RS Vwgh 2005/6/21 2004/06/0098

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Veröffentlicht am 21.06.2005
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Index

L85008 Straßen Vorarlberg
10/10 Grundrechte
19/05 Menschenrechte

Norm

LStG Vlbg 1969 §2 Abs3;
LStG Vlbg 1969 §20 Abs1;
MRKZP 01te Art1;
StGG Art5;

Rechtssatz

Nach § 20 Abs. 1 Vlbg. StrG ist eine "Öffentlicherklärung" durch einen konstitutiven Akt der Gemeinde nicht vorgesehen. Voraussetzung ist vielmehr eine entsprechende Widmung des Grundeigentümers, und zwar entweder eine ausdrückliche oder eine (in dieser Bestimmung näher umschriebene) stillschweigende. Liegt keine ausdrückliche Widmung vor, liegt es in der Hand des Grundeigentümers, das Entstehen einer öffentlichen Privatstraße, also den Eintritt der in § 20 Abs. 1 Vlbg. StrG genannten positiven Voraussetzungen, durch entsprechende Handlungen, wie Absperrungen, Aufschriften oder vergleichbare unmissverständliche Willensäußerungen zu verhindern. Im Falle einer stillschweigenden Widmung ergibt sich demnach die Eigentumsbeschränkung als Folge des Entstehens einer öffentlichen Privatstraße nicht aus einem konstitutiven behördlichen Akt, sondern als Folge der im § 20 Abs. 1 Vlbg. StrG umschriebenen Duldung durch den Grundeigentümer, sie ist daher seiner Sphäre zuzurechnen. Nach dem Konzept des Gesetzes hatte daher die (zwar fraglos verbindliche) Feststellung gemäß § 2 Abs. 3 Vlbg. StrG "nur" deklarativen Charakter. Im Gesetz ist nicht vorgesehen, dass die Eigenschaft einer Straße als öffentliche Privatstraße durch einen gutgläubigen Erwerb wieder verloren ginge.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2004060098.X01

Im RIS seit

01.08.2005

Zuletzt aktualisiert am

23.11.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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