Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer zu B314/79 betreibt von seiner in einer nö. Landgemeinde gelegenen Betriebsstätte aus das Rauchfangkehrergewerbe. Bei der Gewinnermittlung für die Jahre 1976 und 1977 machte er unter Berufung auf §4 Abs5 EStG 1972 pauschalierte Aufwendungen für Verpflegung bei ausschließlich betrieblich veranlaßten Reisen als Betriebsausgaben geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. September 1978 hat die Sbg. Landesregierung dem Beschwerdeführer Dr. R. E., von Beruf Rechtsanwalt, gemäß §§7 Abs1, 8 Abs1 litc des Sbg. Fremdenverkehrsförderungsfondsgesetzes 1960, LGBl. 11/1961, Pflichtbeiträge für die Kalenderjahre 1974 bis 1978 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde zu B577/78, in welcher der Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsgesetzlich gewähr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5EStG §4 Abs5EStG §16 Abs1 Z9EStG §26 Z7
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen die Verwendung des Begriffes "Reise" in §4 Abs5 unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 9335/1982
Rechtssatz: Sbg. Fremdenverkehrsförderungsfondsgesetz; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung des §8 Abs1 litc als verfassungswidrig Entscheidungstexte B 577/78,B 24/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Spittal an der Drau erteilte mit Bescheid vom 30. November 1972 dem Ktn. Wohnbauverein die Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit erdgeschoßigen Geschäftsräumen auf dem Grundstück Nr. 731/1, KG Spittal/Drau. Mit Kaufvertrag vom Juni 1974 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft dieses Grundstück mit der Absicht, das bewilligte Bauvorhaben in geänderter Form zu realisieren. Mit Bescheid vom 22. September ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1StGG Art5Krnt BauO 1969 §14 Abs3
Rechtssatz: Ktn. Bauordnung; §14 Abs3 entspricht den rechtsstaatlichen Anforderungen des Art18 B-VG; Versagung der Baubewilligung für die Errichtung eines elektrisch betriebenen Schlagbaumes in denkunmöglicher Anwendung des §14 Abs3 Entscheidungstexte B 535/81 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Zahlungsauftrag vom 29. Mai 1979 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Floridsdorf für einen im Zuge eines Exekutionsverfahrens von der betreibenden Partei erhobenen Kostenrekurs dieser und deren im Verfahren einschreitenden Rechtsvertreter restliche Eingabengebühren im Betrage von S 184,- zuzüglich einer Einhebungsgebühr von S 10,- zur ungeteilten Hand vor. Der Zahlungsauftrag enthält zwar keine
Begründung: , es ergibt sich jedoch aus den Zif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit dem Übergabsvertrag vom 23. April 1980 hat der Landwirt J. H., U. am Attersee, B. Nr. 30, der Beteiligte des Beschwerdeverfahrens, die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft EZ 25 KG U., den ihm gehörigen 1/3-Anteil an der Liegenschaft EZ 405 KG U. und den ihm gehörigen 1/6-Anteil an der Liegenschaft EZ 373 KG U. an die Ehegatten A. und M. O., St. am Attersee, S. 48 (die Beschwerdeführer), übertragen. In dem Ansuchen an die Bezirksgrundverkehrs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft F. & P., eine OHG, beschäftigte in der Zeit vom 25. Dezember 1975 bis 31. Jänner 1976 in ihrem Hotelbetrieb gegen Entgelt in der Schweiz ansässige Musiker, die durch ein Konzert- und Theaterbüro vermittelt worden waren. Ein Steuerabzug von den Einkünften der Musiker wurde nicht vorgenommen. Mit Haftungs- und Zahlungsbescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Feber 1979 wurde die Beschwerdeführerin für die Einbehaltung... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5EStG §99 Abs1 Z1
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §99 Abs1 Z1; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 234/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.06.1982 B 234/79 Schlagworte Einkommensteuer, Steuerpflicht (Einkommenst... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5GJGebG 1962 §17GJGebG 1962 §18
Rechtssatz: GJGebG 1962; keine Bedenken gegen §17; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 97,256/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.06.1982 B 97,256/8... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18Oö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1, §4 Abs4
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1 und Abs4; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung; keine Verletzung der Rechte auf Frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 22. Dezember 1977 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft das Wasserbauvorhaben "Donaukraftwerk Melk" gemäß §100 Abs2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 8. September 1959, BGBl. 215, zum bevorzugten Wasserbau erklärt. Mit Bescheid vom 1. März 1979 hat sodann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ua. gemäß §§9, 41, 100 Abs2, 111 Abs1, 114 und 115 WRG 1959 der beteil... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5AVG §45 Abs3WRG 1959 §114 Abs1, §114 Abs3WRG 1959 §115 Abs2
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §114 Abs1 und 3 und §115 Abs2; keine willkürliche und keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, der mit seiner nicht berufstätigen Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebt, beantragte in der Einkommensteuererklärung 1975 die Berücksichtigung des seiner Ehegattin (in natura) geleisteten Unterhalts (dessen Höhe er mit 216.000 S bewertete) als außergewöhnliche Belastung. Die Finanzlandesdirektion für OÖ gab diesem Begehren mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 29. April 1977 keine Folge. Sie begründete ihre Entscheidung u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hüttenberg, pol. Bezirk St. Veit a. d. Glan, faßte in seiner Sitzung vom 27. Oktober 1975 den Beschluß, den "St. Martiner Almweg" zum "öffentlichen Verbindungsweg" zu erklären. Dieser Beschluß wurde am 4. November 1975 unter dem Titel "Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hüttenberg vom 1975 10 27 mit der der St. Martiner Almweg, führend vom 'Stettner' bis zur St. Martiner Almhütte, für öffentlich erklärt wird."... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9377/1982
Rechtssatz: Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hüttenberg vom 27. Oktober 1975, mit der der St. Martiner Almweg für öffentlich erklärt wird; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung der Verordnung als gesetzwidrig Entscheidungste... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5EStG §34 Abs3VfGG §88 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9374/1982
Rechtssatz: EStG 1972; keine Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung des §34 Abs3 zweiter Satz VerfGG 1953; Kostenzuspruch gemäß §88 für Kosten des vom Beschwerdeführer an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, der mit seiner Ehegattin J. H. in Gütergemeinschaft lebt, ist zur ideellen Hälfte Eigentümer von Liegenschaften in der KG W. (landwirtschaftlicher Betrieb in W.) und in den KG M. und A. (Landwirtschaftsbetrieb in G.). Am 9. Jänner 1978 richtete der Beschwerdeführer an das Bezirksgericht Gföhl einen Antrag, in dem es heißt: "Ich beabsichtige mit meiner Ehegattin J. H. einen Vertrag über die Auflösung der Gütergemeinschaft abzusch... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5GJGebG 1962 TP14 litc Z1GJGebG 1962 §32 Z4
Rechtssatz: GJGebG 1962; keine Bedenken gegen §32 Z4 sowie TP14 litc Z1 des Tarifes; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 367/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 21.06.1982 B 367/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 47 KG St., Gerichtsbezirk Freistadt/OÖ. b) Zum Zweck des Ausbaues des Ortschaftsweges Leimetsberger wurden mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 2. Dezember 1975 Teilflächen dieser Liegenschaft zugunsten der Marktgemeinde Lasberg enteignet. Die Oö. Landesregierung hat über Berufung der Beschwerdeführer dieses Verfahrens den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Fre... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art5Oö LStVG 1975 §8 Abs1 Z5Oö LStVG 1975 §8 Abs3Oö LStVG 1975 §9Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Lasberg vom 26.11.76 betreffend die Errichtung des Ortschaftsweges Leimetsberger
Rechtssatz: Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Lasberg vom 26. November 1976 betreffend die Errichtung des Ortschaftsweges Leimetsberger; keine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist persönlich haftende Gesellschafterin einer Gesellschaft, die eine Apotheke betreibt, und unterliegt als Mitglied der Österreichischen Apothekerkammer in der Abteilung für selbständige Apotheker gemäß §2 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG), BGBl. 624/1978, in Verbindung mit §1 Z2 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1978, BGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a.) Am 5. März 1970 erließ der Gemeinderat der Marktgemeinde Eberstein folgende Verordnung: "Die Teilstrecke des Güterweges 'St. Oswald-Sauofen' beginnend von der Landesstraße in St. Oswald bis zur Druckerhütte auf der Saualpe, wird iS der mit der Güterweggenossenschaft 'St. Oswald-Sauofen' am 4. September 1968 getroffenen Vereinbarung in die Zuständigkeit der Gemeinde Eberstein übernommen und gemäß den Bestimmungen des §3 Abs6 des Straßengesetzes vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz hat im Jahre 1956 ein Zusammenlegungsverfahren betreffend landwirtschaftliche Grundstücke in Kleinsöll in der Gemeinde Breitenbach eingeleitet, das auch die Liegenschaft EZ 33 I KG Breitenbach (Hofstelle "Tuxl", nunmehrige Eigentümer die Beschwerdeführer) und die Nachbarliegenschaft EZ 31 I KG Breitenbach (Hofstelle "Heisen") umfaßte. Nach Erlassung eines Wege- und Verbesserungsplanes im Jahre ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5FSVG §8 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 9365/1982
Rechtssatz: FSVG; keine gleichheitswidrige Anwendung des §8 Entscheidungstexte B 539/79,B 549/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.1982 B 539/79,B 549/80 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte einer der Anlaßfälle zu VfSlg. 9351/1982
Rechtssatz: Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Eberstein vom 5. März 1970 und 17. Mai 1976, betreffend die Erklärung eines Güterweges als Einschichtenweg bzw. Verbindungsweg; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung der Verordnungen... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art12 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art101 Abs1B-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6 Abs1StGG Art5AgrBehG §3 Abs2AgrBehG §5 Abs2AVG §58Tir FlVLG 1969 §29 ffTir FlVLG 1969 §29 Abs1
Rechtssatz: Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1969; Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens in denkunmöglicher Anwendung des §29 Abs1 MRK;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 11. Juli 1980 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §3 des Sbg. Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. 58/1975 (SLPStG) begangen zu haben, daß sie sich am 26. Juli 1979 in Sbg. an einem öffentlichen Ort in einer Weise verhalten habe, die auf die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution abzielte. Über die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Oktober 1978 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §53 Abs2 Tir. Bauordnung (TBO), LGBl. 43/1978, eine Geldstrafe von S 50.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Arreststrafe in der Dauer von zwei Monaten verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß §64 VStG 1950 in Höhe von S 5.000,- auferlegt, weil er Ende Juli 1978 auf der in seinem Eigentum stehenden Postmeisteralm ... mehr lesen...
