Norm: AußStrG §9 E1AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3
Rechtssatz: Wer weder Erbe noch Pflichtteilnehmer noch Verlassenschaftsgläubiger ist, kann im Abhandlungsverfahren weder als Partei noch als Beteiligter im Sinne des § 9 AußStrG angesehen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 300/50 Entscheidungstext OGH 12.05.1950 2 Ob 300/50 2 Ob 561/50 Entschei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1AußStrG §9 C1
Rechtssatz: Die Gattin eines Verschollenen, durch einen Abwesenheitskurator vertretenen Erben hat kein Rekursrecht; auch als präsumtive Erbin des Verschollenen stehen ihr keine konkreten Rechte am Vermögen desselben zu, solange dessen Tod noch nicht feststeht. Entscheidungstexte 2 Ob 512/49 Entscheidungstext OGH 10.05.1950 2 Ob 512/49 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 DAußStrG §9 B1
Rechtssatz: Im Pflegschaftsverfahren ist eine actio popularis, also ein jedermann zustehendes Recht zur Anrufung des Beistandes des Gerichtes, gesetzlich nur im § 178 ABGB verankert und findet nur dort Anwendung, wo durch das Verhalten eines Elternteiles eine Schädigung und Gefährdung des leiblichen, geistigen oder sittlichen Wohles des Kindes zu befürchten ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der mj. Thomas F. ist zu einem Viertel Eigentümer einer Liegenschaft. Der Vater und gesetzliche Vertreter des Minderjährigen, der ein Geschäft grunden will, hat nunmehr namens des Minderjährigen um Genehmigung der Verpfändung dieses Liegenschaftsanteiles zugunsten der Sparkasse für ein von letzterer dem Kindesvater zu gewährendes Darlehen in der Höhe von 41.500 S angesucht. Das Erstgericht hat die pflegschaftsbehördliche Genehmigung zu dieser Verpfändung (§ 233 ABGB.) versagt, weil ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2gEisbEG §30
Rechtssatz: Im Verfahren zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung nach dem EisbEG vom 18.2.1878, RGBl Nr 30, haben über Rekurse die Gerichtshöfe erster Instanz zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 524/59 Entscheidungstext OGH 25.01.1950 1 Ob 524/59 SZ 23/10 2 Ob 588/50 Entscheidungstext OGH 11.10.1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 C1
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des präsumtiven Legatars des Verschollenen gegen die Auswahl des Abwesenheitskurators. Entscheidungstexte 1 Ob 385/49 Entscheidungstext OGH 14.09.1949 1 Ob 385/49 SZ 22/128 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0006171 Dokumentnummer ... mehr lesen...
In der Abwesenheitspflegschaftssache Josefine K. wurde die Schwester der Verschollenen Julie F. zum Abwesenheitskurator bestellt. Der Neffe des verstorbenen Gatten der Josefine K., Albert H., beantragte die Abberufung der Julie F. vom Amte des Abwesenheitskurators und Bestellung des Notars Dr. V. Das Kuratelsgericht wies diesen Antrag ab. Dagegen erhob Albert H. Rekurs; in diesem führte er aus, daß die Verschollene ihm den ihr gehörigen 5/8-Anteil an dem Geschäftsunternehmen Josef K. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J3AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE54.EVHGB Art9GmbHG §41FBG §15 Abs1
Rechtssatz: Die Registrierung von Beschlüssen einer GmbH kann von einem Gesellschafter nur mittels Nichtigkeitsklage, nicht aber mittels Rekurses im Verfahren außer Streitsachen angefochten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 174/49 Entscheidungstext OGH 07.09.1949 3 Ob 174/49 Veröff: JBl 1949,529 = SZ 22/... mehr lesen...
Das Registergericht ordnete auf Grund der notariellen Beurkundung über die bei der außerordentlichen Generalversammlung der AH. Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 4. Februar 1949 gefaßten Beschlüsse die Eintragung einer Reihe von Änderungen im Handelsregister an, darunter die Abberufung des Geschäftsführers Rudolf St. Den von diesem sowohl in Vertretung der Gesellschaft als auch im eigenen Namen als Gesellschafter erhobenen Rekurs verwarf das Rekursgericht, weil er dem Rekurswe... mehr lesen...
Norm: ABGB §186AußStrG §9 B3JWG §5
Rechtssatz: Die §§ 15 bis 26 JWV schließen ein Einschreiten des Vormundschaftsgerichtes bei Pflegekindern nicht aus. Ehemalige Pflegeeltern sind in der Frage der weiteren Unterbringung ihres früheren Pflegekindes weder antrags - noch rechtsmittelberechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 279/49 Entscheidungstext OGH 19.08.1949 3 Ob 279/49 SZ 22/11... mehr lesen...
Der außereheliche mj. Adolf G., jetzt eine Doppelwaise, wurde über Antrag seines Generalvormundes mit Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien vom 30. Dezember 1940 in die Pflege und Erziehung der Gemeinde Wien übergeben und dabei ausgesprochen, daß er von niemandem ohne Genehmigung des Gerichtes oder des zuständigen Bezirksjugendamtes von dem ihm jeweils von der Gemeinde Wien bestimmten Pflegeplatz entfernt werden dürfe. Das Kind hatte sich vom 3. Juni 1938 bis 20. Feber 1939 im Zentral... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B3JWG §5
Rechtssatz: Wer einen Minderjährigen in Pflege nehmen will, ist nicht am Vormundschaftsverfahren beteiligt; er ist nicht antrags - und rekursberechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 279/48 Entscheidungstext OGH 15.12.1948 1 Ob 279/48 JBl 1950,15 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1948:RS0... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 C2
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des Dritten gegen die Aufhebung des Beschlusses des Rekursgerichtes, womit der Kurator des Vermögens eines aufgelösten Vereines ermächtigt wurde, diesem Dritten einzelne Sachen unentgeltlich zu überlassen. Entscheidungstexte 1 Ob 259/48 Entscheidungstext OGH 24.11.1948 1 Ob 259/48 E... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich vom 2. Juli 1947, Z. 7390/1 5 D, wurde der Männergesangverein H. gemäß § 24 VereinsG. aufgelöst, weil in den Statuten nationalsozialistisches Gedankengut enthalten sei und der Verein den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes daher nicht mehr entspreche. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 4. Dezember 1947, P 642/47-4a, wurde Rudolf H. gemäß § 276 ABGB. zur Sicherung des Vermögens des aufgelösten Männergesangver... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1GenG §37 ffGenNov §1GenRegV §7 ff
Rechtssatz: Hat eine Genossenschaft mit einer anderen einen Verschmelzungsvertrag abgeschlossen und ist dieser in Genossenschaftsregister eingetragen worden, so ist die übergebende Genossenschaft erloschen; die erloschene Genossenschaft kann nicht auf Antrag einer Verwaltungsbehörde wieder ins Register eingetragen werden. Gegen gesetzwidrige Eintragungen in das Genossenschaftsregister steht d... mehr lesen...
Zufolge Bescheides der Gestapostelle Klagenfurt vom 25. November 1941, Z. III 970/40, wurde die H. Genossenschaft unter kommissarischer Leitung gestellt und Josef K. zu ihrem allein vertretungs- und zeichnungsbefugten kommissarischen Verwalter bestellt. Diese Änderung wurde im Genossenschaftsregister am 15. Jänner 1942 eingetragen. Am 21. Juni 1942 meldete der genannte kommissarische Leiter die Verschmelzung der H. als übertragenden Genossenschaft mit der R. Kasse E., reg. m. b. H., a... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Wer von einem erbserklärten Erben ohne abhandlungsbehördliche Genehmigung ein zum Nachlaß gehöriges Unternehmen erwirbt, ist nicht Beteiligter im Sinne des § 9 AußStrG. Entscheidungstexte 2 Ob 66/48 Entscheidungstext OGH 07.07.1948 2 Ob 66/48 Veröff: SZ 21/112 4 Ob 538/95 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 HDrittes RStG §21
Rechtssatz: Rechtsmittel können im Rückstellungsverfahren nur von den durch die Entscheidung betroffenen Beteiligten eingebracht werden. § 9 AußStrG ist im Rückstellungsverfahren nicht anwendbar. Entscheidungstexte Rkv 96/48 Entscheidungstext OGH 03.07.1948 Rkv 96/48 EvBl 1948/767 European Case La... mehr lesen...
Norm: ABGB §810 ffAußStrG §9 E10AußStrG §145
Rechtssatz: Stellung eines auf Vorschlag der Erben vom Abhandlungsgericht ernannten Nachlaßverwalters. Entscheidungstexte 2 Ob 197/48 Entscheidungstext OGH 23.06.1948 2 Ob 197/48 SZ 21/108 2 Ob 103/98f Entscheidungstext OGH 23.04.1998 2 Ob 103/98f Vgl; Beisatz: Der Erbe, d... mehr lesen...
Am 17. April 1945 verstarb der ledige Landwirt Josef B. aus A. Er hat eine letztwillige Verfügung vom 7. Jänner 1945 hinterlassen, worin er verschiedenen Personen Vermächtnisse aussetzt, die zusammen den Großteil des Nachlasses erschöpfen. Die gesetzlichen Erben - zahlreiche Nachkommen der väterlichen und mütterlichen Großeltern - haben dieses Kodizill nicht als gültig anerkannt. Sie haben am 27. August 1947 die bedingte Erbserklärung abgegeben und haben beantragt, den Bauer Alois F. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E2AußStrG §122
Rechtssatz: Dem erbserklärten Erben steht das Recht des Rekurses gegen die Annahme der Erbserklärung eines anderen Erben zu. Entscheidungstexte 1 Ob 746/47 Entscheidungstext OGH 29.10.1947 1 Ob 746/47 Veröff: SZ 21/49 3 Ob 424/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 3 Ob 424/53 Veröff: E... mehr lesen...
In der Verlassenschaftsabhandlung nach dem am 24. Mai 1947 in J. verstorbenen F. S. hat dessen Bruder A. S. auf Grund des Gesetzes die Erberklärung abgegeben, welche zu Gericht angenommen wurde. Außer ihm hat noch die außereheliche Tochter des Verstorbenen M. St., verehelichte M., eine Erbserklärung auf Grund eines angeblichen mündlichen Testamentes angebracht. Auch diese Erbserklärung ist zu Gericht angenommen worden und es hat das Abhandlungsgericht mit Beschluß vom 9. Mai 1947, ON.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3AußStrG §145 D
Rechtssatz: Dem Noterben steht das Rechtsmittel des Rekurses gegen die vom Abhandlungsgerichte ausgesprochene Genehmigung des Kaufvertrages über eine Nachlaßliegenschaft nicht zu. Entscheidungstexte 1 Ob 113/46 Entscheidungstext OGH 10.07.1946 1 Ob 113/46 JBl 1946/462 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5AußStrG §73
Rechtssatz: Ein Nachlassgläubiger, der eine Forderung zum Nachlass angemeldet hat, ist zur Anfechtung des Beschlusses berechtigt, mit dem ohne seine Einvernahme der Nachlass einem anderen Gläubiger an Zahlungsstatt überlassen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 1192/37 Entscheidungstext OGH 15.12.1937 1 Ob 1192/37 SZ 19/333 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812AußStrG §9 E5AußStrG §145
Rechtssatz: Der Nachlaßgläubiger, dem nicht nach § 812 ABGB die Absonderung des Vermögens bewilligt wurde, ist nicht zur Anfechtung des Beschlusses des Abhandlungsgerichtes berechtigt, womit der Erbe zum Antrag auf Eröffnung des Ausgleichsverfahrens oder zum Antrag auf Berichtigung des Handelsregisters ermächtigt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 208/37... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1HGB §2
Rechtssatz: Auch eine Kuranstalt kann zur Protokollierung ihrer Firma verpflichtet sein. Wenn das Rekursgericht dem Rekurse eines Kaufmannes gegen die Aufforderung des Handelsgerichtes zur Protokollierung der Firma Folge gibt und den Auftrag widerruft, ist die Finanzprokuratur zum Revisionsrekurse berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 49/37 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A3AußStrG §11 Abs1 AWEG §26 Abs2 Z3
Rechtssatz: Bei Unzulässigkeit der Vorstellung läuft die Rekursfrist vom Tage der Zustellung des angefochtenen Beschlusses. Entscheidungstexte 2 Ob 600/36 Entscheidungstext OGH 17.07.1936 2 Ob 600/36 Veröff: SZ 18/121; (Vgl auch, SZ 6/170; SZ 14/130) 5 Ob 4/78 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 B
Rechtssatz: Die Verletzung rein schuldrechtlicher Ansprüche berechtigt nicht zum Rekurs gegen eine grundbüchrliche Eintragung. Entscheidungstexte 3 Ob 1077/33 Entscheidungstext OGH 06.03.1934 3 Ob 1077/33 SZ 16/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0006763 D... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1
Rechtssatz: In Angelegenheiten der Registrierung der inländischen Repräsentanz einer auslänischen AG ist diese selbst zu Antragstellung und zum Rekurs legitimiert. Entscheidungstexte 2 Ob 323/33 Entscheidungstext OGH 20.04.1933 2 Ob 323/33 SZ 15/114 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:... mehr lesen...
Norm: ABGB §816AußStrG §9 E10AußStrG §80
Rechtssatz: Wirkungskreis und Rekursrecht des Testamentsvollstreckers. Entscheidungstexte 4 Ob 353/32 Entscheidungstext OGH 09.12.1932 4 Ob 353/32 SZ 14/246 Rkv 396/50 Entscheidungstext OGH 04.11.1950 Rkv 396/50 Auch 6 Ob 220/60 Entscheidungste... mehr lesen...
