Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.06.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Anwesenheit eines Dolmetschers für die arabische Sprache hinsichtlich der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Schreiben vom 07.08.2019 wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot geplant sei und er zum Ergeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.10.2019, Zl. XXXX wurde gegen XXXX, geb. XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde gegen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Philippinen und reiste am 29.03.2016 mit einem von 28.03.2016 bis 27.07.2016 gültigen Visum D rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Bescheid vom 31.03.2016 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel mit dem Zweck "Angehöriger", gültig bis 17.02.2017, erteilt. Der Beschwerdeführer brachte am 06.02.2017 einen Verlängerungsantrag bezüglich des Aufenthaltstitels mit dem Zweck "Ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.07.2019 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, ist aufgrund seiner am XXXX erfolgten Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin seit dem 08.01.2007 im Besitz eines österreichischen Aufenthaltstitels "Familienangehöriger". Sein Aufenthaltstitel wurde mehrmals verlängert und ist derzeit gültig bis zum 22.01.2021. 2. Er wurde während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wiederholt straffällig und zuletzt mit Urteil des Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) sowie dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), und deren minderjährige Tochter, die Drittbeschwerdeführerin (BF3), stellten am 16.01.2018 bei der zuständigen Niederlassungsbehörde Anträge auf Verlängerung ihrer "Aufenthaltsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit". 2. Die Niederlassungsbehörde teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 19.04.2018 mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, befindet sich seit dem 25.11.2013 in Österreich, wo seine Mutter, sein Stiefvater und ein Bruder leben. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 03.02.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.12.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.01.2015, Zl. XXXX wurde dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt I.), gemäß § 53 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kantonalen Strafgerichtes Schwyz vom 01.09.2017, Zl. XXXX, wegen Freiheitsberaubung und Entführung im Sinne des Art. 183 Z 1 Abs. 1 StGB, der sexuellen Nötigung nach Art. 189 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Drohung nach Art. 180 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von zwei Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 27.03.2019, Zahl XXXXwurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter anderem eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG erlassen, gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt und ihm eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt. Dieser erwuchs am 27.04.2019 in Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) vom 10.09.2018 räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes Stellung ein. Gleichzeitig wurde dieser aufgefordert, hiezu binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß 46 FPG nach Mazedonien (nunmehr: Nordmazedonien) zulässig ist (Spruchpunkt II.), ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.05.2019, wurde diese anlässlich ihrer Verurteilung durch das Bezirksgericht (BG) Urfahr wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe gemäß § 117 Abs. 2 und 4 FPG über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Verhängung eines Einreiseverbotes in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias hält sich seit November 2003 in Österreich auf. 2. Er stellte 2003 und 2008 jeweils Anträge auf internationalen Schutz, die beide rechtskräftig abgewiesen bzw. zurückgewiesen wurden. Am 13.09.2006 wurde zudem gegen ihn wegen Straffälligkeit ein zehnjähriges Einreiseverbot erlassen. 3. Der Beschwerdeführer ignorierte diese Entscheidungen, verblieb im Bundegebiet bzw. entzog sich allen Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde im Oktober 2014 ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" aufgrund der Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin erteilt, welcher zuletzt bis zum XXXX2019 verlängert wurde. 2. Mit Antrag vom 02.05.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Verlängerungsantrag des Aufenthaltstitels. 3. Bei der Prüfung des Sachverhaltes wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit 16.05.2017 nicht mehr mit seiner Ehega... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde im Oktober 2014 ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" aufgrund der Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin erteilt, welcher zuletzt bis zum XXXX2019 verlängert wurde. 2. Mit Antrag vom 02.05.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Verlängerungsantrag des Aufenthaltstitels. 3. Bei der Prüfung des Sachverhaltes wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit 16.05.2017 nicht mehr mit seiner Ehega... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, seit 26.01.2012 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet, verfügte, beginnend mit dem 21.12.2011, über eine Reihe von Aufenthaltstiteln und beantragte beim Amt der XXXX Landesregierung - nach der am 13.02.2014 erfolgten Scheidung von seiner über einen Aufenthaltstitel mit dem Zweck "Daueraufenthalt- EU" verfügenden Gattin - am 05.10.2015 einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte (pl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 01.08.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "Sie reisten aufgrund Ihrer Eheschließung mit Frau S. B. S. im Oktober 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein. - Sie haben sich am 20.10.2014 erstmals in Österreich mit Hauptwohnsitz angemeldet. - Am 31.10.2014 wurde Ihnen der erste Aufenthaltstitel in Österreich ausgehändigt. - Seit 11.01.2016 sind Sie in XXXX B., XXX polizei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.10.2019, Zl. 602754002-180250478/BMI-BFA_OOE_RD erlassene Rückkehrentscheidung und das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot in der Dauer von sechs Jahren, wogegen der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 12.11.2019, fristgerecht Beschwerde erhob. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 12.11.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen wird (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wird, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) kam in Österreich zur Welt und hält sich seit seiner Geburt hier auf. Sein Herkunftsland kennt er nur von Besuchen. Er lebte bislang überwiegend in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter, der die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde und die in Österreich erwerbstätig ist. Weiters leben sein Vater, seine Großeltern, seine Schwester sowie seine Freundin in Österreich. Er hat hier die S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 5 FPG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde), wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 13.09.2018 bei der BH XXXX einen Antrag auf Verlängerung seiner "Niederlassungsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit". 2. Die Niederlassungsbehörde teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 13.12.2018 mit, dass aus behördlicher Sicht die Erteilungsvoraussetzungen iSd § 11 Abs. 2 Z 3 und 4 NAG nicht erfüllt sind. Im Hinblick darauf wurde das BFA gemäß § 25 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 25.07.2017 bei der BH XXXX einen Antrag auf Verlängerung seiner "Aufenthaltsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit". 2. Die Niederlassungsbehörde teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 05.06.2018 mit, dass aus behördlicher Sicht die Erteilungsvoraussetzungen iSd § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG iVm § 6 Abs. 2 IslamG nicht erfüllt sind bzw. eine Verletzung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 25.10.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen wird (Spruchpunkt I), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wird, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist bosnischer Staatsangehöriger und wurde am XXXX in Österreich geboren. Seit 1997 ist er mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Der BF weist 18 strafgerichtliche Verurteilungen in Österreich auf. Unter anderem wurde er mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX10.2017, XXXX, wegen des Vergehens einer Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlungim Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 St... mehr lesen...
