RS Vwgh 1997/9/11 97/06/0151

Im Gesetz selber findet sich kein Hinweis darauf, daß § 14 Abs 15 Vlbg RPG als Einräumung von Ermessen verstanden werden soll. Schon der Umstand, daß der Gesetzgeber für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung Kriterien anführt (Vorliegen besonderer berücksichtigungswürdiger Umstände, Nichtgefährdung der Erreichung der im § 2 Vlbg RPG genannten Ziele), spricht dafür, daß diese Bestimmung als Muß-Bestimmung zu deuten ist. Für eine solche Auslegung spricht auch der Umstand, daß mit der im § 14 Abs 15 Vlbg RPG bestimmten Ausnahme das in § 14 Abs 12 Vlbg RPG statuierte Verbot von Ferienwohnungen in einem untrennbaren Zusammenhang steht. Dieses Verbot stellt einen nicht unbeträchtlichen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Eigentumsrecht dar. Wenn nun der Gesetzgeber von einer solchen Eigentumsbeschränkung Ausnahmen vorsieht, gebietet auch eine Auslegung iS eines Grundrechtsschutzes, daß dem Rechtsunterworfenen bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf eine Ausnahme von der Eigentumsbeschränkung zustehen soll (Hinweis E VfGH 14.6.1997, G 82/96).