Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin erwarb mit einem Vertrag vom 30. Juni 1978 das Eigentum an dem 957 Quadratmeter großen Grundstück 683/4 KG M. zur Hälfte um den Übergabspreis von S 29.968,50. In der gemäß §18 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. 140/1955, (GrEStG 1955), idF der Nov. BGBl. 225/1962, erstatteten Abgabenerklärung wurde die "Grunderwerbsteuerbefreiung ... wegen Arbeiterwohnstätte" beantragt. 2. a) Mit dem (vorläufigen) Bescheid des Finanzamte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita Beachte ähnliche Erwägungen im Erk. v. 16. Dezember 1982, B282/79
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z2 lita; Rechtsauffassung der Unteilbarkeit des Erwerbsvorganges in einen steuerpflichtigen und einen steuerbefreiten Erwerb nicht denkunmöglich; keine G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22. September 1933, DRGBl. I 659, idF DRGBl. 1938 I 1246 (GBlÖ 526/1939), konnten Gebiete, in denen eine starke Wohnsiedlungstätigkeit bestand oder zu erwarten war, zu Wohnsiedlungsgebieten erklärt werden, wenn anzunehmen war, daß ohne besondere Ordnung der Besiedlung das allgemeine Interesse oder das Wohl der Siedler beeinträchtigt würde. Eine solche Erklärung hatte unter anderem zur F... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9StGG Art5ABGB §1Krnt WohnsiedlungsG 1976 §1 Abs1 litbKrnt WohnsiedlungsG 1976 §3 Abs2 Z1Krnt WohnsiedlungsG 1976 §3 Abs2 Z3 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 17/1983 am 31. März 1983; s. Anlaßfälle Erk.
v. 3. März 1983, B14/78 und B248/80
Rechtssatz: Ktn. Wohnsiedlungsgesetz 1976; keine Zuständigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin M. H. hat mit Kaufvertrag vom 14. Dezember 1971 samt Nachtrag vom 4. Juli 1974 das Grundstück 725/2, KG G., dem Beschwerdeführer Dr. R. E. - er ist deutscher Staatsangehöriger - verkauft. Der Käufer errichtete auf diesem Grundstück ein Ferienhaus. Die baurechtliche Bewilligung wurde ihm hiefür - rechtskräftig - erteilt. Erst im März 1975 wurde der Kaufvertrag der Grundverkehrs-Landeskommission Sbg. zur Genehmigung vorgelegt. Dies... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Sbg GVG 1974 §13 Abs1 litf Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9531/1982
Rechtssatz: Sbg. Grundverkehrsgesetz 1974; keine denkunmögliche Anwendung des §13 Abs1 litf Entscheidungstexte B 32/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.12.1982 B 32/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Stadt Wien wurde auf ihr Ansuchen mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Himberg (Verwaltungsbezirk Wien Umgebung) vom 15. Feber 1977 gemäß §92 Nö. Bauordnung 1976 die Baubewilligung für die Errichtung einer Transportleitung und der damit zusammenhängenden Baulichkeiten in der KG Himberg auf 49 Parzellen, darunter den Parzellen Nr. 1551 und 1549, unter der Voraussetzung erteilt, daß eine Reihe von (insgesamt 17) "Bedingungen" sowie der Pro... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5StGG Art5Nö GdO 1973 §61 Abs3
Rechtssatz: Art119a Abs5 B-VG; Befugnisse der Vorstellungsbehörde, kassatorische Entscheidung, maßgebliche Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des gemeindebehördlichen Bescheides; Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 9. September 1976 von der R-Wohnbau Gesellschaft m. b. H. ein in der KG M., Gerichtsbezirk Sbg., gelegenes Grundstück im Ausmaß von 332 Quadratmeter um den Kaufpreis von S 232.400,-. Dieser Erwerbsvorgang wurde dem Finanzamt angezeigt, wobei die Grunderwerbsteuerbefreiung wegen Errichtung einer Arbeiterwohnstätte beantragt wurde. Nachdem in der Folge im Jahre 1977 auf dem Grundstück ein Gebäude errichte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Grunderwerbsteuer 1955; keine gleichheitswidrige Anwendung des §4 Abs1 Z2; keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 613/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.12.1982 B 613/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde in einem von ihm beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien angestrengten Rechtsstreit ein Versäumungsurteil gefällt, das jedoch nach Widerspruch gemäß §397a ZPO wieder aufgehoben wurde. Im Hinblick auf eine außergerichtliche Einigung trat bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in der Folge Ruhen des Verfahrens ein. Mit Zahlungsauftrag vom 30. Oktober 1981 schrieb der Kostenbeamte dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGJGebG 1962 TP3 litb Z1GJGebG 1962 TP3 litb Z2 erster SatzStGG Art5ZPO §397a
Rechtssatz: GJGebGes 1962; keine Bedenken gegen TP3 litb Z2 erster Satz; keine denkunmögliche Anwendung der TP3 litb Z1 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 11. Feber 1970 das Grundstück 521 der EZ 343 KG R. mit einem Flächenausmaß von 3694 Quadratmeter um den Kaufpreis von S 100.000,-. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Stmk. vom 7. August 1979 wurde die Liegenschaft als unbebautes Grundstück iS des §55 BewG, BGBl. 148/1955, dem Grundvermögen zugerechnet und der Einheitswert zum 1. Jänner 1971 mit S 55.000,- festgestellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 19. Jänner 1979 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesministerium für soziale Verwaltung um Bewilligung der wirksamen Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen in die Pensionsversicherung der Arbeiter für die Zeit von 1950 bis 1963, da er sich während dieser Zeit in Gefangenschaft befunden habe. Die russische Gesandtschaft in Wien habe sich bereit erklärt, ihm die fehlende Zeit für die Pensionsversicherung zu bezahlen, wenn er einen "am... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGG Art5KanalgebührenO der Gemeinde Attersee §2KanalgebührenO der Gemeinde Attersee §3Oö InteressentenbeiträgeGUStG 1972 §2 Abs3
Leitsatz: UStG 1972; keine denkunmögliche Anwendung des §2. Abs3 bei
Vorschreibung von Gebühren durch eine Gemeinde im Zusammenhang mit
der Abfuhr von Spülwasser Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, in
welcher rechtlichen Form die Gemeinde die Abwasserbeseit... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art18 Abs1StGG Art5ASVG §225 Abs3 idF 33. NovASVG §226 Abs3 idF 21. Nov
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §225 Abs3 idF der 33. Novelle sowie gegen §226 Abs3 idF der 21. Novelle - kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung StGG; den Schutz des Art5 genießen nur Privatrechte ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BewG 1955 §52 Abs2
Rechtssatz: Bewertungsgesetz 1955; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung des §52 Abs2 Entscheidungstexte B 386/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.11.1982 B 386/79 Schlagworte Bew... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGG Art5KanalgebührenO der Gemeinde Attersee §2KanalgebührenO der Gemeinde Attersee §3Oö InteressentenbeiträgeGUStG 1972 §2 Abs3
Rechtssatz: UStG 1972; keine denkunmögliche Anwendung des §2. Abs3 bei Vorschreibung von Gebühren durch eine Gemeinde im Zusammenhang mit der Abfuhr von Spülwasser Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, in welcher rechtlichen Form die Gemeind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der vorliegenden, an den VfGH gerichteten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt habe gegen den Beschwerdeführer unter der Z Pst 15872-L/81 eine, mit 19. Jänner 1982 datierte Strafverfügung erlassen, mit der gegen ihn wegen einer am 15. Oktober 1981 begangenen Übertretung der StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,- und eine Ersatzarreststrafe im Ausm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5StGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Verhaftung in Vollziehung eines richterlichen Haftbefehles; keine Zuständigkeit des VfGH StGG; Abnahme eines Geldbetrages ohne Rechtsgrundlage; Verletzung des Eigentumsrechtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 6. Feber 1980 erwarben die Ehegatten Dr. Ing. H. und H. Sch. (im folgenden Käufer) von Dipl. Ing. W. S. (im folgenden Verkäufer) das Grundstück Nr. 166/25 KG O-G. im Ausmaß von 876 Quadratmeter um den Kaufpreis von S 1,314.000,-. Die Käufer sind nicht österreichische Staatsbürger. 2. Mit dem Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 9. April 1980 wurde der Antrag auf Genehmigung des in Z1 ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Stadtgemeinde Deutschlandsberg besorgt die Aufgabe der Ableitung von Abwässern über einen gemäß §87 WRG gebildeten und mit Bescheid des Landeshauptmannes für Stmk. vom 15. März 1973 anerkannten Wasserverband "Laßnitz-Wildbach-Gamsbach zur Beseitigung und Reinigung von Abwässern". Diesem Verband gehören die Gemeinden Deutschlandsberg, Frauental und Gams an, wobei die Gemeinde Deutschlandsberg (entsprechend dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der dem... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: StGG Art5Stmk KanalabgabenG 1955 §1Stmk KanalabgabenG 1955 §8UStG 1972 §2 Abs3
Rechtssatz: Stmk. Kanalabgabengesetz 1955; Vorschreibung von Kanalisationsbeiträgen durch eine Gemeinde, die die Ableitung von Abwässern mit Hilfe eines Wasserverbandes besorgt, nicht denkunmöglich; Berechtigung der Gemeinde, bei der Vorschreibung solcher Kanalisationsbeiträge Ums... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö AusländergrunderwerbsG §1 Abs1 litaOö AusländergrunderwerbsG §3 Abs1
Rechtssatz: Oö. Ausländergrunderwerbsgesetz 1966; keine Bedenken gegen §1 Abs1 lita und §3 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung; keine Verletzung des Rechtes auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, der seit dem 22. Jänner 1957 in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. eingetragen war, und auf Grund eines Erk. der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission (§55a des Disziplinarstatuts - DSt), RGBl. 40/1872 idF BGBl. 159/1956, mit Wirkung vom 17. April 1972 aus der Liste der Rechtsanwälte der genannten Kammer gestrichen worden war, richtete am 3. Juli 1980 an den Ausschuß der Rechtsanwaltsk... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5RAO §50 Abs1
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; keine Bedenken gegen §50 Abs1; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 649/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.10.1982 B 649/81 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist zunächst darauf, daß er das dieser Beschwerdesache zugrundeliegende Verwaltungsgeschehen bereits in seinem das Gesetzesprüfungsverfahren G83, 84/81 abschließenden Erk. vom 1. März 1982 wie folgt dargestellt hat: "Mit Bescheid vom 6. Feber 1967 stellte das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde L Instanz fest, daß das im Eigentum der Stadtgemeinde Innsbruck (als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Arzl) stehende Gebiet des sogenannt... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Tir FlVLG 1969 §32 Abs2 litaTir FlVLG 1978 §33 Abs2 lita Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9336/1982
Rechtssatz: Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1978; Verletzung des Eigentumsrechtes in denkunmöglicher Anwendung des §32 Abs2 lita und im Anlaßfall nach Aufhebung des §33 Abs2 litc als gleichh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund der in den hier bedeutsamen Belangen im wesentlichen übereinstimmenden Ausführungen in der Beschwerde und in der Äußerung des Beschwerdeführers vom 2. Feber 1982 einerseits und in der Sachverhaltsdarstellung in der von der belangten Behörde erstatteten Gegenschrift andererseits, ferner auf Grund der im Zuge des gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachtes der Übertretung nach der StVO 1960 und dem KFG 1967 durchgeführten Verwaltungsstrafverfahre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art9HausRSchGStPO §24
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Abziehen und Verwahrung eines Autozündschlüssels, Durchsuchen eines PKW, Öffnen des Handschuhfaches sowie Ansichnahme und Verwahrung eines Reisepasses durch einen Gendarmeriebeamten; keine ... mehr lesen...
