Entscheidungen zu § 52 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

2.363 Dokumente

Entscheidungen 931-960 von 2.363

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 W241 2234974-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, stellte am 25.09.2017 einen Erstantrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte Plus zum Zweck der Familienzusammenführung mit seiner in Österreich lebenden Ehegattin, einer serbischen Staatsbürgerin. 2. Mit Schreiben vom 06.03.2018 erging seitens des BFA schriftlich eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme und wurde dem BF zur beabsichtigten E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 W241 2235477-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, reiste zuletzt am 01.10.2017 ins Bundesgebiet ein. 2. Am 12.11.2018 wurde er bei der illegalen Beschäftigung in einem Lokal angetroffen und vorläufig festgenommen. Sein Reisepass wurde sichergestellt. 3. Eine Ladung des BFA an den BF konnte nicht zugestellt werden, da der BF eine ungültige Adresse angegeben hatte. Auch ein Festnahmeauftrag konnte auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 W241 2236594-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, reiste zuletzt am 10.07.2020 ins Bundesgebiet ein. 2. Am 22.09.2020 wurde er bei einer Fremdenkontrolle auf einer Baustelle bei der Verrichtung von Abladetätigkeiten eines Baugerüstes von einem LKW angetroffen. Der BF wurde gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum St. Pölten eingeliefert. 3. In einer Einvernahme vor d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I416 2240739-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt von Italien kommend ins Bundesgebiet ein. Am 09.02.2021, wurden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Wohnung von Frau XXXX gerufen, wo sich auch der Beschwerdeführer befand. Diesem wurde seitens der Wohnungseigentümerin vorgeworfen Schmuck im Wert von € 40.000 gestohlen zu haben. Im Rahmen seiner Einvernahme als Beschuldigter g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 W226 2219627-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 20.06.2013 unter einer falschen Identität und der Angabe, Staatsangehörige Armeniens zu sein, einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Beschwerdeführerin Folgendes vor: Am 14.06.2013 sei sie auf dem Heimweg vom Markt von zwei jungen Männern angespr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 W161 2239899-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hält sich seit dem Jahr 2002 immer wieder im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Sein erster Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Datum 24.04.2003 rechtskräftig negativ entschieden. Sein Folgeantrag von 10.06.2003 wurde gemäß § 68 AVG am 18.06.2004 rechtskräftig zurückgewiesen. 3. Am 04.12.2004 heiratete der BF vor einem Standesamt in Mazedonien eine österreichische Staatbürgerin. Dem BF wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I417 2240515-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 20.02.2021 gab der Beschwerdeführer an, niemals bedroht bzw. verfolgt worden zu sein. Er gab an: „Ich möchte hier arbeiten“ (AS 56). Auf entsprechende Nachfrage bestätigte der Beschwerdeführer Marokko ausschließlich mit dem Wunsch seine persönli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 W281 2226932-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I405 2240600-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Tamazight und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.02.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und durch das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/25 I415 2240708-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 22.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25.02.2021 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 22.02.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß „§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/23 W123 2240081-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 15.06.2020 von der LKA Niederösterreich wegen Verdachts einer strafbaren Handlung festgenommen und anschließend in die Justizanstalt eingeliefert. 2. Mit Schreiben vom 19.06.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der gleichzeitigen Möglichkeit, innerhalb vom 10 Tagen ab ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/19 I406 2240379-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und wurde am 08.02.2021 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Er stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den er am nächsten Tag bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zusammengefasst damit begründete, Marokko aufgrund der schwierigen Lebensbedingungen verlassen zu haben. Es gebe dort keine Arbeit und er ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/19 I405 2157648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 08.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.04.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an, dass er Gambia verlassen habe, da beim Abbrennen seines Feldes das Feuer auch auf Teile des umliegenden Waldes übergriffen und einige Häuser im Dorf zerstört habe. Er hätte die Leute entschädigen mü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/19 I405 2184676-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 18.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an, dass er Gambia verlassen habe, da sein Stiefvater der „King“ in der Region, in der er gelebt habe, gewesen sei. Er habe ein kleines Geschäft gehabt und eines Tages... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 I405 2140385-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und gab dabei als Fluchtgrund an, dass sein Vater umgebracht worden sei, da er Journalist gewesen sei und Fotos vom Biafra-Gebiet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/17 I405 2240378-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und durch das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/16 I406 2239434-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 21.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am nächsten Tag folgendermaßen begründete: „Ich arbeitete bei der Polizei bei einem Kontrollpunkt von Marokko zu Algerien. Dort ist die Drogenmafia sehr aktiv. 2015 sind vier meiner Arbeitskollegen bei einem Überfall/Hinterhalt dur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/15 I412 2203843-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Schwester, deren Ehemann und Kinder in Österreich ein und stellte am 24.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Den Asylantrag begründete er in der Erstbefragung mit systematischer Verfolgung von Sunniten nach einem Bombenattentat. Er sei dann zu seiner 20km entfernt wohnhaften Schwester gezogen. Er habe nicht mehr arbeiten können und sei aus Angst aus dem Irak geflohen. Vor dem Bundesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/15 W272 2234454-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum und am 06.08.2020 weiter in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei aufgegriffen. Der Beschwerdeführer wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ Wien Roßauer Lände eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2020 wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/11 I405 2232915-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste eigenen Angaben zufolge am 23.06.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 1.2. Er wurde hierzu am 24.06.2011 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt und am 16.08.2011 vor dem Bundesasylamt niederschriftlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/8 I414 2159453-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illagal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 14. Mai 2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am gleichen Tag – 14. Mai 2015 – gab der BF zusammengefasst an, dass er seinen Reispass bei seiner Familie, welche in der Türkei lebe, zurückgelassen habe. Er habe Mitte Juli 2014 den Entschluss gefasst seinen Herkunftsstaat zu verlassen. Er sei legal mit dem B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/5 W192 2215191-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die zur Handhabung des NAG zuständige Behörde teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 17.09.2018 mit, dass der Beschwerdeführer am 04.09.2018 einen weiteren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels eingebracht habe und er über „Daueraufenthalt-EU“ verfüge. Im Hinblick auf eine vorliegende strafrechtliche Verurteilung werde um Mitteilung ersucht, ob aufenthaltsbeendigende Maßnahmen gesetzt werden. Das BFA fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/1 I416 2164581-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet und Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am 27.03.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Dabei gab er an, dass er XXXX heiße und am XXXX in XXXX , im Irak geboren sei. In seinem Heimatlan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/1 W105 2239493-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ den oben genannten Bescheid, mit dem gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wird (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wird, dass seine Abschiebung nach Georgien zulä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/26 G306 2238400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2020 von Organen der Finanzpolizei bei der Verrichtung von Eisenbiegetätigkeiten im Auftrag der Firma XXXX, mit Sitz in XXXX, im Bundesgebiet betreten und in weiterer Folge zur Anzeige gebracht. 2. Am 22.12.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BF) statt. 3. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem BF z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/25 L504 2151723-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [bP], ein Mann arabischer Abstammung mit sunnitischem Glauben und letztem Wohnort in Bagdad, stellte am 21.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zusammengefasst brachte sie dabei vor, dass sie eine Vorladung der Asa’ib Ahl Al Haq erhalten habe, dieser aber nicht gefolgt sei. Zwei Tage danach habe die bP erneut eine Vorladung erhalten. Darin sei sie aufgefordert worden, beten zu gehen sowie Fragen zu bea... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/22 I405 2239700-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Araber und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.01.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und durch das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/19 W216 2179044-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 09.11.2015 gemeinsam mit seinem älteren Bruder unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 10.11.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 W175 2239529-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF), hält sich nach eigenen Angaben seit ihrem sechsten Lebensjahr im Bundesgebiet auf. Sie war bis 2016 im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Mit Bescheid vom 11.02.2016 wurde der Antrag auf Verlängerung abgewiesen und sie gemäß § 28 NAG zurückgestuft. Mit Bescheid vom 08.02.2019 wurde ihr Antrag auf Erteilung eines Titels „Rot-Weiß-Rot -Karte plus“ vom 30.03.2018 zurückgewiesen. Seit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/18 I417 2239564-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der Beschwerdeführer in der Erstbefragung vor der PI XXXX zu Protokoll, dass er in seinem Geschäft in Tunesien Alkohol verkauft und auch selbst konsumiert habe. Deshalb wäre er von der Salafistengruppe „Okba Ebn Nafaa“ bedroht worden und hätte im Fall einer Rückkehr nach Tunesien Angst davor, von diesen deswegen getötet zu w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2021

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