Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Sunnit und war im Herkunftsland in der Republik Tschetschenien wohnhaft. Er reiste Im November 2012 mit seiner Gattin, seinen XXXX Töchtern, die nunmehr XXXX Jahre alt sind, und seinen XXXX Söhnen im Alter von nunmehr XXXX Jahren illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am XXXX .20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste am 20.12.2011 mit seiner damaligen ungarischen Ehefrau legal in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 27.02.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Landeskriminalamt Oberösterreich festgenommen und wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 3. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 29.03.2017 zur beabsichtigen Erlassung von aufenthaltsbeenden Maßnahmen für den Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien vom 09.04.2018, Zl.: XXXX, wurde das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass gegen den Beschwerdeführer (BF) Anklage erhoben wurde. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX.2018 (rk), Zl.: XXXX, wurde der BF des Verbrechens des schweren Raubes sowie des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war im Besitz eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005, gültig bis 18.05.2016. Da die Beschwerdeführerin mehrmals straffällig geworden war, wurde sie am 08.06.2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) bezüglich der möglichen Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm mit einem Einreiseverbot einvernommen. Am 13.11.2018 nahm die Beschwerdeführerin schriftlich Stellung zum Ergebnis der Beweisaufnahme. Mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 28.08.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig ist (Spruchpunkt II.), einer Beschwerde gegen diese Rückkehrent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer (BF), Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im November 2006 gemeinsam mit seiner Pflegefamilie in das Bundesgebiet ein und stellten diese am 04.12.2006 für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Asylverfahren des BF wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 04.09.2008, GZ: D13 317780-1/2008/2E, rechtskräftig negativ entschieden. Am 20.03.2010 verließ der BF das Bundesgebiet na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 23.02.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er habe sein Heimatdorf verlassen, da er Mitglied der MASSOB Partei sei, die nigerianische Regierung ständig deren Mitglieder verschwinden lasse und töte und auch er von der Regierung gesucht worden sei. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 27.02.2008 vor dem Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, niederschriftlich ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" genannt), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste mit einem Visum D nach Österreich ein und hatte hier seit 19.11.2013 einen polizeilich gemeldeten Wohnsitz zusammen mit seiner damaligen Ehegattin. Der BF erhielt den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" vom Magistrat der Stadt XXXX . Nach seiner Scheidung stellte er einen Zweckänderungsantrag und erhielt die "Rot Weiß Rot Karte plu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 13.05.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte bereits mehrfach Asylanträge, welche jedoch alle negativ entschieden wurden. Auch wurde gegen ihn bereits eine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet erlassen, welcher er allerdings nicht nachgekommen ist. 2. Aus dem Abschlussbericht der LPD Niederösterreich, Polizeiinspektion Traiskirchen, vom 14.06.2014 geht hervor,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsbürger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, ist im Oktober 2006 mit seinen Eltern und Geschwistern im Alter von 9 Jahren ins Bundesgebiet eingereist, wobei er sich im Wesentlichen bis zum April 2012 aufgrund von zwei für ihn durch seine Mutter gestellte Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet aufgehalten hat. Das Verfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Mongolei, hat sich seit Herbst 2012 im Bundesgebiet aufgrund von Aufenthaltstiteln für Studenten bzw. Schüler aufgehalten. Zuletzt wurde ihm von der zuständigen Magistratsabteilung ein Aufenthaltstitel für Schüler mit Gültigkeit bis zum XXXX 2018 ausgestellt. Der BF stellte am XXXX 2018 einen Antrag auf Verlängerung. Auf Antrag vom XXXX 2018 wurde dem BF eine bis zum XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Das Bundesamt hat gegen die bP, ein aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, nach einer Verurteilung ua. wegen versuchten Mordes ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung samt Einreiseverbot eingeleitet. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] - Sie heirateten im Jänner 2014 die österreichische Staatsbürgerin XXXX und reisten legal in das österreichische Bundesgebie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Mai 2010 ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Beschwerdezurückweisung durch den Asylgerichtshof am 12.11.2013 rechtskräftig negativ entschieden wurde. Der Beschwerdeführer bemühte sich sodann um einen rechtmäßigen Aufenthalt. Der rechtmäßige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich gestaltete sich wie folgt: - Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG, ert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX.2018,rechtskräftig mit XXXX.2018, Zl. XXXX zu einer 20-monatigen Freiheitsstrafe, wobei 14 Monate bedingt, auf eine Probezeit von drei Jahren, nachgesehen wurden, verurteilt. Es handelte sich dabei um eine Jugendstraftat und es wurde gleichzeitig die Bewährungshilfe angeordnet. Der BF beging - mit weiteren ebenfalls verurteilten Mittäter - das Verbrechen des schwere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "Sie waren zuletzt im Besitz eines Aufenthaltstitels "Rot- Weiß-Rot Karte plus", gültig bis 24.04.2018. Sie weisen mehrere Einträge im Strafregisterauszug auf, unter anderem wegen Verletzung der Unterhaltspflicht, Sachbeschädigung und Verleumdung. Zuletzt wurden Sie rechtskräftig am 18.01.2019 gemäß § 27 und 28 SMG zu einer Freiheitsst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte unter Vorgabe einer Aliasidentität sowie falschen Nationalität am 01.10.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.02.2005, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 erster Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von elf Monaten, davon acht M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem BF zugestellt am 19.10.2018, wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs. 4 Z 1a FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung in Kosovo zulässig ist. Es wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG aberkann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste, im Alter von fünf Jahren, im November 2005 gemeinsam mit seiner Mutter illegal in das österr. Bundesgebiet ein und stellte in der Folge durch diese als seine gesetzliche Vertreterin einen Asylantrag. Der Vater des BF hatte bereits am 13.01.2005 im Gefolge seiner illegalen Einreise einen Asylantrag gestellt. Für eine im Jahr 2006 in Österreich geborene Schwester des BF st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund einer außerehelichen Beziehung zu einem Mädchen von deren Familie bedroht werde. 2. Mit Bescheid vom 07.03.2019, Zl. 1100905903 / 160013358 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend die Status des Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) ist seit 18.08.2006 im Bundesgebiet aufhältig und verfügt seither über Aufenthaltstitel nach dem NAG. Derzeit ist sie im Besitz eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot-Karte, gültig von 26.02.2018 bis 26.02.2021. Die bP wurde wegen verschiedener Delikte rechtskräftig verurteilt. Ihr wurde durch das BFA eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt, welche die bP unbeantwortet ließ. 2. Mit im S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde zuletzt mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX2018, XXXX, wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung (§ 107a Abs 1 und Abs 2 Z 2 StGB) zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde eine im Jänner 2018 gewährte bedingte Entlassung widerrufen. Am 07.02.2019 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung ei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 27.04.2011 stellte sie beim Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.05.2011 wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz gem. §§ 3, 8 AsylG abgewiesen, gem. § 10 AsylG wurde sie aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gegen diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] - Ihr erster Aufenthaltstitel in Österreich, ausgestellt am 10.12.2002 durch die BPD XXXX , war eine Niederlassungsbewilligung - Aufenthaltszweck Familieneigenschaft. - Erstmalig waren Sie von 22.10.2002 - 22.10.2007 in Österreich gemeldet. - Am 15.04.2005 wurde Ihnen eine unbefristete Niederlassungsbewilligung - Aufenthaltszweck begünstigter Drittsta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich vom 08.08.2018, Zl. XXXX , wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, vom 23.10.2019, wurde gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung der beschwerdeführenden Partei in den Kosovo gemäß § 46 FPG zulässig ist. Einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Salzburg, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine nigerianische Staatsbürgerin, befindet sich seit August 1999 im österreichischen Bundesgebiet. Aufgrund einer Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger am 15.02.2002 erhielt die Beschwerdeführerin eine Niederlassungsbewilligung; aufgrund des Umstandes, dass es sich um eine Aufenthaltsehe handelte, wurde gegen die Beschwerdeführerin mit Bescheid der Bundespolizeidirektion vom 23.09.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Malis, stellte am 26.11.2006 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor der Polizeiinspektion Traiskirchen Erstaufnahmestelle Ost am 26.11.2006 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er am 12.10.2006 mit einem LKW seinen Heimatstaat verlassen habe. Als Fluchtgrund gab er an, er wäre bei einem Bauern als Arbeiter beschäftig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) wurde u.a. gegen den BF gemäß § 52 Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I. Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt... mehr lesen...
