mutter und Geschwister im Iran und sei zum Christentum konvertiert, weswegen er in seinem Land verfolgt werde. Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am XXXX 2018 gab der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2017 legal in Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels - gültig bis 21.05.2018 - nach Österreich ein (AS 14). Am 10.11.2017 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsangehörige (AS 90). In weiterer Folge wurde dem Beschwerdeführer am 13.03.2018 - gültig bis 13.02.2019 - ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" erteilt. Am 12.02.2019 brachte er einen Verlängerungsantrag ein (AS 201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin stellte am 17. 3. 2016 für die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs 1 AsylG. Dieser wurde damit begründet, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 mit einem Touristenvisum in das österreichische Bundesgebiet eingereist und bis zum Jahr 2015 unangemeldet geblieben sei. Sie befinde sich seit 8 Jahren durchgehend im Bundesgebiet und sie kön... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am 16.09.2019 am Flughafen Wien-Schwechat festgenommen, weil sie sich vor dem Flug nach Dublin (Irland) bei der Passkontrolle mit gefälschten Dokumenten ausgewiesen hatte. Nach ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ihr mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt, gegen sie gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX2019 im Zuge einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich zur Anzeige gebracht. 2. Am 31.07.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 16.03.2019 wurde ein Streifenwagen der Landespolizeidirektion von der Landesleitzentrale darüber verständigt, dass eine Frau verfolgt würde. Die Erhebungen ergaben, dass es sich dabei um eine Meinungsverschiedenheit eines Pärchens handelte. Im Zuge der durchgeführten Kontrolle (des Pärchens) konnte jedoch festgestellt, dass es sich beim Beteiligten um den Beschwerdeführer (BF) handelt, dieser die sichtvermerkfreie Zeit bereits überschritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) stellte im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 22.11.2018 bei der Polizeiinspektion XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 23.11.2018 erfolgte dort ihre Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.12.2018 wurde der BF gemäß § 29 Abs. 3 und § 15a AsylG mitgeteilt, dass die Zurück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes, zugestellt am 21.09.2019, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.06.2019 den verfahrensgegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 2.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.01.2015 im Anschluss an ihre schlepperunterstütze, illegale Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der polizeilichen Erstbefragung am 20.01.2015 gab diese an, Staatsangehörige der Russische... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 22.06.2012, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Mali - seinen angeblichen Herkunftsstaat - ausgewiesen. 2. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.07.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.07.2019 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er über die Slowakei nach Österreich gereist sei. Er habe im Jahr 2016 in Deutschland einen Asylan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 05.09.2015 internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass im Irak Bürgerkrieg herrsche. In einem Cafe habe ein Schiite einen Bierkrug auf seinem
Kopf: zerschlagen, da der Beschwerdeführer einen sunnitisch konnotierten Vornamen trage. Der Mann habe ihm auch gedroht, dass er und seine Familie am näc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 18.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Herkunft gab er an, aus dem Südsudan zu stammen und seine Heimat wegen des Krieges verlassen zu haben. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 29.08.2016 wurde dieser Antrag ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurückgewiesen und Ungarn für die Prüfung des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 2126402-1/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 2126402-1/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 2126402-1/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 2126402-1/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Erstbeschwerdeführer XXXX und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX sind verheiratet, die Drittbeschwerdeführerin XXXX , der Viertbeschwerdeführer XXXX und der Fünftbeschwerdeführer XXXX sind deren gemeinsames minderjährige Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. 2. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.12.2018, Zlen. L502 2126406-1/31E, L502 2126402-1/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 01.08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung und am 12.10.2017 die niederschriftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der aus dem Edo State, Nigeria, stammende Beschwerdeführer stellte am 29.05.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab unter anderem an, Christ sowie von Boko Haram entführt und in einem Lager zu einem Selbstmordattentäter ausgebildet worden zu sein. Es sei ihm die Flucht bei einem Einkauf auf einem Markt gelungen. Er sei gesucht worden und die Mitglieder von Boko Haram hätten ihn umbringen wollen. Das Bundesas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) stellte in Österreich am 20.12.2012 einen Asylantrag. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 08.08.2013, Zl. 12 18.516-BAI, wurde Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen sowie eine Abschiebung für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 16.12.2014, W208 1437582-1/7E, bezüglich des Status d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 16.09.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.05.2018, I417 2116533-1/10E rechtskräftig abgewiesen wurde, gleichzeitig wurde die von der belangten Behörde getroffene Rückkehrentscheidung bestätigt. 2. Am 17.07.2019 stellte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 16.09.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.05.2018, I417 2116533-1/10E rechtskräftig abgewiesen wurde, gleichzeitig wurde die von der belangten Behörde getroffene Rückkehrentscheidung bestätigt. 2. Am 17.07.2019 stellte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
