Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (MA 35), wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Antrag des Beschwerdeführers (BF), hinsichtlich seines Aufenthaltstitels und der Nichterfüllung der Voraussetzungen durch diesen in Ermangelung des Modul 1 der Integrationsvereinbarung - Deutsch auf A2 Niveau - in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben des BFA vom 01.03.2018, wurde der BF über die Einleitu... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben des Magistrats der XXXX vom 20.12.2017 teilte diese dem PolizeikommissariatXXXX mit, dass der Beschwerdeführer (BF) am XXXX.2017 vorstellig geworden und mitgeteilt habe, dass er mit einer rumänischen Staatsangehörigen welche zu Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei, verheiratet wäre. Einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte habe er nicht beantragt. Das Polizeikommissariat richtete ihrerseits ein Schreiben -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der (damals unbegleitete minderjährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 02.09.2009 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.10.2011, Zl. 09 10.586-BAW, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Visum D zur Abholung eines Aufenthaltstitels für Studierende ausgestellt. Ein Aufenthaltstitel für Studierende wurde ihm am 10.12.2015 erteilt. Am 30.05.2016 ehelichte er die slowakische Staatsbürgerin Renata B. Am 18.10.2016 erhielt er eine Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers, welche bis 06.10.2021 gültig ist. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Visum D zur Abholung eines Aufenthaltstitels für Studierende ausgestellt. Ein Aufenthaltstitel für Studierende wurde ihm am 10.12.2015 erteilt. Am 30.05.2016 ehelichte er die slowakische Staatsbürgerin Renata B. Am 18.10.2016 erhielt er eine Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers, welche bis 06.10.2021 gültig ist. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Visum D zur Abholung eines Aufenthaltstitels für Studierende ausgestellt. Ein Aufenthaltstitel für Studierende wurde ihm am 10.12.2015 erteilt. Am 30.05.2016 ehelichte er die slowakische Staatsbürgerin Renata B. Am 18.10.2016 erhielt er eine Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers, welche bis 06.10.2021 gültig ist. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 30.06.2007 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.02.2008. Zl. 07 05.948-BAI, gemäß § 3 ASylG 2005 hinsichtlich Asyl und gemäß § 8 AsylG 2005 hinsichtlich subsidiärem Schutz abgewiesen und die Beschwerdeführerin gemäß § 10 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Mongolei ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde w... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Verfahren vor der Bezirkshauptmannschaft XXXX [BH]: Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte vor Ablauf (07.10.2017) ihres bisherigen Aufenthaltstitels am 12.09.2017 einen Verlängerungsantrag mit dem Zweck "Aufenthaltsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" als Imam bei der ATIB-Union XXXX. Anlässlich einer am 14.11.2017 bei der BH aufgenommenen Niederschrift wurde die bP aufgefordert, dass sie Kontoauszüge der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 02.06.2018, wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nicaragua zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 18 Abs. 2 Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] verfügte als türkischer Staatsangehöriger zuletzt in Österreich über einen Aufenthaltstitel gem. NAG, Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit, mit Gültigkeit bis 20.10.2017. Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer brachte sie bei der MA 35 einen Verlängerungsantrag ein. Mit Schreiben vom 25.04.2018 teilte die Behörde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gem. § 25 Abs 1 NAG mit, dass sie die Ansicht vertritt, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenen Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Mit im
Spruch: angeführten Bescheid erließ das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die beschwerdeführende Partei (bP), XXXX, gem. § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.). Es stellte gem. § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung gem. § 46 FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG erließ sie gegen die bP ein auf die Dauer von 8 Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde am 22.09.2017 vor dem Landesgericht Innsbruck gemäß § 28a Abs 3 iVm § 27 Abs 5 SMG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von elf Monaten verurteilt. 2. Mit Schreiben vom 09.10.2017 lud das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Weiteren kurz "BFA" genannt) den Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs 3 AVG zur Abgabe einer Stellungnahme ein, zumal aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung beabsichtigt sei, gegen ihn ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde aufgrund seiner wiederholten Verurteilungen im Bundesgebiet durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mittels Schreiben vom 06.10.2017 über den in Aussicht genommenen Ausspruch einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurden dem BF Länderberichte zu seinem Herkunftsstaat vorgelegt und er zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 27.12.2013 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als "Familienangehöriger" gemäß § 47 NAG. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erteilte ihm diesen mit einer Gültigkeitsdauer bis 17.12.2014. 2. Am 17.12.2014 stellte der BF einen Verlängerungsantrag gemäß § 24 Abs. 1 NAG. Die Bezirkshauptmannschaft XXXX erteilte dem BF gemäß § 41a NAG einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Kar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.09.2017 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), dem Beschwerdeführer gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger des Iran, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte in der Folge am 13.12.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen begründete er seinen Antrag damit, dass er homosexuell sei und er im Iran aus diesem Grund Verfolgung zu befürchten habe. 2. Mit Bescheid vom 04.06.2007, Zl. 06 13.463 wies das Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Frem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Philippinen und stammt aus XXXX. Ihr wurde auf Erstantrag im Herkunftsland im Juni 2009 eine bis 28.06.2010 gültige Aufenthaltsbewilligung Schüler für das Bundesgebiet erteilt, welche in weiterer Folge von der Niederlassungsbehörde wiederholt verlängert wurde. Nach einem Verlängerungsantrag der BF im Juni 2014 wurde seitens der Niederlassungsbehörde im September 2014 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Philippinen und stammt aus XXXX. Ihr wurde auf Erstantrag im Herkunftsland im Juni 2009 eine bis 28.06.2010 gültige Aufenthaltsbewilligung Schüler für das Bundesgebiet erteilt, welche in weiterer Folge von der Niederlassungsbehörde wiederholt verlängert wurde. Nach einem Verlängerungsantrag der BF im Juni 2014 wurde seitens der Niederlassungsbehörde im September 2014 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 9 BFA-VG iVm § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkte I. und II.); unter Spruchpunkt III. des Bescheides wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2016, die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung des versuchten Einbruchsdiebstahls gemäß §§ 15, 127, 129 Abs. 1 Z 1 StGB und vorliegender Tatbegehungsgefahr verhängt. 2. Mit Urteil des LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2016, wurde der BF wegen der Begehung einer mit Stra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 23.06.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.02.2004, Zl. 03 18.654-BAE gemäß §§ 3, 8 und 10 AsylG abgewiesen wurde und unter einem festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei und wurde er nach Nig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung beim Zustellpostamt zugestellt am 07.09.2017, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 19.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Ehegattin, XXXX , geb. XXXX , und die beiden ehelichen mj. Kinder des BF, XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX reisten bereits am 28.09.2011 in Österreich ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.04.2017, XXXX, wegen Vermögensdelikten zu einer achtmonatigen, zur Gänze bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.06.2017 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung Stellung zu nehmen. Er erstattete keine Stellungnahme. Mit dem oben ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine türkische Staatsangehörige, stellte am 09.10.2012 im Wege der ÖB Ankara einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit einem langjährig in Österreich niedergelassenen Sohn, einem türkischen Staatsangehörigen. In weiterer Folge brachte die BF in diesem Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels vor, dass die zusammenführende Person ihre Schwiege... mehr lesen...
