RS OGH 1937/1/27 1Ob49/37

Auch eine Kuranstalt kann zur Protokollierung ihrer Firma verpflichtet sein. Wenn das Rekursgericht dem Rekurse eines Kaufmannes gegen die Aufforderung des Handelsgerichtes zur Protokollierung der Firma Folge gibt und den Auftrag widerruft, ist die Finanzprokuratur zum Revisionsrekurse berechtigt.