Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;EisbEG 1954;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z1;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 VwSlg 16195 A/2003 RS 5(hier: ohne letzten Satz) Stammrecht... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;EisbEG 1954;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z1;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 VwSlg 16195 A/2003 RS 5(hier: ohne letzten Satz) Stammrecht... mehr lesen...
Der Baukontrollor A.R. der Bau- und Anlagenbehörde des Magistrates Graz stellte auf dem Grundstück des Beschwerdeführers Nr. XY, KG G., am 28. Juli 2005 bei einer Erhebung fest, dass das Grundstück konsenswidrig als Parkfläche benutzt werde. Die Ausmaße der Parkfläche betrügen ca. 35 m x 11 m. Die Parkfläche sei eingeschottert. Zum Zeitpunkt der Erhebung seien 15 Personenkraftwagen abgestellt gewesen. Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz trug dem Beschwerdeführer als Gru... mehr lesen...
Der zweitmitbeteiligte Bauwerber beantragte am 27. Februar 2006 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kleinwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Nr. X, KG G. Das im Süden an die öffentliche Verkehrsfläche S-Straße angrenzende 16,74 breite Baugrundstück ist im Westen über 24 m und im Osten über 26 m lang. Im Südosten grenzt das Baugrundstück an das Grundstück Nr. Y, KG G, der Beschwerdeführerin in einer Länge von 4,64 m an. Das Bauvorhaben soll im Nord... mehr lesen...
1.1. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 80/1, KG Großhöflein, das an die Gemeindestraßen Meistergasse und Edelhof angrenzt. In seiner Sitzung vom 30. Juli 1998 hat der Gemeinderat der beschwerdeführenden Marktgemeinde zum Tagesordnungspunkt 7, "Sanierung diverser Gemeindestraßen (Meister- und Lindengasse, Edelhof), Erweiterung des Asphaltbelages in der Wiesengasse sowie Gehsteigausbau, Vergabe", folgenden Beschluss gefasst: "Es wird einstimmig beschlossen, die ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 beantragte das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung (die mitbeteiligte Partei), die dauernde bzw. vorübergehende Enteignung der für die Durchführung der Baumaßnahme "Landesstraße L 1546, Schlägler Straße, Ortsdurchfahrt Damreith" erforderlichen Grundflächen und die Einräumung von Dienstbarkeiten in jenem Umfang, wie er in näher angeschlossenen Grundeinlösungsunterlagen dargestellt sei, sowie aller auf diesen Grundflächen lastenden Dienstbarkeiten... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/10 Grundrechte
Norm: BauG Bgld 1997 §8 Abs3;BauO Bgld 1969 §17;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/1437 E 24. Mai 2005 RS 3 Stammrechtssatz Ob Grundflächen zur V... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 19. Februar 1998 wurde festgestellt, dass die Erhaltung des Hügelgräberfeldes "Leibenfeld" in Deutschlandsberg, Gerichts- und politischer Bezirk Deutschlandsberg, Steiermark, (u.a.) Grundstück Nr. 423/1 und 424/1 (EZ. 148) der KG Leibenfeld, gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes im öffentlichen Interesse gelegen sei. Der Begründung: dieses Bescheides zufolge sei am Südrand des Deutschlandsberger Beckens über dem Talboden auf einem allmä... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 12. März 2008 setzte der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Beiträge des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1998 bis 2002, jeweils gemäß Abschnitt I iVm Abschnitt IV Abs. 7 der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 29. April 2005 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2004 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (Beitragsordnung) mit EUR 6.907,11 festgesetzt. Die Begründung: dieses Bescheides lautet: "Aufgrund Ihrer Angaben und der von der Ärztekammer für Wien getroffenen Feststellungen w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998;B-VG Art7 Abs1;StGG Art5;VwRallg impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/11/0101 E 9. Oktober 2008 RS 1 Stammrechtssatz Weder das ÄrzteG 1998 noch die Satzung noch die Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien sehen für ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 21. März 1975 wurde dem Mitbeteiligten (auf Grund seines am 21. Jänner 1974 eingebrachten Gesuches) die Bewilligung der Widmung einer Reihe von Grundstücken zu sechs Bauplätzen zur Errichtung von zwei Familienwohnhäusern mit verschiedenen Vorschreibungen erteilt, darunter, dass die vor der Straßenfluchtlinie liegenden Teilflächen zweier Grundstücke sofort unentgeltlich und lastenfrei an die Landeshauptstadt Graz in das öffent... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, der vorgelegten Beilagen und dem hg. Vorakt VH 2008/06/0016 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1990 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Jahren verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 2 StGB eingewiesen. Die Strafhaft endete am 9. Dezember 2001, seit dem wird er auf Grund angenommener nicht ausreichend abgebauter Gefährlichkeit in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte25/02 Strafvollzug
Norm: MRKZP 01te Art1;StGG Art5;StVG §54 Abs1;StVG §54 Abs2;StVG §54a Abs1;StVG §54a Abs3;StVG §54a Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die im StVG vorgesehenen Beschränkungen des Zugriffes des Strafgefangenen (des Untergebrachten) auf die Rücklage während des Freiheitsentzuges können zwar als Eigentumsbeschränkung angesehen werden... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte
Norm: StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0045 E 27. September 2000 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRsp des VfGH ist dem durch Art 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsschutz zwar von vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen Zweck unter den von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde unter Berufung auf § 5 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), aus, dass die im angeschlossenen, einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplan grün umrandeten Teilflächen des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstückes Nr. 2864 der KG K. im Ausmaß von 6.167 m2 Wald im Sinne des ForstG sind. Nach der Begründung: - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;ForstG 1975 §4 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §5 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §5 Abs2 idF 2002/I/059;StGG Art5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0351 E 31. Jänner 1995 RS 3 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Schriftsatz vom 8. März 2006 (eingelangt beim Amt der Stmk. Landesregierung am 13. März 2006) für das Projekt "Umfahrung H Nord" die Erteilung der straßenbaurechtlichen Bewilligung bzw. die lastenfreie Einlösung der benötigten Flächen. In der Folge wurden mündliche Verhandlungen am 11., 12., 18., 24. und 25. April bzw. 2. Mai 2006 durchgeführt. Die Beschwerdeführer erhoben mit Schreiben vom 4. April 2006 (eingelangt beim Amt der Stmk. Landesregi... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: LStVwG Stmk 1964 §47 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §47 Abs3;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Bei der Auseinandersetzung mit der Frage der Notwendigkeit eines Straßenbauvorhabens (hier: nach § 47 Stmk LStVwG) muss sich die Behörde insbesondere im Lichte des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums immer auch mit der Frage auseinander ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde als im Devolutionsweg gemäß § 73 Abs 2 AVG zuständig gewordene Oberbehörde dem Beschwerdeführer für aufgrund des Waffenverbotsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 13. Dezember 2002 (rechtskräftig seit 2. Jänner 2003) verfallene Waffen eine Entschädigung gemäß § 12 Abs 4 Waffengesetz 1996 (WaffG) zuerkannt. Die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Entschädigung beträgt für ein näher bezeichnetes Repetiergewehr der... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGG Art5;WaffG 1996 §12 Abs3 Z1;WaffG 1996 §12 Abs4;
Rechtssatz: Die Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung ist erforderlich, um durch den Verfall, der mit Rechtskraft des Waffenverbotes ex lege eintritt (vgl das hg Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl 2000/20/0010), nicht unverhältnismäßig in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 349/3 und 351 der Liegenschaft EZ 229, KG Kirchdorf an der Krems. Das Grundstück Nr. 349/3 ist als Bauland-Wohngebiet gewidmet. Das Grundstück Nr. 351 ist zum Teil als Bauland-Wohngebiet, zum Teil als "Grünland Erholungsfläche" mit dem Zusatz "Tennisplatz" gewidmet. Mit Eingabe vom 22. August 2005 beantragte der Beschwerdeführer, die beiden Grundstücke zu Bauplätzen zu erklären. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2005 teilte der Bürg... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §362;ABGB §364 Abs1;BauRallg;MRK Art6;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0141 E 14. November 2006 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat aus dem Recht des Eigentümers einer Liegenschaft, seine Sache nach Willkür zu benützen (§ 362 ABGB), den Grundsatz der Baufreihei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §362;ABGB §364 Abs1;BauO OÖ 1994 §12 Abs2;BauO OÖ 1994 §5;BauRallg;MRK Art6;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der (ergänzten) Beschwerde, dem vorgelegten, angefochtenen Bescheid und dem hg. Vorakt Zl. 2007/06/0093 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 2. August 2006, eingelangt beim Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 3. August 2006, beantragte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer, K. B. (das war die Beschwerdeführerin im hg. Verfahren Zl. 2007/06/0093), die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anm... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund einer anonymen Anzeige fanden Beamte des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt bei Nachschauen an der Wohnadresse des Beschwerdeführers sowie in einer Halle insgesamt 82.980 Stück (414,9 Stangen) verschiedener Sorten Zigaretten. Der Beschwerdeführer gab bei seiner Einvernahme an, seit Ende Februar 2007 insgesamt 500 Stangen Zigaretten gekauft und davon bereits 85 Stangen verkauft zu hab... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 8. September 2006 den Antrag, ihn rückwirkend ab dem 1. Juni 2005 gemäß § 12 Abs. 5 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, Teil B, von den Beiträgen zur Zusatzpension zu befreien. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, Abteilung 2, wies diesen Antra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;MRK Art6;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer macht als Beschwerdepunkt im Wesentlichen eine Verletzung des Art. 6 MRK ("in seinen Rechten auf faires Verfahren") bzw. des Eigentumsrechts geltend. Damit beruft er sich jedoch auf die Verletzung von v... mehr lesen...
Mit Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Umlegung und Umbenennung einer Landesstraße, LGBl. Nr. 90/2002, wurde auf Grund des § 11 Abs. 1 und 5 iVm § 8 Abs. 1 des Oö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 44/2002, verordnet: "§ 1 Der bei km 11,365 (neu) von der bestehenden Trasse nach Osten abzweigende, hierauf in gebogener Linienführung zuerst nach Nordosten und anschließend nach Südosten führ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 RS 3 Stammrechtssatz Aus der Wechselwirkung der beiden Verfahren (straßen(bau)rechtliche Bewilligung und die darauf gestützte Enteignung) hat der Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
