Entscheidungen zu § 52 Abs. 4 FPG

Bundesverwaltungsgericht

501 Dokumente

Entscheidungen 481-501 von 501

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/6 G307 2187146-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde aufgrund seiner wiederholten Verurteilungen im Bundesgebiet durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mittels Schreiben vom 06.10.2017 über den in Aussicht genommenen Ausspruch einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurden dem BF Länderberichte zu seinem Herkunftsstaat vorgelegt und er zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/30 I405 2140530-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 27.12.2013 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als "Familienangehöriger" gemäß § 47 NAG. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erteilte ihm diesen mit einer Gültigkeitsdauer bis 17.12.2014. 2. Am 17.12.2014 stellte der BF einen Verlängerungsantrag gemäß § 24 Abs. 1 NAG. Die Bezirkshauptmannschaft XXXX erteilte dem BF gemäß § 41a NAG einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Kar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/20 G308 2173721-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.09.2017 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt II.), dem Beschwerdeführer gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Sp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/12 L519 2161168-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger des Iran, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte in der Folge am 13.12.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen begründete er seinen Antrag damit, dass er homosexuell sei und er im Iran aus diesem Grund Verfolgung zu befürchten habe. 2. Mit Bescheid vom 04.06.2007, Zl. 06 13.463 wies das Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Frem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 W182 2169136-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Philippinen und stammt aus XXXX. Ihr wurde auf Erstantrag im Herkunftsland im Juni 2009 eine bis 28.06.2010 gültige Aufenthaltsbewilligung Schüler für das Bundesgebiet erteilt, welche in weiterer Folge von der Niederlassungsbehörde wiederholt verlängert wurde. Nach einem Verlängerungsantrag der BF im Juni 2014 wurde seitens der Niederlassungsbehörde im September 2014 b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 W182 2169136-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Philippinen und stammt aus XXXX. Ihr wurde auf Erstantrag im Herkunftsland im Juni 2009 eine bis 28.06.2010 gültige Aufenthaltsbewilligung Schüler für das Bundesgebiet erteilt, welche in weiterer Folge von der Niederlassungsbehörde wiederholt verlängert wurde. Nach einem Verlängerungsantrag der BF im Juni 2014 wurde seitens der Niederlassungsbehörde im September 2014 b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/15 G311 2181140-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/12 G311 2197315-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 9 BFA-VG iVm § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkte I. und II.); unter Spruchpunkt III. des Bescheides wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/6 G306 2186007-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen (im Folgenden: LG) XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2016, die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung des versuchten Einbruchsdiebstahls gemäß §§ 15, 127, 129 Abs. 1 Z 1 StGB und vorliegender Tatbegehungsgefahr verhängt. 2. Mit Urteil des LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2016, wurde der BF wegen der Begehung einer mit Stra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/17 I416 1246843-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 23.06.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.02.2004, Zl. 03 18.654-BAE gemäß §§ 3, 8 und 10 AsylG abgewiesen wurde und unter einem festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei und wurde er nach Nig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/16 G308 1264163-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung beim Zustellpostamt zugestellt am 07.09.2017, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlasse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/16 W261 1428290-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 19.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Ehegattin, XXXX , geb. XXXX , und die beiden ehelichen mj. Kinder des BF, XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX reisten bereits am 28.09.2011 in Österreich ein. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/9 G314 2169731-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.04.2017, XXXX, wegen Vermögensdelikten zu einer achtmonatigen, zur Gänze bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.06.2017 wurde der BF aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung Stellung zu nehmen. Er erstattete keine Stellungnahme. Mit dem oben ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/6 G311 2143105-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/26 L502 2171795-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine türkische Staatsangehörige, stellte am 09.10.2012 im Wege der ÖB Ankara einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit einem langjährig in Österreich niedergelassenen Sohn, einem türkischen Staatsangehörigen. In weiterer Folge brachte die BF in diesem Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels vor, dass die zusammenführende Person ihre Schwiege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/14 G307 2162121-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.10.2016 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien), zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und seinen persönlichen Verhältnissen wie Integrationsschritten einvernommen. 2. Mit Schreiben vom 02.12.2016 wurde dem BF in Form einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) neuerlich Parteiengehör einge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/5 I411 2140618-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in weiterer Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), ein ägyptischer Staatsangehöriger, heiratete am 10.10.2010 eine österreichische Staatsbürgerin in Kairo. Am XXXX kam ihr gemeinsames Kind zur Welt. Ab 11.12.2013 wurde dem Beschwerdeführer ein bis 11.12.2014 gültiger Aufenthaltstitel erteilt, nachdem er am 07.10.2013 bei der österreichischen Botschaft in Kairo den entsprechenden Antrag gestellt hatte. Aufgrund seines Verlängerungsa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/2 I407 2183340-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 09.07.2004 durchgehend im Bundesgebiet aufhältig. Ihm wurde am 12.04.2016 von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen ein Aufenthaltstitel Aufenthaltszweck Rot-Weiß-Rot- Karte Plus, gültig bis 29.04.2018, erteilt. 2. Mit dem Bescheid vom 18.12.2017, Zl. 13-295859209/170947129 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/29 G306 2171593-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, XXXX (im Folgenden: XXXX), wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Folgeantrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), hinsichtlich der Verlängerung seines Aufenthaltstitels und der Nichterfüllung der Voraussetzungen durch diesen in Ermangelung eines hinreichenden Einkommens in Kenntnis gesetzt. 2. Mit Schreiben des BFA vom 23.05.2017, wurde der BF üb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/23 W226 2174577-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 30.11.2005 gemeinsam mit seiner schwangeren Ehefrau XXXX illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.11.2005 einen Asylantrag, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 14.12.2006, Zl. 05 20.906-BAG, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/6/30 G313 2162686-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde), Regionaldirektion Wien, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel gem § 57 Asyl G aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, (Spruchpunkt I) gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.06.2017

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