Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu noch am selbigen Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Einvernahme unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass in Marokko Armut sei und die Menschenrechte der Berber mit Füßen getreten werden und die Berber unterdrückt werden würden. Im Falle einer Rückkeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung eines tunesischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) am 07.09.2018 ein fremdenpolizeiliches Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot ein. Mit Bescheid vom 18.10.2018 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 06.05.1999 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB (Jugendstraftat) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 120,00 ATS (gesamt: 3.600,00 ATS), im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen, verurteilt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.03.2000 wurde der Beschwerdeführer unter Bedachtnahme auf das Urteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Rechtskräftiges Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach illegalerEinreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag aufinternationalen Schutz ein. Er gab in der Erstbefragung zu seinem Asylantrag an, dass er bei der nationalen Armee in Afghanistan gewesen sei. Ein Cousin von ihm, der den Taliban angehöre, hätte ihn mit dem Tod bedroht. 1.2. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, kam im Jahr 1991 im Alter von 21 Jahren nach Österreich. Er hält sich seitdem durchgehend und rechtmäßig hier auf. Zuletzt verfügte er über einen bis April 2021 gültigen Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil eines Landesgerichts für Strafsachen vom 10.01.2019 wegen des Verbrechens der Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren rechtskrä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter (Erstbeschwerdeführerin) und ihr minderjähriger Sohn (Zweitbeschwerdeführer), beide serbische Staatsangehörige, reisten im September 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und hielten sich zwei Jahre lang unter Angabe einer falschen Identität (unter Verwendung einer total gefälschten rumänischen ID Karte und eines total gefälschten bulgarischen Reisepasses betreffend den Zweitbeschwerdeführer) auf. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter (Erstbeschwerdeführerin) und ihr minderjähriger Sohn (Zweitbeschwerdeführer), beide serbische Staatsangehörige, reisten im September 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und hielten sich zwei Jahre lang unter Angabe einer falschen Identität (unter Verwendung einer total gefälschten rumänischen ID Karte und eines total gefälschten bulgarischen Reisepasses betreffend den Zweitbeschwerdeführer) auf. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste am 29.04.2021 mit dem Zug von Tschechien kommend in das Bundesgebiet ein wurde an diesem Datum an der versuchten Weiterreise nach Italien aufgrund eines fehlenden Covid-19-Tests gehindert. Am 30.04.2021 wurde er wegen eines fehlenden Visums abermals an der Weiterreise nach Italien gehindert. Anlässlich einer am gleichen Datum durchgeführten polizeilichen Personenkontrolle wies d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste am 29.04.2021 mit dem Zug von Tschechien kommend in das Bundesgebiet ein wurde an diesem Datum an der versuchten Weiterreise nach Italien aufgrund eines fehlenden Covid-19-Tests gehindert. Am 30.04.2021 wurde er wegen eines fehlenden Visums abermals an der Weiterreise nach Italien gehindert. Anlässlich einer am gleichen Datum durchgeführten polizeilichen Personenkontrolle wies d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine Baufirma Pleite gegangen sei und er nunmehr von den Investoren angezeigt worden sei und eine Gerichtsverhandlung fürchte. 2. In weiterer Folge fand am 25.05.2021 eine niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA (in weiterer Folge: belangte Behörde) statt, in welcher der Beschwerdeführer weiterhin angab, aufgrund ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 25.06.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Über den Beschwerdeführer, einen volljährigen Staatsangehörigen Albaniens, wurde am 06.11.2020 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung von Delikten nach dem Suchtmittelgesetz verhängt, nachdem er am 03.11.2020 im Bundesgebiet festgenommen worden war. Mit Schreiben vom 06.11.2020 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über die im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung beabsichtigte Erlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 19.10.2013 wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm § 57 AVG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung die Schubhaft verhängt. Begründend wurde festgehalten, dass der BF sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und bei einem Ladendiebstahl auf frischer Tat betreten worden sei. 2. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 24.10.2013 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 25.05.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 26.05.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der BF, dass sein Vater von Al Shabaab umgebracht worden sei. Es herrsche in Somalia seit Jahren Bürgerkrieg und die Miliz habe gedroh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung am darauffolgenden Tag zu seinem Fluchtgrund an, dass er von einer islamischen Gruppe zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sei, er dies verweigert habe und deshalb mit dem Tod bedroht worden sei. Außerdem sei die Sicherheitslage im Irak sehr schlecht. 2. Bei seiner Einvernahme am 07.04.2017 führte er dann im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung aufgrund seiner anglophonen Sprachgruppenzugehörigkeit begründete. Er sei verhaftet worden und habe die Todesstrafe befürchtet. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 16.10.2017 gab er an, seit 2013 in Garoua gelebt und gearbeitet zu haben. Bei einer Polizeikontrolle auf seinem Weg nach Bamenda... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.12.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Beisein seiner damaligen Rechtsvertretung, Rechtsanwälte Gottgeisl & Leinsmer, in 1220 Wien, statt. 2. Mit Schreiben des BFA vom 25.12.2020, wurde der BF darüber in Kenntnis gesetzt, das beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen. Zud... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX .2021 gemeinsam mit einem venezolanischen Staatsangehörigen, der in Spanien internationalen Schutz beantragt hatte, festgenommen, nachdem ihr die Einreise aus Österreich nach Deutschland verweigert und sie von den österreichischen Behörden rückübernommen worden war. In der Folge wurde sie im Polizeianhaltezentum XXXX angehalten und am XXXX .2021 polizeilich vernommen. Mit Schreiben vom 13.05.2021 fordert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 13.10.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 05.11.2015 durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes begründete er seinen Antrag damit, dass er seinen Herkunftsstaat Irak wegen seiner Religionszugehörigkeit verlassen habe, weil er von den Kurden und Schiiten bedroht und vertrieben werde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 22.10.2020 aufgrund der über den BF verhängten Untersuchungshaft darüber verständigt, dass im Falle einer Verurteilung die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots gegen ihn beabsichtigt sei. Dem BF wurde Parteiengehör gewährt und ihm eine Frist von 14 Tagen gegeben, um zu den vom BFA gestellten Fragen Stellung zu b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.06.2001 wurde der Beschwerdeführer mit einem gefälschten britischen Reisepass in Österreich festgenommen. 2. Unter dem Namen XXXX stellte er am 20.06.2001 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 09.11.2001 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Burundi für zulässig erklärt wurde. 3. Mit Urteil des Landesgerichts Inn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.05.2020 einen Erstantrag Familienangehöriger bei der MA 35 der Stadt Wien, MA35-9/3218017-02. 2. Der Beschwerdeführer beantragte am 03.10.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 3. Mit Bescheid vom 13.10.2020 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 58 Abs. 9 Z 1 AsylG zurück, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.07.2009 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 letzter Fall StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten (davon: 6 Monate unbedingt, 12 Monate bedingt) verurteilt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, verließ im Februar 2020 den Herkunftsstaat in die Türkei und gelangte nach kurzen Aufenthalten in verschiedenen (EU-) Ländern illegal nach Österreich. Er stellte am 20.05.2021 den Antrag auf internationalen Schutz, den er bei der Erstbefragung am folgenden Tag mit Angst vor Armut begründete. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tunesiens, reiste legal mit einem zwischen 14.03.2014 und 01.04.2014 gültigen Schengen-Visum in das österreichische Bundesgebiet ein. In weiterer Folge begab er sich nach Deutschland, wo er am 29.04.2014 einen Asylantrag stellte. Er tauchte vorübergehend unter und wurde am 09.11.2015 gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 343/2003 von Deutschland nach Österreich überstellt. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 04.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und begründete diesen mit Ende Februar 2016 beginnenden Bürgerkrieg zwischen zwei Volksgruppen. Er sei ein halbes Jahr inhaftiert gewesen, in dieser Zeit hätten viele Menschen aufgrund der Auseinandersetzungen den Tod gefunden und sei auch seine Familie verschwunden. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl konkretisierte er sein Vorbringen und f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dazu wurde der BF von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte der BF dazu befrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der beschwerdeführenden Partei, einem männlichen Staatsangehörigen des Kosovo, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 03.06.2020, Sich40-35590, der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot- Karte plus“ entzogen. Begründend wurde ausgeführt, dass die beschwerdeführende Partei von der Republik Ungarn wegen des Tatbestandes der Schlepperei als Mittäter zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Aufgrund dieser Verurteilu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wies den Antrag mit Bescheid vom 28.02.2018, Zl. 15-1091471303/151574482, sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2500 (AsylG) idgF (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 13.08.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Nach mehreren strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Suchtgiftdelikten und einem Antrag auf freiwillige Rückkehr, wobei er einen nigerianischen Reisepass vorlegte, wurde er schließlich im Juli 2006 nach Nigeria abgeschoben. Im Februar 2011 stellte der Beschwerdeführer unter Angabe einer Aliasidentität e... mehr lesen...
