Mit Kaufvertrag vom 16. und 26. Mai 1953 kauften die Antragsteller von Cäzilia J. da8 aus dem Grundstück 321/1 Wiese neu gebildete Grundstück 321/3 im Ausmaß von 985 m2. Auf Grund dieses Kaufvertrages, eines Lageplanes, der Freilassungserklärung der Sparkasse in M. vom 10. September 1952, der Löschungserklärung vom 26. März 1953, der Amtsbestätigung vom 7. September 1953, 1 Nc 191/52-2, sowie der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern vom 15. S... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Rekurslegitimation des Geschäftsführers eines einer Minderjährigen gehörigen Unternehmens bezüglich Verfügungen des Vormundschaftsgerichtes, die seine Stellung berühren. Entscheidungstexte 3 Ob 38/54 Entscheidungstext OGH 27.01.1954 3 Ob 38/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Gegen die im Verlassenschaftsverfahren an einen nichtbeteiligten Dritten gerichtete Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist den Wert von (angeblich von diesem entwendeten) Gegenständen der Nachlaßmasse bei Gericht zu erlegen, widrigens mit einer Strafanzeige gegen ihn vorgegangen werde, ist ein Rekurs dieses Aufgeforderten zulässig. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 F
Rechtssatz: Rekurslegitimation der Kurandin im Verfahren über Abberufung des vorläufigen Beistandes. Entscheidungstexte 3 Ob 791/53 Entscheidungstext OGH 23.12.1953 3 Ob 791/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0006597 Dokumentnummer JJR_19531223_OGH0002_0030OB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238AußStrG §9 A1AußStrG §6
Rechtssatz: Im Falle eines gerichtlichen Widerspruches gegen die Verwaltung des freien Vermögens der Ehefrau durch den Ehemann beschränkt sich die Tätigkeit des Gerichtes auf die Zustellung des Widerspruches an den Ehemann. Ein weiteres Verfahren hat darüber überhaupt nicht stattzufinden und es ist auch ein Rechtsmittel gegen die Zustellung des Widerspruches als blosse Zustellungsverfügung nicht zulässig.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1238AußStrG §6AußStrG §9
Rechtssatz: Im Falle eines gerichtlichen Widerspruches gegen die Verwaltung des freien Vermögens der Ehefrau durch den Ehemann beschränkt sich die Tätigkeit des Gerichtes auf die Zustellung des Widerspruches an den Ehemann. Ein weiteres Verfahren hat darüber überhaupt nicht stattzufinden und es ist auch ein Rechtsmittel gegen die Zustellung des Widerspruces als bloße Zustellungsverfügung nicht zulässig. ... mehr lesen...
Pauline S. erhob gegen die alleinige Verwaltung des der ehelichen Gütergemeinschaft unterliegenden Vermögens durch ihren Gatten Leopld S. Widerspruch und beantragte beim Bezirkgericht Innere Stadt - Wien, diesen Widerspruch ihrem Gatten zuzustellen. Das Bezirksgericht verfügte die Zustellung des Widerspruches an den Antragsgegner mit der Aufforderung, sich binnen 8 Tagen zu äußern. Der Widerspruch wurde dem Leopold S. am 9. Mai 1953 zugestellt; am 29. Juni 1953 überreichte der Vertret... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E1AußStrG §174 C3
Rechtssatz: Selbst bei der Einantwortung des Nachlasses an einen Nichtberechtigten, soweit er nicht Nichterbe ist, steht für eine Korrektur des Außerstreitverfahrens nur der Prozeßweg offen. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Pflichtteilsrechte der Noterben übergangen worden sind (in Ablehnung der SZ 24/284). Entscheidungstexte 2 Ob 637/50 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §169dAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Dem außerehelichen Kindesvater steht kein Rekursrecht im Verfahren zur Bestellung oder Abberufung des Vormundes des außerehelichen Kindes zu. Entscheidungstexte 1 Ob 955/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 1 Ob 955/53 1 Ob 28/61 Entscheidungstext OGH 01.03.1961 1 Ob 28/61 EvBl 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §276AußStrG §9 C1
Rechtssatz: Keine Beteiligtenstellung des mutmaßlichen Erben im Abwesenheitskuratelverfahren eines Kuranden, dessen Todeserklärung beantragt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 777/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 3 Ob 777/53 SZ 26/307 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS00... mehr lesen...
Nach dem Tode der Theresia L. wurde deren Nachlaß dem Testamentserben Adolf Z. eingeantwortet. Adolf Z. ist kriegsvermißt. Für ihn wurde ein Abwesenheitskurator in der Person seiner Schwiegermutter Johanna F. bestellt. Die gesetzlichen Erben nach Theresia L. hatten ebenfalls Erbserklärungen abgegeben, hatten aber innerhalb der festgesetzten Frist die Erbrechtsklage nicht eingebracht. Für den Fall, als der Testamentserbe vor der Erblasserin verstorben wäre, wäre der Nachlaß allenfalls ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Rekurslegitimation der väterlichen Großmutter bezüglich Namensänderung des Kindes (Vater gestorben). Entscheidungstexte 3 Ob 747/53 Entscheidungstext OGH 09.12.1953 3 Ob 747/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0006462 Dokumentnummer JJR_19531209_O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 D1
Rechtssatz: Wenn die pflegschaftsbehördliche Genehmigung schon erteilt und der Vertrag damit auch gegenüber den Kontrahenten des Mündels- oder Pflegebefohlenen voll wirksam geworden ist und die Genehmigung aber nachträglich widerrufen wird, wird in bereits erworbene Rechte des Vertragspartners des Minderjährigen oder Pflegebefohlenen eingegriffen; es muß diesem daher im Sinne des § 9 AußStrG auch das Recht zuerkannt werden, ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Friederich H. Folge, hob den angefochtenen Beschluß auf und trug dem Rekursgerichte die sachliche Entscheidung über den Rekurs auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Die Ansicht des Rekursgerichtes, daß dem Untermieter ein Rekursrecht nicht zusteht, kann nicht geteilt werden. Wohl steht demjenigen, der mit einem Mundel oder Pflegebefohlenen einen Vertrag abgeschlossen hat, kein Recht auf gerichtliche Genehmigung des... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Solange das Bezirksjugendamt die Vormundschaft führt, können nur von ihm namens des Kindes Anträge gestellt werden und kann nicht eine dritte Person, auch nicht die Mutter, als seine Vertreterin auftreten. Entscheidungstexte 2 Ob 804/53 Entscheidungstext OGH 04.11.1953 2 Ob 804/53 5 Ob 151/62 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §276AußStrG §9 C1
Rechtssatz: Rekurslegitimation einer AG, wenn für sie unter ihrem alten Firmennamen ein Abwesenheitskurator bestellt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 498/53 Entscheidungstext OGH 28.10.1953 3 Ob 498/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0006169 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Das Erstgericht bestellte auf Antrag des Ehepaares Adolf und Rosa S. mit dem Beschluß vom 15. September 1952, P 201/52-3, gemäß § 276 ABGB. für die Firma S. Holzwerke AG. den Sparkassendirektor a. D. Richard L. zum Kurator. Dieser Beschluß wurde dem Rechtsanwalt Dr. K. als dem mit Vollmacht ausgewiesenen Machthaber der Antragsteller, dem Kurator Richard L., dem Dr. Josef H. als dem "öffentlichen Verwalter der S. Holzwerke AG." und dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, Abt... mehr lesen...
Norm: AußStrG §6AußStrG §9 A2d
Rechtssatz: Die Einbringung eines Rekurses gegen eine Entscheidung setzt die vorherige Zustellung der Entscheidung nicht voraus. Entscheidungstexte 3 Ob 659/53 Entscheidungstext OGH 21.10.1953 3 Ob 659/53 5 Ob 211/64 Entscheidungstext OGH 12.11.1964 5 Ob 211/64 5 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fJN §44
Rechtssatz: Hat das Erstgericht sich nur mit der Frage der Zuständigkeit befaßt, so ist dem Rekursgericht eine Entscheidung in der Sache verwehrt. Entscheidungstexte 3 Ob 479/53 Entscheidungstext OGH 23.09.1953 3 Ob 479/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0007135 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §217AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Demjenigen, der eine Anzeige nach den §§ 178, 217 ABGB erstattet, kommt aus diesem Grunde allein noch keine Parteistellung zu. Entscheidungstexte 3 Ob 508/53 Entscheidungstext OGH 19.08.1953 3 Ob 508/53 5 Ob 80/73 Entscheidungstext OGH 02.05.1973 5 Ob 80/73 Beisatz: § 178 ABGB (T1... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IAAußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE4AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC2AußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 BGBG §122 CPSG allg
Rechtssatz: In Grundbuchssachen ist die Rekurslegitimation nach § 9 AußStrG zu beurteilen. Ohne Rechtsschutzinteresse gibt es kein Rekursrecht. Die bekämpfte Anordnung einer Zustellung gibt kein Rekursrecht, da die Zustellung eines Gerichtsbeschlusses für den Empfänger Rechte nicht begrü... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des Richard S., einen Richtigstellungsbeschluß, mit dem an Stelle der M.- Wassergenossenschaft die Gemeinde M. als Eigentümerin einer Liegenschaft (Trinkwasserleitung) einverleibt worden war, allen Besitzern von Häusern in M., die an die Wasserleitung angeschlossen sind, oder einem zu bestellenden Kurator zuzustellen, abgewiesen. Das Rekursgericht hat den Beschluß des Erstgerichtes dahin abgeändert, daß diesem die Zustellung des Beschlusses an Richard ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 GTEG §14
Rechtssatz: Legitimiert, die Todeserklärung zu beantragen, ist nur derjenige, auf dessn Rechte und Pflichten der Tod des Verschollenen Einfluß ausübt, der also ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung besitzt. Keine Legitimation eines Miteigentümers des Verschollenen. Entscheidungstexte 1 Ob 624/53 Entscheidungstext OGH 22.07.1953 1 Ob 624/53 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die beantragte Todeserklärung ausgesprochen. Das Rekursgericht hat der Antragstellerin die Legitimation zum Einschreiten abgesprochen und ihren Antrag abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurse der Antragstellerin nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Das Todeserklärungsgesetz 1950 spricht im § 15 ganz allgemein von der Partei, welche das Ansuchen um Todeserklärung gestellt hat, ohne besondere Voraus... mehr lesen...
Norm: ABGB §811AußStrG §9 E5AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3
Rechtssatz: Der Nachlassgläubiger hat an und für sich nicht das Recht, im Verlassenschaftsverfahren als Beteiligter einzuschreiten; er kann keinen Einfluss auf die Verlassenschaftsabhandlung nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 533/53 Entscheidungstext OGH 08.07.1953 2 Ob 533/53 3 Ob 249/55 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9AußStrG §103AußStrG §272EO §239 Abs2ZPO §277 Abs4
Rechtssatz: Kein abgesondertes Rechtsmittel gegen die Anordnung einer neuerlichen Schätzung unter Zuziehung eines anderen Sachverständigen. Entscheidungstexte 3 Ob 371/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 3 Ob 371/53 1 Ob 560/53 Entscheidungstext OGH 15.07.1953 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §271AußStrG §9 D3
Rechtssatz: Dem Prozeßgegner des Kuranden steht ein Rechtsmittel gegen die Genehmigung der Prozeßführung oder die Bestellung eines Kurators nicht zu. Entscheidungstexte 2 Ob 514/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 2 Ob 514/53 EvBl 1953/424 S 521 7 Ob 151/55 Entscheidungstext OGH 31.03.1955 7 Ob 151/55 nu... mehr lesen...
In den Nachlaß gehört ein Hof im Sinne des Kärntner Erbhöferechtes. Erben sind eheliche und außereheliche Kinder. Der älteste Sohn Bernhard W. wurde zum Anerben bestimmt. Die Erben mit Ausnahme der Agnes H. haben am 5. September 1952 ein Erbübereinkommen getroffen. Eine Einantwortung ist noch nicht erfolgt. Am 26. Februar 1953 hat die Genannte vor dein Abhandlungsgerichte die bedingte Erbserklärung auf Grund des Gesetzes abgegeben. Diese Erbserklärung wurde vom Erstgericht angenomme... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Rekurslegitimation der väterlichen Großeltern bezüglich Besuchsregelung des Enkelkindes. Entscheidungstexte 2 Ob 428/53 Entscheidungstext OGH 26.06.1953 2 Ob 428/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0006481 Dokumentnummer JJR_19530626_OGH0002_0020O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E9AußStrG §15 Abs1
Rechtssatz: Der Notar als Gerichtskommissär hat ein Rekursrecht ausschließlich wegen der Bestimmung seiner Gebühren. Entscheidungstexte 1 Ob 481/53 Entscheidungstext OGH 17.06.1953 1 Ob 481/53 5 Ob 89/61 Entscheidungstext OGH 15.03.1961 5 Ob 89/61 8 ... mehr lesen...
