TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/29 G306 2162219-2

G306 2162219-2/6E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. am XXXX , StA.: Serbien, vertreten durch Diakonie und Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 06.09.2019, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:

A)       Der Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes IV. des angefochtenen Bescheides wird insoweit stattgegeben, als die Befristung des Einreiseverbotes auf 10 Jahre herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

B)       Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 02.08.2019, dem BF zugestellt am 08.08.2019, wurde der BF anlässlich seiner strafgerichtlichen Verurteilung über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig zur Stellungnahme binnen 2 Wochen aufgefordert.

Eine Stellungnahme langte bis dato bei der belangten Behörde nicht ein.

2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 13.09.2019, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG gegen den BF erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.) sowie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).

3. Mit per E-Mail am 03.10.2019 beim BFA eingebrachten Schreiben, erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: RV), Beschwerde gegen den Spruchpunkt IV. des im Spruch genannten Bescheides (Einreiseverbot) an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).

Darin wurde die zeitliche Befristung des Einreiseverbotes, in eventu die Zurückverweisung der Rechtssache im angefochtenen Umfang an die belangte Behörde zur neuerlichen Entscheidung beantragt. Unter einem wurde angeregt der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

4. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem BVwG vom BFA am 11.10.2019 vorgelegt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der BF führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger der Republik Serbien, frei von Obsorgeverpflichtungen, gesund, arbeitsfähig und der serbischen Sprache mächtig.

Der genaue Einreisezeitpunkt ins Bundesgebiet konnte nicht festgestellt werden, und weist der BF bis auf Anhaltungen in Justizanstalten im Zeitraum XXXX .2017 bis XXXX .2017 sowie aktuell seit XXXX .2019, keine Wohnsitzmeldungen in Österreich auf.

Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet erweist sich als unrechtmäßig.

Der BF verfügt weder über familiäre noch soziale Anknüpfungspunkte in Österreich, und geht keiner Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach. Auch sonst konnten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer – besonderen – Integration des BF in Österreich festgestellt werden.

Der BF weist folgende strafgerichtliche Verurteilungen in Österreich auf:

1.       LG XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX .2017, RK XXXX .2017, wegen die Verbrechen des Suchtgifthandels gemäß § 28 (1) 1. Und 2. Fall SMG, sowie des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel gemäß § 28a (1) 5. Fall SMG, zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wovon 12 Monate bedingt nachgesehen wurden.

Der BF wurde für schuldig befunden, er habe

I.       in XXXX vorschriftswidrig Suchtgift durch gewinnbringenden Verkauf überlassen, und zwar

a.       mit N.B. am XXXX .2017 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 13 StGB) einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminlamtes 142,2 Gramm Heroin mit einem durchschnittlichen Reinsubstanzgehalt von zumindest 7,45 % Heroin, 0,5 % Acetylcodein und 0,2% Monoacetylmorphin um EUR 4.800,-;

b.       im Zeitraum von Ende Dezember 2016 bis XXXX .2017 in vier Übergaben dem M.N. ingsgesamt zumindest 100 Gramm Heroin mit einem durchschnittlichen Reinsubstanzgehalt von zumindest 3 % Heroin;

II.      zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt erworben und am XXXX .2017 besessen, und zwar

a.       in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz, dass das Suchtgift in Verkehr gesetzt werde, und zwar 21,9 Gramm Heroin mit einem durchschnittlichen Reinsubstanzgehalt von zumindest 7,83 % Heroin, 0,6 % Acetylcodein und 0,2 % Monoacetylmorphin sowie 26 Gramm Heroin mit einen durchschnittlichen Reinsubstanzgehalt von zumindest 6,2 % Heroin, 0,6 % Acetylcodein und 0,2 % Monoacetylmorphin.

Mildernd wurden dabei der bisher ordentliche Lebenswandel, das reumütige Geständnis sowie die Sicherstellung des Suchtgiftes, erschwerend jedoch das Zusammentreffen mehrerer Verbrechen gewertet.

2.       LG XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX .2019, RK XXXX .2019, wegen das Verbrechen des Scuhtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1, fünfter und sechster Fall, Abs. 2 Z 3 SMG sowie der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel gemäß § 28 Abs. 1, erster und zweiter Fall SMG und des Besitzes falscher besonders geschützter Urkunden gemäß §§ 224a StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren.

Der BF wurde für schuldig befunden, er habe

I.       Vorschriftswidrig Suchtgift

a.       Anderen im Zeitraum Jänner 2017 bis XXXX .2019 in wiederholten Angriffen überlassen, und zwar

1.       Heroin, enthaltend zumindest 3 % Diacetylmorphin und Kokain, enthaltend zumindest 20 % Cocain (soweit nicht ausdrücklich anders genannt), wobei er die Taten in Bezug auf Suchtgift in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge beging;

b.       Einem anderen verschafft, und zwar H.G im Zeitraum August 2018 bis Jänner 2019 60 Gramm Heroin zum Grammpreis EUR 20,-, indem er die Übergaben an den Genannten durch M.C. vermittelte;

c.       In einer die Grenzmenge übersteigenden Menge (§ 28b SMG) mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde, zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt erworben und bis zum XXXX .2019 besessen, und zwar 148,8 Gramm Heroin (enthaltend zumindest 11,66 Gramm Diacetylmorphin, ca. 0,8 Gramm Acetylcodein und cs. 0,9 Gramm Monoacetylmorphin);

d.       In einem nicht mehr feststellbaren Zeitraum bis zum XXXX .2019 falsche, durch Gesetz inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellte, sohin besonders geschützte Urkunden, mit dem Vorsatz, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache, nämlich seiner Identität, gebraucht werden, besessen, und zwar Totalfälschungen eines slowenischen Führerscheins und einer slowenischen ID-Karte, jeweils lautend auf R.E..

Mildernd wurden dabei das teilweise reumütige Geständnis und die teilweise Sicherstellung des Suchtgiftes, erschwerend jedoch das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen, der rasche Rückfall innerhalb offener Probezeit sowie eine einschlägige Vorstrafe gewertet.

Es wird festgestellt, dass der BF die besagten Straftaten begangen hat.

Mit Erkenntnis des BVwG, GZ.: G314 2162219-1/7E, vom 17.01.2018, wurde anlässlich der ersten Verurteilung des BF, gegen diesen eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot befristet auf 4 Jahre erlassen.

Der BF hat EUR 6.000- bis 8.000,- an Schulden und erweist sich als mittellos.

Das Vorhandensein berücksichtigungswürdiger familiärer Anknüpfungspunkte in anderen EWR-Mitgliedsstaaten konnte nicht festgestellt werden.

Dem BF wurde schriftlich Parteiengehör seitens des BFA eingeräumt und wurde diesem das besagte Schriftstück am 08.08.2019 zugestellt. Bis dato hat der BF jedoch keine Stellungnahme beim BFA eingebracht.

Die gegenständliche Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen den Spruchunkt IV. des im Spruch genannten Bescheides (Einreiseverbot).

2. Beweiswürdigung:

2.1. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

2.2. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:

2.2.1. Die aktuelle Anhaltung des BF in Justizanstalten in Österreich beruht auf einer Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister.

Die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes des BF im Bundesgebiet ergibt sich aus der in Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides ausgesprochenen – mangels Anfechtung seitens des BF in Rechtskraft erwachsenen – sich auf einen unrechtmäßigen Aufenthalt des BF stützenden Rückkehrentscheidung.

Dem konkreten Wortlaut der gegenständlichen Beschwerde kann ferner entnommen werden, dass der BF einzig Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides, sohin das Einreiseverbot, angefochten hat (arg: „Dagegen erhebt der BF binnen offener Frist gegen den Spruchpunkt IV BESCHWERDE an das Bundesverwaltungsgericht …“).

Die strafgerichtlichen Verurteilungen des BF, die näheren Ausführungen zu den Straftaten und zu den Strafbemessungsgründen sowie die Feststellung, dass der BF die beschriebenen Straftaten begangen hat, beruhen auf dem Amtswissen des erkennenden Gerichts (Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich) sowie einer jeweiligen Ausfertigung der oben zitierten Strafurteile.

Das eingeräumte Parteiengehör beruht auf einer Ausfertigung des entsprechenden Schreibens an den BF (siehe AS 29f), und beruht die Zustellung an den BF auf der ebenfalls im Akt einliegenden, eine Zustellung an den BF durch persönliche Übernahme am 08.08.2019 dokumentierenden Kopie des Rückscheins (siehe AS 55). Das Nichteinbringen einer Stellungnahme durch den BF beim BFA wiederum folgt dem Fehlen eines entsprechenden Schreibens im Akt und der Nichtthematisierung einer Stellungnahme seitens des BF in der gegenständlichen Beschwerde trotz entsprechender Ausführungen zum Unterlassen einer Stellungnahme durch die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid.

Die gegen den BF anlässlich seiner ersten Verurteilung erfolgte Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes beruht auf dem oben zitierten Erkenntnis des BVwG.

Das nicht festgestellt werden konnte, dass der BF familiäre Bezugspunkte in einem anderen EWR-Mitgliedsstaat aufweist, beruht auf dem Umstand, dass – wie noch näher ausgeführt wird – der BF sein diesbezügliches Vorbringen, nicht zu substantiieren vermochte.

Die sonstigen oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, jenen in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten wurde.

2.2.2. Wie die an den BF gerichtete schriftliche Aufforderung des BFA zur Stellungnahme zeigt, wurde dem BF hinreichend die Möglichkeit geboten sich zur Sache zu äußern und allfällige Beweismittel in Vorlage zu bringen. Was die Art und Form der Einräumung des besagten Parteiengehörs betrifft, so war das Bundesamt im vorliegenden Fall nicht gehalten, dieses dem BF in Ermangelung dessen Angehörigkeit zu einer – anerkannten – sprachlichen Minderheit in serbischer Sprache (vgl. Art 8 Abs. 1 B-VG: Amtssprache Deutsch) oder ausschließlich durch persönliche Einvernahme einzuräumen. In welcher Form nämlich die Behörde der Partei das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in concreto zur Kenntnis bringen und Gelegenheit zur Stellungnahme dazu geben kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass die Partei dadurch in die Lage versetzt wird, ihre Rechte geltend zu machen (VwGH 18.01.2001, 2000/07/0090), wobei eine Einvernahme weder das Gesetz noch die einschlägige Judikatur des VwGH vorschreibt. (vgl. VwGH 18.01.2001, 2000/07/0099; 05.09.1995, 95/08/0002; 24.02.1988, 87/18/0126; 18.10.1990, 89/09/0145; 17.09.2002, 2002/18/0170). Diesem Gebot wurde im gegenständlichen Fall entsprochen.

Unter Verweis auf die Mitwirkungspflicht des BF, (vgl. VwGH 26.02.2009, 2007/09/0105 und 16.04.2009, 2006/11/0227), und den Umstand, dass ein allfälliges Schweigen des BF von der belangten Behörde bewertend in deren Entscheidung eingebunden (vgl. VwGH 11.06.1991, 90/07/0166; 22.2.1994, 92/04/0249; 21.03.1995, 93/08/0098; 27.06.1997, 96/19/0256; 16.10.2001, 99/09/0260; 22.12.2009, 2007/08/0323) werden kann ohne dieser die Pflicht aufzuerlegen, den BF bei der Sachverhaltsfeststellung neuerlich einzubeziehen, (vgl. VwGH 17.02.1994, 92/16/0090; 27.01.2011, 2008/09/0189), kann kein Verfahrensmangel im Verfahren vor der belangten Behörde erkannt werden. Vielmehr hat die belangte Behörde in Ermangelung der hinreichenden Mitwirkung des BF, unter Setzung von alternativen Ermittlungsschritten und Heranziehen der ihr zur Verfügung stehenden Akten – und Strafurteile – auf die Erhebung der Sachlage bestmöglich hingewirkt und den erhobenen Sachverhalt ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt. Selbst in der gegenständlichen Beschwerde brachte der BF keine abweichenden Sachverhalte substantiiert vor, und trat dieser den Feststellungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid sohin auch nicht begründet entgegen.

Insofern der BF pauschal das Vorhandensein familiärer Bezugspunkte in anderen EWR-Mitgliedsstaaten in der gegenständlichen Beschwerde erstmals behauptet, gelingt es dem BF, in Ermangelung der Nennung verifizierbarer Sachverhalte, wie Personalien oder Wohnsitz besagter Angehöriger, weder einen relevanten neuen Sachverhalt vorzubringen noch den Feststellungen der belangten Behörde substantiiert entgegenzutreten. Ferner wurden vom BVwG im oben genannten Erkenntnis ebenfalls keine derartigen familiären Bezüge festgestellt, sodass letztlich die entsprechenden obigen Feststellungen zu treffen waren.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A):

3.1. Zu Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides:

3.1.1. Der mit „Einreiseverbot“ betitelte § 53 FPG lautet wie folgt:

„§ 53. (1) Mit einer Rückkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.

(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2013)

(2) Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

1.       wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, gemäß § 99 Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 StVO, gemäß § 37 Abs. 3 oder 4 FSG, gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG, gemäß den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

2.       wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;

3.       wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;

4.       wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;

5.       wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6.         den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7.         bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;

8.       eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder

9.       an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

(3) Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1.       ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;

2.       ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3.         ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4.         ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;

5.       ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;

6.       auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);

7.       auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;

8.       ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder

9.       der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

(4) Die Frist des Einreiseverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen.

(5) Eine gemäß Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

(6) Einer Verurteilung nach Abs. 3 Z 1, 2 und 5 ist eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gleichzuhalten, wenn die Tat unter Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes begangen wurde, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht.“

3.1.2. Der Beschwerde gegen das erlassene Einreiseverbot war insoweit stattzugeben. Dies aus folgenden Erwägungen:

3.1.2.1. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes erweist sich das Einreiseverbot dem Grunde nach als rechtmäßig:

3.1.2.1.1. Bei der Stellung der für jedes Einreiseverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose - gleiches gilt auch für ein Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot - ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs. 2 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es demnach nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an. (vgl. VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230)

Solche Gesichtspunkte, wie sie in einem Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot zu prüfen sind, insbesondere die Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich, können nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden (vgl. VwGH 7.11.2012, 2012/18/0057).

Zudem gilt es festzuhalten, dass die fremdenpolizeilichen Beurteilungen eigenständig und unabhängig von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen sind (vgl. Erkenntnis des VwGH v. 6.Juli 2010, Zl. 2010/22/0096) und es bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes/Einreiseverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung geht. (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 8. Juli 2004, 2001/21/0119).

Bei der Entscheidung über die Länge des Einreiseverbotes ist die Dauer der vom Fremden ausgehenden Gefährdung zu prognostizieren; außerdem ist auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen. (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0109).

3.1.2.1.2. Wie sich aus § 53 FPG ergibt, ist bei der Verhängung eines Einreiseverbots das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen in die Betrachtung miteinzubeziehen. Dabei gilt es zu prüfen, inwieweit dieses die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

Die belangte Behörde hat das gegenständliche Einreiseverbot auf § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 5 FPG gestützt und insbesondere mit dem Umstand begründet, dass der BF aufgrund seines von Straffälligkeiten geprägten Gesamtverhaltens als schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzusehen sei. In Ermangelung der Erstellbarkeit einer positiven Zukunftsprognose und fehlender Anknüpfungspunkte in Österreich, wäre sohin die Verhängung eines unbefristeten Einreiseverbotes indiziert.

In der Beschwerde hebt der BF, unter Thematisierung eines Unterlassens der Anstrengung einer hinreichenden Gefährdungsprognose seitens der belangten Behörde, hervor, dass keine die Verhängung eines unbefristeten Einreiseverbotes rechtfertigende Gefahr für öffentlichen Interessen vorläge. Demzufolge erweise sich die Verhängung des angefochtenen Einreiseverbotes als unzulässig bzw. unverhältnismäßig.

In den Fällen des § 53 Abs. 3 Z 5 bis 9 FPG ist ein Einreiseverbot auch unbefristet zu verhängen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit schwerwiegend gefährdet.

Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat unter anderem nach § 53 Abs. 3 Z 5 FPG zu gelten, wenn der Drittstaatsangehörige von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt wurde.

Der BF wurde zuletzt mit Urteil des LG XXXX rechtskräftig wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie der Vergehen der Vorbereitung des Suchtgifthandels sowie des Besitzes falscher besonders geschützter Urkunden zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von vier (4) Jahren verurteilt.

Insofern sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 53 Abs. 3 Z 5 FPG dem Grunde nach erfüllt.

Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann, insbesondere aufgrund der Art des Suchtgiftes (Heroin und Kokain), der Suchtgiftmengen, dem Tatzeitraum sowie der Vielzahl der Angriffe, gepaart mit den damit einhergehenden fremdenrechtlichen Verstößen eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Hinblick auf die Verhinderung von Suchtmitteldelikten (vgl. VwGH 18.10.2012, 2011/23/0318) und die Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt regelnden Vorschriften zum Schutz eines geordneten Fremdenwesens (vgl. VwGH 19.05.2004, Zl. 2001/18/0074), als gegeben angenommen werden.

Der BF nahm nicht nur die Gefährdung der Gesundheit der Drogen-Konsumenten, sondern auch die Förderung der Abhängigkeit und des Leides derselben sowie der Beschaffungskriminalität wiederholt in Kauf. Erschwerend kommt hinzu, dass der BF harte Drogen, konkret Heroin und Kokain, mit Gewinnbringungsabsicht in Umlauf bringen wollte, bereits eine einschlägige Vorstrafe aufweist und trotz erfahrener Unbill der Strafhaft, Empfanges des Benefiziums der bedingten Strafnachsicht und fremdenrechtlichen Sanktionen nicht von der neuerlichen Begehung einschlägiger Straftaten abgehalten werden konnte. Vielmehr delinquierte der BF nach nur kurzer Zeit nach seiner ersten Verurteilung erneut einschlägig.

Das vom BF – wiederholt – gezeigte rechtsverletzende Verhalten legt nahe, dass dieser im Grunde kein Interesse an der Beachtung gültiger Rechtsnormen und sohin auch nicht an einer Integration in die österreichische Gesellschaft hegt. Den öffentlichen Interessen zuwider, agierte der BF einzig im eigenen Interesse, (in Bereicherungsabsicht) unter Missachtung gültiger Rechtsnormen und Interessen anderer.

Unter Berücksichtigung aller genannten Umstände, nämlich Verstöße gegen fremden-, unions-, und strafrechtliche Bestimmungen, kann eine maßgebliche Gefährdung von öffentlichen Interessen als gegeben angenommen werden. Mit Blick auf das gezeigte Verhalten des BF, lassen sich keine Anhaltspunkte erheben, welche für eine positive Wandlung des BF in nächster Zeit sprechen, und damit eine Änderung seines Verhaltens in Aussicht stellen können.

Der BF unterließ es bis dato seine Reue oder Einsicht zu artikulieren und lassen die, eine Verantwortungsübernahme seitens des BF nicht erkennen lassenden Ausführungen in der gegenständliche Beschwerde eine solche auch nicht vermitteln. So unterließ es der BF näher darzulegen sich mit seinen Straftaten, seine Schuld und Verantwortung reflektierend, auseinandergesetzt zu haben und zeigt letztlich der Umstand, dass der BF im Verfahren vor der belangten Behörde trotz gebotener Möglichkeit und erfolgter Aufforderung nicht mitgewirkt hat auf, dass er im Grunde kein Interesse an der Achtung gültiger Normen hegt. Wenn der BF auch eingesteht es einzusehen, durch sein Verhalten eine Gefährdung öffentlicher Interessen herbeigeführt zu haben, welche den Ausspruch eines Einreiseverbotes zulässig mache, kann darin keine Reue, sondern vielmehr nur eine reale Beurteilung seines Verhaltens erkannt werden.

Der seit der letzten Tat des BF vergangene Zeitraum erweist sich – insbesondere vor dem Hintergrund der einschlägigen Vorstrafe – zudem als zu kurz um allein daraus auf ein Wohlverhalten des BF in Zukunft schließen zu können. Zudem hat der BF diese Zeit überwiegend in Haft verbracht, und kommt diesem daher laut Judikatur des VwGH keine maßgebliche Relevanz zu. (vgl. VwGH. 4.6.2009, 2006/18/0102; 21.01.2010, 2009/18/0485)

Ferner misst der VwGH Suchtgiftdelikten eine hohe – vom BF bereits unter Beweis gestellte – Rückfallgefährlichkeit bei, wobei er dabei keine Unterscheidung hinsichtlich Gewinnsuchtbestrebungen oder Beschaffungskriminalität trifft. (vgl. VwGH 20.12.2012, 2011/23/0554) Aufgrund der den BF anhaftenden Schulden ist, bei gleichzeitiger Mittellosigkeit, gegenständlich von einer weiteren Potenzierung einer schon an sich anzunehmenden Rückfallgefährlichkeit auszugehen.

Es kann daher der belangten Behörde nichts vorgeworfen werden, wenn sie im vorliegenden Fall von einer schwerwiegenden Gefahr für öffentliche Interessen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausging, welche die Anordnung eines Einreiseverbotes erforderlich machte, zumal diese Maßnahme angesichts der vorliegenden Verstöße gegen österreichische und unionsrechtliche Rechtsnormen und des zum Ausdruck gekommenen persönlichen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele unbedingt geboten erscheint.

Eingedenk des rechtswidrigen Verhaltens des BF und dem gleichzeitigen Fehlen von Bezugspunkten und einer tiefgreifenden Integration in Österreich sowie in anderen Mitgliedsstaaten, ist ein Abstandnehmen von einem Einreiseverbot nicht zu rechtfertigen.

3.1.2.1.3. Im gegenständlichen Fall erweist sich die von der belangten Behörde verhängte Dauer des Einreiseverbots jedoch als überzogen:

Ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 3 Z 5 FPG kann unbefristet erlassen werden.

Das dargestellte Verhalten des BF ist zwar jedenfalls Grundinteressen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie volksgesundheitlichen und fremdenrechtlichen Belangen massiv zuwidergelaufen. Das Strafgericht hat jedoch erstmals eine unbefristete Freiheitsstrafe ausgesprochen und dabei nicht einmal die Hälfte des höchstmöglichen Strafrahmens von 10 Jahren (vgl. § 28a Abs. 2 Z 3 SMG) ausgeschöpft. Zudem hat der BF erstmals eine langjährige unbefristete Freiheitsstrafe zu verbüßen.

Unter Berücksichtigung dessen, sowie des vom BF gesetzten Verhaltens, insbesondere des Unrechtsgehalts seiner Straftaten, der Ausrichtung seines Verhaltens (Inverkehrbringen großer Mengen von Suchtgift zur eigenen Bereicherung) sowie der Tatwiederholungen, erscheint eine Reduktion des Einreiseverbotes jedoch auf unter 10 Jahren ebenfalls als nicht angemessen, zumal das persönliche Verhalten des BF in nicht unbeachtlichen Verstößen gegen rechtliche Vorschriften bestand, dem es zu entgegnen gilt.

Im Hinblick darauf und unter Berücksichtigung der auf Grund des Fehlverhaltens und der sonstigen persönlichen Umstände des BF getroffenen Gefährlichkeitsprognose war die Dauer des Einreiseverbots daher spruchgemäß auf 10 Jahre zu reduzieren und der Beschwerde in diesem Umfang spruchgemäß stattzugeben.

3.1.2.1.4. Hinsichtlich der beantragten bzw. angeregten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist anzumerken:

Der Sinn der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde in einem Aufenthaltsbeendigungsverfahren liegt in der Verhinderung einer Effektuierung einer, im Rechtswege überprüfbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme samt Abschiebeentscheidung, zum Zwecke der Verhinderung von möglichen Rechtsverletzungen iSd. EMRK. (vgl. § 18 Abs. 5 BFA-VG)

Im gegenständlichen Fall liegt eine im Rechtswege überprüfbare solche Rechtssache aufgrund unterlassener Beschwerdeerhebung jedoch nicht vor. Ein Einreiseverbot stellt keine solche Rechtsache dar, zumal dabei keine Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und Abschiebung des BF zu thematisieren sind, sondern diese an eine aufrechte, den BF zum Verlassen des Bundesgebietes verpflichtende Rückkehrentscheidung anschließt bzw. auf eine solche aufbaut. (§ 53 Abs. 1 FPG)

Einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde es verfahrensgegenständlich sohin an einer maßgeblichen Wirkung mangeln, zumal gegenständlich Fragen der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und einer Abschiebung des BF nicht zu thematisieren waren, zumal eine Rückkehrentscheidung bereits rechtskräftig erlassen wurde. Die gegenständlich zu treffende Entscheidung (bzw. getroffene Entscheidung), möge diese auch dergestalt ausgefallen sein, dass das Einreiseverbot zu beheben gewesen wäre, vermag nichts an der verpflichteten Ausreise des BF aufgrund einer gültigen – nicht angefochtenen – Rückkehrentscheidung ändern. Letztlich stellt – die von der belangten Behörde herangezogene Rechtsnorm des – § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG explizit einen untrennbaren Zusammenhang des Ausspruches eines Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung mit einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung her, der verfahrensgegenständlich, aufgrund unterlassener Anfechtung der gegen den BF getroffenen Rückkehrentscheidung, jedoch nicht vorliegt.

3.2. Entfall einer mündlichen Verhandlung

Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.

Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht hinreichend nachgekommen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben, weil der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde samt Ergänzung geklärt war. Was das Vorbringen des BF in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen, welches die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätte.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.