Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: AEV Gerichtsgebühren 1989 §13;AEV Gerichtsgebühren 1989 §5;AEV Gerichtsgebühren 1989 §6 Abs1;AEV Gerichtsgebühren 1989 §6 Abs2;AEV Gerichtsgebühren 1989 §7;B-VG Art7 Abs1;GEG §14 Abs2;GGG 1984 §4 Abs2 Z2;GGG 1984 §4 Abs5 idF 1989/343 ;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando Kärnten. Der Beschwerdeführer hatte nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens am 19. und 20. April 1989, damals als Beamter des Gendarmeriepostens B sowie als Bergführer und Stellvertreter des Leiters der Alpinen Einsatzgruppe Spittal/Drau, eine zweitägige Alpinpatrouille im Bereich des Gendarmeriepostens G durchzuführen. Für diese Alpinpa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art7;RGV 1955 §13;RGV 1955 §39 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Gleichstellung von Alpinpatrouillen mit sonstigen Patrouillen im Sinne des § 39 Abs 1 RGV bei der pauschalen Abgeltung von Tagesgebühren ist schon im Hinblick auf die doch offenkundig eher geringe Kostendifferenzen nicht gleichheitswidrig. ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Arbeitsamtes Vöcklabruck vom 28. September 1989 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. August 1989 auf Gewährung der Notstandshilfe für alleinstehende Mütter gemäß § 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 lit. c ALVG 1977 mangels Notlage keine Folge gegeben. Diesem Bescheid lag der Sachverhalt zugrunde, daß die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39 Abs2 idF 1983/594;B-VG Art7;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0202 E 15. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz Es bestehen - im Hinblick auf den Gleichheitssatz - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 39 Abs 2 AlVG. ... mehr lesen...
Die G-Bank hatte mit der H. GmbH. einen Vertrag über einen Kredit in laufender Rechnung im Betrage von S 220,000.000,-- abgeschlossen. Im Jänner 1987 vereinbarten die Parteien dieses Kreditvertrages die "Aufteilung des eingeräumten Kredites auf vier Tranchen", darunter die "Tranche 3" mit einem Kreditbetrag von S 15,000.000,--. Mit dem am 10. Juni 1987 beurkundeten Vertrag stellte die beschwerdeführende Sparkasse der H. GmbH. einen einmal ausnützbaren Kredit von S 15,000.000,-- zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §33 TP19 Abs5;StGG Art2; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/3, 225;
Rechtssatz: Es bestehen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des § 33 TP 19 Abs 5 GebG, derzufolge unter bestimmten Voraussetzungen Umschuldunge... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei machte in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1989 als Sonderausgaben gemäß § 8 Abs. 4 Z. 2 KStG 1988 an Vermögensteuer und Erbschaftsteueräquivalent S 1,767.390,-- geltend. Dabei handelte es sich um den Steueraufwand für 1989, der mit den Quartalszahlungen übereinstimmte. Im Instanzenzug anerkannte die belangte Behörde nur Sonderausgaben unter dem Titel Vermögensteuer und Erbschaftsteueräquivalent von S 1,148.340,--, weil sie den oben genannten Bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;KStG 1988 §26 Abs1;KStG 1988 §26 Abs2;KStG 1988 §8 Abs4 Z2;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Sonderausgaben (Vermögensabgaben) gem § 8 Abs 4 Z 2 KStG 1988 unterliegen dem Abflußprinzip. Sie sind nicht auf Vermögensabgaben des Veranlagungsjahres oder solche ab dem Veranlagungsjahr 1989 beschränkt. Guts... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Bank berechnet die Gebühren, die auf die von ihr abgeschlossenen Darlehens- und Kreditverträge entfallen, gemäß § 3 Abs. 4 GebG selbst. Bei einer den Zeitraum 1981 bis 1986 betreffenden Nachschau stellte das Finanzamt mehrere Fälle von Gebührenverkürzungen fest. Unter anderem hatte die Beschwerdeführerin in den Jahren 1981 und 1985 je einen dem Tatbestand des § 33 TP 19 Z. 2 GebG zu unterstellenden Kreditvertrag mit 0,8 v.H. (anstelle von 1,5 v.H.) vergebührt. D... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und aus den diesen in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheiden geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Beschwerdeführerin, deren Unternehmensgegenstand der Bau und der Betrieb von Verkehrsflughäfen in der Stadt und im Land Salzburg mit allen damit im Zusammenhang stehenden Nebeneinrichtungen (sowie deren Finanzierung) ist, betreibt am Flughafen Salzburg einen Duty-free-Shop, zu dem nur Fluggäste von Auslandsflügen Zutritt h... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Bank schloß mit ihren Kreditnehmern O.M. und W.N. am 26. April 1985 einen Kreditvertrag über einen einmal ausnützbaren Kredit in der Höhe von S 917.000,--. Die über diesen Vertrag errichtete Urkunde enthält den Vermerk "gebührenfreie Umschuldung Kredit A.-Bank Zl. ...". Der Vermerk bezieht sich auf ein den Kreditnehmern am 24. November 1983 von der A.-Bank eingeräumtes und zugezähltes Hypothekardarlehen in der Höhe von S 920.000,--. Die Beschwerdeführerin, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UStG 1972 §7 Abs1 Z2 litb idF 1975/636;UStG 1972 §7 Abs1 Z2 litb;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Sachlichkeit der Regelung des § 7 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1972 dergemäß bei Nichtübersteigen der Gesamtbetragsgrenze von S 2000,- (Fassung BGBl 1975/636) bzw in weiterer Folge von S 1000,-... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §33 TP19 Abs5;GebG 1957 §33 TP8 Abs5;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: § 33 TP 8 Abs 5 iVm § 33 TP 19 Abs 5 GebG ist in verfassungskonformer Interpretation auch auf Umschuldungen, bei denen ein Darlehensvertrag durch einen Einmal-Kreditvertrag er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §9 Abs3 idF 1976/668;StGG Art2;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 9 Abs 3 GebG idF BGBl 1976/668. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150057.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, deren Aktien ausschließlich im Eigentum von Gebietskörperschaften stehen, betreibt nach ihren eigenen, nicht in Streit gezogenen Angaben neben verschiedenen anderen Anlagen auch Schlepplifte, für welche die gemäß der Gewerbeordnung erforderlichen Konzessionen mit Bescheiden der zuständigen Bezirkshauptmannschaft erteilt wurden. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob die Personenbeförderung mittels Schlepplif... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein selbständiger Zivilingenieur für Bauwesen, der auch ein technisches Büro für Feuerungs- und Installationsanlagen führt, machte für den Streitzeitraum Unternehmerreiseaufwand als Betriebsausgabe geltend. Anläßlich einer Betriebsprüfung wurde dieser Aufwand um Reisekosten in Höhe von netto S 4.540,-- für 1984, S 5.990,-- für 1985 und S 4.770,-- für 1986 für Fahrten von nicht mehr als 25 km vom Betriebsort gekürzt und den darauf entfallenden Vorsteuerbeträgen di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: B-VG Art7 Abs1;ErbStÄquG §2 Z1;StGG Art2;VermStG §3 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ein Unternehmen dient dem öffentlichen Verkehr nur dann, wenn seine Einrichtungen nach ihrer Zweckbestimmung im Rahmen der Beförderungsbedingungen von jedermann benutzt werden können, für das Unternehmen Betriebspflicht und Beförderungspflicht besteh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §4 Abs5;StGG Art2;
Rechtssatz: Gegen den unterschiedlichen Reisebegriff in § 4 Abs 5, § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 einerseits und § 26 Z 7 EStG 1972 andererseits bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 25. Jänner 1989 wurde den Mitbeteiligten "gemäß § 2 Abs. 2 lit. d und § 3 des Nö. Kanalgesetzes 1977, LGBl. 8230-2 und der geltenden Kanalabgabenordnung der Gemeinde" für die Liegenschaft X, 3370 Ybbs/Donau, eine Kanaleinmündungsabgabe in Höhe von S 23.496,22 (einschließlich Umsatzsteuer in Höhe von S 2.136,02) zur Zahlung vorgeschrieben. Soweit für das Beschwerdeverfahren noch von ... mehr lesen...
Index: L07003 Landesgesetzblatt Kundmachung Verlautbarung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;KanalG NÖ 1977 §2 Abs2 litd;StGG Art2;VerlautbarungsG NÖ 1975 §9;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
89/17/0093 E 23.5.1991
89/17/0094 E 23.5.1991
89/17/0100 E 23.5.1991... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. August 1987 versagte die Vorarlberger Landesregierung (belangte Behörde) die von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. November 1984 beantragte aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes Bregenz hinsichtlich einer Teilfläche der Liegenschaft Gp. n5 KG Fluh im Ausmaß von ca. 1.000 m2 von "Freifläche-Landwirtschaftsgebiet" in "Baufläche-Wohngebiet" gemäß den §§ 21 und 19 Abs. 6 lit. a und b des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr.15/19... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6;RPG Vlbg 1973 §19 Abs7;StGG Art2;
Rechtssatz: Die im § 19 Abs 6 Vlbg ROG und im § 19 Abs 7 Vlbg ROG enthaltenen Bestimmungen sind - insbesonders auch unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgebotes u... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, der ein Fernsehservice- und Elektrohandelsunternehmen betreibt, wies in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1983 bis 1986 unter anderem Erlöse aus "Mieten Kassetten" als dem ermäßigten Steuersatz von 8 % bzw. 10 % unterliegende Umsätze aus. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer von den Erklärungen des Beschwerdeführers ausgehend fest. Im Zuge einer beim Beschwerdeführer durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat das Prüfungsorgan die Auffassung, die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UStG 1972 §10 Abs2 Z16; Beachte Besprechung in:ÖStZB 2002, 23; ÖStZB 1992, 92;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitsatzes gegen die Sachlichkeit des § 10 Abs 2 Z 16 UStG, der die Vermietung von bespielten Videokassetten zur Benutzung im privaten... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß für den Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Unfallversicherung, vom 1. Jänner 1984 bis 31. März 1988 Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 1. Jänner 1984 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sowie Beitragspflicht nach dem Betriebshilfegesetz bestehe. Nach der Bescheidbegründung seien (i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0113 E 18. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bedenken, ob der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 5 zweiter Satz ASVG sind nicht entstanden (hier: pro domo-Vermerk, wonach diese Bestimmung mit Erk des VfGH vom 13.12.1986, G 90, 128/86, nicht als verfassungwidrig aufgehoben wurde). ... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob entweder - im Sinn des Beschwerdeführers (Gebietskörperschaft Bund) - der für ihn mit Kaufvertrag vom (17./)22. Dezember 1980 begründete Anspruch auf Übereignung dreier bestimmter inländischer Grundstücke (davon - flächenmäßig überwiegend - zwei "Bauplätze"), für den die besondere Ausnahme von der Besteuerung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 7 lit. a GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) zur "Erri... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der FRAGE streitentscheidend, OB (im Sinn der belangten Behörde) DIE BODENFLÄCHE DER - bereits nach dem betreffenden (nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von dem später als Verkäufer nochmals anzuführenden Ehepaar als Grundeigentümer und einer Immobilienverkehrs- und Baubetreuungsgesellschaft m.b.H. - in der Folge: Gesellschaft - als Bauwerber unterfertigten, am 7. November 1980 bei der zuständigen Baube... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRallg;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0072 E 26. Jänner 1989 RS 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den verfassungsgesetzlich festgelegten Grundsatz der Gleicheit vor dem Gesetz und dem Grundsatz der gleichmäßigen Erfassung aller Abgabenfälle und mangels ausdrücklicher... mehr lesen...
